patty

24.06.2020 , 15:53 Uhr

Es ist doch schon seit langer Zeit bekannt, dass Armut in Deutschland eine Realität ist. Die nationale Armutskonferenz, Betroffeneninitiativen verweisen immer wieder auf die Zustände. Doch wirklich unternommen wird nichts – parteiübergreifend! Gegenüber dieser von Einkommensarmut betroffenen Personengruppe verhält die Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie. Von Armut Betroffene haben keine starke Lobby, die ihre Belange in den Diskurs einspeist und ihre Interessen durchsetzt.

21.06.2020 , 11:06 Uhr

SWR2 Faktencheck aktuell: Bill Gates erwirtschaftet seine Milliarden durch Kapitalanlagen in bestimmten Industriezweigen. Kritiker bemängeln, dass diese Branchen allesamt etwas mit krankmachenden Bedingungen zu tun haben. So hält die Gates Stiftung Aktien von Coca Cola im Wert von 500 Millionen Dollar und Aktien des weltgrößten Supermarktkonzerns Walmart im Wert von einer Milliarde Dollar. Hinzu kommen Beteiligungen an den Nahrungsmittelkonzernen Pepsi Co, Unilever, Kraft-Heinz, Mondelez und Tyson Foods; an den Alkoholkonzernen Anheuser-Busch und Pernod; an den Pharmakonzernen Glaxo Smith Kline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer.

Die Stiftung hält außerdem Anteile im Wert von fast zwölf Milliarden Dollar am Berkshire Hathaway Trust des Investors Warren Buffett. Der Trust wiederum besitzt Aktien von Coca Cola im Wert von 17 Milliarden Dollar und von Kraft-Heinz im Wert von 29 Milliarden Dollar.Für die Gates Stiftung bedeutet das: Je mehr Profite die genannten Konzerne machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO heißt das wiederrum: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmaindustrie würde die WHO die Gates Stiftung daran hindern, Spenden für die WHO zu erwirtschaften. Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkonflikt, der sie in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränkt und der angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gates Stiftung kaum aufzulösen ist.

11.06.2020 , 12:12 Uhr

Wem kommt denn nun der Milliardenkredit der Bundesregierung zu gute oder wer profitiert davon? Den Wertverlust der Lufthansa nutzte der deutsche Multimilliardär Hans Hermann Thiele, um seinen Anteil an der Airline von 5% auf 10% aufzustocken. Weitere 60% des Unternehmens sind in der Hand sogenannter „institutioneller Investoren“, also Banken, Versicherungen und vor allem Finanzkonzernen der Wall Street – allen voran BlackRock, das zur Zeit hinter Thiele den größten Anteil am Unternehmen hält; gefolgt vom französischen Finanzkonzern Amundi, dem norwegischen Pensionsfonds und dem britischen Finanzkonzern Lansdowne Partners.

Daran wird sich auch nach der „Rettung“ nichts grundsätzlich ändern. Der Bund begnügt sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 20%, der Großteil der Rettungssumme wird stattdessen in Form von stillen Einlagen, einer Wandelanleihe und eines Milliardenkredits der staatlichen KfW zur Verfügung gestellt. Wirtschaftsminister Altmaier kommentierte dies mit dem unsäglichen Satz, man mache keine „Verstaatlichungsorgien“. Klar, lieber veranstaltet man milliardenschwere „Geschenkorgien“ für Großaktionäre.Die absolute Mehrheit der Anteile – und damit natürlich auch der Stimmrechte – bleibt in der Hand von Finanzkonzernen, die sich bereits die Hände in Vorfreude darauf reiben, dass die vergünstigten „Rettungsdarlehen“ des Bundes dereinst als Dividende an sie ausgeschüttet werden.

19.05.2020 , 16:40 Uhr

Der Umgang des Staates mit den Rechten seiner Bürger in Zeiten der Pandemie ist sehr aufschlussreich. Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt. Ohne eine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende Begründung beschloss der Bundestag mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Für die Aufklärung muss jetzt ein anderer Kontrollmechanismus des Rechtsstaates funktionieren, nämlich die Kontrolle durch die Medien.

15.05.2020 , 09:49 Uhr

Wenn man bedenkt :Jeder Abgeordnete bekommt derzeit eine zu versteuernde Diät in Höhe von 10.083 Euro pro Monat. Wir haben das größte Parlament der Welt aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, obwohl per Gesetz nur 598 vorgesehen sind. Je nach Wahlergebnis können es demnächst sogar mehr als 800 Abgeordnete werden (...) Bei einer Projektion von 800 Abgeordneten lägen wir bei 597 Millionen Euro allein an „aktiven mandatsbezogenen“ Kosten,zudem müssen die Steuerzahler für die Pensionen der Abgeordneten aufkommen. Ein gewisses Maß an Eigenverantwortung scheint nicht für alle zu gelten.

26.04.2020 , 19:50 Uhr

Mit mehr Mitbestimmung über die Verwendung unserer Steuergelder könnten wir die Rüstungsausgaben beeinflussen!

23.04.2020 , 17:42 Uhr

Union und SPD regieren in der Krise weiter an den Ärmsten vorbei, leider.

Wenn man bedenkt, dass fast niemand von uns von dem System profitiert, dem wir bei jeder Stimmabgabe in den Wahlen unsere Zustimmung erteilen, ist das eine erstaunliche Tatsache.

09.04.2020 , 10:48 Uhr

Edward Snowden Aus seinem Moskauer Exil sagte er:Ein Virus ist schädlich, aber die Auflösung von Rechten ist tödlich. Das ist eine permanente Sache, die wir nicht zurückbekommen. Wenn wir ein Recht verlieren, für das wir in einer Revolution gekämpft haben, für das es eine Bewegung gab, das uns hundert Jahre Mühe kostete: Und dann verlieren wir es in einem Moment der Panik. Das ist der Zusammenhang mit 9/11.

Die Veränderungen, die jetzt vorgenommen werden, bedeuten am Ende nicht mehr Freiheit und Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger, sondern vermutlich weniger. Die Menschen sollten ganz genau darauf achten, welche Realität sie an jenem Tag vorfinden werden, wenn sie wieder aus ihren Wohnungen heraus und in den Alltag zurückkehren dürfen.

05.04.2020 , 19:19 Uhr

Schön formuliert. Für ganz schwierige Fälle gibt es aber noch betreutes Denken.

02.04.2020 , 16:16 Uhr

Vor sieben Jahren lag es dem Bundestag vor: Ein Szenario, ein Drehbuch zur „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“. Die Bundestagsdrucksache in der das Drehbuch bis heute zu lesen ist, stammt vom 3. 1. 2013 und ist als PDF vom Parlaments-Server abrufbar. Zwar ist dem Text ein „hypothetischer Erreger Modi-SARS zu Grunde gelegt“, aber alles scheint lebensecht zu sein: „Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus (novel Coronavirus), welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist Zwar macht man sich im Szenario keine Sorgen um das Grundgesetz, sehr wohl aber um die politischen Auswirkungen. Die „Bundestagsdrucksache zur „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“, vom 03. 01. 2013“ ist hier zu finden:dip21.bundestag.de...17/120/1712051.pdf

01.04.2020 , 17:32 Uhr

Das sind die Parolen, Behauptungen, Bewertungen, Sprachregelungen über das „richtige“ Verhalten, Denken ,den nicht das Virus bestimmt sondern, sondern der Diskurs der Macht bestimmt, wie wir über das Virus reden, welche Haltung wir ihm gegenüber einnehmen, unsere Ängste und unsere Handlungen.

