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02.11.2024 , 15:15 Uhr
"Manche fürchten, dass die Passage so ausgelegt werden kann, dass auch legitime Kritik an Israels Regierung finanziell ausgetrocknet wird."
Man kann nicht "austrocknen", was es nie gegeben hat. Ich bin fast 60 und ich kann mich nicht an eine Zeit (oder eine Aussage/einen Inhalt/eine Person) erinnern, in/mit/bei der eine Kritik an der Politik Tel Avivs in Deutschland NICHT mit Antisemitismus gleich gesetzt worden wäre. Es dauerte nicht länger als 1 Tag (vor Social Media) bzw. 1 Stunde (mit Social Media), bis sich die Lawine aus der Ecke wälzte. Es GIBT in Deutschland keine legitime Kritik an Israel. Selbst wenn während dieses 1. Tages/ der 1. Stunde Zustimmung kam - sobald der erste Antisemitismusvorwurf gekommen war, war diese Zustimmung weg und kam nicht wieder. Völlig, aber wirklich völlig, egal, worum es ging. Was übrig bleibt, ist dann die Zustimmung, die Keiner braucht: Die der echten Antisemiten. Das ist jetzt mit dem IHRA basierten Beschluss nur offiziell geworden. Das ist Alles.
zum Beitrag11.10.2024 , 15:13 Uhr
Ist ein Problem mit den inneren Widersprüchen einer "reinen Haltung". Alle wollen Klimaneutralität, dazu gehören allerdings Batterien/Akkus wie die Fliege zum Sommer. Ohne Lithium keine Akkus und wenn wir aus Haltungsgründen weder Akkus noch deren Rohstoffe aus China wollen, müssen wir Beides in Europa gewinnen, wo das möglich ist. Und da sind gelegentlich Dörfer und/oder Waldstücke im Weg. Keine noch so "aufrechte Haltung" wird uns oder irgendwen davor bewahren können, Prioritätenentscheidungen zu treffen. Und mit den Menschen zu leben u. umzugehen, die sich eine andere Prioritätenentscheidung wünschen. Bisher war das praktisch, weil die Rohstoffe für unsere Elektrifizierung per grünem Strom in Asien o. Russland gewonnen wurden, weit weg u. ausser Sicht. Das wollen wir jetzt aus Haltungsgründen nicht mehr, da werden wir wohl unsere Haltung ggü. der Rohstoffgewinnung vor der eigenen Haustür ändern müssen. Oder wir lassen die grüne Elektrifizierung sein u. fällen trotzdem Bäume u. Dörfer. Für Braunkohle.
zum Beitrag03.10.2024 , 21:03 Uhr
Es tut mir leid, aber die um sich greifende Einstellung: "Es ist egal wer/was eine(r) ist, was er/sie tut, erreicht oder vermasselt, verspricht und (nicht) hält, wen er unterstützt etc. pp., ist alles völlig egal, Hauptsache, er/sie ist nicht Donald Trump" finde ich mittlerweile genauso unsäglich dumm und destruktiv. Es hat bei Joe Biden nicht gereicht für eine erfolgreiche Präsidentschaft, dass er nicht Donald Trump ist. Ob es bei Kamala Harris reichen wird, kann noch Keiner wissen. Natürlich wäre es für die US Demokratie sicherer, wenn Trump nicht Präsident würde. Andererseits würden dann wieder Alle so tun, als gäbe es die Probleme der USA und Europas nicht mehr, wie bei Biden am Anfang. Probleme, die man negiert, löst man nie, also wieder Alles nur verschoben, bis zur nächsten Zitterpartiewahl. Und was EU/Deutschland angeht, wird es wenig Unterschied machen, wer am 5.11. gewinnt. US Interessen werden jedenfalls im Oval Office vorgehen und die entwickeln sich seit Jahren von Europas Interessen weg. Joe Biden ist nicht Trump und er hat USA, Gaza und EU/Deutschland nicht wirklich Glück gebracht. Und wer mir jetzt mit LNG Lieferungen kommt- die haben wir m.W. voll bezahlt.
zum Beitrag25.09.2024 , 03:55 Uhr
Ich kann diese Proteste immer weniger nachvollziehen. Tesla ist der einzige Autohersteller mit einer Produktion in Deutschland, der ausschliesslich E Autos herstellt. Dieser Artikel ist einer in einer ganzen Reihe von Artikeln, wie sehr man in Deutschland die Umstellung auf E Autos verpennt habe und wie furchtbar das doch alles sei. Und wie sehr die deutsche Autoindustrie am Verbrenner klebe und wieviel noch furchtbarer das doch sei. Für die Umwelt. Für die Zukunft. Für das Klima. Hier haben wir einen E Autobauer IN DEUTSCHLAND, nicht in China, nicht in USA, mit Zugang zu stetigen Batterielieferungen etc., und der muss jetzt weg. Wegen der Umwelt, der Zukunft und dem Klima. Sorry Deutschland, aber auch Du kannst nicht Alles haben. Wer E Autos will, wird sie irgendwo bauen müssen, wer keine Chinaimporte will, wirds bei sich zuhause tun müssen, wer durch die Transformation nicht noch mehr soziale Last schaffen will, muss Arbeitsplätze in strukturschwache Gebiete bringen. Wie Grünheide. Die Verkehrswende wird nicht vom Himmel fallen, ihre Akzeptanz auch nicht. Das Protestcamp sollte so schnell wie möglich verschwinden.
zum Beitrag23.09.2024 , 03:31 Uhr
Wäre es möglich, dass es AUCH inhaltliche Gründe dafür geben könnte, dass die Grünen in Brandenburg derart verloren haben? Ich meine, könnte man das wenigstens ein einziges Mal, wenigstens ansatzweise, in Erwägung ziehen? Wenn die Grünen nicht mal mehr in Potsdam Direktmandate durchkriegen - wäre es vielleicht, nur vielleicht! möglich, dass das was mit ihnen zu tun hat? Ich weiss ja mittlerweile, dass die Grünen die Partei sind, in der, ausser in der AfD, die meisten Menschen versammelt sind, die ihrer eigenen Meinung nach schon unfehlbar in die Wiege gefallen sind. Also ist natürlich die ganze Partei unfehlbar, sonst passt's ja nicht. Schon bei den Berliner Grünen wirkte die "beleidigte Leberwurst" Attitüde nach der verlorenen Landtagswahl nicht anziehend. Tut sie jetzt auch nicht.
Liebe Grüne Freunde, nehmt es einfach mal zur Kenntnis: Der Wähler läuft Euch nicht in Scharen weg, weil er und/oder alle Anderen "böse" sind. Der Wähler läuft Euch weg, weil er das, was Ihr macht, wie Ihr's macht und wie Ihr mit ihm umgeht und sprecht, nicht will! Wenn Ihr ihn wieder haben wollt, müsst Ihr was ändern. Ihr!!! Nicht Woidke, nicht die AfD, nicht der Wähler. Ihr!
zum Beitrag19.09.2024 , 21:38 Uhr
"Um Menschen in der letzten Phase ihres Berufslebens zu ermuntern, mehr zu arbeiten, länger im Job zu bleiben oder aus dem Ruhestand noch einmal zurückzukehren".
Aha, die Herrschaften haben mal wieder die Tonart gewechselt. Das Vorwürfe machen ("Freizeitpsrk Deutschland"), der programmierte Gfnerationenkonflikt ("arbeitsscheue Jugend") und das Zwingen wollen ("gesetzliches Renteneintrittsalter auf 70) haben nicht funktioniert. Da betonen wir jetzt das "freiwillige Element". Das Volk wird "ermuntert". Man schafft "Anreize". Die Rente als "letzte Phase des Berufslebens". Stellt das Ganze dar, als wären die noch vor kürzester Zeit so heftig geschmähten "Alten" nicht nur völlig unverzichtbar. Sondern dass sie es selbst gar nicht erwarten können, bis zum Tode zu arbeiten. Man müsse die Hindernisse ausräumen, die sie daran hindern. Ich sehe das vor mir, geriatrische Geh-, Sitz-, Steh- u. Hebehilfen für jede Pflegekraft, die Menschen in ihrem Alter das Leben mit geriatrischen Geh-, Sitz-, Steh- u. Hebehilfen beibringt. Und wenn wir dann Alle "freiwillig" länger arbeiten, dann geht man grosszügig hin, erfüllt der Bevölkerung sehnlichsten Wunsch u. erhöht das Renteneintrittsalter auf 75.
