Starlink und die Ukraine: Schluss mit der Abhängigkeit

Die USA behindern die Ukraine in ihrem Abwehrkampf. Das sollte Europa eine Warnung sein, die EU muss endlich ihr eigenes Abwehrsystem aufbauen.

Angriff auf ein Gebäude in Kyi: Die Drosselung von Starlink ist für die Ukraine mehr als bedrohlich

Foto: Valentyn Ogirenko/reuters

Wer solche Freunde hat, braucht keinen Feind. Schamlos nutzt die Putin'sche Soldateska gerade aus, dass die Ukraine keine Luftabwehrraketen mehr hat, und feuert gezielt auf Kraftwerke, Wohnblocks, Rechenzentren, Schulen. Erleichtert wird der russischen Armee ihr dreckiges Handwerk nicht nur dadurch, dass die USA keine Patriot-Abwehrraketen mehr an Kyjiw liefert. Sondern auch dadurch, dass das Starlink-Satellitensystem des US-Milliardärs Elon Musk der ukrainischen Armee zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand. Dadurch kann sie ihre Drohnengeschwader nicht ausreichend zielgenau auf Kommandozentralen, Geschützstellungen, Nachschublinien für Waffen und Treibstoff steuern.

Tech-Bro Musk will mit der Drosselung der Starlink-Kapazitäten seines Unternehmens SpaceX nichts zu tun haben: Die Steuerung des Satellitensystems obliege der US-Regierung. Für die ukrainische Armee bedeutet das – unabhängig davon, wer die Frequenzen drosselt – einen erheblichen Rückschlag bei der Operation Vivaldi. Mit dieser haben die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee im Donbass erheblich zugesetzt, zuvor russisch besetztes Territorium befreit. Dies scheint Musk und seinem Präsidenten Donald Trump nicht zu passen. Vor allem Trump ist aktuell wieder auf Annäherungskurs zum russischen Herrscher Wladimir Putin.

Für die EU und die europäischen Nato-Staaten muss dies ein letzter Weckruf sein. Sie müssen sich dringend unabhängig machen von US-Technologiekonzernen und eine eigene Satellitensteuerung aufbauen. Über das Govsatkom genannte Kommunikationssystem der EU hinaus, für das im Juni in Köln der Spatenstich stattfand.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Schnell genug aufgebaut, würde das auch der Ukraine nutzen. Russland und China sind bereits dabei, eigene Systeme zu entwickeln. Allerdings ist Moskau mit dem Aufbau der Starlink-Alternative Rasswet bislang gescheitert: Viele Satelliten dafür erreichten die Umlaufbahn nicht.

Comments

[taz.manien]

"Schluss mit der Abhängigkeit"

Man dachte bei Trump's erste Amtszeit, das hier in Europa der Groschen gefallen wäre, aber nein, dann kam die Zeit von Biden da hat sich nichts elementares getan. Jetzt haben wir Trump's zweite Amtszeit, jetzt wird an der Verteidigungsfähigkeit gearbeitet, ob an der richtigen Stellschraube gedreht wird, das lass ich dahin gestellt. Trump ist ein Dummkopf das dürfte jeder halbwegs intelligente Mensch schon mitbekommen haben, was die Europäer aber nicht auf den Schirm haben und weitaus gefährlicher ist als Trump, das werden die Europäer noch am eigenen Leib erfahren, das ist Vance und sein Förderer Peter Thiel. Wenn Vance in den Oval Office einzieht dann gute Nacht Europa, Europa wird ein sehr hohen Preis für die eigene Untätigkeit zahlen müssen, wo vielen klar werden wird, hätten wir doch lieber früher und viel mehr in die europäische militärische Unabhängigkeit investiert, wir werden wieder für diese Untätigkeit einen ungemein hohen Preis bezahlen müssen. Der Preis und die Details beim Kaufvertrag der F35 ist das beste Beispiel dafür, wie toxisch und destruktiv Abhängigkeiten sind, wenn es um die eigene Sicherheit geht.

