Reform der Pflegeversicherung: Regierung schickt Frauen mit Vollgas in die Armut

Töchter, Ehefrauen, Mütter, Schwestern: Wer Angehörige zu Hause pflegt, war schon immer kurz vorm Burn-out. Jetzt erst recht.

Was, Herr Linnemann, machen Sie mit Ihrem schwerst mehrfach behinderten Kind, wenn die Schule zu hat?

Foto: Unai Huizi/imagebroker/imago

Verhinderungswiebitte?“, fragen meine Kolleg*innen, als sie hören, dass ich wütend bin. „Schreib das doch mal auf!“ Ich glaube, sie hoffen, dass ich ihnen erkläre, was das ist, Verhinderungspflege. Deshalb hier mal ein paar Basics für alle, die das Glück haben, dass ihnen das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz noch eine Weile ein bisschen wurscht sein kann.

Etwa sechs Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit pflegebedürftig, die Kurve geht so steil nach oben wie das Milliardendefizit der Pflegekassen. Also muss gespart, Pardon, „neu geordnet“ werden. Da rund vier von fünf Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause versorgt werden, heißt das: Es trifft diejenigen, die pflegen. Also in den allermeisten Fällen die Töchter, Ehefrauen, Mütter, Schwestern.

Diese Frauen sind der größte – und billigste – Pflegedienst unseres Landes. Nicht wenige von ihnen schlittern mit Vollgas in die Altersarmut, weil Lohnarbeit in ihrem Familienalltag schlicht unmöglich ist. Schließlich kann daheim jeden Moment jemand aus dem Bett fallen oder umkippen oder aufhören zu atmen.

Viel zu viele von ihnen sind sozial isoliert, kurz vorm oder mitten im Burn-out. Sie stützen, wickeln, lagern und füttern trotzdem weiter. Wenn andere ins Kino gehen – oder auch auf Demos, um sich für das einzusetzen, was ihnen wichtig ist –, dann sitzen sie vorm Rechner und legen zum dritten Mal Widerspruch bei der Pflegekasse ein. Weil sie den Menschen lieben, den sie versorgen, und weil sie wissen: Es tut niemand außer mir.

Rund 3.500 Euro im Jahr konnten pflegende Familien bisher so verteilen, wie sie es brauchten. Bald soll diese Leistung abgeschafft werden

Ich habe selbst einen Bruder mit Behinderung. Er lebt in einer wunderbaren Einrichtung, ich pflege ihn also nicht jeden Tag. Aber ich weiß, was es bedeutet, das zu tun, aus eigener Erfahrung und von vielen anderen pflegenden Familien. Ich weiß um die Erschöpfung und auch die Verzweiflung. Es macht mich wütend, dass es mal wieder diejenigen trifft, die keine Kraft und Zeit übrig haben, um sich zu wehren. (Aber das Geld für Tankrabatte, das ist da.)

Eine kluge Leistung wird abgeschafft

Okay, „Verhinderungspflege“. Die ist (noch!) dazu da, Pflegende zu entlasten. Eine richtig gute Sache: Rund 3.500 Euro im Jahr können pflegende Familien derzeit noch so verteilen, wie sie es brauchen. Die einen holen sich dadurch wöchentlich Unterstützung, um selbst mal zum Arzt zu gehen oder das nicht behinderte Kind von der Kita abzuholen. Andere sparen das Budget an und stecken es zum Beispiel in die Sommerferien.

Denn was, Herr Linnemann, machen Sie mit Ihrem schwerst mehrfach behinderten Kind, wenn die Schule zuhat? Herr Merz sagt, Sie sollen arbeiten gehen. Aber wer passt auf Ihr Kind auf, während Sie zum Bruttosozialprodukt beitragen? Mit der Verhinderungspflege können Sie die Oma oder Nachbarin bitten einzuspringen und ihr eine kleine Aufwandsentschädigung zahlen. Das ist super, weil diese Personen Ihr Kind kennen und die Handgriffe, die zu tun sind. Niemand muss einen Antrag stellen. So sieht Entlastung aus.

Diese klug aufgesetzte Leistung wird jetzt abgeschafft. Das Geld wird auf andere Töpfe mit neuen Etiketten verteilt und so gut versteckt, dass es niemand mehr findet. Und den Familien weniger bringt. Die 300 Euro, die dann zum Beispiel unter dem Namen „Sozialraumbudget“ im Monat zur Verfügung stehen sollen, sind nämlich futsch, wenn sie nicht genutzt wurden – und dabei ist egal, ob ich keinen Bedarf hatte oder ob ich einfach niemanden gefunden habe, der übernimmt. Es darf nur noch professionelle Hilfe „eingekauft“ werden.

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Wo soll die denn bitte herkommen? Schon mal von Pflegekräftemangel gehört? Aber machen Sie sich keine Sorgen, lieber Herr Linnemann. Die paar Frauen kriegen das schon irgendwie hin. Haben sie doch immer. Bis sie halt eines Tages wirklich nicht mehr können.

Dann steht nicht nur ein Bett mehr in der Schlange zum Pflegeheim, sondern zwei. Dumm nur, dass das den Staat mehr kostet, als daheim zu pflegen.

Comments

[Perkele]

Wen wundert diese Lage noch? Schwarz/Rot ist eine Regierung ausschließlich für Bestverdienende Mitbürger*innen und die Wirtschaft. Alles was darunter ist, ist ohne jeden Belang, schießlich kommen von Durchschnittsbürger*innen kaum (wenn überhaupt) Parteispenden und gar keine sog. "Beraterverträge" für Abgeordnete (aka: legalisierte Korruption). csdU sind dieser Haltung schon lange verdächtig, die sPD hat jedoch mächtig aufgeholt. Es gibt aber auch Zeitgenoss*innen, die vor lauter Freude kaum laufen können: die der AgD, deren Grundstruktur ähnlich ausgerichtet ist.