Wir vergessen vor lauter Schreck, wie lange schon diese Zustände von Verantwortungslosigkeit und Weiterschieben der Verantwortung herrschen: Zerstörung nicht nur des Gesundheitswesens durch Privatisierung, Zerstörung der Lebensbedingungen durch Umweltzerstörung, Krieg, Arbeitslosigkeit und wie arrogant die Kritik an dieser Verwahrlosung weggewischt worden war, die Kritiker ausgeschlossen, gewaltsam mundtot gemacht. Und wir haben die Wachsamkeit verloren, zu sehen, wie diese Zerstörung weiter fortgesetzt wird, durch die Drosselung der Lebensbedingungen aufs „Notwendigste“. Deren „Folge“: die Vernichtung von Existenzen – der kleinen Gewerbetreibenden, der Künstler, der prekären Lebensformen.

30.03.2020 , 12:46 Uhr

Der Deichmann-Sprecher betonte wohl auch deshalb, das Unternehmen erwarte von den politisch Verantwortlichen, "dass die durch die Zwangsschließungen entstehenden Mietschäden für die beteiligten Vertragsparteien ersetzt werden". Für mich ,im Klartext, vom Steuerzahler!

27.03.2020 , 18:33 Uhr

Es ist erschreckend was hier in den Kommentaren zu lesen ist z.B Es ist nur erreichbar, wenn die Bürger voll und ganz mitspielen. Dazu braucht es auch etwas Druck von oben. Es ist jetzt schon klar sobald die Pandemie vorbei ist und man die Toten zählt, werden neue, dieses Mal wirtschaftliche Opfer, an der Reihe sein. Die Opfer der Verarmung wird niemand zählen. Ja es ist so wie Fr.WIEDEMANN schreibt Die Pandemie muss eine Zeit radikaler Kritik der bestehenden Zustände werden. Nichts ist naheliegender. Fehlende Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. Diejenigen die die zu einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung beigetragen haben rufen nun Solidarität es werden keine Fehler der Vergangenheit eingeräumt um sie in Zukunft zu verhindern. Zitat:„Übrig bleibt zahlreichen Politikern nun die Moral. Das ist nachvollziehbar: Investitionen in Sozialstaat und Justiz sind teuer – die Moral bekommt man umsonst. Zusätzlich wälzt man dadurch die eigene Verantwortung auf die Bürger ab, die sich angeblich weigern, beim Kampf gegen Rechts ‚endlich aus der Komfort-Zone herauszukommen‘.“ Wenn ich mir Steinmeiers aktuelle Videobotschaft „Sie alle, Sie sind die Heldinnen und Helden in der Corona-Krise antue könnte ich kotzen. Ich arbeite im Gesundheitswesen und habe miterlebt wie dieses kaputt gespart wurde, zu Zeit stehen uns nur Atemschutzmasken zu wenn ein konkreter Verdachts Fall vorliegt,wie zynisch ist das denn. „Genau die Politiker, die sich jetzt in gespielter Ehrfurcht vor dem Pflegepersonal verneigen, haben sämtliche Mahnungen in den Wind geschlagen und durch ihre Politik erst dafür gesorgt, dass die Lage von Jahr zu Jahr noch schlimmer wurde.“ Jetzt wird eine Polit- Show inszeniert, um vergessen zu machen, was man alles nicht geleistet und was man sich geleistet hat. Kanzlerin, wir folgen Dir! Alle sagen Ja! Es ist zum Verzweifeln.

13.03.2020 , 09:04 Uhr

Da viele Banken, auch in Deutschland, aber schlecht kapitalisiert seien, fordert er eine radikale Maßnahme: „Wir müssen wie in der Krise 2008 darüber nachdenken, Banken mit Staatshilfe zu rekapitalisieren“, Da kommt der Coronavirus,als Grund, den Banken zu Hilfe und die staatliche Daseinsvorsorge wird gegen Null gefahren. Wenn 60 bis 70% der Bevölkerung erkranken werden, heißt das, dass unser Gesundheitssystem kollabieren wird. Wieder einmal soll Geld mit vollen Händen rausgeschmissen werden,nicht für die Menschen, Merkel kündigte Liquiditätshilfen für Unternehmen an, die durch die Folgen der Corona-Epidemie in wirtschaftliche Not geraten: „Wir tun das Notwendige.“ Man werde es „schnell“, „besonnen“, „entschlossen“ tun. Der Rest ist Realsatire,die Kanzlerin mahnt dass alle Menschen in Deutschland eine Mitverantwortung für die Eindämmung der Epidemie trügen. Wer krank wird, ist dieser Verantwortung nicht nachgekommen und selber schuld.

26.10.2019 , 15:52 Uhr

„Gehört ihr zusammen?“ Das habe ich mit meinem Ehemann(Afrikaner) noch nie erlebt.Wir sind seit 36 Jahren verheiratet,sind als Paar immer wahrgenommen worden,das konnte jeder sehen und war nicht in Frage zu stellen. . Haben drei Kinder alles hat im „normalen“ Leben stattgefunden

26.09.2019 , 11:43 Uhr

Sich in seinem Verhalten an Kindern und Jugendlichen zu orientieren, das mag für Grüne und all die Gutmenschen, die sich im Kampf gegen den von Menschen verursachten Klimawandel sonnen und ihre Tugend, ihre moralische Überlegenheit zur Schau stellen wollen, befriedigend sein und dem eigenen Niveau entsprechen, für eine Gesellschaft, die an rationalen Lösungen, rationalen Beschreibungen gesellschaftlicher Probleme und nicht daran interessiert ist, neue Mechanismen zur Bereicherung von Lobbyisten zu finden, ist es unvorstellbar.

13.08.2019 , 11:14 Uhr

Kramp-Karrenbauer macht auf Umwelt Ich befinde mich gerade in der Eifel ein Kampfjetflüg nach dem anderen machen einen Höllenlärm beim Überflug.Gut zu wissen: am Dienstag, 13.08.2019, sind im Saar land und an grenzen den Rheinland zwischen 09:01 und 09:59 Uhr, Kampfjetflüge erfasst worden. In dieser Zeit sind summiert über ale Maschinen 2 Flugstunden und 31 Flugminuten angefallen, in denen ca. 15100 Liter militärischer Treibstoff JP8 in Lärm, ca. 41676 kg CO2 und ca. 121 kg NOx (Stickoxide) umgewan­delt wurden. Das entspricht einer gefahrenen Strecke von 251667 km mit dem Auto. Was kostet das den Steuerzahler?

05.08.2019 , 19:10 Uhr

Wenn sich für Habeck die K-Frage stellt muß er der Nato und den USA genehm sein. Er kann sich eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen. Seit wann ist Krieg eine Mission? Habeck will also mit Blick auf eine künftige Regierungsbeteiligung signalisieren, dass seine Partei in der Außenpolitik nicht nur mit Samthandschuhen agieren würde. ja nur so bekommt man den O.K.-Stempel für Kanzlerambitionen. Wie war das einmal:"Frieden schaffen ohne Waffen"

11.06.2019 , 13:25 Uhr

Zitat: Als ob niemand mehr wüsste was Propaganda ist … Der aktuelle Hype um das Klima ist schon unglaublich, als gäbe es nur noch dieses eine Thema. Was ist mit den vielen Krisengebieten und Kriegen auf dieser Welt? Wo ist der Hunger geblieben? Was ist mit den Flüchtlingen? Wo ist die Wohnungsnot in Deutschland so schnell hin? Wer kümmert sich jetzt um die Obdachlosen? Ist das Rententhema bereits erledigt? Was ist mit den Arbeitslosen? Macht die Altersarmut gerade Pause? Was ist mit Pflegenotstand? Was ist mit den fast 2 Mio. Kindern, die von Hartz IV leben?Die Grünen sind genauso populistisch, wie die AfD, nur heißt der Flüchtling hier Klima.

08.06.2019 , 07:29 Uhr

Die öffentlich-rechtlichen Medien vertreten mehr oder weniger ebenso die Meinung der Privatunternehmen, was nicht so verwunderlich ist: ARD und ZDF und ihre Leitungspositionen hängen von politischen Parteien ab, die von privaten Unternehmen dauerfinanziert werden. Diese Propaganda (Meinungsmanagement) will ich nicht noch bezahlen. Lasswell argumentierte, dass gerade die Demokratie, als wohl komplizierteste Staatsform, der Propaganda, also Werbung, bedürfe, um die zum großen Teil uninformierten Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System und den Entscheidungen, die eine spezialisierte politische Klasse für sie trifft, zu halten. Genau das tun die öffentlich-rechtlichen Medien ! Anders kann ich mir diese tendenziös wertend, unpräzise, Scheininformationen nicht erkären.

03.05.2019 , 09:33 Uhr

Ich hatte auf einen Kommentar der TAZ zu Kevin Kühnert gewartet und bin angenehm überrascht.Danke Stefan Reinecke

06.04.2019 , 12:06 Uhr

Danke für diesen Artikel.

03.04.2019 , 20:17 Uhr

Deutschland hat eine representative,sogenannte, Demokratie,keine echte Demokratei und ist ein Parteienstaat. Der Einfluss der Wähler auf die Politik hat dementsprechend nur kosmetische Wirkung.Wer zur Wahl geht, legitimiert letztlich politische Entscheidungen, auf die er nach Abgabe seiner Stimme keinen Einfluss mehr hat. Man erklärt quasi, sich freiwillig diesem Parteienkonsens zu unterwerfen, egal welche Politik durch diesen letztlich realisiert wird

17.03.2019 , 11:32 Uhr

Zur Erinnerung die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) Grundgesetz:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“ Unsere Politiker sind nicht an Volkes Meinung interessiert und nur ihre eigenen Interessen und die ihrer „Einflüsterer“ verfolgen. Das Gerede von der Alternativlosigkeit wird seit langer Zeit hingenommen, die Narrative für eine schlechte Politik, die mit Feindbildern und verquasten Dogmen arbeiten, erhalten kaum Widerspruch. Wer es dennoch wagt ist schnell geächtet, der medial vermittelte gesellschaftliche Konsens ,tut sei übriges und hat etwas Inquisitorisches erhalten. Der ganze Zinnober,der um Punkte aus dem Koalitionsvertrag veranstaltet wird, lenkt von den Fragen ab, die politisch tatsächlich wichtig und existenziell sind. Solange es wichtiger ist, sich über die Helmpflicht für Radfahrer mehr zu echauffieren als über die Stationierung von atomaren Sprengköpfen ,solange der „Profit der Konzerne“ mit unserem „Überleben“ gleichsetzt wird solange es kein Thema ist das VW 7.000 Fachkräfte an die Luft setzen will Ford streicht 5000 Stellen in Deutschland … [Süddeutsche]. Da geht es um denselben Sachverhalt. Bis in Deutschland mal wieder „Politik für die Menschen“ gemacht wird, werden wir wohl erst den kompletten Systemzusammenbruch abwarten müssen. „Vertrauen“ zwischen Politik und Bürgerschaft : Das Ausspielen der Menschen gegeneinander, ist ein elementarer Baustein besagter Ideologie und hat eine lange Tradition. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren? Daraus kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Es geht, wie bei vielem, um alles.

Wer jetzt nicht stört, bereitet sich auf die ewige Ruhe vor.

16.02.2019 , 20:14 Uhr

Was gesund ist, bestimmt Bill Gates! Bill Gates, ist der zweitwichtigsten Geldgeber der WHO. Nicht nur Gates übt Macht auf die WHO aus, das tun auch die Konzerne, mit denen die Gates-Stiftung ihr Geld erwirtschaftet. Big Pharma, die Pharmakonzerne, und Big Food, die Nahrungsmittelkonzerne, nutzten skrupellos genau diesen Interessenkonflikt der WHO, sagt der indische Gesundheitsexperte Amit Sengupta.

Es bräuchte wohl eine kleine Revolution, auch eine gesellschaftliche. Es braucht eine wirklich ungeduldige und fordernde Zivilgesellschaft, die sich gegenüber diesen wirtschaftlichen Partikularinteressen endlich mal deutlicher zu Wort meldet.

22.12.2018 , 15:23 Uhr

Das Gesetz wird als "Sklavengesetz" oder auch als "BMW-Gesetz" bezeichnet, denn die großen Autokonzerne BMW, Mercedes und Audi produzieren in Ungarn. Lászlo Kordás, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes:

In Ungarn schleppen wir die größten Lasten auf unserem Rücken, im Gegenzug bekommen wir den niedrigsten Lohn in Europa.

11.12.2018 , 09:33 Uhr

Warum schreibt keiner in den „Qualitätsmedien“ über die Migrationsmacher? Warum das so ist? Weil die Migrationsmacher, Finanz-Eliten und Großkonzerne, mit ihrem stets bewährten, perversen Konzept Schießen — Flüchten — Helfen ihre Aktionäre glücklich machen. Nett verpackt wird das Ganze dann dem „dummen“ Wahl-Volk als humanitäre Intervention verkauft, kaum ein „Qualitätsjournalist“ stellt das heute außerhalb der alternativen Medien noch in Frage. Heutzutage braucht es keine keine provokanten Kommentare mehr;keine Fragen,um die „Nazikeule“ der Mainstream-Medien zu spüren zu bekommen. Wir müssen Wohlstand migrieren, nicht Menschen. Aber nein:Migration ist ein großer Wirtschaftsfaktor.