[Desdur Nahe]

@taz.manien:

Sagen Sie das mal den Demonstrierenden vor den Toren von Rheinmetall.



Und spätestens wenn die Menschen merken, dass neben Technik auch Menschen für eine militärische Unabhängigkeit benötigt werden (ja, SoldatInnen!), wird die Unterstüzung ganz schnell schwinden.



Gibt ja genügend Artikel hier bei der taz, die ausführlich beleuchten, warum man nicht für "unser" Land kämpfen sollte. Die Lösungsideen gehen dann in die Richtung:



Am besten nimmt man viel Geld in die Hand (von den Reichen), und bezahlt damit irgendwelche Menschen, die das für einen übernehmen. Und die man danach auch noch beschimpfen darf ("SoldatInnen sind MörderInnen").



Erstaunlich, dass sich gerade links damit so schwertut. In der DDR gab es Wehrunterricht schon in der Schule.

[Bürger L.]

Erst kürzlich habe ich in einem Leserkommentar geschrieben, dass es einen großen Unterschied macht, ob lauthals propagiert wird, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden muss - oder ob Militärausgaben vorrangig dafür verwendet werden, dass wir im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts verteidigungsfähig werden - das meint ein deffensiveres auf den Schutz des eigenen Landes ausgerichtetes Konzept.

Verteidigungsfähig heißt in diesem Zusammenhang, in europäische Systeme zur Abwehr von Raketen und Drohnen zu investieren, anstatt in Milliardenteure US-Kampfflugzeuge, die unter anderem mit in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen bestückt werden können.

Zur Verteidigungsfähigkeit gehört auch, sich in Europa von amerikanischen Satelliten- und Überwachungssystemen unabhängig zu machen.

Verteidigungsfähig heißt, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Grenzen zu treffen - und es heißt, für den Fall eines Angriffs von Aussen, ausreichend Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu schaffen.

Am Beispiel der Ukraine können wir aktuell sehen, welche Folgen ein Mangel an Abwehrfähigkeit und die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie haben kann.

[Deutschfranzose]

@Bürger L.:

Die Idee, man könne sich mit Defensivwaffen verteidigen, wird im Ukrainekrieg und im Irankrieg ad absurdum geführt.

Dronen- und Raketenabwehrsysteme sind vielfach komplizierter als Angriffsdrohnen und Raketen. Will sich etwa die Ukraine effektiv gegen russische Raketen- und Dronenangriffe verteidigen, muß sie die Abschussrampen ins Visier nehmen.

Es ist ja auch gut, dass Angriff leichter ist als Verteidigung, so haben immer beide Kriegsparteien viel zu verlieren und Frieden wird wahrscheinlicher.

Und das Kommunikationsnetz vergleichbar Starlink ist ein wichtiger Bestandteil der Angriffsinfrastruktur. Und sicher auch eine Zielscheibe.

[Sam Spade]

@Bürger L.:

Europa ist doch generell von US Technologie abhängig. Besonders bei der digitalen Infrastruktur und Software.

Ohne Apple, Google und Microsoft läuft wenig. Von NVIDIA ganz zu schweigen. Ein Erlass von Trump hinsichtlich eines Exportverbots in die EU im Bereich Software Support reicht schon aus um viele Bereiche stillzulegen.

Utopisch daher von einer Reduzierung der Abhängigkeit zu sprechen. Die wird durch KI wahrscheinlich noch größer werden. Hinzu kommt, das know how des Silikon Valley ist in Europa ebenso wenig vorhanden, wie die Strukturen. Lässt sich auch nicht von heute auf morgen ändern. Die Amerikaner werden hier den Europäern auf lange Zeit immer mindestens zwei Schritte voraus sein.

Militärisch kann man jetzt zwar Aufklärungssatelitten ins All schicken. Umgelegt auf die Gesamtsituation ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein oder auch blosses Stückwerk.

[Bürger L.]

@Sam Spade:

"Europa ist doch generell von US Technologie abhängig. Besonders bei der digitalen Infrastruktur und Software."

Es hilft aber nichts, das zum tausendsten mal schulterzuckend festzustellen. Es wird Zeit, daraus endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.