zum Beitrag21.08.2024 , 13:25 Uhr
Die Steuervergünstigungen, die der Wirtschaft direkt zugute kommen, sind Subventionen im Sinne von Paragraph 12 Stabilitätsgesetz. Sie sind deshalb im 2jährlich erscheinenden Subventionsbericht der Bundesregierung zusammengestellt. Die an Privatverbraucher gerichteten Steuererleichterungen wie Pendlerpauschale, Dieselprivileg und Dienstwagenprivileg sind Vergünstigungen die dem Staat jährliche Mindereinnahmen in 2stelliger Milliardenhöhe bescheren. Das würde locker für Kindergrundsicherung+Klimageld reichen. Und das hat eine erhebliche indirekte Begünstigungswirkung für Auto- u. Mineralölindustrie. Nachzulesen im Bericht des Umweltbundesamtes zu klimaschädlichen Subventionen aus 2021. Auch der Bundesrechnungshof berichtet seit Jahren in mittlerweile zahllosen Berichten a) dass das Subventionen sind und b) welche Fehlanreize sie setzen, wirtschaftlich+beim Klimaschutz. Alles öffentlich, alles nachzulesen über die Internetseiten "Gesetze im Internet", UBA sowie BRH Veröffentlichungen. Oder über Greenpeace, FFF, DUH, OECD.. oder über die Internetseiten der Partei der Grünen......
zum Beitrag31.07.2024 , 10:19 Uhr
Sie haben völlig recht. Individualverkehr elektrifizieren wäre technisch relativ schnell erreichbar, Heizen elektrifizieren auch. Aber gesellschaftlich/politisch/wirtschaftlich? Da sehe ich schwarz. Das gruseligste ist, dass sich im Widerstand gegen diese eigentlich am leichtetsten verfügbaren Massnahmen rechts, links und "progressiv" die Hände geben und herzlich schütteln, auch wenn sie das nicht mal vor sich selbst zugeben. Damit sich das klimatechnisch lohnt, muss schnell massig grüner, echter grüner!, Strom her. Windräder, Solargrossanlagen, Überlandleitungen für Stromautobahnen, Masten für Verteilnetze, Stellplätze mit Ladestationen, Wärmepumpen vor+Solaranlagen auf die Häuser, überall. Da müssten Denkmalschutz, Landschafts- und Stadtplanung auch mal zurückstehen, der Natur- u. Landschaftsschutz auch, das Wohneigentumsgesetz u. eine ganze Reihe Mitspracherechte bei Planfeststellung etc. Ich garantiere Ihnen, auch wenn sie selbstverständlich weiter getrennt demonstrieren, so einig wie dagegen sind sich AfD und Landschafts-, Natur- u. Umweltschützer u. der halbe Regenbogen noch nie gewesen. S. die Protestcamps in Grünheide, die Auflagen, die der BUND für Windräder fordert etc.
zum Beitrag29.07.2024 , 17:34 Uhr
Ändert für mich wenig bis nichts. Es fährt in Potsdam und Berlin ohnehin schon ein guter Teil der Fahrradfahrer oder Rollerfahrer wo und wie sie wollen, d.h. kreuz und quer und schnell auf den Fussgängerwegen. Jetzt also in Zukunft legal. Da bewahrheitet sich für mich der alte Satz von "legal, illegal, scheissegal". Ich fühle mich seit Jahren auf den Fussgängerwegen nicht sicher. Keinen Schritt zur Seite ohne sich gründlich umzusehen, kein spontanes Stehenbleiben, letztens in Berlin, kein Auto auf der (ruhigen Neben-)strasse aber die junge Dame auf ihrem Rad fährt trotzdem fast frontal in mich rein. Sonst surrt und flitzt es allerorten von hinten und von allen Seiten, bis ich froh bin, irgendwo drin zu sein. Das war aber das erste Mal, dass mich eine(r) von vorne fast platt fährt. Ging davon aus, dass ich schon auf die Seite gehen würde. Ich hatte mich aber gerade mal umgeschaut und sie nicht kommen sehen. Sie sagt genervt Tschuldigung, grinst blöd+fährt weiter - auf dem Bürgersteig. Ich mache in Potsdam schon ständig Umwege, Nebenstrassen usw. Nutzt immer weniger, weil's überall flitzt+surrt. Es hilft nur zuhausebleiben o. selber kampfradeln. Regeln zählen überhaupt nicht mehr.
zum Beitrag19.07.2024 , 16:38 Uhr
Made my day. Super. 😀
zum Beitrag19.07.2024 , 16:32 Uhr
Tja, so ist das, wenn die allgemeinen Klimaschutzwünsche bzw. eigentlich -notwendigkeiten auf die individuellen Möglichkeiten und Zwänge stossen. Ausgleichen könnten da nur entweder das Fallenlassen der Klimaschutzforderungen. Was daher sehr wahrscheinlich der erste Offenbarungseid der nächsten Bundesregierung werden wird, wie immer die aussehen wird. Oder die ursprünglich versprochenen staatlichen Ausgleichsmassnahmen kämen doch noch. Also Klimageld, Förderprogramme, zinslose staatlich garantierte Darlehen.... Wie der Artikel selbst schon sagt: Woher soll der Staat das nehmen? Schuldenfinanzierte Förderprogramne, deren Gewinne neben der Bauwirtschaft letztlich den Immobilienbesitzern und deren Erben zugute kommen? Wohl kaum. Die Bundesregierung hat für den Haushalt 2025 bereits die Zuschüsse zu Renten- u. Pflegeversicherung gekürzt - eine Mogelpackung, denn eine Zahlungsunfähigkeit der Versicherungen ist undenkbar. Wenn die Schwelle zur wirtschaftlichen Gefährdung der Parafisci erreicht wird, wird der Staat zahlen MÜSSEN. Die Mogelpackung legt nur das Problem der nächsten Regierung auf den Stuhl. Aufschieberitis Morbus Feigeritis.
zum Beitrag15.07.2024 , 10:39 Uhr
Da das Klimageld wohl nicht kommt, genauso wie zusätzlicher sozialer Wohnungsbau im erforderlichen Umfang, dürften zusätzliche Massnahmen im/zum Gebäudeenergiegesetz wohl wieder massive soziale Fragen aufwerfen. Zumal die Neubauhätigkeit u. a. wg. steigender Baukosten, insgesamt zurückgeht. Und das, nachdem das BMWK selbst im NACHGANG zur letzten grossen Änderung, dem in mehr als einer Hinsicht unglückseligen " Heizungsgesetz", feststellte, dass die CO2 Einsparung durch dieses Gesetz, sehr freundlich ausgedrückt, wohl eher überschaubar bleibt. Möglicherweise wäre es auch im Sinne des Klimaschutzes tatsächlich besser, an dieser Stelle deutsche Alleingänge zu unterlassen, bis sich die EU mit ihrer Verordnung/Richtlinie zum Gebäudeenergieverbrauch endlich ausgepimpelt hat? Jetzt mit noch einem Sofortprogramn zu kommen, das ausschliesslich den Privatverbraucher belastet, so wirds ja wieder ausg(s)ehen, wäre angesichts der aufs Minimum runtergedrückten Strom-/Energiesteuern der Industrie vor den Landtagswahlen im Osten tatsächlich nicht sehr klug.
zum Beitrag29.05.2024 , 17:57 Uhr
Sie haben mit der Aufzählung dessen, was immer und überall gegeneinander ausgespielt wird, leider viel zu früh aufgehört. Ihr Vorschlag, die Zersiedelung zu beenden+Neubaugebiete zu verkleinern kollidiert mit der Wohnungsnot. Bitte, ich kenne die Begriffe Verdichtung/Aufstockung etc, kann in urbanen Ballungsräumen nur leider kein Normalverdiener bezahlen, die Wohnungen, die da entstehen. So zieht man raus und schon ist die nächste Fläche überbaut. Strassen, Netzanschlüsse, Kanäle etc. braucht so eine neue Siedlung auch noch. In ländlichen Gegenden 5-6 stöckige grosse Klötze eng aneinandergesetzt hinzubauen, damit man wenigstens mit EINER Neubausiedlung auskommt statt 3 zu bauen, trifft ebenso auf den Widerstand der bereits Ansässigen wie der Windkraftbau. Güterverkehr auf die Schiene ist toll, aber der dafür erforderliche Gleisbau, umfänglich, sehr umfänglich, samt Güterumschlagplätzen, Lagerhallen, An- u. Abfahrtstrassen - kostet eine Menge Bäume+Wiesen. Und alle neuen Anlagen brauchen Strom. Wie E-Kfz, wie Wärmepumpen, E-Fahrräder, wie alles, was elektrifiziert werden soll/wird. Sorry, aber wir werden uns oft entscheiden müssen. Wer Alles schützen will, wird gar nichts schützen.
zum Beitrag03.05.2024 , 09:43 Uhr
Danke für die Information. Das wusste ich tatsächlich nicht.
zum Beitrag29.04.2024 , 15:51 Uhr
Kann es sein, dass es eher darum geht, Widerstand gegen die dringend benötigten Handelsabkommen der EU, CETA und den Vertrag mit Mercosur, abzubauen? Die vollen, innerhalb der EU geltenden, Umweltstandardswaren insb. ggü. Mercosur nicht durchzusetzen. Und die EU Landwirte sind die sog. "Inländerbenachteiligung" satt. Schade, dass die EU die Chance, die in der Auseinandersetzung steckte, nicht genutzt hat, ihre Subventionspolitik grundlegend zu ändern. Man hätte doch z. B. die Standards auf Drittstaatenniveau absenken können, wie jetzt, um die "Inländerbenachteiligung" zu beenden, aber dafür den Löwenanteil der Subventionen, statt siemit der Giesskanne auszuteilen, an die ökologische Qualität und höhere Standards der Produktion knüpfen können. Wer freiwillig mehr macht, als das Minimum, kriegt das Geld. Wer nur das Minimum einhält, hat ja schon Wettbewerbsvorteile, weil er billiger produziert. Wer hochwertiger und umweltverträglicher produziert, kann trotz Subventionen etwas mehr nehmen, weil viele, wenn schon nicht alle, Kunden die Qualität zu schätzen wissen. Dann könnte man die Mitgliedstaaten noch verpflichten, ihre nationalen Subventionen im Agrarbereich komplementär zu den EU Subventionen auszurichten. Was unsere Agrardieselsubvention z. B. endlich endgültig ad acta legen würde. Oder ist so was schon vorgesehen?
zum Beitrag29.04.2024 , 14:52 Uhr
"Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre“, umriss Selenskyj die geplante Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Dazu gehöre militärische Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion."
