Nach Leak von US-Geheimchat: Trump zur Sicherheitspanne: „Ich war nicht involviert“
Nachdem seine Regierung Kriegspläne über Signal diskutierte, weist der US-Präsident jede Schuld von sich. Den Verantwortlichen nimmt er in Schutz.
Foto: Evelyn Hockstein/reuters
dpa | US-Präsident Donald Trump distanziert sich von der drastischen Sicherheitspanne seiner Regierung mit einem Geheimchat. „Ich war nicht involviert“, sagte er dem rechten Sender Newsmax. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz war eigenen Angaben zufolge dafür verantwortlich, dass der Chefredakteur des „Atlantic“-Magazins, Jeffrey Goldberg, Zugang zu der sensiblen Kommunikation rund um einen militärischen Schlag der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen erhielt. Goldberg wurde – wohl aus Versehen – in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder auf der Messenger-App Signal eingeladen und konnte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen live mitlesen.
Trump sagte nun, in dem Gruppenchat über den bevorstehenden Militäreinsatz, in den der Journalist aus ungeklärten Gründen geraten sei, seien keine Geheiminformationen ausgetauscht worden, soweit er es verstanden habe. Er betonte aber, er wisse auch nur das, was ihm gesagt worden sei.
Waltz übernimmt volle Verantwortung
Derweil übernahm Waltz die volle Verantwortung dafür, dass der Journalist in den geheimen Gruppenchat gelangt war. Er selbst habe die Gruppe gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Fox News. Das sei peinlich. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen.
Er habe den „Atlantic“-Chefredakteur Goldberg – einen Trump-Hasser, Abschaum und Verlierer, wie er ihn nannte – nie getroffen und ihm auch nie eine Textnachricht geschickt, sagte Waltz. In Abstimmung mit dem Trump-Vertrauten Elon Musk, der als Tech-Unternehmer reich wurde, würden nun die besten Techniker der Sache auf den Grund gehen.
Der Sicherheitsberater machte auch klar, dass er nicht wolle, dass Goldberg den gesamten Verlauf des – bislang nur in Auszügen publik gemachten – Chats veröffentlicht. Trump hatte Waltz zuvor im Weißen Haus in Schutz genommen und gesagt: „Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten.“
Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die App Signal austauschen, löste Empörung aus. Dass dort Details über einen bevorstehenden Militärschlag erörtert wurden und versehentlich ein Journalist mit in die Gruppe aufgenommen wurde, sorgt für Fassungslosigkeit. Der Fehltritt schlägt hohe Wellen und machte über die USA hinaus Schlagzeilen. Mehrere Demokraten fordern personelle Konsequenzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert