testen

21.02.2025 , 11:36 Uhr

>Es sei aber noch zu früh für die Debatte, ob auch deutsche Soldaten einen Friedensschluss in der Ukraine absichern sollten.<

Ein Träumer - wenn die Ukraine durch ausbleibende Unterstützung zur Kapitulation gezwungen wird, braucht es keine europäischen Friedenstruppen.

20.02.2025 , 23:44 Uhr

>Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. <

Welche - die israelische oder die palästinensische?

Wenn ich die Bilder von Gaza sehe tendiere ich zu letzterer.

20.02.2025 , 21:46 Uhr

>Auch psychiatrische Behandlung muss man sich leisten können.<

Weitere Fragen: Wie hoch ist die Erfolgsquote bei psychiatrische Behandlungen? um die 25%? Sind religiöse oder politische Überzeugungstäter überhaupt behandelbar? Darf man sie überhaupt behandeln oder verstößt man damit nicht gegen die Religionsfreiheit?

20.02.2025 , 15:15 Uhr

Selensky sollte den westlichen Unterstützern ein Ultimatum stellen: entweder schnell ausreichend Waffen um sich gegen die RuSSen zu wehren - oder bedingungslose Kapitulation vor Putin.

Die Reaktion von Trump, Scholz und Konsorten möchte ich sehen.

20.02.2025 , 11:54 Uhr

>Netanjahu auf eine Stufe mit ihren Mördern zu stellen und die Schuld irgendwie beiden Seiten zuzuschieben, ist schlicht infam.<

Mord ist Töten aus niedrigen Beweggründen. Die Hamas-Kämpfer haben Israelis ermordet. Netanjahu hat - relativ wahllos - Palästinenser ermordet.

infam - aber wahr.

20.02.2025 , 10:18 Uhr

>Das tun auch CDU/CSU, SPD, Grüne, BSW, FDP: Sie alle spielen das „Migration ist die Mutter aller Probleme“-Spiel mit. Und hoffen so, das Erfolgsrezept der AfD für sich zu nutzen.<

Die Personengruppe, um die es vornehmlich geht, sind junge muslimische Männer ohne in Deutschland verwertbare berufliche Qualifikation. Das ist - zumindest aus Sicht eines Durchschnittsbürgers - nun mal eine Personengruppe, die besonders viele Probleme bereitet.

18.02.2025 , 15:11 Uhr

Schuld daran ist das BVerfG, auf dessen blödsinnige Entscheidung die Ausgleichsmandate zurückgehen.

18.02.2025 , 14:10 Uhr

Verbraucherschutz für Bitcoins? Einfach irre. Irgendwer verdient anscheinend viel reales Geld damit. Das reale Geld kommt von Bitcoin-Gläubigen. Ein wirkliches Wunder, dass es schon so lange fuktioniert.

Die Lösung für die Haushaltssprobleme: Der Staat generiert Bitcoins und zahlt den Rentnern damit einen großzügigen Inflationsausgleich in Bitcoins aus.

15.02.2025 , 21:25 Uhr

>Scholz will keinen „Diktatfrieden“<

Scholz will, dass die Ukraine weiterkämpft? Der gleiche Scholz, der Taurus nicht liefern will damit die Russen von den Ukrainern nicht zu sehr bedrängt werden?

Gut, dass die Scholz-Ampel bald Geschichte ist.

15.02.2025 , 14:34 Uhr

>Einer Verhandlungslösung, die uns zu den Bauern macht, die Andere vorschieben, ist abzulehnen.<

Wer ist "uns"?

Ich bin gerne Bauer wenn das zum Frieden in der Ukraine beiträgt.

14.02.2025 , 22:20 Uhr

>Trump telefoniert mit Putin und besiegelt das Ende einer multilateralen Friedensordnung.<

Nein - seit dem Überfall auf die Ukraine gibt es keine Friedensordnung mehr. Die hat Putin zerstört. Biden hat es nicht geschafft, Putin Grenzen aufzuzeigen. Zu scholzig war die Unterstützung.

Trump macht diesem Trauerspiel zu lasten der Ukraine ein Ende. Gut so.

14.02.2025 , 07:26 Uhr

>Es gibt keine einfachen Antworten.<

Die Einreise einer Gruppe von Personen, von denen rund 30% psychische Probleme haben, ist mit gewissen Risiken verbunden.

Da gibt es selbstverständlich einfache Antworten.

13.02.2025 , 14:42 Uhr

Teuer für di Ukraine. Der Verbrecher Putin wird belohnt. Aber dennoch richtig. Realität ist, dass die Ukraine - im Gegensatz zu Putin - nicht endlos Krieg führen kann.

Nicht alles, was Trump macht, ist schlecht.

13.02.2025 , 11:08 Uhr

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine verhandeln will“.

Gibt es eine Alternative? Die Ukraine hatte unter Biden zu wenig militärische Unterstützung um den Krieg siegreich zu Ende zu bringen.

Wenn der Krieg endlos weitergeht, blutet die Ukraine aus.

Absprache mit den "Verbündeten"? Wer eine Führungsmacht bestellt will wohl geführt werden.

13.02.2025 , 01:18 Uhr

"Sondervermögen sind begrenzte Finanzpakete“ und damit für die Fans der Schuldenbremse „vielleicht verdaulicher“.

Ein Mann: ein Wort: Genial.

11.02.2025 , 16:18 Uhr

Wenn man den Artikel und die Kommentare liest wird zumindest klar, dass beim "Asylrecht" so gut wie alles unklar ist. Das ist symptomatisch für unsere Rechtsordnung, bei der Gerichtsentscheidungen immer weniger prognostizierbar werden, weil über allem ein nicht durchschaubarer Wust von EU-Richtlinien schwebt.

10.02.2025 , 21:50 Uhr

>Auch der Individualanspruch auf Asyl beruht heutzutage auf EU-Recht, das im deutschen Asylgesetz umgesetzt wurde.<

Das sehe ich anders. Für Flüchtlinge, die aus einem EU-Staat einreisen (alle) gibt es kein EU-Recht auf Asyl in Deutschland sondern nur ein EU-Recht auf Prüfung des für den Asylantrag zuständigen Staats. Da der Flüchtling weiß wo er in die EU eingereist ist könnte die Klagebefugnis fraglich sein.

09.02.2025 , 08:31 Uhr

>Ärzte, Selbständige, Beamte sorgen halt für sich selber vor <

Sie sind vermutlich Arzt, Selbstständiger oder Beamter?

Selbständige bekommen im Zweifel Grundsicherung ohne jede Einzahlung.

Beamte bekommen relativ hohe Pensionen direkt aus dem Steueraufkommen. Wenn man das mit durch eine Versicherungsleistung ersetzen wollte kämen enorm hohe Beiträge heraus. Diese hypothetischen Beiträge sind im Prinzip Zulage zur Besoldung.

08.02.2025 , 22:13 Uhr

>Also: Mengen, auf die Europa verzichtet, werden bei anderen Kunden verbrannt.<

Schlimmer - Gas wird in Russland abgefackelt weil es keine Kunden gibt.

08.02.2025 , 18:26 Uhr

>Be­am­t:in­nen in die gesetzliche Rente integrieren. Das wäre erst mal sehr teuer für den Staat, der als Arbeitgeber der Be­am­t:in­nen ja die Beiträge für die Staats­dienenden bezahlen müsste.<

Das wäre überhaupt nicht teuer. In Deutschland gilt "Besitzstandwahrung". Die bestehenden Pensionen müssten in gleicher Höhe als Renten weiterbezahlt werden. Das kostet nicht mehr und spart auch nichts. Dafür braucht es einen steuerfinanzierten Sondertop in den genau so viel rein muss wie bisher für Pensionen aufgewandt wird. Zukünftig müssten die Renten für Beamte an die GRV-Rente angepasst werden. Das spart. Niemand braucht mehr als 3000€ netto Rente monatlich. Wenn man das für die, die nicht jetzt schon höhere Rentenansprüche haben, deckelt, spart man gewaltig.

07.02.2025 , 13:07 Uhr

>Explizit wird vor einer Diskriminierungsgefahr gewarnt, „die sich verbal oder in Form von körperlichen Belästigungen durch andere Insassen oder durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt äußern“ könne.<

Ist sie nicht in Einzelhaft? Wie macht man es bei non-binären richtig? Sollen non-binäre mit äußerlich männlichen Geschlechtsteilen zu den Frauen in Haft/ zu den Männern in Haft/ in eine gesonderte non-binäre Haftgruppe/ oder doch vorsorglich - um nichts falsch zumachen - in Einzelhaft?

Der normale Ungar ist da sicher überfordert weil schlicht das Problembewusstsein fehlt.

07.02.2025 , 11:01 Uhr

Waffenlieferungen der Bundesregierung für den Gazakrieg dürften bei den meisten muslimischen Wählern eher auf Ablehnung stoßen.

06.02.2025 , 18:22 Uhr

>Italiens Regierung braucht Almasri und das Regime in Libyen, um die Abfahrten der Mi­gran­t*in­nen von Libyen aus unter Kontrolle zu halten, zur Not auch mit Haft, Folter und Mord.<

Das ist nur die halbe Wahrheit. Die EU braucht die libyschen Folterer zur Abhaltung der Migranten. Selbst Scholz und Habeck werden die Migrationswilligen aus Libyen freiwillig kaum ins Land lassen.

06.02.2025 , 15:27 Uhr

Josef?

06.02.2025 , 15:26 Uhr

>Dem Hinweis, dass es noch ein weiter Weg ist, bis eine halbwegs geordnete und menschenwürdige Steuerung der Migration umgesetzt werden kann, ist eine Binsenweisheit, der kaum zu widersprechen ist.<

Nein - keine Binsenwahrheit sondern es ist im Gegenteil ein Irrglaube, dass es einen solchen Weg geben kann. Die zu erwartende Verdoppelung in den Herkunftsstaaten alle 25Jahre spricht dagegen, dass es einen solchen Weg geben kann.

05.02.2025 , 21:49 Uhr

>wer Terror unterstützt darf sich auch gern mit dessen Folgen konfrontiert sehen<

Sehe ich genau so: Deutschland und die usa sollten als Unterstützer Netanjahus dazu gezwungen werden, je 1 Mio. Palästinenser aufzunehmen und das Gaza-Problem ist für Israel erledigt.

02.02.2025 , 08:03 Uhr

Die einzig sinnvolle Lösung:

Die usa und Deutschland nehmen je 1Mio. Palästinenser aus Gaza auf. Beide Staaten haben die Netanjahu-Regierung mit Waffenlieferungen unterstützt. Beide sind für die angerichteten Zerstörungen mitverantwortlich. Beide unterstützen Netanjahu,obwohl der eine Zwei-Staaten-Lösung vehement ablehnt.

Je 1 Mio. Palästinenser sind für usa und Deutschland durchaus verkraftbar wenn man die Zuwanderung aus anderen Ländern entsprechend begrenzt.

02.02.2025 , 07:04 Uhr

Afghanistan, ein Land in absoluter Armut, einer archaischen Gesellschaft und enormem Bevölkerungswachstum.

Monatlich kommen ca. 3.000 Afghanen nach Deutschland um Asyl zu beantragen. Perspektive für junge männliche Afghanen: Auswandern nach Deutschland - sonst nichts.

Das ist so nicht gut für Afghanistan und auch nicht für uns.

01.02.2025 , 21:01 Uhr

>auch wegen des unmenschlichen Gebahrens der tunesischen Machthaber. <

bezahlt von der EU. Probleme ausgelagert weil europäische Gerichte die Lösung von Problemen unterbinden. Scholz/Habeck: man kann wegen des EU-Rechts eh nichts machen. 25 von 27 EU-Staaten sind sich einig, dass beim EU-Recht einiges nicht stimmt.

01.02.2025 , 20:23 Uhr

Merz hat offen erklärt, wo er Probleme sieht und wie er sie beheben will.

Die Angst potentieller cdu-Wähler vor einem Weiterso mit schwarz/grün oder schwarz/rot dürfte vom Tisch sein.

Der Wähler hat jetzt klare Alternativen: Weiterso mit Scholz/Habeck oder Neuanfang Merz/Mitwemauchimmer.

Selbst die Gegnerschaft mit "Wir-schaffen-das"-Merkel dürfte eher von Vorteil sein weil sie die Wende glaubhaft macht.

So falsch hat Merz mit seinem Antrag nicht gelegen.

01.02.2025 , 19:54 Uhr

17 ist mehr als 15 - geht aber auf Kosten der Grünen, nicht auf Kosten der cdu. Das nützt der spd wenig.

Merz könnte das Ganze mit einem "blauen" Auge überstanden haben.

01.02.2025 , 19:49 Uhr

Bei Scholz denke ich an "Mehr Netto vom Brutto" - und fühle mich verhöhnt.

Alle kriegen mehr - Beamte, Bürgergeldempfänger, Politiker.

Bezahlen tun es die, die mit Sozialabgaben belastet sind - Arbeitnehmer unterhalb der Bemessungsgrenze.

31.01.2025 , 08:28 Uhr

Wo ist das Problem? Niemand will Ärzte ausweisen. Wenn syrische Ärzte zurück nach Syrien gehen ist das gut, denn Ärzte werden in Syrien dringender gebraucht als in Deutschland. Wenn sie bleiben ist das natürlich auch gut.

30.01.2025 , 20:25 Uhr

>Suche nach einem sicheren Ort zum Leben<

Schwierig, den in einem der Herkunftsländer zu finden. Kroatien für ihn sicher nicht.

Problem ist nur, dass es so viele wie ihn gibt. Wenn die alle nach Deutschland kommen wäre es für die, die schon hier leben sicher suboptimal.

30.01.2025 , 07:18 Uhr

>Wer hat die Demokratie verraten?<

Was ist Demokratie? Wenn alle einen vorgegebenen gemeinsamen Glauben teilen und entsprechend wählen?

Wer gibt den maßgeblichen Glauben vor - die EU, KGE, die evangelische Kirche?

Es geht um Migration. Die Mehrheit der Bevölkerung will die - so wie sie zur Zeit läuft - nicht. Die Regierung sagt, wir wollen das auch nicht - aber wir können nichts machen.

"Das Problem dabei sind die hohen Zahlen. Natürlich haben die Millionen Flüchtlinge in und aus den Kriegs- und Krisengebieten ein Recht, nach Deutschland kommen zu wollen. Aber genauso muss man in Deutschland das Recht haben, irgendwann nein zu sagen. Wir können in der EU nicht fast die einzige Endstation sein für Millionen Vertriebene und Verfolgte aus dem Nahen Osten und Afrika. So was kann nicht klappen. " (Barbara Dribbusch, taz v. 3.11.2015)

Demokratie ist nicht nur was für Gläubige. Noch haben auch die Ungläubigen gleiches Stimmrecht. Aus Sicht eines Ungläubigen ist das auch gut so.

29.01.2025 , 22:56 Uhr

>348 Abgeordnete haben heute am 29. 01. 2025 im Bundestag ihren geleisteten Eid gebrochen !<

Vereidigung von Abgeordneten? Wo gibt es denn so was?

29.01.2025 , 19:34 Uhr

>Zu Recht aber fordert niemand ein Verbot der CDU/CSU.<

Das stimmt so nicht. Parteien, die gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher unterstützen, gehören selbstverständlich verboten. Aus dem Kreis der taz-Leserschaft wurde deswegen wiederholt ein Verbot von spd und Grünen gefordert. - Ging leider nicht durch die Netiquette. - Da auch die cdu mutmaßliche Kriegsverbrecher zumindest verbal unterstützt sollte natürlich auch die cdu verboten werden.

Zumindest ein Niemand - ich - fordert somit hier offiziell das Verbot der cdu.

27.01.2025 , 11:34 Uhr

>um den EU-Staat herauszufinden, der für das Asylverfahren zuständig ist<

Jemand will von Österreich nach Deutschland um Herausfinden zu lassen welcher EU-Staat für sein Asylverfahren zuständig ist?

Im Zweifel ist das dann doch wohl erst mal Sache Österreichs.

Rechtswidrig wäre die Zurückweisung dann, wenn der Betreffende einen Anspruch darauf hätte, die Zuständigkeit für das Asylverfahren in Deutschland prüfen zu lassen. Wo soll so ein Anspruch von jemandem der genau weiß, wo er eingereist ist, herkommen?

Schwer vorstellbar.

26.01.2025 , 07:45 Uhr

>der reiche Onkel aus dem Westen<

Da können Transatlantiker nur neidisch werden.

25.01.2025 , 22:20 Uhr

"58 Prozent der Befragten hießen es demnach gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen will“.

Was wollen denn die restlichen 42%? Unbegrenzten Zuzug aller Afghanen? Wer blöde Fragen stellt bekommt entsprechende Antworten.

25.01.2025 , 09:21 Uhr

Wenn man SPD-, Grünen- und Linke-Wähler ganz grob als Befürworter der Asyl-Zuwanderung und Afd-Wähler als Gegner dersselben einordnet, steht es nach aktuellster Umfrage 34% gegen 21%.

Die Cdu-Wähler mit 30% sind irgendwo dazwischen. Mit dem Merz-Schwenk stellt sich für sie - und im Prinzip nur für sie - die Frage nach der Einstellung zur Asyl-Zuwanderung. Die Anhänger von Links von der Mitte und Rechts von der Mitte werden ihre Meinung kaum ändern.

Wie werden die bisherigen cdu-Wähler reagieren? Niemand weiß es. Sie sind wie die Swing-States in den usa. Äußerst spannende Entwicklung.

24.01.2025 , 22:22 Uhr

Ja, ok - alles ganz schlimm. Aber Merz ist zumindest ehrlich und sagt, was er nach der Wahl vorhat. Das ist dann eine echte Volksabstimmung über die Merkel-Migrationspolitik.

Damit eröffnet sich für Länder wie Afghanistan zumindest der Hauch einer Chance, ihre gesellschaftlichen Probleme selbst zu lösen. Die haben sie nämlich nicht wenn die Hälfte der jungen Menschen nur das Ziel hat, möglichst schnell nach Deutschland auszuwandern.

23.01.2025 , 23:13 Uhr

>Barmherzigkeit und Nächstenliebe sind keine linken Parolen, sondern christliche Werte<

Das stimmt. Dazu gehört ein entsprechender Glauben an einen Gott, der gute Taten belohnt, böse Taten bestraft und am Ende alles zum guten wendet.

Das Ärgerliche an den Religiösen ist, dass sie den eigenen Glauben anderen zum Maßstab für deren Handeln machen wollen.

Die Zustände in den Herkunftsländern sind schlimm. Sie werden durch christliche Caritas nicht besser.

23.01.2025 , 11:04 Uhr

>So ist die Lage, wie müssen standhalten.<

Lässt sich leicht sagen so lange man nicht als Soldat in der Ukraine an der Front ist.

22.01.2025 , 22:37 Uhr

>eine Stimme für die Mülltonne<

immerhin eine Stimme gegen schwarz/grün und gegen schwarz/rot. Auch wenn es für die Mülltonne ist, es bringt die Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck wie sonst keine andere Wahlentscheidung.

21.01.2025 , 21:53 Uhr

>Selbst, wenn Menschen Straftaten begangen haben, müssten diese im Rahmen des Rechtssystems hier bestraft ­werden, so Zartila.<

Kann man so sehen - kann man aber auch anders sehen.

20.01.2025 , 13:22 Uhr

Was ist die Alternative? Dublin-Flüchtlinge bereitwillig aufnehmen? Dann werden recht viele kommen.

18.01.2025 , 11:26 Uhr

Wo ist jetzt das Problem? Dann kommt sie halt in den Frauenknast - ja und? Falls sie sich nicht benimmt wird es da auch Einzelzellen geben.

Man sollte Gesetze nicht wegen jedem problematischen Einzelfall ändern.

16.01.2025 , 09:30 Uhr

Genau so ist es. Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend und sichtbar religiöser geworden. Ein Zurück in die Vergangenheit bedeutet auch wieder etwas mehr Säkularität in der Politik.

14.01.2025 , 17:36 Uhr

>der Vizekanzler plane einen Genozid an den deutschen Sparguthaben>

...wusst ichs doch - die Grünen.

Würde mich ja interessieren, wie Leute wie Habeck, Lauterbach etc. persönlich krankenversichert sind. Gesetzlich, Beihilfe oder Privat.

Die Kosten müssen runter. Weniger Leistungen durch Krankenversicherungen, höhere Zuzahlungen, kein Geld für Impfaktionen, Masken. Webung für Organspenden einstellen.

Die Zahl der Beitragszahler müsste vergrößert werden: Beamte, Politiker, Privatversicherte, Unternehmer - Im Prinzip eine Bürgerversicherung für die Grundversorgung und für alle.

Geht mit Leuten wie Habeck, Scholz etc. leider nicht da Umverteilung keine Wählerstimmen bringt.

14.01.2025 , 08:46 Uhr

>Wer verspricht Besserung: die AFD. Das ist der Grund für die 20%, die denen glauben.<

Der afd glauben? Muss gar nicht sein. Bei schwarz/grün oder schwarz/rot weiß man was kommt. Das reicht.

13.01.2025 , 15:54 Uhr

>Dürfen die einfach gesetzwidrig handeln, ohne Konsequenzen?<

Es gab wohl die Mitteilung der Rechtsanwälte, dass Verfassungsbeschwerde eingelegt worden sei. Dadurch wird die Abschiebung noch nicht rechtswidrig. Ob sie rechtswidrig war, weiß man erst hinterher wenn das BVerfG das irgendwann so entscheiden sollte.

14 bis 24 Jahre ist für die vorgeworfene Straftat sicher außer Verhältnis. Bei uns wären das vielleicht fünf Jahre. Allerdings dürfte das Vorgehen der ungarischen Behörden präventiven Charakter haben. Der nächste Nazi-Auflauf in Ungarn wird sicher nicht mehr durch linke ausländische Gruppen gestört werden.

13.01.2025 , 07:53 Uhr

>Die repressive Politik der EU wird daran auch nichts ändern.<

Ein Postulat an der Realität vorbei. Afghanistan fehlt schlicht die Lebensgrundlage für die stark wachsende Bevölkerung. Durch restriktiver Politik wird der Zuzug von Afghanen nach der EU begrenzt. Ohne restriktive Politik würden sehr viel mehr Afghanen in die EU kommen. Wer das will sollte es auch so sagen.

12.01.2025 , 14:20 Uhr

>Und: All die Menschen, die vor einem Jahr demonstriert haben, sind noch da. Die demokratischen Parteien müssen endlich auf sie hören.<

Demonstriert haben im Wesentlichen wohl spd-, linke- und Grünen-Wähler/Anhänger. Die wollen an der Zuwanderung nichts ändern. Nach aktuellen Umfragen ist das rund ein Drittel der Wahlberechtigten.

Ein Fünftel der Wahlberechtigten sind Anhänger der afd und dürften zumindest die Asyl-Zuwanderung nahezu vollständig ablehnen.

Entscheidend für die Mehrheitsbildung - sofern man die afd nicht durch ein Verbot herausnimmt - sind eigentlich nur die Anhänger der cdu. Bei Schwarz/Grün und Schwarz/Rot wird sich nicht viel ändern.

Die Frage ist, ob die cdu-Wähler das auf Dauer akzeptieren oder ob sie nicht irgendwann doch schwarz/blau einfordern.

11.01.2025 , 09:01 Uhr

>Was ARD und ZDF hier abziehen, ist an Dummheit kaum zu überbieten. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen wenigstens nicht nüchtern waren...<

Das sehe ich auch so. Entweder alle halbwegs relevanten - oder keinen. Also auch Wagenknecht und Lindner.

Die einseitige Bevorzugung von Scholz - durch Heraushebung aus dem Kreis der Merz-Gegner - ist quasi eine verdeckte Parteispende für die spd durch die ör-Anstalten.

10.01.2025 , 22:34 Uhr

>Der Ukraine droht ein Diktatfrieden.<

lieber weiterkämpfen (lassen)?

09.01.2025 , 11:00 Uhr

"Verurteilung nur auf Grund einer Aussage"

ich glaube, das haben Sie nicht richtig verstanden. Eine konkrete Aussage - eine Person, die etwas behauptet, mit ihrem Namen dazu steht und gegen die Gelbhaar vorgehen kann - gibt es nicht.

Bei den Grünen reicht eine angebliche Aussage. Im Prinzip ist Gelbhaar damit beruflich erledigt.

08.01.2025 , 21:53 Uhr

Ich versteh es nicht ganz. Georgien wird sanktioniert, weil sie ausländische Einmischung sanktionieren wollen. Muss doch dann wohl was Gutes sein, wenn Ausländer sich für den deutschen Wahlkampf interessieren.

07.01.2025 , 19:56 Uhr

„Die Grünen in Pankow hätten es sich nicht leicht gemacht. Und deshalb habe ich keinen Grund, an deren Vorgehen zu zweifeln.“

Wissen die mehr? wer hier nicht zweifelt ist wohl ein Heuchler. Passt zu den Grünen/Team Robert.

04.01.2025 , 14:05 Uhr

Problem von Syrien ist das Bevölkerungswachstum, das schneller ist als die wirtschaftliche Entwicklung. Verdienst von Assad war, dass er Millionen Syrern einen Asylgrund in Westeuropa geliefert hat.

Von einer religiös oder auch wertewestlich geprägten Regierung ist nicht zu erwarten, dass sie das Bevölkerungswachstum als Problem auch nur begreift. In Syrien wird also nichts besser werden.

Ethnisch- religiöser Dialog und Frauenrechte wären sicher sehr schön - ändern aber nichts am Problem.

29.12.2024 , 18:08 Uhr

Realität ist, wir leben zunehmend länger. Das GRV-System kann nicht funktionieren, wenn die Zahl der Beitragszahler nicht im Verhältnis zur steigenden Zahl der Leistungsbezieher erweitert wird - Zuzug von Arbeitskräften. Es kracht dann erst, wenn die jetzt zugezogenen Arbeitskräfte in 20 Jahren selbst ins Rentenalter kommen.

Scholz, Lindner, Habeck beglückten sich selbst - und ihre Beamtenschaft - mit einer Inflationsausgleichsprämie betreiben aber Arbeitsverweigerung wenn es um die gesetzliche Rente geht. O-Ton Scholz: Die Reform der Beamtenversorgung ist zu schwierig.

Allein dafür gehören die drei - und ihre Parteien - in die Wüste geschickt.

Man kann über SW sagen was man will - aber sie ist so ziemlich die Einzige, von der in Sachen Rente halbwegs plausible Vorschläge kommen.

27.12.2024 , 22:24 Uhr

>Tja, mit denen kannst halt keinen Staat plündern.<

150.000 € jährlich für die Frisur von Frau Baerbock ist aber immerhin mal insoweit ein Anfang.

27.12.2024 , 17:52 Uhr

>Derweil halten auch in Gaza die Kämpfe an.<

Anders formuliert: das Massaker geht weiter

27.12.2024 , 15:23 Uhr

>denn sonst machen die das mit ihrer "Böser Ausländer"-Lüge<

Schlimm, diese afd-Lügen. Der Typ war weder böse, noch Ausländer sondern afd-Symphatisant. Wenn er in d hätte wählen dürfen hätte er vielleicht sogar afd gewählt.

Ein bisschen Realismus würde auch bei der Auseinandersetzung mit Rechten nicht schaden.

25.12.2024 , 08:59 Uhr

>Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen.<

Es geht nicht um Hass sondern um Selbstschutz. Grün/rot/schwarz-faktisch-open-border verzichtet auf jede Art von Zugangskontrolle. Möglicherweise ist das suboptimal.

24.12.2024 , 07:08 Uhr

>ideologisch beziehungsweise motivational nachvollziehen<

Muss man das? Bei einem durchgeknallten Psychopathen? Was soll man aus dem Vorfall lernen? Islamkritische rechte Geflüchtete nicht mehr aufnehmen? Mehr islamische Flüchtlinge aufnehmen? Die AFD hat schuld?

Der Typ ist 2006 - als Student? - nach d gekommen. Realistische Chancen, die Einreise zu verhindern oder ihn irgendwann wieder abzuschieben, hat es nicht gegeben. Es gibt unter Geflüchteten - wie bei anderen Menschen auch - halt eine gewisse Quote, die nicht beherrschbar ist.

Können wir die rausfiltern? Dürfen wir die rausfiltern? Brauchen wir jetzt mehr Erinnerungskultur?

Lasst es einfach.

23.12.2024 , 14:37 Uhr

>Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge hat Biden von der Umwandlung ihrer Strafen ausgeschlossen.<

Gegen die Todesstrafe - aber manchmal dann doch nicht.

23.12.2024 , 10:07 Uhr

"Für sie gilt: einmal Muslim, immer Muslim."

Einmal Araber - vielleicht nicht immer Araber. Aber viele Prägungen aus der Kindheit werden wohl bleiben.

22.12.2024 , 07:21 Uhr

„Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab.“

Realistische Einschätzung. Ob die Ablehnung sinnvoll ist, bleibt die Frage. Angesichts des durchgeknallten Imperialisten Putin in der Nachbarschaft sind die Handlungsoptionen beschränkt. Politik sollte sich danach ausrichten, dass nach Putins Tod in Russland Veränderungen zu erwarten sind.

19.12.2024 , 16:22 Uhr

>extrem einseitig<

Nach dem Ansehen der Fotos von Gaza gibt es nicht mehr viel zu relativieren.

18.12.2024 , 23:27 Uhr

Bremer Stadtmusikanten: „Etwas Besseres als den Tod findest du überall!“

Es ist die Hoffnung auf ein besseres Leben. Vielleicht gibt es in England nicht so viele Illegale, so dass es sich für diese besser leben lässt.

18.12.2024 , 23:20 Uhr

Was will der in der EU - RuSSland ist doch viel schöner.

18.12.2024 , 07:54 Uhr

>Leben in Frankreich< Nicht wie Gott in Frankreich sondern ohne Aufenthaltsrecht im Dschungel von Calais.

Dass die da raus wollen kann man schon verstehen.

18.12.2024 , 06:09 Uhr

Das wird zwar nichts bewirken...

ist aber sicher auch nicht ganz ernst gemeint - Staatsraison und so.

Aber wenn nahezu alle andern das Vorgehen Israels verurteilen muss man ja wohl zumindest so tun, als ob.

Meiner Meinung nach gehören Scholz/Lindner/Habeck wegen der Waffenlieferungen an Israel in den Knast.

17.12.2024 , 13:39 Uhr

Guter Vorschlag von Netanjahu, Vertriebenen aus Gaza auf dem Golan eine neue Heimat zu schaffen.

10.12.2024 , 00:13 Uhr

>Niederlage für Putin<

Wer weiß. Wenn mein türkischer Kollege recht hat, ist das vor allem ein Sieg für Erdogan. Man stelle sich vor, die Türkei würde Schutzmacht für Syrien. Direkte Nachbarschaft zu Israel. Nato-Mitglied. Assad war schwach und von Putin abhängig. Erdogan tickt da ganz anders.

Die Absprachen zwischen Erdogan, Putin und den Ayatollahs kennt niemand.

07.12.2024 , 20:00 Uhr

Was soll er in Russland? Putin bietet jungen Männern bekanntlich eine Perspektive. Aussicht auf ein Asylverfahren in Finnland hat er wegen der Art der Einreise jedenfalls nicht.

Das Problem ist, wenn er in D bleibt hat er dies Putins hybrider Kriegsführung mit Geflüchteten zu verdanken. Wenn man halbwegs die Kontrolle über Zuwanderung wiedererlange will kann man dies eigentlich nicht akzeptieren.

07.12.2024 , 04:10 Uhr

>Das Ende des Einsatzes bedeute ein „furchtbares Scheitern“.<

Gescheitert war der Einsatz schon Jahre vorher. Als die Zahl der deutschen Toten auf über 50 gestiegen war beschloss Merkel, dass weitere deutsche Tote in Afghanistan den deutschen Wählern nicht mehr vermittelbar waren und stellte den aktiven Kampf gegen die Taliban praktisch ein. So kann man keinen Krieg gewinnen.

Die Entscheidungen von Trump und Biden waren folgerichtig.

Der Afghanistaneinsatz hat insgesamt mit bewirkt, dass afghanische Werte in die deutsche Gesellschaft getragen wurden. Es heißt heute "der Islam gehört zu Deutschland" nicht "westliche Werte gehören zu Afghanistan".

06.12.2024 , 20:14 Uhr

Letzte Generation - Pathos statt Anarchie.

Die Menschheit hat die Welt im Prinzip aufgebraucht - macht aber munter weiter. Insoweit haben die Letzten sogar recht. Der Irrtum ist, dass die Letzten die Generation sind, die das noch ändern kann.

Privater Flugverkehr in heutiger Zeit ist ein Unding. Mein Mitleid mit den Geschädigten hält sich in engen Grenzen.

04.12.2024 , 20:12 Uhr

>Den Rest meiner unmaßgeblichen Meinung zu äußern verbietet die Netiquette.<

Schließe mich an.