Für die nächsten 10 Jahre, so, so. Um die USA so lange, so aufwändig und so sicher zu binden, wie es bei völkerrechtlichen Abkommen nur möglich ist - und darum scheint es doch zu gehen? - müsste da das Parlament (beide Häuser) das Abkommen nicht ratifizieren, damit es gültig ist? Wie wahrscheinlich ist das, nach der Zitterpartie wg. des Hilfspakets, die gerade erst überstanden ist? Bei der Zitterpartie namens Präsidentschaftswahl, die in rd. 6 Monaten ansteht? Ausserdem - ich erinnere mich an TPT. In jahrelanger Arbeit ausgehandelt, von Trump am ersten Amtstag zerrissen. Dto. das Iran-Atomankommen. Und hatte der Kongress sich nicht während Clintons Amtszeit geweigert, das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof zu ratifizieren, das die US-Regierung bereits unterschrieben hatte? Wäre Kiew nicht besser beraten, mit seinen europäischen Verbündeten zu einer dauerhaften Strategie zu finden, statt sich mit USA von Hängepartie zu Hängepartie zu hangeln, wenn's jedes Mal um Leben o. Tod geht? Wie viele Kaninchen soll M. Johnson noch aus dem Hut ziehen?
zum Beitrag03.04.2024 , 12:38 Uhr
Um nur mal zu vedeutlichen, welche "gemeinsamen Abstimmungen" es schon lange gibt, eine Nachricht des Verkehrausschusses des Bundestages aus der 19. LP (Merkels letzte Kanzlerschaft): "Der Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019 / 947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge“ (19/28179) nahm er am Donnerstag, 6. Mai 2021, in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29354) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an."
zum Beitrag03.04.2024 , 12:30 Uhr
Ich verstehe immer nicht so ganz, woher die Aufregung kommt, wenn jemand "mit der AfD stimmt". Viele gehen da wohl einfach von falschen Voraussetzungen aus, was die parlamentarische Praxis/Alltag angeht. Das würde sich auflösen, wenn mehr Leute sich Ausschussprotokolle ansehen könnten/würden, sei es Kultur-, Umwelt-, Finanz-, Haushalts-, Verkehrs- o. sonst ein Ausschuss des BT. Entschuldigung, aber es ist einfach naiv, zu glauben, dass da immer Alle gegen die AfD stimmen bzw. die AfD gegen alke Anderen stimmt. Das wäre auch praktisch gar nicht möglich. Mal stimmt die AfD mit der CDU, mal gegen sie, ich habe es mehr als einmal gesehen, dass die AfD mit den Regierungsparteien gestimmt hat, während die CDU dagegen stimmte, ich habe Vorlagen gesehen, wo AfD und Grüne gemeinsam zustimmten. Das geht in der Praxis schon lange bunt durcheinander. Was daran liegt, dass der weit überwiegende Teil der Facharbeit des Parlamentes in den Fachausschüssen gemacht wird. Wo Fachfragen und Fakten zwingend überwiegen (müssen), die Ideologie also mehr abwesend ist, als insbesondere in den öffentlichen Plenardebatten, da ist das Abstimmungsverhalten ebenfalls von der Entscheidung in der Sache abhängig. Und da gibt es mal zufällige Übereinstimmungen zwischen verschiedenen Parteien und mal Divergenzen. Wie man sich landläufig die berühmte "Brandmauer" gegen die AfD im parlamentarischen Alltag vorstellt, KANN sie gar nicht funktionieren, das war immer schon ein Märchen. Oder sollten die Grünen auf einmal im Verkehrausschuss gegen ein von den Linken eingebrachtes Tempolimit stimmen, nur weil die AfD dieses mal dafür stimmt? Die Regierungsparteien gegen ihre eigenen Finanzvorlagen stimmen, weil die AfD mit zweien davon auch einverstanden ist? Die "Brandmauer" kann, wenn überhaupt, nur ein Koalitionsverbot darstellen. Sie ist keine relevante Grösse für jede einzelne Abstimmung, das würde schnell lächerlich. Sondt könnte ja die AfD jede Regierungsvorlage verhindern, indem sie dafür stimmt.
zum Beitrag05.03.2024 , 12:30 Uhr
Gross- und Kleinschreibung nervt Sie auch?
zum Beitrag12.02.2024 , 10:39 Uhr
"So soll die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger werden, indem die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt und Überstunden steuerlich begünstigt werden.....Obendrauf soll es dann noch eine Steuersenkung und Bürokratieabbau geben..... Da muss Merz auch keinen Plan haben, wie seine Pläne finanziert werden sollen."
Das ist gut für Herrn Merz, dass er das nicht muss, denn diese Pläne sind m.E. nicht finanzierbar. Werden die Sozialabgaben wie vorgeschlagen gedeckelt, müssen die Kosten von Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung staatlich in Höhe der Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Denn die Sozialabgaben decken ja nicht das steuerfinanzierte Bürgergeld, gegen das Herr Merz so gerne stänkert. Sie decken die o. g. beitragsfinanzierten Leistungen der Parafisci. Der Bundeszuschuss zur Rente von letzthin mehr als 100 Mrd Euro p.a. ist nicht mehr weiter finanzierbar, der Bundeszuschuss über den Gesundheitsfonds am Limit und die Pflegeversicherung kann auch heute schon nicht nur von ihren Beiträgen existieren. Dennoch kommt durch Tarifabschlüsse, Personalmangel, steigende Preise z.B. für Medikamente etc. ständig Druck auf die Kassen der Parafisci hinzu, die zusätzlich durch den demographischen Wandel und den Strukturwandel im Arbeitsmarkt unter Druck geraten. Diese Kosten fallen an für eine Bevölkerung von 84 Mio. Menschen, mit steigenden Rentneranteilen, ob das Herrn Merz passt o. nicht. Werden die Beiträge gedeckelt, zahlt's der Steuerzahler - dessen Steuern Herr Merz gleichzeitig senken will. Verschulden für solche laufenden konsumptiven Ausgaben soll(te) der Staat sich dabei aber auch nicht weiter. Interessant, das ausgerechnet die CDU sich die Naivität der MLPD zu eigen macht, die für die Landwirtschaft seit Langem fordert: Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter" und gleichzeitg natürlich deutlich höhere Löhne für das Personal der Discounter will. Herrn Merzens Pläne scheinen mir ähnlich surreal zu sein.
zum Beitrag24.01.2024 , 10:29 Uhr
Ich fange an, mich zu fragen, ob und ggf. welchen Einfluss die Entwicklung in den Vorwahlen der USA zusammen mit der noch ausstehenden Entscheidung des US Supreme Court auf die Zuläsdigkeit von Trumps Kandidatur in einzelnen Bundesstaaten nehmen wird, a) auf die Bewilligung der z. Zt. auf Eis liegenden 61 Mrd. US Dollar für die Ukraine und b) auf die vom ukr. Parlament jetzt wohl doch vorgesehenen Präsidentschaftswahlen im März.
zum Beitrag15.01.2024 , 07:52 Uhr
Ich denke, Sie treffen da gleich mehrere Nägel auf den Kopf!
zum Beitrag07.12.2023 , 09:54 Uhr
Ich denke, Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
zum Beitrag10.11.2023 , 04:16 Uhr
Ich hatte aktuell Gelegenheit, mir mal den Katalog der schon vorhandenen Steuervergünstigungen für Unternehmen anzusehen im Bereich der Energiesteuern. Da gewann ich den Eindruck, dass der Privatverbraucher eigentlich schon immer der Hauptaddressat aller Energiesteuerlasten war. Die Liste der bisher schon auf Steuerzahlers Kosten entlasteten Branchen ist so lang wie mein Arm. Allerdings waren bisher nicht alle produzierenden Gewerbe dabei und auch oft nicht die kleineren Firmen, wie jetzt die Bäckereien. Für die letztgenannten freue ich mich ehrlich. Ansonsten sehe ich zwar ein, dass unsere Energiepreise für die Wirtschaft, in Sonderheit die Industrie, im internationalen Vergleich unauskömmlich hoch sind. Aber ich fange schon an, mich zu fragen, warum der Privatverbraucher mittlerweile der Einzige zu sein scheint, der in diesem Land noch durch staatlich produzierten "Kostendruck" zum Energiesparen gezwungen werden soll, je schmaler sein Portemonnaie, desto mehr. Wenn man doch der Industrie zugesteht, dass der hochgepriesene Klimaschutz nicht finanzierbar ist, warum hat man nicht den Mut, dazu in toto zu stehen? Warum muss der Privatverbraucher alleine dafür aufkommen, dass diese Regierung noch so tun kann, als treibe sie Klimaschutz?
zum Beitrag06.10.2023 , 14:23 Uhr
"U.S. Will Build Stretch of Border Wall and Begin Deportations to Venezuela"
Gerade in der New York Times gefunden. Casi point oder Talking Lame Duck?
zum Beitrag06.10.2023 , 11:50 Uhr
"Falls für ihn etwas schiefgeht, droht eine Rückkehr Donald Trumps ins Oval Office."
Ich hab' da mal eine Frage - hat die demokratische Partei denn einen Kandidaten am Start, der bessere Chancen hat, Trump zu schlagen, als Joe Biden sie hat? Und würde der/ die, wenn das Wunder von Trumps Niederlage geschähe, denn fortsetzen (können) was der Herr Hockenoss hier so über den grünen Klee lobt?
zum Beitrag04.10.2023 , 02:18 Uhr
Bin ich der Einzige, der meint, dass der Ukraine mit etwas mehr Nüchternheit statt blindem Enthusiasmus ihrer Freunde mehr geholfen wäre, als mit immer mehr vollmundigen Versprechen unter Ausblenden aller realen Gegebenheiten? Eine EU Vollmitgliedschaft der Ukraine ist nur möglich mit einstimmigem Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten. Wo soll der herkommen? Einem EU Mitglied Ukraine könnte Polen den Verkauf des Getreides auf den europäischen Märkten, zu besseren Preisen als in Afrika, nicht mehr verbieten. Die sog. Südschiene würde EU Gelder verlieren. Frankreich wäre an einer zusätzlichen politischen Stärkung Osteuropas in Brüssel nicht interessiert, Italien und Spanien auch nicht. Viele Unternehmen, insb. Rüstungsfirmen, die jetzt in der Ukraine investieren o. Investitione zusagen, haben keinerlei Interesse daran, dass in der Ukraine die Sozialcharta u. andere Mindeststandards gelten. Die Firmen, die Rohstoffrechte in der Ukraine gekauft haben, haben kein Interesse an EU Umweltstandards in der Ukraine. Was ist mit der exorbitanten Verschuldung des Staatshaushaltes gegenüber den USA? Wollen die Nettozahler der EU das schultern, o. wie will man den ukr. Staatshaushalt liquide halten? Um nur einige Aspekte zu nennen, die mehr als einen Mitgliedstaat gegen eine EU Vollmitgliedschaft der Ukraine einnehmen dürften, sobald sie wirklich ernsthaft ansteht. Soll das denn die nächste Seifenblase werden, von der nur die Ukraine glaubt, sie wäre grundsolide?
zum Beitrag04.09.2023 , 10:18 Uhr
Super Kommentar, einer der besten, die ich in letzter Zeit gesehen habe. Danke dafür.
zum Beitrag08.08.2023 , 09:31 Uhr
Ich bin Mittelstand und ich meine es ernst, wenn ich mir, z. B. in Sachen Heizungsgesetz in der Form des ersten Entwurfes, Sorgen mache, wie manche Leute das bezahlen sollen. Leute, die wirklich deutlich weniger verdienen als mein Mann und ich. Oder Leute, die sich ihr Häuschen nie hätten leisten können, wenn sie's nicht zufällig geerbt hätten. Dass das Einkommen bei zwei Vollzeitjobs mal gerade reicht, das Häuschen mit der bedauerlicherweise alten Heizung zu halten- solche Fälle soll's ja geben. Mir kann der ganze Zinnober eigentlich egal sein, wir Beide sind verbeamtet, unkündbar, gut bezahlt und kinderlos, unsere Gasheizung, hocheffizient, ist noch keine zwei Jahre alt. Wir hätten trotzdem schon länger eine Solaranlage, evtl. mit Wärmepumpe im Kombimodell mit der Gasheizung. Leider lehnt unsere WEG bisher alle solche Anträge regelmäßig ab. Unsere Reihenhausanlage in Brandenburg gehört mehrheitlich einer bayerischen Firma, die will nicht mehr gross investieren, bevor sie die Häuser alle verkauft hat und hat ein bisschen "Angst" davor, dass ihre Mieter vorher vielleicht auch eine fossilreduzierte Heizung haben wollen, wenn wir uns eine einbauen. Warum das zum Thema des Artikels gehört? Es gibt in unserer Gegend in brandenburg eine Reihe von Menschen, die das, was sie nach der Wiedervereinigung (wieder) aufgebaut haben, tatsächlich mal eben so halten können (oder ihre Kinder nach dem Erben). Die da nicht so entspannt drauf gucken können wie wir, die wir uns für uns selbst nur über die ewige Gängelei ärgern, das allerdings reichlich. Ich hab" das mit der Sorge um diese Leute ernst gemeint. Tue ich noch. Schade, nach dem Artikel zu schließen, müsste ich das als "anständiger Mensch", der ich wohl sowieso nie werden kann, eigentlich unterlassen. Weil - ich bin ja Mittelstand und heuchele sowieso immer nur. Offensichtlich.
zum Beitrag18.07.2023 , 15:27 Uhr
Ich weiß nicht, wer heutzutage noch Maurice Druons historische Romane, Sidney Sheldons Detektivgeschichten, Frederick Forsyth’ Spionageromane oder Danielle Steels Melodramen braucht.“ Aber eines sei klar, so Kokotjucha: Übersetzungen dieser Bücher in der russischen Fassung seien keine Bedrohung für den ukrainischen Staat.
Kann das in einer ukrainischen liberalen Demokratie - und dafür und darum kämpft und stirbt man doch in der Ukraine gerade - überhaupt eine Frage sein, wer welche Bücher in welcher Sprache lesen möchte? Im Gegensatz zu den bisherigen Mitforisten hier bin ich nicht der Meinung, dass es sich um eine Massnahme handelt, die während des Krieges sinnvoll o. wenigstens nachvollziehbar ist, aber dann wg. EU Beitritt schnell wieder weg muss, weil die EU sonst in Erklärungsnöte käme. Wenn die Ukraine bzw. ihre Bevölkerung nicht, trotz Krieg schon jetzt!, aus sich selbst heraus begreift, dass so was wie dieses Sprach- und Kulturverbot nicht geht, der wird mit oder ohne EU Beitritt mit einer Westintegration und einer liberalen Demokratie nach westlichem Muster enorme Schwierigkeiten haben. Und sagt man den jungen ukrainischen Soldaten nicht, dass sie für eine solche freie Zukunft für sich und ihre Kinder kämpfen? Oder soll irgendwer glauben, dass man hier um die Zukunft zweier verschiedener Lexikabände kämpft?
zum Beitrag21.06.2023 , 16:14 Uhr
In dem Beitrag ist nirgendwo die Rede von reptiloiden Herrschern, einer flachen Erde, einer jüdischen Weltregierung oder ähnlichem Müll. Es geht in den genannten Beispielen um "gleichgeschaltete Presse" und um "Wahrheitsministerium". Alles Andere haben Sie in diese Beispiele einfach mal so hereingelesen, weil es Ihrem persönlichen Bild vom "typischen Verschwörungstheoretiker" entspricht. 1. ist das auch eine Verschwörungstheorie, nach dem Motto: "Wer an der Stelle und auf diese Weise die Welt anders sieht als ich, der glaubt auch an Reptilienherrscher und flache Planeten". 2. gehen alle hier immer davon aus, dass Verschwörungstheorien immer nur "rechts" sein können. Was ist denn mit der Theorie, dass alle Weissen unheilbare Rassisten sind oder dass alle Männer misogyn sind? 3. das mit dem Wahrheitsministerium ist sicherlich Blödsinn, weil der dt. Staat keinen entsprechenden Einfluss auf ALLE Medien hat und auch nicht kriegt. Dass aber die deutsche Presse, z.B. zum Krieg in der Ukraine, gerne mal ganz ohne staatliche Beeinflussung einen fast blinden Herdentrieb entwickeln kann, unter dem ihre Glaubwürdigkeit massiv leiden kann - das ist Jedem schon mal aufgefallen, der z.B. amerikanische Zeitungen auch mal liest. Das ist ausserdem sogar der NZZ aufgefallen, die der Putinverliebtheit sicher unverdächtig ist. Allein aus dem Verdacht, unsere Medien seien "gleichgeschaltet" auf einen Flat Earther zu schliessen, der Ihrer kostbaren Aufmerksamkeit nicht würdig ist, ist, gelinde gesagt, kein Glanzlicht Ihrer Toleranz. Eher schon ein Zeichen von Arroganz. Ich denke manchmal, wenn wir weniger darüber nachdenken würden, wer denn unserer erlauchten Zuwendung würdig ist und wer nicht, hätte die AfD weniger Stimmen.
zum Beitrag04.05.2023 , 22:15 Uhr
Es geht hier nicht ums Recht haben sondern um die Effekte, die es hätte, den Krieg durch Anschläge auf russische Städte mehr nach Russland selbst und näher an die russische Zivilbevölkerung heranzutragen. Z. B. waren die Mobilmachungen Putins in der russ. Bevölkerung bisher wohl eher unpopulär. Das sollten sie auch möglichst bleiben, wenn die Ukraine nicht noch mehr Blutzoll zahlen soll, als sie es jetzt schon tut. Je mehr Anschläge auf russ. Boden und je näher an der Zivilbevölkerung dran, desto grösser das Risiko, dass die russ. Bevölkerung endgültig auf Putins Narrativ von der "Selbstverteidigung Russlands" in der Ukraine hereinfällt. Worauf die Schwierigkeiten der russ. Mobilisierung ab- u. die ukr. Verluste zunehmen würden. Im Übrigen nervt es langsam wirklich, das jedes auch noch so begründete in Fragestellen einer Taktik o. Strategie reflexhaft mit einem Gerechtigkeitsfuror abgewürgt werden soll.
zum Beitrag04.05.2023 , 22:02 Uhr
Sie haben mit dem unbewussten kolonialen Denken völlig Recht. Man könnte es allerdings auch anders nennen: Völlige Selbstüberschätzung der westlichen Möglichkeiten, anderen Ländern und ihren Akteuren, was immer man auch von ihnen halten mag, den westlichen Willen aufzuzwingen. Sanktionieren wir Nordkorea nicht seit Jahrzehnten nahezu total? Das konnte nicht einmal das dortige Atomprogramm verhindern. Das Einzige, was westliche Vorschriftenmacherei tatsächlich regelmässig verhindert, ist jedwede Art der Verständigung. Und was militärische Interventionen angeht - sagte nicht Condoleca Rice angesichts des Desasters im Irak einmal zu George W. Bush: "Mr President, I think you have invaded your last muslim country"? Ist durch die westliche Einmischung in Ägyptens arabischen Frühling irgendwas besser geworden? Das europ. Engagement in Mali hat dort de facto die Falschen geschützt. Jetzt schmeissen eben diese Falschen uns zu Gunsten Russlands raus. Wir haben weder Mali noch den Tuareg geholfen. Und so geht die Liste weiter und weiter. Das hört sich immer so toll an, den "Freiheitskämpfern" helfen. Jedesmal sterben Tausende, weil der Westen es sich nicht abgewöhnen kann, Gerechtigkeit und Möglichkeit ebenso miteinander zu verwechseln wie er eigene materielle Interessen mit selbstloser Unterstützung verwechselt, oder Bevormundung mit Diplomatie. Frau Baerbock wird z. B. sehr dafür bewundert, dass sie ggü. China so "deutliche Worte" spricht. Sie riskiert nichts dabei. Allerdings dürfte ein zunehmend gereiztes China die Uiguren nicht weniger drangsalieren sondern mehr. Verhandlungen auf Augenhöhe hinter verschlossenen Türen ohne blaming and shaming hätten evtl. mehr erreicht, aber dann hätte Frau Baerbock sich bei ihrer Rückkehr hier nicht so gut im Beifall für ihre "mutige Haltung" sonnen können, mit der sie mal wieder " ein Zeichen gesetzt hat", das sie nichts kostet und Keinem was bringt ausser dass wir Alle uns mal wieder auf die selbstgerechte Schulter klopfen.
zum Beitrag03.05.2023 , 09:04 Uhr
Russland hat immer noch eine grosse Eigenproduktion. Zudem lösen die eingegrabenen T55 Panzer ein wesentliches Munitionsproblem der russ. Artillerie, denn für die alten Hündchen hat man massig eigene Munition verfügbar. Der T55 mag als Panzer ja völlig veraltet sein. Aber als eingegrabenes Artilleriegeschütz ist er wohl nicht zu verachten. Und die Russen haben wohl reichlich davon eingegraben. Daneben mal eine Frage: Haben Sie noch irgendein Argument zu den von mir erwähnten Punkten auf Lager, oder war die eher schlicht konstruierte Retourkutsche "Bääätsch, die Russen haben auch Probleme und keinen Plan B" für Sie das beste Teil im Angebot?
zum Beitrag02.05.2023 , 10:16 Uhr
Wie macht man denn die Sitze in einem Massenverkehrsmittel ohne Normung? Interessiert mich wirklich, ich habe mit den herkömmlichen ICE Sitzen auch Moleste. Ich knöpfe immer erstmal das Kopfkissen ab und widme es zum Rückenkissen um. Ich kann mir aber vorstellen, dass man Züge ohne irgendeine Normung gar nicht ausstatten kann. Und wie soll eine Normung aussehen, die für Alle passt, wenn wir doch nunmal alle verschieden gebaut sind?
zum Beitrag02.05.2023 , 06:15 Uhr
Ist eigentlich schon abzusehen, ob die Erfolge der bevorstehenden Gegenoffensive Kiews sichtbar/bewertbar sein werden, bevor die US- Regierung so richtig in den Clinch mit den Republikanern geht bzgl. der Anhebung der Schuldenobergrenze? Oder geht man in Kiew davon aus, dass die Republikaner sich die Gelegenheit, Biden so richtig unter Druck zu setzen, rechtzeitig zum Einläuten des Vorwahlkampfes, entgehen lassen werden? Oder erwartet man in Kiew, dass die Regierung Biden ggf. Abstriche am Inflation Reduction Act etc. machen wird, nur, um Kiew auf jeden Fall weiter unterstützen zu können? Während die wahren Schlammschlachten, der Präsidentschaftswahlkampf nächstes Jahr, noch bevorstehen? Wieviele Gegenoffensiven Kiews wird Washington noch zahlen/ beliefern, wenn diese Schlammschlachten so richtig losgehen? Was ist, wenn die Republikaner, ohne die Uraine auch nur zu erwähnen, die Auszahlung der Finanzhilfen durch einen zeitweisen generellen Zahlungsausfall unterbrechen? Und was machen EU u. Deutschland ggf. in so einer Situation? Werden wir wieder so eiskalt von hinten erwischt wie in Afghanistan? Hat irgendjemand in/ für Kiew sowas wie einen Plan B?
zum Beitrag19.04.2023 , 10:09 Uhr
Ich verstehe Ihren Kommentar mal als den ewigen Aufschrei des Moralisten, der allen Anderen vorwirft, immer nur am Geld zu hängen. Wie schon Goethe seinen als Moralisten doch immerhin originellen Faust beklagen lässt. Dürfen Sie gerne so sehen, kann ich gut mit leben. Nur geht Ihr Aufschrei, wie "Moral über Fakten" immer, komplett am Problem vorbei. Am Ende verursacht alles, immer und überall, Kosten. Für die muss irgendjemand aufkommen. Sogar die Welthungerhilfe muss die Lebensmittel kaufen+bezahlen, bevor sie sie verteilt. So wird auch der klimaorientierte Strukturwandel bezahlt werden müssen ein erheblicher Teil der Kosten landet direkt o. indirekt beim berühmten "kleinen Mann". Der, genau wie der Staat, den der kleine Mann überwiegend finanziert, kann aber jeden Euro nur einmal ausgeben. Und sogar dafür muss er ihn ersteinmal irgendwie erwirtschaftet haben. Selbst Schulden sind nur Vorgriffe auf künftig zu erwirtschaftende Einnahmen. Mein Post richtete sich auf die simple Tatsache, dass nicht alles, was derzeit gleichzeitig gewünscht/geträumt wird, gleichzeitig auch bezahlbar/leistbar sein wird. Zumal die geopolitischen Ansprüche des Wertewestens die Leistung der Weltwirtschaft ebenso schmälern helfen, wie sie die Kooperationsbereitschaft seiner asiatischen/russischen/lateinamerikanischen/afrikanischen Opponenten verringern. Unsere Wirtschaft wird also in den kommenden Jahren nicht endlos verdienen, wir alle werden das nicht, gleichzeitig steigen die Kosten sämtlicher Träume u. Wünsche ins bisher Nichtgekannte. Das erzeugt ein Dilemma: Passen wir die Wünsche an die Möglichkeiten an, brüllen Leute wie Sie o. Frau Neubauer Zeter+Mord. Versuchen wir, all unsere Wünsche gleichzeitig zu befriedigen, werden wir Alles gleichzeitig verlieren. Ich bleibe daher bei der Wichtigkeit einer Priorisierung. Moral bezahlt keine Rechnungen, auch nicht die für z.B. Windräder.
zum Beitrag18.04.2023 , 11:41 Uhr
"Die Forderung der Linkspartei, die sogenannte Modernisierungsumlage abzuschaffen, damit das nicht geschieht, ist völlig richtig."