05.12.2018 , 11:26 Uhr

Lesenswert ist der Bericht des „Global Agenda Council on Migration“ ( Weltwirtschaftsforums ) besonders das Ende:„… der Wert dieser Publikation liegt nicht nur darin, die Argumente zu entwickeln, warum Migration gut fürs Geschäft ist. Sie betont auch die Wichtigkeit, mit dem Privatsektor in Sachen Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“ Hier kommt besonders der Herrschaftsanspruch der globalen, in vielen Ländern verankerten Konzerne zum Ausdruck, für die der Staat nur Vermittler, Instrument ist. „Der Privatsektor beschäftigt Migranten in Unternehmen (und beutet sie vielleicht aus), [´Klammerzusatz im Original ! Im Orwellschen Neusprech:„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab diese Empfehlungen nach einer Konsultation des Weltwirtschaftsforums an die UN-Generalversammlung weiter. Die beiden ersten Empfehlungen waren: (1) die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion dahingehend zu drehen, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn ist, und (2) Migration in die Entwicklungsplanung einzubeziehen.

Wissen die Vertreter der Weltorganisation, dass Millionen Menschen ganz gezielt dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden und — getrieben von Machtinteressen und ohne das selbst bestimmen zu können — wahlweise mit dem Stempel des Flüchtlings und des Migranten versehen werden sollen?

01.11.2018 , 13:41 Uhr

Merz als CDU Vorsitzender? Das kann nur eine Verzweiflungstat der CDU sein. Während seiner Zeit im Bundestag gab er immer wieder den Armen die Schuld an ihrer Lage, während er selbst fürstlich abkassierte. Von den Arbeitnehmern erwarte er „volle Zustimmung für die Begrenzung des Sozialstaats“. Dann wurde er noch deutlicher: Eine Grundsicherung von 132 Euro pro Monat reiche für Bedürftige aller Art völlig aus. Man müsse sparen und den Niedriglohnsektor ausweiten. Mit Merz käme das Großkapital ans Ruder,dieses setzt auf ein umfassendes politisches Unwissen in der Bevölkerung und erwartet dadurch einen geringen Widerstand. Das Kapital als Staat. Bereicherung Weniger aus fremder Arbeitskraft Vieler.

10.10.2018 , 11:18 Uhr

Allerdings darf die Bundesregierung, die mit einer falschen Politik zu deren Flucht beigetragen hat, nicht aus der Verantwortung für diese Menschen entlassen werden. „Das Recht Rechte zu haben“ – wird grundsätzlich infrage gestellt. Nicht nur für Asylanten. Reden wir auch davon: Mehr als 12 Millionen Menschen,in Deutschland,die von Armut bedroht und damit von einer normalen sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind,haben faktisch keine Rechte.Warum finden diese Rechte keine Beachtung? Für mich sieht das alles nach Scheinzielen aus,die wahren Verursacher bleiben ungenannt.

22.09.2018 , 16:05 Uhr

Auatralien ist überall.Erfolgsmeldungen über die Wirtschaftsentwicklung täuschen über die Armut von Millionen und damit über Menschenrechtsverletzungen hinweg.Sinkende Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlichen Aufschwung wird als Erfolg der Politik verkauft. Verschwiegen wird dabei, dass immer mehr Menschen zwar wieder beschäftigt werden, aber zu niedrigen Löhnen und Gehältern. Zu den Folgen gehört, dass wer Arbeit hat, nicht vor Armut sicher ist.Das betrifft gegenwärtig Menschen weltweit, die zwar Arbeit haben, aber nicht genug verdienen, um davon leben zu können.

13.07.2018 , 09:49 Uhr

Es gibt noch Hoffnung auf unabhängige und objektive Berichterstattung.In diesem Sinne danke für diesen Artikel

In einem im Mai 2010 ausgestrahlten Fernsehgespräch ging es unter anderem um die Frage der Machtverteilung innerhalb des parlamentarisch-demokratischen Systems in Deutschland. In diesem sagte Horst Seehofer „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“

Wenn dann noch eine Regierung die anderen Mitgliedsländer in Geiselhaft nimmt, die sich von multilateraler Zusammenarbeit bei globalen Schicksalsfragen zurückzieht, heißt es Abschied nehmen von diesem Bündnis.Das wäre eine vernünftige Entscheidung! Aber unter den heutigen Verhältnissen können schließlich auch die politischen Veränderungsbedürfnisse der Menschen nicht mehr auf die wirklichen Zentren der Macht gerichtet werden, „sondern nur noch auf Ablenkziele, womit sie politisch ins Leere laufen“

14.05.2018 , 16:07 Uhr

REINHARD JUNG-HECKER

Ich bin zwar nicht immer Ihrer Meinung aber Ihren jetzigen Kommentar (Ansicht) teile ich.

12.04.2018 , 11:58 Uhr

Es fehlt jeglicher Beweis dass die „Gasangriffe“ von der syrischen Armee ausgingen.

Syrien und Russland haben, völkerrechtlich korrekt, dazu eingeladen, dass Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen nach Duma kommen und sich selbst davon überzeugen.

Anstatt aufzuklären und Hintergründe aufzuhellen, brodelt die mediale Giftküche.Die wahren Hintergründe für den Syrienkrieg sind Gas und Öl,es geht um geostrategische Machtverhältnisse und ganz bestimmt nicht um Demokratie.In den syrischen Medien wird dies offen hingestellt. In Syrien gibt es keinen Zweifel darüber, dass der Auslöser für die Unterstützung der Djijadisten durch den Westen der Streit um ein Pipeline-Projekt war. Kurz gesagt, es gab zwei Projekte, ein US-amerikanisches und ein russisches. Beide sollten durch Syrien laufen und Syrien musste sich entscheiden. Syrien hat sich für die Kooperation mit Russland entschieden und kurz darauf war Assad plötzlich der „Schlächter.“ Zweitens steht Baschar al-Assad einem für Saudi-Arabien wichtigen Erdgas-Pipeline-Projekt im Weg (Katar-Türkei-Pipeline) .In diesem Sinne unternahmen die potenziellen Profiteure alles, damit Assad seinen Sessel räumen muss und ein genehmer Nachfolger grünes Licht für das Vorhaben geben kann

11.04.2018 , 17:56 Uhr

REINHARD JUNG-HECKER

Die Behörde stützt sich dabei auf Angaben von Gesundheitspartnern vor Ort. Mehrere Bewohner litten unter Atemnot, nachdem ein Wohngebiet mit Chlorgas angegriffen wurde, berichtet die syrische Hilfsorganisation Weißhelme. Auch die Hilfsorganisation Syrian American Medical Society meldet, Ärzte hätten mehrere Verletzte mit Symptomen einer Chlorgasvergiftung behandelt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte litten mindestens elf Bewohner unter Symptomen wie Atemnot oder Erstickungsanfällen, darunter fünf Kinder. sagt nicht die WHO sondern:

die syrische Hilfsorganisation Weißhelme(gesundheitspartner) Die WHO selbst ist nicht zuständig für die Untersuchung von Giftgas-Angriffen . Es hat nichts mit Leugnung geschichtlicher Tatsachen zu tun.Bevor ich irgendeiner Seite Glauben schenke will ich Informationen aber mit dem Finger auf die Assad-Regierung zu zeigen und mit dem ganzen Aufgebot an Kriegsgerät (inklusive deutscher Fregatte) in und um Syrien herum einen militärischen Angriff zu starten soll dabei helfen?