29.11.2024 , 13:00 Uhr

Wie soll die Ukraine nach weiteren Jahren des Krieges aussehen? Gaza-Streifen als Vorbild?

Der Krieg muss schnell beendet werden. Entweder durch genug Waffen und Soldaten für die Ukraine - meinetwegen auch Nato-Soldaten - oder durch eine Vereinbarung mit Putin. Alles dazwischen ist Horror.

Chamberlain war "dazwischen" - genau wie Scholz.

29.11.2024 , 12:49 Uhr

>Das Regime strebe nach der Atombombe.<

Folgerichtig und geradezu zwangsläufig - völlig unabhängig vom Mullah-Regime. Der Iran muss seit Jahren hinnehmen, dass die USA und Israel iranische Wissenschaftler und Militärs nach Belieben "eliminieren" - "töten" darf man wohl nicht sagen, weil sich das zu negativ anhören würde. Der Iran ist als Nicht-Atommacht gegenüber den Atommächten USA und Israel geradezu drittklassig.

Atomwaffen würden für den Iran eine Aufstieg in die Klasse "Risiko-Vergeltungsschlag" bedeuten.

28.11.2024 , 22:32 Uhr

>Sie alleine haben das Recht über das Schicksal ihres Landes zu entscheiden.<

Ganz sicher - und dieses Recht können sie dann einklagen? Hier steht - wie so oft - Recht gegen Vernunft.

27.11.2024 , 13:03 Uhr

>Verhandlungen werden mit Sicherheit auch nicht leichter, wenn eine Partei verhaftet werden muss.<

Richtig - man muss schon beide Parteien verhaften und in eine Gemeinschaftszelle sperren.

27.11.2024 , 12:58 Uhr

>Ursachen für den palästinensischen Terror<

Die Frage, die man eigentlich stellen müsste, ist doch auch, wie sollen sich die Palästinenser nach westlicher wertebasierter Ansicht denn gegenüber Israel Verhalten und was wird für die Palästinenser dann dadurch besser?

26.11.2024 , 19:37 Uhr

>Sie studieren lieber ohne pflegerisches Fachwissen Pflegemanagement und besetzen später Leistungsstellen.<

Das ist eine sehr vernünftige Einstellung. Lieber viel Geld mit einem Schreibtisch-job als wenig Geld mit einem Knochen-job.

Mutter-Theresa-Verhalten ändert die Gesellschaft nicht.

25.11.2024 , 15:23 Uhr

>Hätte man in den Jahren davor effektiv Druck ausgeübt und Menschenrechte und Demokratie in Syrien gestärkt hätte es da keinen Bürgerkrieg gegeben.<

Ursache des Krieges war nicht das Fehlen von Demokratie sondern das Fehlen von Perspektiven aufgrund der Bevölkerungsentwicklung.

25.11.2024 , 15:20 Uhr

>J. D. Vance, habe bereits klargemacht, Deutschland solle nach dem Ende des Kriegs dort den Wiederaufbau übernehmen.<

Ja und? Wenn der Wiederaufbau der Ukraine scheitert, kommen absehbar Millionen Ukrainer als Umsiedler nach D. Kein Land - außerhalb der Ukraine - ist so sehr vom Ausgang des Krieges betroffen wie Deutschland.

21.11.2024 , 10:19 Uhr

Der Kommentar entfernt. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette

Die Moderation

19.11.2024 , 13:03 Uhr

Pistorius könnte der Heilsbringer der SPD werden, wenn er mit Habeck zusammen abgestimmt für eine positive Erzählung sorgt. Nicht gegeneinander, sondern ein Miteinander der beiden linken Lager, um zu siegen. Das wäre neu!

Pistorius sollte vor einem Verbrauch als Kanzlerkandidat geschützt werden. Scholz hat es verbockt und soll es auch mit Anstand zu Ende bringen.

Drei Jahre Heilsbringung durch die Ampel sind wirklich genug. Gilt insbesondere für den Schwarzkopf-Minister.

16.11.2024 , 09:46 Uhr

Die These ist: >Vernunft und Eigennutz erfordern, Gaza, Westjordanland und Libanon als Siedlungsraum von Arabern zu erhalten.<

Unterstützung der Netanjahu-Regierung - egal mit welcher Begründung - steht dem relativ offensichtlich entgegen.

Wo sollen die dort lebenden Araber hin wenn Israel seinen erklärten Anspruch auf weiteren Siedlungsraum mit deutscher Unterstützung durchsetzt?

15.11.2024 , 12:34 Uhr

>Deshalb sieht auch richtigerweise unser Umgang mit Fehlverhalten dieser Regierung anders aus als bei anderen Ländern.<

No - Täter und Opfer der Nazizeit sind inzwischen nahezu alle tot. Deutschland ist Einwanderungsland und Einwanderer haben in der Regel nichts mit der Nazi-Vergangenheit zu tun. Es gibt keinen Grund, mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Vernunft und Eigennutz erfordern, Gaza, Westjordanland und Libanon als Siedlungsraum von Arabern zu erhalten.

13.11.2024 , 13:55 Uhr

Lösung für reales Problem? Ganz einfach: zwei Parteien, die die jeweils andere vernichten wollen => keine Unterstützung für eine der beiden Seiten - insbesondere keine Waffenlieferungen.

08.11.2024 , 10:55 Uhr

Dieser Kommentar wurde entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

07.11.2024 , 19:42 Uhr

Scholz muss bis März durchalten. Das ist auch eine soziale Frage. Es geht hier um die Altersversorgung der Mitglieder der Bundesregierung. Bei drei vollen Regierungsjahren gibt es für die mehr Geld.

29.10.2024 , 19:27 Uhr

Da mir bekannt ist,dass es unter den Kommentatoren Juristen gibt,würde mich deren Meinung/Einschätzung interessieren.

Unglaubliche Naivität. Es gibt nahezu immer Argumente dafür und Agumente dagegen. Als Jurist überlege ich mir zuerst, was als Ergebnis rauskommen soll und handele die Argumente dementsprechend ab.

Schlaftüten beim Verwaltungsgericht - übliche Verfahrensdauer mehrere Jahre - machen das auch nicht anders.

29.10.2024 , 15:50 Uhr

Wo ist jetzt das Problem? Macht eine 1:1-Kopie, stellt diese aus und gebt das Original an die Pharaonen-Rechtsnachfolger zurück.

Für den Betrachter ist der Unterschied ohnehin nicht feststellbar. Der Besitz des Originals an sich hat keinen Wert. Er verursacht nur erhebliche Kostrn durch den erforderlichen Bewachungsaufwand.

22.10.2024 , 22:53 Uhr

>Das individuelle Asylrecht habe „keine Obergrenze“<

Das ist das Problem. Kaum jemand will alle Menschen aufnehmen, die aus Afghanistan, Syrien, Pakistan, Bangladesh, etc. fliehen wollen oder müssen. Die Frage ist, ob man gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen das Recht hat, Nein zu sagen.

22.10.2024 , 20:09 Uhr

>Die Bundesregierung sollte ihre Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Israel zurückziehen und einen Exportstopp verhängen. Sonst läuft sie Gefahr, sich weiter an Kriegsverbrechen zu beteiligen.<

Das wissen die ganz genau und werden deswegen keine Waffen liefern. Die moralische Unterstützung ist aber schlimm genug.

19.10.2024 , 21:58 Uhr

Fluchtgründe - vielleicht gehört das Bevölkerungswachstum in den Herkunftsländern auch dazu? Wenn ja - wie soll wertegeleitete Politik das bekämpfen?

15.10.2024 , 11:17 Uhr

>Aktuell kriegste keine 5 KWh Hausspeicher für unter ca. 1700€ und die haben dann zw. 3-5000 Zyklen, nur so als Beispiel.<

gerade installiert: Felicity ESS 10kWh für rund 1.600 €.

14.10.2024 , 16:04 Uhr

Scholz will Waffenlieferungen an die orthodox-religiöse Netanjahu Regierung.

Auf meine Strafanzeige gegen Scholz wegen angeblicher Waffenlieferungen hat der Generalbundesanwalt - zu recht - geantwortet, dass Scholz sich nicht strafbar gemacht hat, weil nach dem 7.10.2023 gar keine Waffen mehr geliefert worden sind. Gleiche Argumentation wie im Verfahren Nicaragua ./. BRD in DenHaag.

Sollte Scholz tatsächlich Waffen liefern lassen, wird der GBA seine einschätzung überdenken müssen.

Scholz kann es sich derzeit gar nicht erlauben, Waffen an Israel zu liefern.

Das weiß er auch. Deswegen wird rumgescholzt.

11.10.2024 , 20:34 Uhr

>Wie die Partei den Parlamentarismus ins Chaos stürzen will, hat sie bei der Konstituierung des Erfurter Landtags eindrucksvoll unter Beweis gestellt.<

Juristischer Streit über die Auslegung der Geschäftsordnung. Dass die afd nicht begeistert ist, wenn die bisherigen Regeln zu ihren Lasten geändert werden, dürfte irgendwie nachvollziehbar sein. Davon geht die Demokratie nicht unter.

08.10.2024 , 21:15 Uhr

Sie zahlen den "Höchstbetrag".

Das ist ein Deckel für Gutverdienende. Prozentual zahlen Niedrigverdiener mehr.

Stellen sie sich ein Steuersystem vor, bei dem Niedrigverdiener prozentual mehr abführen als Gutverdiener - das ginge gar nicht, Grundgesetz und so.

Die _Sozialversicherung ist aber schon lange eine verkappte Steuer weil die Finanzierung von Allgemeinaufgaben den Versicherungscharakter überwiegt.

07.10.2024 , 13:46 Uhr

>Es ist eine Lebensbotschaft, eine Botschaft der Hoffnung.<

Es ist eine Botschaft für religiöse Spinner (auf beiden Seiten). Weil Gott ihnen irgendwas versprochen hat, führen sie Krieg.

Das Problem ist, dass Gott sein Versprechen nicht halten kann. Es sind schlicht zu viele Menschen für friedliches Zusammenleben auf begrenztem Lebensraum.

04.10.2024 , 10:37 Uhr

>Die Rechte in Israel sieht derzeit eine günstige Gelegenheit, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen<

Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung in Israel und im arabischen Umland ansieht ist die Katastrophe absehbar. Beiden Gesellschaften fehlt Siedlungsland für die vielen Menschen - da muss halt das Land des Nachbarn herhalten.

30.09.2024 , 19:00 Uhr

>Es müssen ihm nur genug glauben: Ja, ich kann es!<

Nach aktuellen Umfragen glauben nur wenige, dass Merz gut regieren kann.

Er wird trotzdem als kleineres Übel gewählt. Die Grünen stehen für ein noch bunteres Deutschland. Viele Wähler meinen dagegen, dass Deutschland inzwischen bunt genug ist.

28.09.2024 , 22:35 Uhr

>Wieso wird betont, man sei für Vernunft?<

Selbstverständlich ist das nicht.

Wer rechnen kann, weiß, dass die Rentenpolitik nicht vernünftig ist.

Gleiches gilt für die Migrationspolitik. Sie ist vielleicht human - aber sicher nicht vernünftig.

Die gesamte Ampelpolitik ist alles andere - aber nicht vernünftig.

Vernunft in der Politik - warum eigentlich nicht. Schlimm ist allenfalls, dass jemand von der kommunistischen Plattform vernünftiger ist, als die halbe Regierung.

26.09.2024 , 18:38 Uhr

>antisemitischer Vernichtungswille<

gibt es sicher bei vielen Palästinensern - bei der israelischen Regierung und deren Anhängern und Unterstützern in Bezug auf die Palästinenser aber nicht viel weniger. Wer nicht freiwillig geht wird weggebombt.

Die Zwei-Staatenlösung sollte deutsche Staatsdoktrin sein mit der Folge, dass Netanjahu als mutmaßlicher Kriegsverbrecher behandelt wird.

25.09.2024 , 11:17 Uhr

"Es brauche nun „neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“

Die Partei wird nicht mehr gewählt weil das Zukunftsversprechen der Grünen nicht mehr überzeugt. Neue Gesichter helfen da auch nichts.

25.09.2024 , 11:11 Uhr

"Das Ende der iranischen Unterdrücker ist eine Frage der Zeit."

Es gibt die Vernünftigen und die Frommen. Von Außen schwer einzuschätzen, ob es in dieser muslimischen Gesellschaft wirklich mehr Vernünftige als Fromme gibt.

Das Zusammenleben zwischen Vernünftigen und Frommen ist immer schwierig, zumindest wenn die Frommen in der Mehrheit sind.

23.09.2024 , 15:30 Uhr

Der spd fehlen die Inhalte. Den grünen fehlen die Wähler. Das Sinnvollste für beide wäre ein Zusammenschluss von spd und grünen.

22.09.2024 , 13:18 Uhr

>Das Gericht hält Ahmadis Darstellung nicht für glaubhaft<

kein vernünftiger Zweifel weil der Betroffene zunächst sexuelle Kontakte geleugnet hat? Welcher Richter hätte sich bei dieser Konstellation getraut, wegen eines kleinen verbliebenen Restzweifels freizusprechen?

Pech gehabt - wie Millionen anderer afghanischer junger Männer, die gar nicht erst aus Afghanistan rauskommen.

18.09.2024 , 07:50 Uhr

Schlimmer als bei der Ampel kann es nach Ansicht vieler Wähler wohl kaum kommen.

16.09.2024 , 19:48 Uhr

Spannende Frage zur Gewaltenteilung: wer entscheidet über die Einwanderung - Regierung oder Justiz?

Wenn letztendlich die Justiz entscheidet bleibt für eine Regierung eigentlich kein nennenswerter Handlungsspielraum übrig.

Man stelle sich vor: Merz fordert geschlossene Grenzen und damit die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Millionen Einwanderungswilligen. Folge sechs Jahre Knast. Damit wäre zumindest das Problem "Kontrolle über Einwanderung" erledigt.

15.09.2024 , 09:01 Uhr

>moralische, ethische oder gar menschliche Maximen<

Moralisch müssen wir möglicherweise jeden Syrer, Afghanen etc. aufnehmen, der nach Deutschland will, weil ein Leben in Syrien, Afghanistan - und sicher auch den Zwischenstationen Bulgarien, Griechenland etc. schlicht nicht zumutbar ist.

Menschlich ist zunächst der Egoismus, d.h. Abwehr von Migranten, die letztendlich einen Teil unseres Wohlstands einfordern und unsere Gesellschaft belasten.

14.09.2024 , 22:04 Uhr

Schade, dass ich nun nach rund 40Jahren mein Abo kündigen muss.

Mir wird am Frühstückstisch was fehlen.

14.09.2024 , 11:38 Uhr

>Fluchtursachen<

Man darf ja nicht mal über Fluchtursachen reden. Zu erwartende Verdoppelung der Bevölkerung in den Herkunftsländern bei absoluter Perspektivlosigkeit junger Menschen.

11.09.2024 , 18:00 Uhr

> mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen teilnehmen müssen.<

Gibt es irgendeinen Krieg, der ohne Kriegsverbrechen gewonnen werden kann?

11.09.2024 , 11:01 Uhr

>Die Regierungskoalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden.<

Nach allem was man hört ist deutsches Recht nicht das Problem. Nur das EU-Recht - wenn man unkontrollierte Zuwanderung als Problem ansieht. Es kann ja zumindest theoretisch sein, dass das EU-Recht jedem Migrationswilligen ein Recht auf Einreise nach Deutschland einräumt. Dann gibt es keine EU-konforme Lösung dieses Problems.

Eine Änderung des EU-Rechts dürfte ausgeschlossen sein.

08.09.2024 , 07:30 Uhr

>schlecht formulierte Gesetze<

Irgendwer stellt die Regeln auf. Eine Regierung, die offen sagt, dass sie die Regeln fürs Regieren nicht kennt - und sich über Jahre nicht um verständliche Regeln bemüht - ist unerträglich.

07.09.2024 , 07:48 Uhr

>Juristisch ist das sicherlich sehr anspruchsvoll.<

Eigentlich nicht - nur die Bundesregierung ist heillos überfordert.

Man google mal "Rechtsfall Visser" oder "EuGH/HOAI". Zumindest ältere Juristen sind mit dem dem deutschem Recht übergeordneten EU-Recht völlig überfordert - verständlicherweise weil es in der Ausbildung nicht vorkam.

Ich habe aber den Eindruck, dass auch jüngere Kollegen nicht in der Lage sind, den Wust von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen zu überschauen.

>Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.<

Kann durchaus sein - kann aber auch nicht sein. Man kann es schlicht nicht verlässlich prognostizieren, weil es kein eindeutiges Regelwerk gibt. Der EuGH kann alles in jede Richtung entscheiden und alle haben Angst davor.