Verzeihung - aber: Nein, sie ist nicht richtig. Die Wärmewende generiert erhebliche Investitionskosten für die Eigentümer der Immobilien, wie die Autorin selbst feststellt. Können die nicht auf die Miete umgelegt werden, werden viele private Vermieter ihre Wohnungen abstossen, mit enormen Verlusten, denn die Käufer wissen ja dass sie verkaufen müssen. Diese Käufer sind dann grosse Investmentfonds etc., denn ausser ihnen wird kaum jemand über ausreichend Kapital verfügen, um am wegbrechenden Markt die fallenden Preise gewinnbringend mitzunehmen. Neue Wohnungen - es fehlen z.Zt. wohl 700.000 p.a. - wird dann endgültig keiner mehr bauen. Dem Einen fällt ja der Bestand billig in die Hände. Der Andere hat zum Bauen kein Geld mehr. Das wirkt sich aus bis in die Bilanzen von Baufirmen, Banken+Private Altersvorsorgen. Man könnte versuchen, die Kosten zwischen Staat, Eigentümer+Mieter zu teilen. Was dann aber die grossen Wohnungsgesellschaften einschliessen müsste, inkl. der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften u. Genossenschaften. Spätestens da platzt Habecks Traum von einer einkommensabhängigen Förderung. Übrig bleibt ein Milliardengrab für den Bundeshaushalt für viele Jahre. Das Geld wird, ob man will o. nicht, an anderer Stelle fehlen+ wir wollen ja alle anderen Wenden auch noch gleichzeitig dazu, Verkehrswende, Energiewende, Landwirtschaftswende, Flächenverbrauchs- u. Wasserwirtschaftswende inkl. Schwammstädte + Kindergrundsicherung, höheres Bürger-, Kinder- u. Elterngeld, Altersgrundsicherung, Pflegeversicherungsleistungen, Krankenversicherungsleistungen, Aufrüstung Bw, mehr Geld für Bildung, Entwicklungshilfe, Flüchtlinge, Ukraine.... Wir sollten anfangen, zu priorisieren. Alles gleichzeitig u. dann sozialverträglich vom Steuerzahler solidarfinanziert innerhalb der nächsten 6 Jahre.... das wird nicht gehen!
zum Beitrag08.03.2023 , 10:24 Uhr
Als ein wenn auch weiblicher so doch wohl aus Ihrer Sicht typischer Mentalgreis erlaube ich mir, Ihnen in aller Bescheidenheit etwas zu entgegnen: 1. Der Artikel berichtet, dass "im Osten weniger gespart, aber dafür mehr protestiert wurde". Ich weise dazu darauf hin, dass der Energieverbrauch in Ostdeutschland generell niedriger ist als in Westdeutschland. Schon seit Längerem. www.check24.de/str...deutschland-62496/ Und zwar spart das "protestierfreudige" Sachsen als "Erfinder" der "Montagsspaziergänge" am meisten. 2. Der Artikel insinuiert, dass "in Regionen, in denen man seit Längerem klimabewusst ist, ( gemeint ist gemäss Kontext wohl Westdeutschland) auch mehr gespart wird." Ich verweise hierzu auf den o.g. Link Check24. Da der Osten schon seit Längerem Sparpotentiale ausgenutzt hat,, schon wg. des niedrigeren Durchschnittseinkommens, fällt ihm zusätzliches Sparen halt schwerer. Es ist schon rein mathematisch gesehen schwerer, mit 10 Grad statt 15 Grad zu leben als mit 15 Grad statt 20 Grad. Womit wir bei 3. wären: Schön, dass die mit (hoffentlich doch gut bezahlten) Klimaschutzbeauftragten ausgestatteten westdeutschen Landkreise jetzt sich dem im Osten bereits üblichen Energieverbrauch auch rein praktisch annähern, und nicht nur in des jeweils Beauftragten sicherlich geschliffener Rhethorik. Letztere konnte der Osten sich bisher schlecht leisten. Schön, dass das mit dem Energiesparen offensichtlich auch ohne Beauftragte geklappt hat. Aber trotzdem natürlich demütiger Dank aus dem Osten, dass der mit gut bezahlten Landkreisposten gut bestallte Westen uns einmal mehr auf unsere angeborenen Verhaltensstörungen hingewiesen hat. Das hat uns in unseren kalten Buden gerade noch gefehlt.
zum Beitrag10.02.2023 , 15:03 Uhr
"Ich vermute mal, dass inzwischen die Rückzugs-Trassen planiert werden."
Wenn das dazu führt, dass das Morden aufhört, soll es mir Recht sein. Ich hätte auch grundsätzlich nichts gegen eine kleine Dolchstosslegende, so a la: "Wenn die Panzer und die Flieger und die Raketen und Captain Kirk eine Woche früher auf dem Kriegsschauplatz gewesen wären, dann hätten wir die Krim und den ganzen Donbass auch noch zurückgekriegt. Die Deutschen sind schuld."
Soll mir Alles recht sein und wenn es noch so sehr Blödsinn wäre. Wenn's nur dazu führen würde, dass die Ukraine nicht bis zum Untergang vom totalen Siege träumt.
zum Beitrag10.02.2023 , 14:54 Uhr
Ich weiss nicht, ob es eingebildet ist, aber es ist auf jeden Fall Einbildung. Von Anfang an. Es gab mal eine Zeit, da hätte die Ukraine einen Modus Vivendi mit Russland finden können, ohne Krieg, aber diese Zeit ist seit mindestens 2010 vorbei. Meines Erachtens ging die Initiative zu dieser Entwicklung nicht wirklich von der Ukraine aus, sondern dort bestenfalls von ein paar Gruppen, die es sonst nicht zu einer wirkungsmächtigen Position in Kiew gebracht hätten. Sie ging von westlicher Seite aus, von Polen, Baltikum, Teilen Skandinaviens und von den USA. Der Gedanke, die Ukraine vollständig von Russland zu lösen und in die NATO zu ziehen, war geopolitisch, militärstrategisch und aussenwirtschaftlich zu verführerisch, als dass wir's hätten lassen können. Dass Russland auf unsere diesbezügliche Einmischung in interne Machtkämpfe in der Ukraine aggressiv reagieren würde, nahmen wir sehenden Auges hin. Eine Zeit lang hoffte ich, dass ausgedehnte europ. Handelsbeziehungen mit Russland dieses ausreichend entschädigen würden, um ruhig zu bleiben (was mich u.a. zum Fan von NS2 machte), aber über den Energierohstoffhandel ist die EU samt Deutschland ja nie wirklich hinaus gegangen. Eine Komplettanbindung der Eurasischen Freihandelszone passte zu vielen westlichen Staaten nie ins Kalkül. Also spitzte sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew immer weiter zu die Ukraine war und ist von westlichen Versprechungen bis zur Besoffenheit geblendet. Moskau glitt in eine "letzte Chance vor dem Absturz" Sicht - erinnert wohl nicht nur mich Alles an 1914. Jetzt (und ohne es zu wissen schon seit fast 20 Jahren) kämpft die Ukraine um's nackte Überleben. Nicht um Freiheit, Werte oder sonstwas. Um ihre Existenz, weil sie sich von uns hat besoffen quatschen lassen. Und je höher Herr Zelensky seine Anforderungen an einen "Sieg" schraubt, desto blutiger und grausamer wird's werden. Ich wüsste nicht, was man dagegen noch tun könnte.
zum Beitrag02.02.2023 , 17:26 Uhr
"Von Kultur über Wohnen bis zur Nahversorgung gibt es da einiges (....) Was wäre etwa mit Orten, die niedrigschwellige Begegnungen ermöglichen? Vielleicht unter dem gleichen Dach wie Bildungsangebote, Werkstätten, um selbst kreativ zu werden oder gemeinsam Dinge zu reparieren und aus Altem Neues zu schaffen?"
Ich kenne leider nicht die genaue Zahl von Geschäften/Ladenlokalen in Berlin, gehe aber davon aus, dass es sich um eine 5stellige Zahl handelt. In unserer einen Stadt von wieviel Städten in Deutschland. Bin ich die Einzige, die die Vorstellung von insgesamt hunderttausenden von Begegnungsstätten und Kreativwerkstätten in deutschen Innenstädte nicht nur un- sondern geradezu surrealistisch findet? Und - Verzeihung- auch nicht gerade wünschenswert? Das Einzige, bei dem ich mit der Autorin mitgehen würde, ist ihre Kritik an den ewig gleichen Kettenfilialen.
zum Beitrag15.12.2022 , 09:48 Uhr
Ja, mich ärgert es auch, dass die Schneekanonen angeworfen wurden, dass die weltweite Urlaubsfliegerei weiter geht, schließlich fahre ich kein Ski und fahre im Urlaub ungern weit weg. Dafür bin ich böse, wenn die DUH was gegen Weihnachtsbeleuchtung und -märkte hat, denn die liebe ich heiss und innig. Soll heissen: Wenn wir jetzt so weitermachen wollen, wie Sie hier andeuten: So lange irgendjemand, dessen Leistung ICH gerade nicht brauche, noch weiter heizt/beleuchtet, brauche ICH auch nicht zu sparen - dann brauchen wir, glaube ich, mit dem Sparen gar nicht mehr weitermachen. Oder gar nicht erst anfangen. Denn IRGENDWAS wird jeder von uns haben, was er nicht braucht, an dessen aber anderer Leute Herz (oder Lebensunterhalt!) nun einmal hängt. Wissen Sie denn, was die Leute in den Einkaufszentren zuhause mit ihrer Heizung machen? Wissen Sie nicht. So wie ich, obwohl ich darüber schimpfe bis zum Platzen, nicht wirklich weiss, was die Skifahrer vielleicht in Sachen Energiesparen oder EE zuhause tun. Also schauen Sie doch mal, was SIE so machen können im Rahmen Ihrer persönlichen Möglichkeiten, ohne sich wirklich zu schädigen. Kann man evtl. die Warmwasserproduktion begrenzen? Hat die Heizung vielleicht Einstellungen, die man noch nicht genutzt hat? Klein-Klein macht bei 84 Mio. Menschen in Deutschland viel Mist, wenn's alle machen. Wenn Jeder was macht, sei's auch klein, hat jeder zu tun, kann sich was drauf einbilden und die Anderen vielleicht einfach mal in Ruhe lassen?
zum Beitrag21.03.2022 , 11:46 Uhr
Wo bleibt die Solarpflicht für Neubauten? fragte einer der Foristen hier.
Ich frage mal ketzerisch: Was würde die unserer Sehnsucht nach einer Welt denn bringen, in der wir Gutmenschen nur noch von Gutmenschen kaufen (müssen)? Und die ganzen unsymphatischen Bösmenschen und ihre Bös-Staaten einfach ignorieren können? Denn um solche Blütenträume geht's hier doch. Tatsache ist aber nun mal, dass wir erhebliche Teile unserer Solartechnologie aus China importieren und aus einigen anderen nicht unbedingt gutmenschengeführten asiatischen Staaten. Unser künftiges LNG kommt nicht nur aus Bösmenschen-Quatar sondern wird im theoretisch gutmenschlichen USA ganz bösmenschlich gefrackt. Verzichten wir auf Beides, reden wir von (franz.) Atomstrom und Kohleverstromung. Erdöl wenn nicht aus Russland stammt grossteils aus Saudiarabien, VAE oder nach Aufhebung der Boykotte aus dem Iran. Für unser Ziel, Russland zu isolieren können wir zudem weder auf die Türkei noch auf die Diktaturen z.B. am kaspischen Meer verzichten. Was z.B. heisst, dass wir Aserbaidschan seinen 2021er Überfall auf Armenien nicht mehr übel nehmen können. Ganz nebenbei hat sich der heroische Versuch der EU, gegen die illiberale + antirechtsstaatliche Politik in Polen und dem Rest der Visherhadgruppe vorzugehen, abschliessend erledigt, seitdem ein Herr Kasczynski zum Helden der Freiheit avanciert ist. Usw. und so fort, liesse sich endlos fortsetzen. Wäre es nicht langsam besser, die Kleinkinderträume zu beerdigen und zu akzeptieren, dass die Bösmenschen und -staaten dieser Welt auch nach dem Ukrainekrieg noch EXISTIEREN werden und dass wir damit irgendwie werden zurecht kommen müssen? Einschliesslich Russland und Herrn Putin? Mehr Realismus und weniger Gefühligkeit wären auch für die Zukunft der Ukraine besser. Die hängt nämlich derzeit selbst auch am russischen Gas. Und an dem Geld, dass es bringt!
zum Beitrag13.12.2018 , 16:27 Uhr
"Die Frage ist nicht komplex, sondern von der Biologie eindeutig geklärt: menschliches Leben beginnt EXAKT zum Zeitpunkt der Befruchtung. Tatsache" _____________ Und dann machen wir mit den Embryonen, die in Fertilitätsforschung, künstlicher Befruchtung etc. "übrig" bleiben - was, Ihrer Meinung nach? Einfrieren bis zum St. Nimmerleinstag? "Wegwerfen" nach Fristablauf (Abtöten), was wohl auch eine viel beachtete Option ist? Forschungen daran betreiben, weil's ja juristisch keine "Kinder" sind? Was ist damit, dass immer mehrere Embryonen eingepflanzt werden, weil erfahrungsgemäß einige meist absterben? Wenn das alles ab der Sekunde der in-vitro Befruchtung in der Petrischale menschliches Leben ist - wie gehen wir denn bitte damit um? Ist doch lustig, dass Verbote in Sachen Fertilitätsmedizin immer so bejammert werden (die Frau hat ein Recht auf Schwangerschaft, jawoll, und wenns mit 67 ist!) während der Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft nach wie vor so kritisch gesehen wird. Hat natürlich überhaupt nichts mit der Idee der gottgewollten Muttertier-Bestimmung des weiblichen Menschen zu tun! Oder vielleicht doch?
zum Beitrag30.07.2015 , 14:47 Uhr
Es sei Ihnen gegönnt!
zum Beitrag30.07.2015 , 14:46 Uhr
Ich will Ihnen gar nicht grundsätzlich widersprechen. Ich denke aber, man sollte beide Seiten der Medaille betrachten. Es haben noch nie so viele Menschen auf der Erde gelebt wie heute, die durchschnittliche Lebenserwartung ist weltweit seit 1990 um 6 Jahre gestiegen, es haben weltweit gesehen noch nie so viele Frauen ein Alter von 60 Jahren und mehr erreicht, die weltweite Kindersterblichkeit ist um 27 % gesunken seit 1990 und von den Millionen kindern die jährlich auf der Welt versterben sind über 50 % auf Mangelernährung entweder der Mutter, der Kinder oder beider zurückzuführen, d. h. nicht auf die falsche, sondern auf zu wenig oder zu einseitige Ernährung. In den Industriestaaten mit verarbeiteten Lebensmitteln ist die Lebenserwartung am höchsten und die Kindersterblichkeit am geringsten ausgeprägt. Irgendwie kann unsere Lebensform nicht NUR Nachteile haben.
zum Beitrag30.07.2015 , 14:31 Uhr
Zum "generellen Fleischverbot"....
Wann immer ich Vegetariern und/oder Veganern poste, dass sie gerne essen oder nicht essen können was sie wollen, so lange sie mir das gleiche Recht zugestehen, meckert es zurück, dass mir ja schließlich keine Vorschriften machen wollen.
Ihr post beweist zum x-ten Male, dass dem nicht so ist. Ungeachtet der Frage, ob's richtig wäre angesichts unserer Lebensform oder nicht - Ich MÖCHTE nicht von 1 Tasse Reis und 1 Teller Gemüse am Tag leben. Ich möchte mir auch nicht von Ihnen oder sonstwem vorschreiben lassen, was für mich dekadente Fressucht und was Essgenuss zu sein hat. Also vergelte ich jetzt mal Gleiches mit Gleichem und fordere ein generelles Verbot veganer Produkte. Alles andere ist links-bourgeoise Luxusernährung.
zum Beitrag28.07.2015 , 15:30 Uhr
Ob Preiserhöhungen in französischen Supermärkten die Lösung sind? Das deutsche monatliche Durchschnittseinkommen liegt kaufkraftbereinigt um rd. 350 Euro über dem französischen. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/183571/umfrage/bruttomonatsverdienst-in-der-eu/). Der Anteil der Landwirtschaft am franz. BIP beträgt 1,7 %. Den Löwenanteil bringen die kaufkraftabhängigen, binnenachfrageabhängigen Dienstleistungen. Durch die hohe Arbeitslosigkeit haben Kaufkraft und Binnennachfrage in Frankreich deutlich gelitten. Ich sehe bei aller Liebe nicht ein, dass die Mehrheit der französischen Konsumenten dazu gezwungen werden soll (freiwillig wäre natürlich nichts dagegen zu sagen), ihre Lebensmittel teurer einzukaufen, als sie muss, um einem der kleinsten Wirtschaftszweige Frankreichs die Verweigerung von Strukturreformen zu subventionieren. Im Unterschied zur chronisch schwächelnden Binnennachfrage in D. ist die Binnennachfrage in F. ein treibender Faktor der Volkswirtschaft. Warum sollte sie für einen Beitrag von 1,7 % zum BIP weiter geschwächt werden, wenn niemand davon spricht, den Schrumpfungsprozess der franz. Industrie, der erheblich schlimmere Auswirkungen auf BIP und Arbeitsmarkt hat, mit ähnlichen Mitteln aufzuhalten? Letzteres würde aber das Ende des Freihandels innerhalb der EU bedeuten, was nun keiner will, auch F. nicht. Also werden in F. wie in D. wohl die kleineren Betriebe überleben, die mit Hofverkauf, Bio- oder sonstwie ideologisch aufgehübschter (sorry, ich mag bio selber gern, aber so iss es doch häufig) Produktion, buy local etc. ihre Nische finden, und die andern Betriebe gehen halt ein. Sind sie in andern Ländern auch. Ist in einer Marktwirtschaft nicht immer zu vermeiden. Jedenfalls kann man nicht eine ganze Nation bluten lassen, weil 1,7 % vom BIP so furchtbar laut brüllen, während größere Teile der Ökonomie genauso leiden, aber weniger medienwirksam.
