Propalästinensische Demo: Das Existenzrecht Israels existiert hier nicht

Tausende demonstrieren am Samstag in Berlin gegen Israel. Auch Mit­glie­der der Linken leugnen dessen Existenzrecht.

Wettstreit der Faggen: die Szenerie vor dem Kanzleramt bei der Pro-Palästina-Demonstration am Samstag

Foto: Piotr Pietrus

Ein Meer aus Palästinenserflaggen brandet am Samstagnachmittag zwischen Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus in Berlin-Mitte. Unter dem Motto „United for Palestine – No peace on stolen land“ haben sich hier, laut Veranstalter, 20.000 Menschen versammelt. Die Polizei spricht von 3.500 Teilnehmenden.

„Für die Befreiung des historischen Palästinas!“, ruft die erste Rednerin von der Ladefläche eines Lkw mitten in der Menge. Dafür stehe die Demonstration hier in Berlin – was sie damit meint, soll später noch klarer werden. Sie erinnert an die über 70.000 von der israelischen Armee getöteten Menschen im Gazastreifen nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023.

Bei dem Massaker 2023 töteten die Hamas und andere Gruppen 1.200 Menschen in Israel, darunter viele Zivilist:innen, 250 Menschen wurden verschleppt. Israel antwortete mit einem brutalen Krieg im Gazastreifen, der von Menschenrechtsorganisationen und einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats als Völkermord eingestuft wird.

In der Menge flattert ein schwarzes Banner mit weißer Aufschrift „Staatsräson: Völkermord“. Auf einem anderen steht: „Deutschland ist Komplize! Keine Waffen für Genozid!“ Eine Trommel gibt den Takt für die ersten Sprechchöre vor: „Viva, viva Palästina!“ Bald schlagen die Chöre in immer radikalere Parolen um, „There is only one solution – Intifada revolution“.

„Intifada“ ist hier nur ein Wort

Ein Mann mit umgehängtem Palästinensertuch und Sonnenbrille relativiert vom Lkw aus, Inifada bedeute nichts anderes als Aufstand und der sei gegen „Apartheid“ legitim. Kein Wort, dass mit dem „Intifada“ vor allem Aufstände und Selbstmordanschläge von Palästinensern gegen Israel in Verbindung gebracht werden, bei denen viele Menschen auf beiden Seiten ums Leben kamen.

Während einer Rede wird Ali C. – der Moderator der Demonstration – von mehreren Po­li­zis­t:in­nen in schwerer Montur von der Demonstration weggeführt. Laut Tagesspiegel wird er einer Organisation zugerechnet, die Kontakte zu Hamas hat. Über die Lautsprecher legen die Veranstalter nahe, dass er die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen habe.

Von Berlin bis nach Gaza – Yallah Intifada

Plakat der Linken

Ein Pressesprecher der Polizei Berlin sagt der taz, es sei die Identität einer Person festgestellt worden, wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Kurz zuvor sagte Ali C. der taz, Palästina sei von Norden bis Süden vollständig besetzt, und fügt in Bezug auf Israel hinzu: „Staaten haben laut Völkerrecht kein Existenzrecht.“ Völker hingegen schon, leugnet Ali C. das Existenzrecht Israels.

Weiter hinten steht eine Gruppe der Linkspartei mit Schildern in der Hand: „Von Berlin bis nach Gaza – Yallah Intifada“. Nicolette Neumann, eine Frau mit dunkelroten Haaren, steht mitten in der Gruppe. Sie ist Mitglied des Linken-Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg und Co-Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Das Wort Intifada ist aus ihrer Sicht unproblematisch und bedeute einfach nur „Widerstand“.

Gegen den Beschluss der eigenen Partei

Sie selbst, sagt Neumann, sei die Tochter eines jüdischen KZ-Überlebenden: „Von daher bin ich gegen jeden Genozid und gegen jeden Apartheidstaat.“ Israel sei so ein Staat, fügt sie hinzu. Auch Neumann beruft sich auf das Völkerrecht und sagt, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, auch nicht für Israel. Damit stellt sie sich gegen einen Beschluss ihrer eigenen Partei, in dem sich die Linke sowohl zum Existenzrecht Israels als auch Palästinas bekennt.

Während die Sonne langsam hinter dem Kanzleramt untergeht, macht sich der Demonstrationszug auf den Weg über die Spree Richtung Alexanderplatz. Links und rechts wird der Zug von mindestens hundert Po­li­zis­t:in­nen in schwarzer Montur begleitet. Insgesamt sei die Polizei am Samstag bei verschiedenen Demos in Berlin mit 1.400 Po­li­zis­t:in­nen im Einsatz gewesen, sagt ein Sprecher der Polizei der taz. Es seien „wenige“ freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Zusammenhang mit verfassungswidrigen Kennzeichen, Volksverhetzung und Beleidigung durchgeführt worden. Ansonsten sei die Demos störungsfrei verlaufen.

Die Demo zieht langsam über die Reinhardtstraße, während sich in Sprechchören der Israel-Hass entlädt: „There is only one state!“, „Palästina darf sich wehren, mit Steinen und Gewehren!“, „Israel is not a state!“ Die Menge läuft genau auf den Friedrichstadtpalast zu, vor dem sich eine kleine Gruppe von etwa 30 Gegendemonstrierenden versammelt hat – sie schwenken Israel- und Regenbogenflaggen. Cordyline Bartz, ein Mann mit Kippa auf dem Kopf, sagt, es sei unmöglich, dass drei Jahre nach dem 7. Oktober diese „Terrorverherrlicher“ durch die Straßen von Berlin zögen.