Klingbeils Haushalt : Das Leben erschwinglicher machen
Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
E s gibt Ereignisse, die Grundsätzliches ändern und die ein neues Politikangebot oder zumindest eine große Debatte darüber und eine sichtbare Anstrengung erfordern, um sich auf die neue Lage einzustellen. Das Wahlergebnis mit fast 44 Prozent für die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt ist ein solches Ereignis. Die konkrete Reaktion der Regierungskoalition fällt bisher jedoch erstaunlich defensiv und mager aus. Anlass und Ort der Reflexion könnte die Debatte über den Haushalt 2027 in dieser Woche im Bundestag sein.
Schließlich bietet der Etat den finanziellen Rahmen für alles, was nächstes Jahr passiert. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwähnt Sachsen-Anhalt mit keinem Wort. Seine SPD versucht zwar, kleine Verschiebungen in den bereits geplanten Reformen der Sozialversicherung vorzunehmen – Stichwort Rente nach 45 Berufsjahren. Das reicht aber nicht. Viele BürgerInnen wählten in Sachsen-Anhalt wohl auch so, weil sie sich Sorgen über die für sie zu hohen Lebenshaltungskosten machen.
Der Benzinpreis liegt wieder bei 2,30 Euro pro Liter. Strom ist ebenfalls teuer. Der Missmut ist nicht rechtsextrem, sondern nachvollziehbar. Die Regierung könnte Lösungen anbieten: einen Benzinpreisdeckel, die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte oder eine Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Verdienste mehr entlastet als Klingbeils aktueller Vorschlag. Ja, das wäre teuer. Aber die Koalition verfügt über den nötigen Spielraum.
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Der Kernhaushalt umfasst 555 Milliarden Euro, der komplette Plan der Ausgaben 670 Milliarden Euro. Auch die Finanzierung einer größeren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen ist möglich, wenn die Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden. Die Parteien der Bundesregierung müssen jetzt gemeinsam einen neuen Aufschlag machen. Ein Zeichen ist erforderlich, Abwarten und Vertrösten gefährlich. Die nächsten Wahlergebnisse werden kommen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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