Lagarde ruft zum Handeln auf: Zeit für Staatswirtschaft

Corona löst eine Wirtschaftskrise aus, der Dax fällt ins Bodenlose. Ökonomen aller Lager rufen nach Staatsintervention, die Zentralbank stimmt mit ein.

Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt

EZB-Präsidentin Christine Lagarde versuchte vergeblich, die Märkte zu beruhigen Foto: AP

BERLIN taz | Auch für die Europäische Zentralbank sind es ungewöhnliche Zeiten: Auf ihrer Sitzung am Donnerstag waren einige Mitglieder des EZB-Rates wegen des Coronavirus nur online zugeschaltet. Alles sei gut gelaufen, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde danach. Sie hatte die schwierige Aufgabe, auf die ökonomischen Schocks der Coronakrise zu reagieren: Der DAX ist am Donnerstag um zwischenzeitlich surreale 12 Prozent eingebrochen, der europäische Index EuroStoxx50 steuert auf den größten Tagesverlust seiner Geschichte zu. Das liegt an Donald Trump, der von ihm verhängte US-Einreisestopp für Europäer riecht nach Panikreaktion und verunsichert noch mehr. Außerdem hatten viele Analyst*innen von der EZB mehr Maßnahmen erwartet.

Lagarde schob im Prinzip Verantwortung ab und rief primär die europäischen Staaten zum Handeln auf. Die Zentralbank gibt also offen zu, wie wenig sie gerade tun kann. „Keine Zentralbank steht in der ersten Reihe bei den nötigen Antworten. Die müssen als Erstes und zuvorderst fiskalpolitisch sein. Wir erwarten, dass es diese Reaktion gibt“, sagte Lagarde in Richtung EU-Staaten.

Die EZB spielt den Ball an die Politik, weil sie begrenzte Möglichkeiten hat. Die US-Notenbank und die britische Notenbank hatten zuvor die Leitzinsen gesenkt, aber die der EZB liegen bereits bei null. Lagarde handelt in guter Tradition, auch ihr Vorgänger Mario Draghi hatte die EU-Staaten immer wieder zu mehr Ausgaben animiert, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Maßnahmen der EZB selbst blieben hinter den Erwartungen der Finanzmärkte zurück. Viele Kommentatoren hatten spekuliert, sie werde den Einlagezins von derzeit minus 0,5 Prozent weiter absenken: Parken Geschäftsbanken Geld bei der EZB, zahlen sie derzeit einen Strafzins, damit sie das Geld besser an Unternehmen verleihen. Doch der Strafzins blieb unverändert.

Die EZB agiert in dieser Weise, weil die Krise heute anders ist als 2008. Damals platze eine Immobilienblase in den USA. Die wertlosen Häuserkredite schlummerten als gebündelte Wertpapiere in den Bilanzen von Banken weltweit. Weil niemand wusste, wer deshalb als Nächstes pleitegeht, liehen sich die Banken untereinander kein Geld mehr. Wenn der Geldfluss stockt, kollabiere das Wirtschaftssystem, selbst wenn es Unternehmen prächtig geht und Konsument*innen ihnen die Produkte abkaufen.

Sozialer Konsum bricht ein

Die Krise jetzt ist, so beschrieben es gestern sieben führende Ökonom*innen, für die Wirtschaft gleichzeitig ein Angebots- und Nachfrageschock: Wenn hoch spezialisierte Zulieferer in China oder Italien ausfallen, stehen in Deutschland die Fabriken still. China ist sechs Wochen Seeweg entfernt, die Produktionsausfälle kommen also erst noch. Hinzu kommt, dass viele produzierende Betriebe ihre Mitarbeitenden nicht von zu Hause aus arbeiten lassen können.

Auf der Nachfrageseite steht das Problem, dass die Menschen in vom Coronavirus betroffenen Ländern gerade andere Sorgen haben, als sich einen neuen VW, BMW oder Daimler zu kaufen. Vielleicht holen das die Menschen nach, wenn die Krise vorbei ist. Doch der sogenannte „soziale Konsum“ ist unwiderruflich weg, also Reisen, Restaurant- oder Messebesuche.

Die initialen Schocks für die Wirtschaft kommen von außerhalb der Finanzwelt. Sascha Steffen ist Professor für Finance an der Frankfurt School of Finance & Management und beobachtet gerade nicht nur die Aktienmärkte mit Sorge. Das Auf und Ab dort ist aber für die Realwirtschaft kurzfristig irrelevant. Steffen fürchtet vielmehr, dass der Kreditmarkt austrocknet. Die Banken gäben dann kaum noch Geld an Unternehmen, was schnell Pleiten, Arbeitsplatzverluste, also eine direkt spürbare Folge für alle, bedeutet.

Abwärtsspirale bei Banken

Unternehmen in Schieflage heißt wiederum, dass sie laufende Kredite an die Banken womöglich nicht zurückzahlen können. Weshalb die Banken für diese Risiken mehr Sicherheiten bilden müssen und wieder weniger für die Kreditvergabe haben – eine Abwärtsspirale. Aus Steffens Sicht sei es unbedingt notwendig, dass die Banken für den ökonomischen Wiederaufbau nach der Krise stabil sind. Da viele Banken, auch in Deutschland, aber schlecht kapitalisiert seien, fordert er eine radikale Maßnahme: „Wir müssen wie in der Krise 2008 darüber nachdenken, Banken mit Staatshilfe zu rekapitalisieren“, sagt er.

„Wir müssen wie in der Krise 2008 darüber nachdenken, Banken mit Staatshilfe zu rekapitalisieren“

Sascha Steffen, Ökonom

Die Maßnahmen der EZB zielen zumindest auf das gleiche Problem ab, der Kreditvergabe: Sie gibt Geschäftsbanken günstiges Geld, aber nur dann, wenn sie wiederum Kredite an besonders gefährdete kleine oder mittelständische Unternehmen vergeben. Direkt helfen könnte die EZB diesen Unternehmen nicht. Helfen kann sie nur großen Unternehmen und das indirekt, indem sie deren Anleihen am Kapitalmarkt aufkauft. Hier versprach sie, weitere solcher Unternehmenskredite im Wert von 120 Milliarden Euro bis Ende des Jahres aufzukaufen, zusätzlich zu den bereits aufgetürmten 2,7 Billionen Euro.

Auch die sieben deutschen Ökonom*innen schreiben, dass der Beitrag der EZB in der Krise sehr begrenzt sei, und rufen nach fiskalpolitischen Maßnahmen: Steuerlasten von Unternehmen stunden, direkte Hilfen etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Thinktank Bruegel in Brüssel empfiehlt, nach Vorbild Italiens Selbstständigen und Kleinstunternehmen mit staatlichen Direktzahlungen zu helfen. Lagarde selbst fasst das, was die EU-Staaten nun bräuchten, in einem Wort zusammen: „Ich nenne es Entschlossenheit“, sagte sie.