[Aurego]

Es ist ziemlich einfach: Wenn der Staat - und das sind wir alle - an der Pflege unserer Eltern und Großeltern spart, bürdet er diese Kosten den pflegenden oder zahlenden Angehörigen auf. Nur wenige Pflegebedürftige dürften das nötige Kleingeld für fünf oder sogar zehn Jahre Pflege in einem Seniorenheim übrig haben. Wir reden da von Kosten von ca. 50.000€ pro Jahr (ohne staatliche Zuschüsse). Von diesen Kosten werden z. Zt. ca. 30.000-40.000€ durch die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige finanziert. Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, sollte dafür großzügig unterstützt werden, denn es führt in jedem Fall zu geringeren staatlichen Ausgaben für die Pflege. Der wirtschaftliche Nachteil ist natürlich, dass die Pflegenden aufgrund der Care-Arbeit i. d. R. geringere Einkommen haben.



Ist eine noch höhere Belastung der Angehörigen - und es kann jede(n) treffen - wirklich in unserem Sinne?

[amigo]

Die Pflegekrise in den eigenen vier Wänden ist längst kein unglücklicher Einzelfall mehr, sondern ein systemisches Versagen. Dass Töchter, Ehefrauen und Mütter sich bis zur physischen und seelischen Erschöpfung aufreiben, wird vom Staat wie eine selbstverständliche, kostenlose Ausfallbürgschaft eingeplant.



​Gleichzeitig verfällt das Märchen von der angeblichen Geldnot im Sozialsystem. Wo das Vermögen in Deutschland konzentriert ist, ist längst bekannt: bei einer verschwindend kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen. Doch anstatt das verfassungsmäßige Gebot „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs. 2 GG) endlich ernst zu nehmen, weigert sich die Politik standhaft, diese immensen Vermögen angemessen an den Kosten für Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur zu beteiligen.



​Es ist eine Schande: Die Lasten der Gesellschaft werden auf den Schultern derer abgeladen, die zu Hause unbezahlte Pflegearbeit leisten, während Milliardengewinne unantastbar bleiben. Diese verfehlte Verteilungspolitik treibt pflegende Angehörige direkt in den Burn-out.

[Cededa Trpimirović]

Ich habe mich letztens daran erinnert, zu den Wahlen in MV war das glaube ich, dass damals, ganz ganz früher, als ich zum ersten Mal Wahlomat in Bayern gespielt habe, die CSU im Ergebnis relativ weit oben war (2003, unter Stoiber).

Heute ist sie nur noch knapp vor der AfD (2023, unter Söder).

Vielleicht machen die alten Parteien keine Politik für die Bürger mehr. (Nicht, dass die "Alternative" das täte - aber die ist halt neu.) Vielleicht sind die Bürger da geblieben, wo sie schon immer waren, und die Parteien sind ins Unsoziale gerutscht. Dadurch wird das Ingroup-Outgroup-Denken der Bürger befördert, und deshalb wählen sie, wie sie jetzt wählen.

[Christoph]

Die Regiering entsolidarisiert sich von der Bevölkerung. Das ist das Ende einer funktionierenden Solidargemeinschaft und der Anfang von Hauen und Stechen.



Und das Ende der Volksparteien.



Was übrig bleibt kann man sich denken.



Nur die Linke und die linken in SPD und Grüne können uns noch helfen!

[Warim Wilke]

Die Absichten hinter Reformen wie dieser ist klar: weniger ausschütten, da die Anträge unübersichtlicher, kleinteiliger und komplizierter werden, nicht mehr jedem alles zusteht. Der Angriff auf alles soziale kommen dabei sicher nicht zufällig in einem derart hohen Tempo wie derzeit. Wer soll da noch den Überblick behalten?

[Elite123]

Es wird leider immer an denen zuerst gespart, die sich nicht wehren können. Kinder, Behinderte, Angehörige.

Die hätten wahrscheinlich nur 100 Euro bei den vermögenden Rentnern kürzen müssen, um die 3.500 Euro bei den Pflegenden weiter sicherstellen zu können.

Die Boomer saugen sich dieses Land leer...

[Life is Life]

@Elite123:

Mal ein Beispiel zu einem realen Boomer-Leben:



Ist seit fast 45 Jahren berufstätig und hat fast 45 Jahre für jeden verdienten Cent Rentenversicherungs-, KV- und PV-Beiträge gezahlt und zahlt damit immer noch die Renten der aktuellen Rentner-Generation, die bedeutend früher in Rente gehen konnte, als es heute möglich ist. Hat "nebenbei" mehrere Kinder großgezogen in Zeiten, in denen von verlässlicher Halbtagsgrundschule oder gar Ganztagsschule und einer Garantie auf einen Kinderbetreuungsplatz die längste Zeit nur geträumt werden konnte.



Das nennen Sie "Land leer saugen"?

[ttronics]

Ja und am Ende kostet es vielleicht auch bitte mehr, wenn pflegende Angehörige aufgeben müssen, oder?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@ttronics:

Dieses Geld spielt keine Rolle. Pflegende Angehörige verhindern aktiv, dass Pflegekonzerne an Pflegebedürftigen Geld verdienen können. Also muss man sie maximal behindern.