11.04.2018 , 16:25 Uhr

Zur WHO:REINHARD JUNG-HECKER

.Zitat :Die Behörde stützt sich dabei auf Angaben von Gesundheitspartnern vor Ort. Frage welche Hilfsorganisation und Gesundheitspartner sind oder waren vor Ort?Keine! Die Berichte basieren auf der „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die in England sitzt und aus einer einzigen Person besteht. Ob ihre gesundheitlichen Probleme durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib in Genf. Auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) haben keine eigenen Erkenntnisse zu einem möglichen Giftgaseinsatz. Ocha-Sprecher Jens Laerke erklärte, die UN-Mitarbeiter seien selbst nicht in der betroffenen Region.

11.04.2018 , 15:06 Uhr

Professor Günter Meyer vom Zentrum „Orientforschung“ der Universität Mainz stellte gestern im Interview mit der ARD heraus, dass die Berichte über den (angeblichen) Giftgasangriff auf den „Weißhelmen“ basieren.

Wer wissen will, wo es zum nächsten Giftgasangriff kommt, müsste eigentlich nur den „Weißhelmen“ und der „Syrian American Medical Society“ folgen, die ja stets wie von magischer Hand als Erste vor Ort sind.

20.03.2018 , 11:03 Uhr

Bisher beruhen die Vorwürfe gegen Russland nur auf den Aussagen der Porton-Down-Forschungseinrichtung. Die Wissenschaftler von Porton Down haben sich lediglich auf die Wendung „einer Art, wie sie in Russland entwickelt wurde“ eingelassen: Kompromissformulierung. Das scheint mir ein sehr sorgfältig formulierter Versuch zu sein öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und erwünschte Reaktion zu steuern.

Die Vermutung, die auf der sogenannten exklusiven Herkunft von dem Gift basiert, ist widerlegbar. Dass der Kampfstoff Novichock keinesfalls zwangsläufig nur nach Russland deutet kann man in der englischen Wikipedia nachlesen, wo man erfährt, dass die USA Usbekistan geholfen haben, das sowjetische Chemiewaffen-Erbe zu entschärfen, vernichten und zu säubern.

13.02.2018 , 09:04 Uhr

Himmel hilf!,so sehe ich das auch.

Danke für diesen Artikel

04.01.2018 , 18:57 Uhr

„Es lässt sich ohnehin nichts ändern.“ Erzeugung eines Gefühls von Kontrollverlust Individuelles und kollektives gesellschaftliches Handeln wird als aussichtslos empfunden. Das ist sicherlich ein Gefühl, das uns alle zu irgendwelchen Zeiten immer wieder beschleicht. Wir fühlen uns ohnmächtig und machtlos. Dieses Gefühl ist mit vielen Mühen und unter liebevoller Beteiligung von Sozialwissenschaften und Psychologie bewusst induziert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Man muss dieses Gefühl der Ohnmacht, „es kann sowieso nichts geändert werden“, in den Individuen induzieren. Und dazu gehört ein ganz wichtiges Mittel: „Die Mitte“. Es kann keine Alternativen mehr geben. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch

retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“

17.11.2017 , 08:57 Uhr

Erfreut ist man auch über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Donnerstag. „Die sozialen Ungleichheiten in der EU nehmen ab“, so die zentrale Botschaft.????

Welche Glaubwürdigkeit hat eine Studie von Bertelsmann?

Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden.

19.04.2017 , 12:03 Uhr

Wörtlich heißt es in der Europäische Kommission : „„Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Die Kommission kritisiert konkret, dass die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, dass sie Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser Situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich, die belegten, dass gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt, ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.

04.03.2017 , 17:10 Uhr

Die Idee von Demokratie so entleert worden, dass sie nur noch auf einen Wahlakt beschränkt ist.. Für die USA hat George F.Kennan, einer der brillantesten amerikanischen Politikstrategen und Vertreter der sog. „realistischen Schule“, ausgesprochen, worum es geht:

„Wir besitzen etwa 50 % des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 % seiner Bevölkerung.… Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen.Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten.Wir sollten aufhören von vagen – und für den Fernen Osten –unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung

zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem

Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.“

Es ist von Faschismus die Rede als ein intaktes geistiges Vermächtnis, heute ist das Finazfaschismus

03.03.2017 , 16:46 Uhr

Angela Merkel hat Ägypten eine halbe Milliarde Euro aus Steuergeldern versprochen. Es wird erwartet, dass die Militär-Junta die Flüchtlinge aus Europa fernhält. Vor vier Jahren hatte die EU bereits eine Milliarde Euro an die inzwischen gestürzten Muslim-Brüder geschickt.

28.02.2017 , 21:26 Uhr

Die Hartz-Gesetze stehen für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut.

Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm.

Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut.

28.02.2017 , 15:10 Uhr

Mindestlohn in Deutschland niedriger als in anderen Euro-Staaten!

In Deutschland zu Jahresbeginn von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde .In den westeuropäischen Euro-Staaten liegt die Lohnuntergrenze aber bei mindestens 9,25 Euro.. In Luxemburg etwa sind es 11,27 Euro, in Frankreich 9,76 Euro, in den Niederlanden 9,52 Euro, in Belgien 9,28 Euro und in Irland 9,25 Euro.

22.02.2017 , 08:21 Uhr

Leider halten die Stürme im Wahlkampfwasserglas nie, was sie versprechen

Üblicherweise folgen nämlich auf das traditionelle linke Halbjahr vor Wahlen die traditionellen dreieinhalb arbeitgeberfreundlichen Jahre, die von Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Klientelpolitik und sozialen Kürzungen geprägt sind.

02.01.2017 , 09:25 Uhr

Das Tweet der Kölner Polizei lässt sich nur rassistisch nennen.

Ist es kein Rassismus wenn in einem CSU Wahlspot Hartz IV Bezieher als potenzielle "Sozialschmarotzer" bezeichnet werden? Die Leipziger Staatsanwaltschaft dazu :Die Urheber des Spots haben lediglich einen aus ihrer Sicht bestehenden Unwert eines nicht individuell aufgeschlüsselten Kollektivs und seiner sozialen Funktion bekundet. Ich zitiere: Das klingt nicht nur rassistisch – das ist es auch. Die Nichtempörung in den Sozialen Medien kann ich nicht nachvollziehen. In beiden Fällen gilt wenn Sprache Denken zu dessen Schaden verführt, so liegt dies weniger an der Sprache,

sondern mehr an dem Denken, das dumm genug ist, sich verführen zu lassen.