Dazu gehört in größeren Zeiträumen zu denken, aber sofort anzufangen Abhängigkeiten von eine einzelnen Staat zu reduzieren.

Mir scheint, dass die Europäischen Strategen immernoch dazu neigen, sich - was Verteidigungsfähigkeit betrifft - selbst zu "verzwergen" und sich, weils bequemer ist, auf den großen Bruder zu verlassen.

Es muss aufhören, wie z.B. bei Deutsch/Französischen Projekten, die Verantwortung Rüstungsherstellern und den Wirtschaftsinteressen der einzelnen daran beteiligten Staaten zu überlassen. Der Groschen scheint allerdings bei einigen verantwortlichen Politikern noch nicht gefallen zu sein.

Wenn man sieht, zu welchen militärtechnischen Entwicklungsleistungen die Ukraine unter Kriegsbedingungen fähig ist, sollte das zu Friedenszeiten im Zusammenwirken europäischer Staaten wohl auch möglich sein.

[Machiavelli]

@Bürger L.:

Im Krieg ist vieles möglich, was im Frieden unmöglich ist.

[vieldenker]

Wir könnten schon lange viel unabhängiger sein, wenn es in Europa nicht soviel Kleinstaatenstreiterei geben würde.

[Nachtsonne]

Gibt es schon ein Spendenkonto?

[Desdur Nahe]

"Die USA behindern die Ukraine in ihrem Abwehrkampf"



Ist das so? Oder ist es nicht eher so, dass die USA die Ukraine weniger unterstützen? Ich weiß, das sind Feinheiten, aber so darf die Ukraine Starlink wenigstens nutzen. Die Russen nicht.



Und zum "Tech-Bro Musk", wie er hier gerne abfällig genannt wird: Man muss halt auch einfach anerkennen, dass es ohne ihn kein Starlink geben würde, und die Ukraine deutlich schlechter dastehen würde.



Ich weiß, dass es hart ist, im Zusammenhang mit zwei Hauptfeinden der Linken (Musk, USA) positive Aspekte zu lesen, aber da muss man durch.



"müssen sich dringend unabhängig machen von US-Technologiekonzernen und eine eigene Satellitensteuerung aufbauen"



Tausende Satelliten mit der Ariane 6? Dürfte schwierig werden.

[Deutschfranzose]

@Desdur Nahe:

Man braucht nicht "tausende Satelliten", wenn es nur um eine militärische Anwendung geht. Das beweist gerade Russland mit Chinas Hilfe mit seinem Starlink-Ersatz.

[Kaboom]

@Desdur Nahe:

Das Ganze ist ein Prozess. Es findet eine Entwicklung statt. Zunächst fuhr Trump die Waffenlieferungen der USA massiv herunter und machte auch noch ein für die USA lukratives Geschäft daraus, und nun scheint die Entwicklung in Richtung der Einstellung jeglicher Unterstützung der Ukraine zu gehen. Offenbar wurde damit begonnen, Geheimdienst-Informationen nicht mehr an die Ukraine zu geben, und die Starlink-Kapazität wurde so gedrosselt, dass die Nutzung keinen Benefit mehr bringt.



Währenddessen hat Trump Sanktionen gegen Russland aufgehoben oder ausgesetzt, so dass Putin seine Kriegskasse füllen kann.



Die USA bewegen sich massiv in Richtung eines Unterstützers Russlands in diesem Krieg. Und das ist ja auch konsistent. Real sind die USA ein Verbündeter Russlands. Oder auf dem Weg zu diesem Status.

[Marvienkäfer]

Kann es sein, dass die USA vom Krieg profitieren, weil sie Schürfrechte von der Ukraine einfordern können, und der Ukraine und Europa teuer Waffen verkaufen? Oder ist es nur die Waffenindustrie selber, die am Krieg verdient?

[DocSnyder]

Die USA sind schon lange kein verlässlicher Partner mehr. Trump sind die Menschenleben in der Ukraine völlig egal.



Er kuschelt lieber mit seinem Diktatorenfreund Putin.