Debatte nach den Wahlerfolgen der AfD : Und triffst du nur das Fahnenwort
Der Autor Simon Strauß schlägt vor, dass sich rechts, Mitte und links hinter dem Begriff der Republik versammeln. Kategorien wie „Demokratie“ seien „abgenutzt“. Eine Replik.
Foto: Daniel Biskup
S eit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auf der Basis einer Vergangenheit, die es so nicht gab, und einem Zukunftsversprechen, wie es ungefährer kaum sein könnte („alles wird gut“), läuft im Land eine fieberhafte Suche: Was kann als verbindendes Element über die verschiedenen Wählerschichten hinweg dienen? In diesem Kontext ist auch Simon Strauß’ aufschlussreicher, jüngst im FAZ-Kulturteil als Aufmacher erschienener Beitrag „Von deutscher Republik“ zu verstehen (FAZ vom 18. 9.).
Aufschlussreich nicht allein, weil der 38-jährige Autor, indem er die Partei bereits im ersten Absatz als „rechtsrevolutionär“ beschreibt, kritiklos die AfD-Legende von der anstehenden „zweiten friedlichen Revolution im Osten“ übernimmt und auch ihren sachsen-anhaltischen Frontmann Ulrich Siegmund, immerhin Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens und offenkundiger Anhänger der Idee vom großen Bevölkerungsaustausch, lediglich als „dezidiert rechts“ einstuft. Aufschlussreich vielmehr auch deshalb, weil das FAZ-Feuilleton hier in Reaktion auf die Landtagswahl einen Artikel präsentiert, der die Öffnung nach rechts auslotet.
Ausgangspunkt von Strauß’ Überlegungen ist seine Feststellung, dass es „in zu Ende gehenden Zeiten“ eines neuen Vokabulars (er nennt es tatsächlich „Fahnenwörter“) bedürfe, um „das Ehrgefühl des Zusammengehörigseins zu wecken“. Kategorien wie „Demokratie, Zivilgesellschaft oder Rechtsstaat“, so seine nonchalante Diagnose, hätten sich „im politischen Abwehrkampf abgenutzt“.
Stattdessen plädiert der Autor für den Begriff der Republik, denn diese habe sich „einen Klang bewahrt, der mehr einbezieht als nur das, was ihm angenehm ist“. Strauß geht dabei über ein rein verfassungsrechtliches Republikverständnis als Gegenkonzept zu Monarchie und Erbfolge hinaus. Was er uns vielmehr ans Herz legen möchte, ist ein „impulsiver Begriff der Republik“. In einer solchen könne „sowohl linker wie rechter Sinn gesucht werden, weil sie Anstand und Inklusion, Ehrgefühl und Solidarität zugleich“ ausdrücke.
Appell mit viel Pathos
Strauß’ mit viel Pathos vorgetragener Appell beruht auf drei Prämissen – der politischen Unschärfe, der historischen Verzerrung und einem scheinbar naiven Verständnis von Gemeinwohl. Was der Autor erstens unter rechter „Gesinnung“ versteht, in deren Richtung eine „Brücke“ gebaut werden solle, wird in dem Text nie klar. Meint er noch konservativ-demokratisch oder schon rechtsextrem? Einzig ein völkisches Nationenverständnis, von Strauß nebulös als das „reißerisch Rachsüchtige“ umschrieben, lehnt er ab.
Warum aber fällt es ihm so schwer, den Rassismus der AfD beim Namen zu nennen? Stattdessen scheint er ihn mit seiner gespreizt-reaktiven Rache-Formel gleichsam exkulpieren zu wollen.
Noch problematischer wird dies zweitens durch eine völlig ahistorische Begriffsverwendung. So verkürzt Strauß die antike Republik auf die Teilnahme an der öffentlichen Sache (res publica) und verklärt diese zur „Charakterfrage einer Tugend“. Dass der Athener Staat ebenso wie der römische sozioökonomisch auf den von der Republik und ihrem Gemeinwesen ausgeschlossenen Sklaven beruhte, ist ihm keinerlei Erwähnung wert.
