Antiimperialistische Demo in Berlin: Terror-Glorifizierung auf den Straßen

Einem Aufruf antikolonialer Gruppen zum Jahrestags des 7. Oktobers sind in Berlin Hunderte Menschen gefolgt. Es war eine offene Feier des Hamas-Massakers.

Bei einer Demonstration in Berlin wurde auch das Massaker der Hamas am 7. Oktober gefeiert

Foto: Timm Kühn

Zur „Down with colonialism!“-Demonstration am Abend des Jahrestages des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 sind mehr Menschen gekommen als erwartet. Statt der angemeldeten 150 Teil­neh­me­r:in­nen waren es laut Polizei 700 Menschen, die dem Aufruf von sich links positionierenden antiimerpialistischen Gruppen gefolgt sind. Um 19 Uhr setzte sich die Demonstration von Oranienplatz aus in Bewegung.

Redebeiträge gibt es keine, mit der taz reden wollte auch niemand. Wie man sich hier die Befreiung Palästinas vorstellt, daran lassen aber die Sprechchöre und Transparente keinen Zweifel. „All oppressed people have the right to violence“, steht auf einem Banner, dass von jungen Ak­ti­vis­t:in­nen kommunistischer Jugendgruppen hochgehalten wird. Auf anderen Bannern stehen Sprüche wie „Death to zionism“ und „Glory to the resistance“. Auch ein rotes Dreieck, ein Symbol, dass immer wieder von der Hamas benutzt wird, war auf Transparenten zu sehen. Eine Frau hielt ein Schild mit der Aufschrift „Israel has the right to go fuck itself“ in die Höhe.

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Mobilisierung deutlich gemacht, dass hier die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zelebriert und gefeiert werden sollten. Bei dem Angriff der Hamas und anderen Gruppen wurden 1.200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilist:innen, 250 Menschen wurden verschleppt. Die Ereignisse waren der Ausgangspunkt für Israels brutalen Krieg in Gaza, der von Menschenrechtsorganisationen und einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechrsrats als Völkermord gewertet wird.

Im Aufruf hieß es etwa, der 7. Oktober sei ein „Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ gewesen. In weiteren Texten in sozialen Medien hieß es, an diesem Tag sei „dem siedlerkolonialen Projekt ein Schlag ins Herz“ verpasst worden. Der „Mythos der Unbesiegbarkeit des Zionismus“ sei dabei zusammengebrochen. Die Polizei ermittelt wegen Gewaltverherrlichung.

Auf der Auftaktkundgebung tauchte dann auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg auf. Kurz ließ sie sich von einen augenscheinlich aus dem Demoumfeld zugehörigen Fotografen ablichten, dann tauchte sie in die Menge ab. Von dort gaben eine Gruppe Männer den Takt für untergebrochen Sprechchöre an. „Death to Israel“, „Glory to the resistance“, „Kindermörder, Frauenmörder Israel“ oder „What solution? Intifada revolution“ hallte es auch während der Demo in ohrenbetäubender Lautstärke über die Straße. Auch „Israel verbrennt Kinder, Deutschland steht dahinter“ wurde skandiert.

Linke Szene reagiert mit Ablehnung

Das Existenzrecht Israels ist auf der Auftaktkundgebung derweil nicht das einzige, das geleugnet wird. Unweit der selbsterklärten An­ti­im­pe­ria­lis­t:in­nen stehen zwei Vollvermummte, die ein Schild „Free Narnia“ in die Höhe halten. Ob man das als Leugnung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung verstehen soll? „Das ist gut auf den Punkt gebracht“, sagt einer der zwei, der die Aktion als „Satire“ verstanden haben will. Mehr will er der Presse nicht sagen. Ebenfalls neben der Demo, aber auf einer eigenen Gegenkundgebung, steht auch eine Handvoll Personen, die Flaggen des israelischen Staates, des iranischen Schah-Regimes und ein Plakat der FDP-Politikerin Karoline Preißler in die Höhe halten. Mit der taz reden will aber auch hier niemand. „Nicht nach dieser Scheiße, die ihr schreibt“, sagt eine Frau.

In der linken Szene war die Demo auf Ablehnung gestoßen. „Am Jahrestag des Hamas-Überfalls und der Tötung, Vergewaltigung und Entführung von Zi­vi­lis­t:in­nen so eine Veranstaltung durchzuführen, ist falsch und lässt jeglichen moralischen und politischen Kompass vermissen“, erklärte etwa die Nachbarschaftsinitiative Wrangelkiez United. Es sei zwar „legitim, richtig und notwendig“ gegen „Vertreibung, Besatzung, Rassismus, Apartheid und Genozid“ auf die Straße zu gehen, dabei sollten „zentrale emanzipatorische Grundsätze wie die „Ablehnung sexualisierter Gewalt und die Ablehnung religiösen Fundamentalismus sowie die Ablehnung der Tötung und Entführung von Zivilist*innen“ nicht einfach über Bord geworfen werden, so die Gruppe.

In den Seitenstraßen neben der Demo stehen immer wieder Gegenprotestisrende, die Israelflaggen in die Höhe halten. „Haltet die Fresse – gegen antisemitischen Terror und den Hass auf Israel“, steht auf einem ihrer Transparente. Ein älterer Mann mit Kippa sagte der taz: „Zum zweiten Mal findet jetzt diese Schande statt“- bereits im vergangenen Jahr waren linke Gruppen an dem Tag auf die Straße gegangen. Er sei öfter auf solchen Gegenprotesten unterwegs, sagt er, da erlebe man einiges. „Das hier ist aber besonders heftig. Früher dachte ich, ich bin links, aber bei diesen Leuten weiß ich es nicht mehr“, sagt er.

Überraschend lässt sie Polizei die Kundgebung ziemlich lange ungestört laufen. Erst am Kottbusser Tor stoppt die Polizei den Zug, angeblich wegen verknoten Transparenten. Dann nimmt sie zwei Protestierende fest, denen sie Angriffe auf Polizeibeamte vorwirft. Kurz wird es tumultig. Bald darauf hat sich aber die Situation beruhigt und das Donnern der Trommeln und die „Viva, viva Palästina“- Sprechchöre gehen weiter. Ihren Endpunkt am Hermannplatz hat die Demo da noch nicht erreicht.