28.09.2016 , 10:44 Uhr

Der US-Verteidigungsminister informierte die Senatorin Jeanne Shaheen über den jüngsten Vorschlag des US-Außenministers John Kerry, in Anbetracht der Lage in Aleppo ein Flugverbot für syrische und russische Flugzeuge in der Region zu verhängen. In Bezug auf eine mögliche Flugverbotszone in Syrien bemerkte US-Verteidigungsminister Ash Carter:Es kann keine Frage sein, US-Flugzeuge über Syrien zu verbieten. Die US-Jets fliegen ihre Angriffe mit außergewöhnlicher Präzision. Kein anderes Land kann diesbezüglich mithalten."

Senator Roger Wicker bat um Informationen, wie die USA eine Flugverbotszone über Syrien errichten könnten. Er benutzte dabei die Phrase "den Luftraum kontrollieren".

"Im Moment würde die Übernahme des Luftraums in Syrien in einen Krieg gegen Syrien und Russland münden", warnte Dunford. Er kritisierte in diesem Zusammenhang vorhergehende Aussagen des republikanischen Senators John McCain scharf, wonach eine Flugverbotszone in Syrien ohne Krieg möglich wäre.

Es ist mithilfe von viel Propaganda und Lobbyarbeit möglich, so zu tun, als sei das Elend in Syrien das einzige Elend in dieser Region und als sei dort die Misere erst mit der Intervention Russlands ausgebrochen.

27.09.2016 , 10:00 Uhr

Ich zitiere Herrn Konstantin Kossatschow :„Frieden ist in Syrien möglich, wenn sich um seine Wiederherstellung alle bemühen werden und nicht allein Russland. Die (Baschar) Assad-Regierung, der der Westen jetzt alle Sünden zuschreiben will, hat ihre Bereitschaft zur Waffenruhe sofort nach der Erzielung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen demonstriert“.

Die Rückkehr Syriens zum Frieden ist laut dem UN-Botschafter Russlands, Vitali Tschurkin, eine fast unmögliche Aufgabe geworden, da im Lande hunderte bewaffnete Gruppierungen agieren und sein Territorium „von allen, denen es einfällt“ bombardiert wird.

Es ist und bleibt ein Stellvertreterkrieg an dem Bashar al Assad die geringsten Aktien hat. Er steht nur dem absoluten Chaos noch im Wege, der totalen Destabilisierung der Region. Aus Sicht der USA der wünschenswerte Zustand, um hernach eigene Interessen korrekt zu implantieren.

27.09.2016 , 09:30 Uhr

Eine Rettung durch den Steuerzahler ist nach EU-Regeln eigentlich verboten. Aber was heißt das schon? Ganz nebenbei die Deutsche Bahn gerettet mit Steuergeldern und die Öffentlichkeit hat darüber so gut wie nichts mitbekommen. Dabei ist die Milliarden-Spritze nicht primär dem Schienenverkehr in Deutschland zugedacht sondern dient erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen. Ronald Pofalla ist Merkels Mann bei der Bahn.

In Berlin sind Milliarden an Steuergeldern in die Bauwirtschaft geflossen, damit sie einen Flughafen errichtet ,der nie fertig wird.

Oppositionsparteien haben dies nicht hinterfragt. Eigentlich war man sich ja einig, dass die Banken Risiken abbauen sollen und es kein „too big to fail“ mehr geben soll. Die Deutsche Bank hat ihre Risiken seitdem jedoch nicht ab-, sondern aufgebaut und wird heute von Finanzexperten bereits mit den Lehman Brothers verglichen. Die Untätigkeit der deutschen Politik könnte (nicht nur) für uns noch sehr, sehr teuer werden. Doch dann sollte niemand sagen: Das konnte ja keiner ahnen.

Man fragt sich eigentlich, wo die Herren Ackermann, Jain und Fitschen jetzt sind – ob sie das Thema irgendwie beschäftigt?

26.09.2016 , 09:43 Uhr

Die Anderen sind schuld. Es ist den Mitgliedern des Sicherheitsrates mehr als bewusst das alle Parteien ihe eigenes Süppchen köcheln. In dieser Schmierenkomödie, bemüht eine gute Figur zu machen, liefert sie sich Scheingefechte für das Nichts ahnenede Publikum. Es gibt laufend Schuldzuweisungen aber keinen Frieden für Syrien. Es ist ein Stellvertreterkrieg,am Ende bleibt Syrien eine Ruine,wie beispielsweise der Irak, Afghanistan und jetzt auch Libyen. Es um den geostrategischen Zugriff auf diesen Raum geht, um Zugriff auf Ressourcen, um den Zugang zum Mittelmeer wie auch zum Indischen Ozean. Die amerikanische Position ist durch das schon unter G.W. Bush entwickelte „Project of the New American Century“ (PNAC) unmissverständlich und schamlos genug propagiert worden und durch die Praxis der Interventionen im Iran, in Afghanistan, im Irak und in Libyen ausreichend belegt. Im syrischen Krieg

geht es nicht nur um das Abstecken von Interessensphären, nicht nur um den unmittelbaren Zugriff auf Ressourcen, hier geht es darüber hinaus um die viel weiter führende Frage, WIE das geschieht. Die Welt sollte nicht dem Diktat einer einzigen globalen Macht unterworfen sein.

24.09.2016 , 08:50 Uhr

Dem Kompliment von VERFLIXZ schließe ich mich an. Janus, mehr davon!

22.09.2016 , 22:40 Uhr

Doch der Begriff umfasst auch Konzerne wie Henkel oder Schaeffler, in denen persönliche Eigentümer eine große Rolle spielen. Und andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen Teil des Arbeitsertrags von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassiert und so ihre Milliarden zusammengerafft. Das interessiert unsre Parteien aber wenig, schließlich werden sie in Wahlkämpfen von Milliardären geschmiert. Wenig vermögende Personen hingegen erleben ihren sozialen Status als zementiert. Alles bleibt beim Alten: Die Profit- sind im Gegensatz zu den Lohneinkommen seit der Jahrtausendwende drastisch gestiegen, und die deutsche Vermögensverteilung ist so ungleich wie in kaum einem anderen europäischen Land. Jim HAWKINS hat Recht: soziale Gerechtigkeit muß erkämpft werde oder sie findet nicht statt.

22.09.2016 , 10:26 Uhr

Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen ?

Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden. Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..

Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.