Wie man weiß, war das Gleiche auch in der US-amerikanischen Republik der Fall (welche der schwarzen Bevölkerung sogar erst weit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht zugestand). Natürlich gibt es auch eine andere Denktradition. Indes, „republikanisch“ als expliziten „Gegenbegriff zu ethnisch“ zu feiern, wie Strauß es tut, ist schlechterdings nicht möglich.
Ritterliche Signalwörter
Und schließlich drittens der Begriff des Gemeinwohls. Für Strauß sollen offenbar selbst die organisierten Simson-Moped-Fahrten der AfD eine Art republikanische Verantwortungsübernahme sein. Über die politischen Hintergedanken solcher Exkursionen allerdings schweigt er sich aus – anders wäre sein bis zur Bedeutungslosigkeit breit gefasster und mit allerlei ritterlichen Signalwörtern aufgeladener Containerbegriff nicht aufrechtzuerhalten.
Als „Fahnenwort“ taugt die Republik daher sicherlich nicht – jedenfalls nicht, wenn man die in der Verfassung kodifizierte Ethik bewahren will. Überhaupt, wozu dieser ganze terminologische Aufwand, wenn man mit dem Grundgesetz doch ein Regelwerk besitzt, das unendlich klarer ist als jener vage Begriff des Gemeinwohls, zu dessen Illustration Strauß fadenscheinige Beispiele bemüht? Ein Regelwerk, nebenbei, das nach Umfragen aus dem Jahre 2024 mehr als drei Viertel der Bevölkerung als sehr gut oder gut einschätzt.
Es ist höchste Zeit, die Verfassung dieses Landes energisch zu verteidigen. Hierzu steht auch eine Neubetrachtung des vom Politologen Dolf Sternberger erdachten und von Jürgen Habermas weiterentwickelten Verfassungspatriotismus auf der Tagesordnung. Einigen Konservativen mag er als Beschreibung ihrer eigenen emotionalen Beziehung zum Land nicht genügen. Radikale Linke wiederum mögen mit dem Begriff des Patriotismus fremdeln. Dennoch sollten sich alle Demokraten unabhängig von ihren politischen Differenzen auf der gemeinsamen Grundlage der Verfassung zusammentun.
Das Grundgesetz konkret
Und was heißt das in der Praxis? Offiziöse Veranstaltungen sind ungeeignet. Es braucht frische Ideen.
Ein Beispiel liefert „Nordhausen zusammen“, ein überparteiliches Bündnis, das von sozialen und kulturellen Organisationen, aber auch Privatpersonen getragen ist und sich für eine gelingende Demokratie „in Nordhausen, Thüringen und darüber hinaus“ einsetzt. In einem fünfminütigen Clip präsentiert die Initiative lokale Bürgerinnen und Bürger, wie sie je einen Artikel der Verfassung zitieren, der für sie von konkreter persönlicher Bedeutung ist.
Da trägt der Lokalredakteur den Artikel zur Zensurfreiheit vor und die afrodeutsche Unternehmerin jenen zur Gleichheit. Die Pastorin zitiert die Religionsfreiheit, während der Theaterintendant an die Freiheit der Kunst erinnert. Und man staunt: Unversehens gewinnt der abstrakte Text eine unmittelbare und, ja, berührende Konkretion.
Genau darum aber geht es, um konkreten Bezug nämlich und nicht um ein schwüles „Glaubensbekenntnis“, wie es Strauß vorschwebt („Republikanisch kann man nie ganz sein, sondern sich immer nur ein bisschen fühlen“). Dem Zeitgeist des Irrationalismus begegnet man nicht, indem man sich ihm in die Arme wirft.
Wolf Iro ist Kulturmanager und Autor. Soeben erschien sein Buch „Was jetzt zählt. Gegen den alltäglichen Rechtsextremismus“ im Wagenbach-Verlag Berlin
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