Schon wieder ein Rücktritt: Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab

Ex-Fraktionschef Spahn fehlte im Bundestag, ein Foto soll ihn stattdessen im Urlaub auf Sardinien zeigen. Auch in der Union gibt es darüber Unmut.

Jens Spahn ist aktuell zu lässig unterwegs, das findet sogar seine Partei nicht so gut

Foto: Lars Berg/dpa

dpa/taz | Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Eine entsprechende Nachricht des CDU-Politikers an die Unionsabgeordneten im Ausschuss, über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, liegt der dpa vor.

In der Nachricht schreibt Spahn: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird. Zudem merke ich an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen.“

In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren, schrieb Spahn weiter. „Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für mich weitergeht, entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“, fügte er hinzu. Unterzeichnet ist die Nachricht mit „Euer Jens“.

Unruhe wegen Abwesenheit im Haushaltsausschuss

Spahn reagiert mit dem Schritt auf Aufregung wegen seiner Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum. Anlass war die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „Bild“, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. „Bild“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „Bild“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.

Spahns Abwesenheit sorgte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU. Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen.

Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichteten die Medien übereinstimmend. Es soll Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.

Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was in der Partei massive Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt.

Spahn selbst erklärte die zweitägige Abwesenheit laut „Stern“ mit „familiären Gründen“. „Eine Vertretung für die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde, wie es üblich ist, organisiert“, zitiert das Medium das Umfeld Spahns.

Anfang Juli hatte sich Jens Spahn für die Verschärfung der Regeln zur Krankschreibung ausgesprochen. Die Koalition aus Union und SPD hatte sich damals darauf verständigt, dass ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. „Es ist eine Frage der Fairness gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die sich manchmal vielleicht auch mit leichtem Kopfschmerz zur Arbeit bringen, dass es einen Nachweis geben muss für eine Arbeitsunfähigkeit“, sagte Spahn seinerzeit.