20.09.2016 , 18:24 Uhr

Das Ergebnis eines Prozesses gründlichen Nachdenkens? Für mich klingt was Merkel gesagt hat nach leeren Worthülsen. Seit wann will Sie das Grundgestz achten ? Diese Regierung hat Grundgestze gebeugt und gebrochen. An Banken wurden Milliarden verteilt

(alternetivlos) gegen jede ökonomische Vernunft. Die Bundesregierung hat sich für TTip und Creta positioniert gegen die Meinung der Bevölkerung,von der Russlandpolitik ganz zu schweigen obwohl die Mehrheit der Deutschen Russland noch bis vor kurzem eindeutig als Partner und nicht als Bedrohung gesehen hat. Die Sanktionen wurden durchgesetzt und werden laufend verlängert – obwohl die deutsche Wirtschaft die Folgen zu tragen hat. Wenn Merkel beklagt, sie könne gegen die „postfaktischen“ Gefühle nicht sachlich argumentieren, wird hier eine Umkehr der Beweislast vorgenommen, und das noch mit einer subtilen, moralischen Überheblichkeit. „Postfaktisch“ ist die Politik der Bundesregierung, die sich in vielen komplexen Problemlagen immer wieder überhoben hat – sei es durch Machtworte, Halbwahrheiten oder technokratische Sturheit wie bei der Energiewende. Die Bundesregierung hat den Halt verloren. Die metaphysischen Anwandlungen Fr. Merkels bewegen sich nicht mehr im Raum der Gründe und die Frage nach dem Warum ist alternativlos.

20.09.2016 , 10:07 Uhr

Ergänzungen leere Worthülsen! Das ganze Geschwafel wird als Kompromiss verlautbart.

Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“

Der bundesweite Protest von 320.000 Bürgern gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und das desaströse Wahlergebnis in Berlin, war den Delegierten des Parteikonvents offensichtlich absolut egal. Man muss schon in einer völlig anderen Welt leben um vor diesem Hintergrund so zu entscheiden.

Es bewahrheitet sich wieder einmal die alte Parole: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

12.09.2016 , 20:04 Uhr

Regierungen und Parlamente dürfen nur noch tätig werden, wenn Konzerne es ihnen erlauben.

Subjekte des Völkerrechts sind bisher Staaten. Das Völkerrecht gilt als supranational. Eine nationale Gesetzgebung kann das Völkerrecht nicht aushebeln; sie ist ihm unterworfen. Auch bei der „Zwischenstufe“ – dem Europarecht – ist es so: Europarecht bricht das Recht eines einzelnen europäischen Staates, so wie innerhalb Deutschlands auch Bundesrecht Landesrecht bricht.

CETA und TTIP erheben nun Konzerne zu Subjekten des Völkerrechts. Konzerne können Staaten verklagen – nicht etwa wegen Enteignung, was nachvollziehbar wäre, sondern wegen geplatzter Gewinnerwartungen. Erwartungen großer Unternehmen werden somit unmittelbar zu Vermögenswerten, selbst wenn sie gar nicht realisiert werden. Ein Gegengewicht gibt es nicht: Die Abkommen geben Staaten keine Möglichkeit, Konzerne zu verklagen, wenn diese ihre Zusagen nicht einhalten. Das ist nur nach nationalem Recht möglich; aber da gelten andere Maßstäbe.

09.09.2016 , 07:03 Uhr

Da haben Sie aber zur Zeit Glück. Leiharbeiter verdienen jedoch im Durchschnitt 20 Prozent weniger als normale Arbeitnehmer.

Die Arbeitgeber zahlen für eine Service-Leistung. Das kann man mit einem Makler auf dem Wohnungsmarkt vergleichen. Letztlich ist die politische Frage, wer für diese Kosten aufkommen soll. Zum einen zahlen die verliehenen Arbeitnehmer mit niedrigeren Löhnen, aber auch die entleihenden Arbeitgeber zahlen mit ihren Gebühren an die Zeitarbeitsfirma. Bisher tragen vornehmlich die Arbeitnehmer die Kosten dieser Beschäftigungskonstruktion . Natürlich gibt es Leiharbeiter die gutes Geld verdienen aber was passiert wenn wenn der Entleiher dem Leiharbeiter kein Angebot unterbreiten kann, und deren Arbeitgeber widerum keinen neuen Job vermitteln kann? Vergessen Sie auch nicht ein Auslöser für Leiharbeit ist das Kündigungsschutzgesetz. Wie wurde so schön formuliert:Ein Betrieb muß atmen können.Wenn die Aufträge dauerhaft nachlassen muß auch das Personal angepasst werden.

Unternehmen die da nicht rechtzeitig reagieren laufen Gefahr in Insolvenz zu geraten.Diese notwendige Anpassung des Personals kostet Geld.(Abfindungsanspruch, Gerichtsverfahren wegen Kündigungseinspruch, u.s.w.)

In Folge dessen halten sich die Betriebe nur noch eine Stammbelegschaft.

'Geatmet' wird mit den Leiharbeitern.

08.09.2016 , 19:49 Uhr

ZFA Firmen erhalten Fördergelder von Bundesagentur für Arbeit. Das Prinzip ist einfach. Wer drei Monate Gelder bekommt, der muss auch drei Monate danach weiter beschäftigt werden. Die sogenannte Nachbeschäftigungsfrist entspricht also der Förderdauer. Die meisten Menschen bekommen befristete Verträge über 6 oder 12 Monate.Wieder raus nach der Frist und wieder neu einstellen. Davon profitiert in großem Stil die Quote der BA. So wird jedesmal eine erfolgreich besetzte Stelle generiert. Dass Zeitarbeit in der BA klar bevorzugt wird, weiß inzwischen jeder. Bringt es doch schnell die Arbeitslosenzahlen nach unten.Die Branche beklagt auch zu recht, dass die Wirtschaft nicht bereit ist zu zahlen! Sie wollen gut ausgebildete Fachkräfte beschäftigen, aber nichts zahlen. So liefert die Leihbranche billige Tagelöhner anstatt NEIN zu sagen.Die immer mehr steigende Armut und die Aufstocker sind nur einige Konsequenzen dieser Menschenverachtung. Dann befürchten die Arbeitgeber auch noch hohe Kosten für gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern. Diese Menschen leisten die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft !

07.09.2016 , 19:50 Uhr

Deutschland-bleibt-Deutschland ist das aktuellste und brennendste Mantra unserer Staatsratsvorsitzenden und Übermutter.

Das alles ist auch nur eine Wiederholung von modifizierten Phrasen, die bereits im Sozialismus bis zum Erbrechen gedroschen wurden. Im Kern geht es aber immer darum, dass sich der Arbeiter/Bauer (heute ugs. Humankapital) den A®sch aufreißen muss, damit der Plan erfüllt wird.

06.09.2016 , 16:10 Uhr

„Es ist bitter. Offensichtlich zählen in Mecklenburg-Vorpommern nicht Inhalte, sondern es sind Frust und Unzufriedenheit, die die Menschen an die Wahlurne bringen“, sagte Spitzenkandidatin Silke Gajek.. Das sagt die Partei, die mit der SPD die Agenda 2010 durchgesetzt und mit dem Hartz-IV System einen menschenverachtenden Repressionsapparat eingeführt hat.Hier fragt man sich schon lange, wie passt dieses System, dass Millionen Menschen täglich unglaublichen Schikanen und Demütigungen aussetzt, überhaupt zur angeblichen Humanität, die das grün-bürgerlich-liberale Juste Milieu in der Flüchtlingsfrage so gerne propagiert? Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen aus dem Landtag gewählt haben, ist konsequent. Was hätten sie von der grünen Neobourgeoisie zu erwarten?