zum Beitrag28.07.2015 , 13:59 Uhr
Also, ja, es stimmt. Die beiden Stiftungen sind tatsächlich die maßgeblich vom amerikanischen Hedgefondsmanager George Soros dominierte Renaissancestiftung und die National Endowment, in der der Council of Foreign Relations eine maßgebliche Rolle spielt. Der Council unterstützt Globalisierung, Freihandel, Deregulierung internationaler Unternehmungen und die wirtschaftliche Konsolidierung regionaler Organisationen, z. B. der EU (WIKIPEDIA english ed.) Mit ihm eng verwoben sind die Think Tanks Chatham House + Carnegie Endowment for International Peace (WIKIPEDIA dt. ed). Chatham ist ein insb. sicherheitspolitisch interessierter brit. Think Tank, der u. a. von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad Adenauer Stiftung, der NATO oder der EU finanziert wird. Carnegie gilt als einflussreich in Sachen US-Außenpolitik, wird von eimem früheren US-Botschafter geleitet, ist allerdings primär ein philantropischer Verein. Mit dem Council eng verbunden ist der American Council on Germany. Der wieder ist aufs Engste verbunden mit der Atlantik-Brücke. Die wieder ist über einige Personalien eng verbunden mit Konrad Adenauer Stiftung und Stiftung für Wissenschaft und Politik. Die Rockefeller-Stiftung ist auch mit der Atlantikbrücke verbunden. Unbestreitbar eine große glückliche Familie von Stars-and-Stripes Begeisterten. An deren Uneigenützigkeit glaube ich auch nicht. Dass es keine Propaganda in der Ukraine gibt, halte ich auch für ein Gerücht. Dessen ungeachtet gibt's Propaganda nicht nur unterm Sternenbanner, sondern auch unter weiß-blau-rot. Geopolitik ist Geopolitik, ob westlich oder östlich von oder in Kiew. Bleibt zu hoffen, dass stopfake entweder schon weiß oder noch lernt, dass und wie man sich als unabhängiger Journalist von jemandem finanzieren, aber nicht gleich kaufen lässt. Ich gebe aber zu, dass der Satz "in der Ukraine gibt es keine Propaganda" einem da die Hoffnung etwas reduziert.
zum Beitrag28.07.2015 , 13:17 Uhr
Zwei Anmerkungen:
1. Ich stimme Ihnen zu, dass Art und Weise der westlichen, insb. auch der amerikanischen Einmischung in den letzten Jahren viele Konflikte eher verschärft und räumlich eskaliert hat statt sie einzudämmen oder zu lösen. Dessen ungeachtet liegen einige der Konfliktursachen in den betroffenen Ländern/Regionen selbst. Dieser Teil der Konfliktursachen und des aus ihnen entstehenden Flüchtlingsproblems würde ohne die USA nicht verschwinden.
2. Die USA sind wohl einer der großen, aber beileibe nicht der einzige Interventionist dieser Erde. Bei aller Kritik an unserer gegenwärtigen Ukraine- und Russlandpolitik muss man zugeben, dass Russland auch ein Interventionist ist. Wie die USA gerne hinter den Kulissen, aber auch auf der Bühne, offen militärisch. Einer der größten Interventionisten aber, und eigentlich immer hinter den Kulissen, sprich wirtschaftlich, propagandistisch und/oder durch "selektive" Auswahl der Ansprechpartner, sind die europäischen Staaten. Ich spreche ganz bewusst nicht von "der EU", weil es eine einheitliche, gesamteuropäische vom EU-Parlament kontrollierte Außenpolitik eines EU-Außenministeriums nicht gibt. Die Europäer nutzen nur gerne die Strukturen der EU, um ihre Interventionen zu transportieren. Bevor man den Balken aus dem amerikanischen Auge reißt, tut es Not, den Balken im eigenen Auge nicht zu übersehen.
zum Beitrag20.07.2015 , 12:48 Uhr
Machtmissbrauch insgesamt unter Strafe zu stellen, klingt gut. Wäre auch gut. Ich bin sicher, dass Sie ganz genau wissen, was Sie darunter verstehen. Ich bin aber auch sicher, dass der nächste Mensch, der die Straße entlang geht, darunter nicht ganz das Gleiche versteht. Ein Dritter wird etwas Drittes darunter verstehen. Ein Strafttabestand muss aber so formuliert sein, dass er vor Gericht fassbar, beweisbar und bewertbar also "justiziabel" ist. Was der eine unter selbstbewusstem Auftreten subsumiert, fällt für den anderen unter Machtmissbrauch. Arbeitete man so in in Gesetzen, änderte sich die Strafjustiz mit den Moden der öffentlichen Meinung, und dann ist keiner seiner Freiheit sicher. Es ist Machtmissbauch jemanden einzuschüchtern, bis sie's zulässt. Sagt eine Frau einem Mann "schluck gefälligst Viagra sonst bin ich weg" - was ist das? Witzig, verständlich oder Machtmissbrauch? Das blosse Gefühl des unter Druck Gesetzten, dass er oder sie sich miserable fühlt, kann alleine im Strafrecht nicht ausreichen. Jetzt kriege ich wieder Prügel, aber das ändert daran auch nichts.
zum Beitrag20.07.2015 , 12:31 Uhr
Ich bin ein bisschen vorsichtig mit den "Studierten". Die Leute, die die Voraussetzungen für den Subprimecrash schufen, waren alle "vom Fach". Dagegen kamen manche Warner, die zuerst verlacht wurden, und hinterher nicht mehr, aus anderen Fachrichtungen. Es gab aber auch "studierte Volkswirtschaftler" unter den Kritikern unregulierter Finanzmärkte, so wie es jetzt Wirtschaftsnobelpreisträger unter den Kritikern Schäubles gibt. Frau Hermann befindet sich mit ihren Ansichten in guter Gesellschaft. Und was den Rechtsbruch angeht - pacta sunt servanda, stimmt. Sie sind aber nicht in Stein gemeißelt. Im normalen Wirtschaftsleben können unzureichende Verträge geändert werden (und werden es auch häufig). Für Überschuldete hat man das Instrument der (Privat)insolvenz geschaffen. Dafür waren ursprünglich erhebliche Rechtsänderungen nötig. Man hatte aber erkannt, dass es ohne nicht mehr ging. Wenn man weniger mit den ganz, ganz großen Worten um sich wirft, kann man besser kleinere Schritte machen. Und die führen häufig viel sicherer zum Ziel.
zum Beitrag20.07.2015 , 12:18 Uhr
"Gute Politik ist nicht, einfach nur den ahnungslosen Nationalismus der eigenen Wähler zu bedienen."
Ich stimme vor Allem dem "ahnungslos" zu. Es war ahnungslos zu glauben, man könne eine Währungsunion haben ohne eine Transferunion haben zu müssen. Eine rechtlich ausformulierte Transferinfrastruktur der europäischen Institutionen, z. B. Eurobonds + supranationale Fiskalzuständigkeit auf EU-Ebene. Keine "Nebenstrukturen" wie die Troika. Der IWF muss seine eigenen Regularien und Agenden vertreten. Die EZB als Notenbank muss sich nach Währungs- und ökonomischen Interessen richten. Die nationalen Staats- und Regierungschefs + ihre Gipfelpolitik sind viel zu sehr den nationalen (tlw. hysterischen) Affekten verpflichtet, um die Sachpolitik durchgängig selbst zu machen. Die unverzichtbare Einbindung der Mitgliedsstaaten und ihrer Parlamente ist über die EU-Institutionen garantiert (Rat). Es wäre Herrn Schäuble viel erspart geblieben, wenn die EU ihre Krise selbst hätte lösen dürfen, also innerhalb der Institutionen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat. Der "Sparfuchs" hätte, das wollen die EU-Skeptiker jetzt wieder nicht hören, in den Vereinigten Staaten von Europa verantwortungsbewusster mit Griechenland + Deutschland + der EU umgehen können, als in diesem Politzirkus, der sich ständig neu erfinden muss und doch nicht vom Fleck kommt. Gerade wer verantwortlich mit Deutschlands Zukunft umgehen will sollte die Vereinigten Staaten von Europa wollen. Trotzdem sehen es viele umgekehrt. Die nationalistische Ahnungslosigkeit ist aber nicht Herrn Schäubles Schuld.
zum Beitrag02.05.2014 , 16:18 Uhr
Ist doch völlig egal, wieviel Artikel man dazu schreibt. Wichtig ist doch nur, ob's stimmt oder nicht. Und wenn ich mir den täglichen Wahnsinn so besehe, dann habe ich immer mehr den Eindruck: Ja, es stimmt. Wenn es auch für mich lange Zeit so aussah, als wäre die falsche Ostpolitik eher von den Europäern ausgegangen, als von den USA, die sie zuletzt für ihre Zwecke gehijackt haben.
Was den oben stehenden Artikel angeht: Der Aussage "Die Gefahr des Krieges ist nicht, dass jemand einen Krieg plant, sondern dass rücksichtslose politische Entscheidungsträger – vor allem im Westen – eine Situation geschaffen haben, in der ein Krieg möglich ist." kann ich nur zustimmen. Vor 100 jahren, im sommer 1914, lief es ja schließlich ganz genauso.
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