Wir sind mitten in einem Umbruch des Rechtssystems - weg von einem vom Gesetzgeber zu verantwortenden Regelwerk - hin zu einem auf Einzelfallentscheidungen des EuGH basierenden Rechtssystem.

Und niemand regt sich darüber auf.

06.09.2024 , 19:33 Uhr

>Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Wenn ein Flüchtling nach Deutschland kommt, erhält er also erst mal kein Asylverfahren, sondern es wird geprüft, welcher Staat für sein Asylverfahren zuständig ist.<

Wie lange soll denn diese Prüfung dauern? Der Geflüchtete wird gefragt, wo er erstmals EU-Boden betreten hat. Verweigert er die Antwort, ist das Verfahren wegen fehlender Mitwirkung beendet. Antwortet er, steht die Zuständigkeit fest und das Verfahren ist auch beendet.

Es ist ein juristisches Armutszeugnis, das die Regierung offensichtlich nicht sicher weiß, ob sie Asyl-Antragssteller zurückweisen darf oder nicht.

Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass es - möglicherweise - EU-Regeln gibt, die den deutschen Interessen zuwiderlaufen obwohl es - außer vielleicht Luxemburg - kein EU-Mitglied gibt, welches unkontrollierte Zuwanderung in die EU fördern will.

02.09.2024 , 21:56 Uhr

>Sie fliehen, weil sie die Diktatur satt haben oder weil sie sich nach Menschenrechten sehnen, oder weil die erste Welt ihr Land kolonialisiert hat.<

Das ist ein linkes Narrativ. Sie fliehen, weil sie im Heimatland keine Perspektive haben. Wenn sie in Deutschland dann auch keine Perspektive finden werden sie fast zwangsläufig kriminell.

Irgendwie sogar nachvollziehbar

02.09.2024 , 21:21 Uhr

Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit den Taliban

Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit der Netanjahu-Regierung.

01.09.2024 , 11:49 Uhr

>warum soll dann Deutschland nicht das Recht haben, sich dagegen zu wehren, dass die Mehrzahl der Migranten zu uns "durchgereicht" wird.<

Wer aus religiösen oder humanistischen Überzeugungen das Recht perspektivsuchender Migranten postuliert, nach Europa eizuwandern, sollte sich nicht beschweren wenn diese dann tatsächlich kommen - und nicht Hilfe von Gesellschaften erwarten, die diese humanistischen oder religiösen Überzeugungen nicht haben.

30.08.2024 , 09:02 Uhr

"Herr Asmuth hat leider vollkommen recht. Der Täter von Solingen hätte nach Bulgarien abgeschoben werden können."

"Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Antragsteller und Schutzberechtigten in jedem einzelnen Mitgliedsstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht."

Die Hoffnung der deutschen Politik liegt jetzt auf Asylverfahren in Bulgarien.

28.08.2024 , 10:36 Uhr

„illegale Migration zurückdrängen“

Was ist illegale Migration? Afghane übertritt Grenze und will Asyl - ist das illegal oder nicht?

14.08.2024 , 20:23 Uhr

Kriegsverbrecher, die von der Ampel-Regierung unterstützt werden.

12.08.2024 , 19:04 Uhr

Olympia - völlig irrelevant.

09.08.2024 , 07:50 Uhr

>wenn, was - WER in Russland - sollte denn danach kommen?<

Völlig egal - kein Krieg ohne Putin. Jeder sieht, dass der Krieg kein Erfolg und damit ein Fehler ist. Traut sich nur keiner, dies auch zu sagen.

Der Abgang Putins wird ähnliche Folgen haben wie der Tod Stalins.

02.08.2024 , 19:59 Uhr

>Die Leute sollen jedenfalls das Gefühl haben, sie hätten einen Mehrwert von Olympischen Spielen<

Ja - Freikarten für unsere beliebten Regierungsmitglieder sind einfach geil - deswegen Olympia nach Deutschland.

24.07.2024 , 07:46 Uhr

>Eine rückschrittliche Entscheidung, die klar zu verurteilen ist.<

Fortschritt = mehr Religion in der Gesellschaft?

23.07.2024 , 10:52 Uhr

>Die Pensionsregelung für Beamte gibt es nicht, um Beamte zu bevorteilen, sondern weil es die für den Steuerzahler günstigste Variante ist (Ausnahme sind die Lehrer).<

Sagt wer? Um Renten in Höhe der Beamtenpensionen zu ermöglichen wären immense monatliche Beiträge zu zahlen - mehrere Tausend Euro.

Es hat seinen Grund, dass Besoldung von Beamten und Vergütung von Angestellten nicht vergleichbar sind.

Allein die Fälligkeit der Besoldung am Monatsersten statt am Monatsletzten kostet Milliarden.

23.07.2024 , 10:39 Uhr

>Wer kann sich dem gesetzlichen Rentensystem entziehen und wer nicht<

Ärzte im Krankenhaus - ja, Krankenschwestern im gleichen Krankenhaus - nein.

Und sie machen alle mit: Spd, Grüne, Cdu, FDP, Richter am Bundesverfassungsgericht.

Ein eklatanter und offensichtlicher Verstoß gegen das Gleichheitsgebot wird von allen hingenommen, die selbst persönliche Vorteile daraus ziehen.

06.07.2024 , 15:35 Uhr

dement vielleicht - aber leiden tut er nicht darunter

29.06.2024 , 08:25 Uhr

Ob Bargeld oder Bankkarte - angesichts der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern wird das die Entscheidung zur Migration nach Deutschland nicht groß beeinflussen.

16.06.2024 , 19:40 Uhr

Das ist wohl ein satirischer Beitrag. Der Westen hat - warum auch immer - die Ukraine zumindest mit EU und Nato gelockt. Ohne die Verheißungen des Westens hätte es keinen Krieg gegeben. Der Westen kann sich eine Unterwerfung der Ukraine unter den Schlächter Putin gar nicht leisten.

14.06.2024 , 22:34 Uhr

keine Erpressung - aber sicher Nötigung.

13.06.2024 , 08:27 Uhr

>terroristischen Failed State< vs. >die einzige Demokratie des Nahen Ostens<

Dass die Palästinenser keinen funktionierenden Staat haben liegt vielleicht auch ein bisschen an der andauernden Besatzung.

Die einzige Demokratie hat eine rechtsreligiöse Führung demokratisch hervorgebracht. Für die Palästinenser in den besetzten Gebieten ist diese Regierung - die sie nicht mitgewählt haben - nur bedrohlich.

Die Besatzungspolitik wird nicht dadurch besser, dass die Besatzer im Siegerstaat demokratisch legitimiert sind.

Wer als Israeli Netanjahu als Regierungschef wählt, will - offensichtlich - keinen Frieden mit Palästinensern.

Zuzugeben ist, dass auch viele Palästinenser keinen Frieden mit Israel wollen.

28.05.2024 , 22:50 Uhr

Nötigung - Drohung mit Suizid - ist strafbar, bzw. sollte es zumindest sein.

26.05.2024 , 10:58 Uhr

Vielleicht sollte man den weiteren Zuzug in Städte mit Wohnungsnot begrenzen.

Wenn die Städte mehr Zuzug wollen, müssen sie eben erst mehr Wohnraum schaffen.

Für Schwerin kann ich leider sagen, dass die Stadtverwaltung gezielt und aktiv die Schaffung billigen Wohnraums verhindert. Angestrebt werden Schicki-Micki Projekte, die sich erstens nur als Eigentumswohnungen rechnen und für die im Prinzip in Schwerin nur Beamte und Ärzte als Nutzer in Frage kommen. Zugegeben städtebaulich ist das dann alles sehr gekonnt und architektonisch gelungen.

20.05.2024 , 12:04 Uhr

angestellter Taxifahrer => sozialversicherungspflichtiger Mindestlohn

Uber-Fahrer => Bürgergeld + bisschen was schwarz dazu

Vorurteil oder ist das wirklich so?

12.05.2024 , 09:16 Uhr

>die Inszenierung hatte Hand und Fuß<

Aber es ist dennoch - wie anscheinend überhaupt die Persönlichkeit Baerbock - eine Inszenierung.

04.05.2024 , 08:49 Uhr

"Grund für den Mitgliederschwund sind Kirchenaustritte und Sterbefälle."