02.09.2016 , 13:28 Uhr

Wir sollten feststellen, immer und immer wieder feststellen, dass Armut und Elend im Lande nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch gewollte Resultate dessen sind, was Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt, als „Klassenkampf“ der Reichen gegen die Armen deklariert.Die Etikettierung armer Menschen als „sozial Schwache“ lässt Fragen nach den Ursachen ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung und Benachteiligung gar nicht erst aufkommen und hat zudem einen völlig ungerechtfertigten schuldzuweisenden Effekt, der auf eine Zementierung der bestehenden Macht- und Unterdrückungsverhältnisse hinausläuft.

31.05.2016 , 11:04 Uhr

Kinderarmut scheint gewollt zu sein z.B.:Anfang 2005 hat die Bundesregierung die Regelsätze für 1,4 Millionen Kinder zwischen 7 und 17 Jahren gesenkt, die von Hartz IV leben. Der Bedarf von 13-Jährigen und darunter wurde mit dem von Säuglingen gleichgesetzt, der von heranwachsenden Jugendlichen mit dem von erwachsenen Haushaltsangehörigen.

Die Senkung bedeutet: Der entwicklungsbedingte Wachstumsbedarf von Kindern wird nicht mehr anerkannt. Zweck der Kürzung bei Kindern war, den Druck auf die Eltern zu erhöhen, Arbeit für Armutslöhne anzunehmen. Die empörende Tatsache, dass Kindern Mittel für Essen und Trinken entzogen werden, um Lohnsenkungen zu ermöglichen, hat bis jetzt kaum Aufmerksamkeit gefunden. Mitte 2007, als über eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder diskutiert wurde, hat sich eine gewisse Öffentlichkeit nicht entblödet, dagegen zu polemisieren, weil diese Beträge nur in den Taschen der Eltern landen würden. Und so dreht sich die Spirale unaufhaltsam nach unten. Je mehr Menschen nur noch Dumpinglöhne verdienen, desto mehr Kinder müssen arm bleiben. Man kann es auch so sagen: Die Kinderarmut ist staatlich gewollt.

31.05.2016 , 08:41 Uhr

Im Buch von Stefan Engel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wird zum Zweck des Hartz-IV-Gesetzes ausgeführt: "Die rigorose Beschneidung ihrer Einkünfte und Rechte zwang die Arbeitslosen, jede angebotene Stelle anzunehmen. Das drückte das Lohnniveau der gesamten Arbeiterklasse. Zugleich wurden die Kapitalisten auf Dauer finanziell entlastet und die Verantwortung für die Millionen umfassende und von den Kapitalisten verursachte Massenarbeitslosigkeit wurde den Arbeitslosen selbst zugeschoben."

30.05.2016 , 12:32 Uhr

“Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.”

10.04.2016 , 10:31 Uhr

Wenn eine Partei seit Jahr und Tag tapfer für die Rüstungslobby eintritt, dann sind es die GRÜNEN.Die Grünen wollen es nicht wahr haben ,das sie erhebliche Mitschuld an der Eurokrise haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist. In Deutschland hat der lohnpolitische Kahlschlag unter Rot-Grün begonnen.Diese Krise war schon lange angelegt, bevor Frau Merkel an die Macht kam. Dass ihre Politik die Krise verschärft, ist keine Frage. Wer aber die Spaltung Europas am Ende nicht verhindern hilft, ist der, der die bisherige Anpassung des Lohnniveaus in der Euro-Zone auf deflationärem Wege nicht scharf kritisiert. Wer nicht explizit über viele Jahre massive Lohnsteigerungen in Deutschland fordert, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen zu haben.

23.03.2016 , 21:26 Uhr

Trotzdem hat die SPD auch einige Verbesserungen für bedürftige Bundesbürger durchgesetzt.

Ich weiß nicht ob man über solche Sprüche lachen oder weinen soll?

Hier ein Beispiel was wirklich vorgeht : Im Jahr 2015wurden pro Monat durchschnittlich 130.900 erwerbsfähige ALG II Empfänger sanktioniert, die Höhe der

Sanktion betrug dabei durchschnittlich 107,70 Euro je Person und Monat. Die Sanktionen hatten damit monatlich einen Umfang von

ca. 14,1 Millionen Euro (die BA hat damit im Jahr 2015 ca. 170 Millionen Euro durch Sanktionen eingespart)

23.03.2016 , 12:50 Uhr

Ihrer Meinung kann ich nur beipflichten.

22.03.2016 , 08:14 Uhr

Die die Arbeitsministerin freut sich?

Wem will sie noch etwas vormachen, Tatsache ist :Die deutsche Form des umlagebasierten Rentensystems ist im internationalen Vergleich schwach ausgebaut und schlecht finanziert. Die Rentenauszahlungen liegen nur bei rund 40 Prozent der Erwerbseinkommen. Das ist am unteren Ende der Bandbreite im globalen Kontext fortgeschrittener Industrieländer.

16.03.2016 , 09:35 Uhr

Wie passt denn das zusammen eine „Partei für die kleinen Leute“, aber die Arbeitnehmer sollen alleine für ihre Absicherung zuständig sein. Der Arbeitgeberbeitrag wird abgeschafft. Deutschland liegt auf Platz 22, noch hinter Irland beim Arbeitseinkommen.

( die Daten stammen von Numbeo.com) In Zukunft wenn es nach der AfD geht also noch weniger vom Lohn. Insgesamt ein neoliberales Programm, eine propagandistische Allzweckwaffe,sehr beliebt und hat nur ein Ziel:Möglichst viel Verwirrung im Publikum zu stiften, damit letztlich Märkte und Unternehmen ungeschoren davon kommen. Unsere jetzigen Alt-Parteien können das genauso gut.

15.03.2016 , 07:37 Uhr

Heißt also, nicht die Sache an sich, die Flüchtlingspolitik, ist das Problem, auch nicht ihre Ausgestaltung – sondern dass die Wähler der Regierung nicht glauben, einen Plan zu haben.

Ich bin etwas verwirrt wessen Plan ist das nun? Ich habe bei WIKIPEDIA Merkel-Plan eingegeben und bin auf folgendes aufmerksam geworden:

In der Flüchtlingskrise in Europa 2015 und 2016 entwickelten Mitarbeiter des ESI den "Merkel Plan", ein Programm, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Deutschland transportiert werden sollen um die Türkei zu entlasten (Auszug: WIKIPEDIA) sowie Tages Anzeiger Schweiz 06.10.2015 «Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Europäische Stabilitätsinitiative» (ESI) am Sonntag Vorschläge zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Die auf Migrationsfragen spezialisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin benennt ihren Aktionsplan nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Die Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI): Finanzierung der ESI gewährleisten unter anderem die Robert Bosch Stiftung,[3] die Rockefeller-Stiftung,[4] die ERSTE Stiftung, die Regierung Schwedens und der German Marshall Fund