Grund für den Mitgliederschwund ist schlicht der fehlende Glaube.

Ein allmächtiger Gott - der jederzeit in der Lage wäre das Elend der Welt in endloses Glück zu verkehren wenn er nur wollte, der mit 8Mrd. Menschen über Gebete kommunizieren will, der inzwischen sicher mindestens eine Mrd. Menschen nach ihrem Versterben bei sich zu ewigem Leben aufgenommen hat, ist im 21. Jahrhundert nach Christus einfach nur noch lächerlich.

Dieser archaische Kinderglaube hat sich überlebt. Das er mehr und mehr verschwindet ist nicht zu bedauern.

02.05.2024 , 13:49 Uhr

>So wie die Aufgabe des Gaza-Streifens gegen Frieden? Hat ja gut geklappt.<

Ich erinnere mich noch an einen taz-Artikel über die Rettung von Tieren aus dem Gaza-Zoo. Der Gaza-Streifen ist im Prinzip ein riesiges Flüchtlingscamp. Die Menschen dort haben keine Perspektiven. Das ist sicher nicht nur Schuld der Israelis. Die Regelmäßige Zerstörung von Infrastrukturanlagen und die Begrenzung der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber sicher Schuld der Israelis. Warum hat Gaza z.B. keinen Hafen?

Schuld der Israelis ist aber sicher das Verhalten der Siedler im Westjordanland. Was hat ein israelischer Hirtenjunge mit seiner Herde im Westjordanland zu suchen? Man braucht ihn deswegen sicher nicht gleich umbringen - aber das sind doch vom Staat geduldete gezielte Siedler-Provokationen.

Die teilweise rechtsextreme teilweise ultraorthodoxe Netanjahu-Regierung steht einer Verständigung mindestens genau so entgegen wie die Hamas-Kämpfer.

01.05.2024 , 18:20 Uhr

>Vernichtung eines anderen Staates zu verbinden delegitimiert die gesamte Sache. Leider!<

Die Existenz Israels ist zu recht deutsche Staatsräson.

Das Existenzrecht eines palästinensischen Staats wird von Israel bestritten. Immer mehr besetzte Gebiete werden annektiert oder zumindest von Israelis besiedelt.

Die Erwartungshaltung, dass die Palästinenser die eigene Entrechtung akzeptieren und die Besatzungsmacht als rechtmäßig anerkennen, liegt neben der Sache.

Eine Anerkennung Israels durch die Palästinenser kann nur Zug um Zug gegen die Respektierung der Rechte der Palästinenser eingefordert werden.

Leider.

30.04.2024 , 06:06 Uhr

Islamisten glauben an ein höheres Wesen, welches allmächtig ist und mit dem sie über Gebete kommunizieren.

Für den aufgeklärten Agnostiker ist das ein archaischer Kinderglauben, der aufgrund des zwangsläufigen Ausschlusses der Ungläubigen nichts Gutes bewirken kann.

Gilt im Übrigen genau so für andere monotheistische Religionen.

Wenn man sich die Lage in der Welt anschaut zeichnen sich religiöse Gesellschaften nicht gerade durch Friedlichkeit aus.

28.04.2024 , 19:21 Uhr

Es gibt nur zwei sinnvolle Möglichkeiten. Entweder gar nichts liefern und auf einen schnellen Sieg Putins hoffen oder alles liefern was geht und auf einen militärischen Erfolg der Ukraine hoffen.

Wenn der Krieg noch lange dauert sieht es in der Ukraine so aus wie im Gaza-Streifen. Irgendwann machen sich dann die verbliebenen Ukrainer auf in den Westen weil es in der Ukraine schlicht nicht mehr erträglich ist.

Scholz ist als Regierungschef mitsamt der Ampel eine einzige Katastrophe.

21.04.2024 , 08:33 Uhr

>emotionale Kälte<

ok, Religiöse - Juden, Muslime und Christen - leben hier ihren mehr oder weniger archaischen Glauben.

Aber muss ich die gut finden? Ich bin Ungläubiger, gehöre nicht zum auserwählten Volk und bin auch nicht vom heiligen Geist erleuchtet.

Meiner Ansicht nach wäre die Welt ohne Religiöse mit ihren jeweiligen religiösen Wahrheiten eine bessere.

Ich bin gegenüber Religiösen also nicht empathisch.

20.04.2024 , 22:27 Uhr

keine Ahnung was die ausgefressen haben. Das ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass sie von Israelis und US-Amerikanern außerhalb eines erklärten Krieges getötet werden.

Ich beurteile das nicht. Mag sein dass es gerecht ist - mag auch nicht sein.

Nur die Sichtweise der betroffenen Iraner ist - aus meiner Sicht verständlich - eine andere. Die finden diese Tötungen verständlicherweise gar nicht schön und versuchen sich zu wehren.

20.04.2024 , 08:35 Uhr

>ein klarer Vertragsbruch<

Witzig. Kritik an den USA wegen der >einseitigen Vertragskündigung< oder ernsthaft die Meinung, dass der Iran sich an ein Abkommen halten muss, welches die Gegenseite nicht einhält?

Es gibt Staaten, die Atomwaffen haben und solche, die keine haben. Die Ukraine hat keine Atomwaffen - die Folgen sind klar.

Der Iran ist aus Sicht des Westens ein Schurkenstaat mit minderen Rechten. Er muss es sich aus Sicht des Westens gefallen lassen, dass seine Militärs von westlichen Staaten nach deren Belieben getötet werden.

Dass der Iran zur Aufrechterhaltung seines derzeitigen Gesellschaftsmodells - ob gut oder schlecht ist insoweit unwichtig - zur Abschreckung des feindlichen Westens Atomwaffen braucht, ist relativ offensichtlich.

Der Verzicht auf Atomwaffen setzte die Einsicht der iranischen "Schurken" voraus, dass sie einsehen, dass sie die Schurken sind und dass die westlichen Staaten einschließlich Israel die "Guten" sind. Das ist vielleicht ein bisschen viel verlangt.

Hätte der Iran Atomwaffen, gäbe es vielleicht einen Druck zur friedlichen Verständigung.

09.04.2024 , 21:23 Uhr

>Bei gelieferter Munition handele es sich um Übungsmaterial, das nicht für Kampfeinsätze geeignet sei.<

Spannende Frage: liefert die Ampel-Regierung militärisch nutzbare Waffen und Munition an Israel oder tut sie es nicht?

Bislang bestand jedenfalls in der Öffentlichkeit die Meinung, dass sie es tut. Alles nur Fake um eine Unterstützung der Netanjahu-Regierung vorzutäuschen, die es tatsächlich gar nicht gibt?

08.04.2024 , 17:37 Uhr

Völkermord vielleicht noch nicht. Man kann sicher darüber streiten, wie weit das Selbstverteidigungsrecht geht und ab wann die Handlungen unverhältnismäßig sind. Da gibt es dann so etwas wie einen Verbotsirrtum.

Allerdings gibt es Handlungen israelischer Soldaten, die den Tatbestand des Mordes - vorsichtig formuliert - erfüllen könnten. Dies ist die Tötung von sich ergebenden vermeintlichen Palästinensern - die sich dann als geflohene israelische Geiseln herausstellten - und die Tötung von verwundeten Kämpfern im Krankenhaus durch als Ärzte verkleidete Soldaten.

In welchem Umfang solche Tötungen durch Israelis begangen werden ist unklar - dass sie begangen werden unterliegt wohl leider keinem ernsthaften Zweifel.

Unsere Regierung leistet offenbar moralische und militärische Unterstützung für Israel. Besonders bemerkenswert ist , dass dabei eine rechtsradikale teilweise offen rassistische Regierung unterstützt wird, die das Existenzrecht eines palästinensischen Staates offen ablehnt. Das dürfte strafrechtlich den Tatbestand der Beihilfe zum Mord erfüllen - wobei man den Mitgliedern der B-Regierung sicher unterstellen kann, dass sie das Vorgehen der in Teilen rechtsradikalen Netanjahu- Regierung eigentlich ablehnen. Strafrechtlich hilft das nichts. Mit der Lieferung von Waffen ermöglichen sie ebenso bewusst die Begehung von Straftaten mit diesen Waffen - auch wenn sie es eigentlich nicht wollen.

Das Ganze könnte für d teuer werden: Wenn Beihilfe nachgewiesen wird, haftet der deutsche Staat möglichweise gesamtschuldnerisch für den angerichteten Schaden in Gaza.