Rechtsruck unter Arbeitern: Lechts und rinks kann man velwechsern!
Früher wählten Arbeiter SPD und Besitzbürger CDU. Heute wählen viele Arbeiter AfD und das urbane Bildungsbürgertum wählt eher links. Was ist da los?
Foto: Jeremy Knowles
Steht Deutschland am Beginn eines neuen Faschismus?, fragt der SWR-Radiojournalist. Oh Gott, antwortet der Politologe Philip Manow. Dann schließt er sich Jan Philipp Reemtsma an, der sich in einem Essay in der FAZ unlängst gegen ein Reden gewandt hat, das den historischen Faschismus einfach auf die Gegenwart überträgt, in der Regel mit Weimar- und 1933-Analogiegeraune.
Damit signalisiere man, sagt Manow in dem Radiogespräch, historische Sensibilität und besorgte Zeitgenossenschaft und treibe durch richtigen oder falschen Wortgebrauch voran eine Lagerbildung: diejenigen, die es checken, gegen die Verharmloser, die nicht von Faschismus sprechen.
Manow ist Professor für Internationale Politische Ökonomie in Siegen und hat gerade ein Buch mit dem Titel „Spaltungslinien“ (C.H. Beck 2026) veröffentlicht, das man als Werk der Stunde bezeichnen kann. Weil es anachronistisches Denken durcheinanderschüttelt, was spätestens nach dem fulminanten Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringend notwendig ist.
Links und rechts greift zu kurz
Verknappt sagt Manow: Die Unterscheidung in links und rechts greift politisch viel zu kurz und ist untauglich, die veränderten Zustände und politischen Verhältnisse in den westlichen Gesellschaften zu beschreiben, geschweige denn zukunftstauglich zu bearbeiten.
Früher wählten arme Arbeiter links und gutsituierte Bürger rechts, Letztere profitierten von den Verhältnissen, Erstere wollten auch was oder mehr abhaben. Heute wählen Arbeiter zunehmend rechts, und das urbane, gut verdienende Bildungsbürgertum wählt eher links. Ganz stimmt das allerdings nicht, denn Grün ist nicht links, das Besitzbürgertum wählt eher konservativ, und ein paar Arbeiter wählen immer noch die SPD. In Sachsen-Anhalt waren es 5 Prozent, während die AfD 61 Prozent Arbeiterstimmen holte. Warum? Weil die AfD und andere rechtspopulistische Parteien zunehmend linke Verteilungspolitik und rechte Gesellschaftspolitik propagieren, also nationalsoziale Politik.
Es gibt linkspopulistische Parteien, die es genauso machen, etwa das BSW und auch Mélenchons Partei La France insoumise. Und es gibt eine Sozialdemokratie in Dänemark, die damit Wahlen gewonnen hat.
Die entscheidende Trennlinie in den Gesellschaften ist nicht „links“ oder „rechts“, sondern die Aufteilung in echte oder gefühlte Verlierer und Gewinner der Liberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte. CDU und SPD sind aus Sicht der Verlierer keine Alternativen, sondern Parteien der „Eliten“, die Grünen sowieso. Diese „Eliten“ sind liberaldemokratisch, europäisch und westlich orientiert. Der neue Gegensatz ist populistisch, illiberal, EU-skeptisch, gern auch autoritär und tendenziell – bei AfD, BSW, teilweise auch der Linkspartei – Russland-affin.
Was klassischen Bildungsbürgerlinken nicht immer klar ist: dass sie Opfer und Täter als zwei unterschiedliche Kategorien betrachten, es sich aber faktisch um die gleichen Leute handelt. Sozialpolitisch gilt ihnen ihre Sympathie und verbale Solidarität, gesellschaftspolitisch und moralisch gilt ihnen ihre Verachtung, weil sie ihr linksliberales und offenes Gesellschaftsprojekt ablehnen. In den ländlichen Gebieten im Osten sind das speziell junge, bildungs- und einkommensschwache Arbeiter, die keine Frau finden und von der AfD die bekannten Sündenböcke geliefert bekommen: Einwanderer, Grüne, Woke, Frauen, Europa.
Die Ablehnung der EU kann im alten Denken rechts oder links begründet sein. Sie markiert die Differenz zwischen derzeitigen Gewinnern und derzeitigen Verlierern der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Liberalisierung, Erstere sind links markiert (Freiheit, Offenheit, Minderheitenrechte), Letztere rechts („neoliberale“ Wirtschaft).
Dass die EU für Öffnungen von Waren, Finanzen, Menschen steht gegenüber dem Nationalstaat, versteht sich von selbst. Dass diese Öffnungen an ihre Grenzen kommen, erleben wir zusehends. Wobei die EU nicht schuld ist an der Krise der deutschen Autoindustrie, das ist nationale Industriepolitik, und auch nicht an den Mängeln des Rentensystems und regionalen Ungleichheiten hier und in anderen EU-Ländern. Im Gegenteil: Die EU kann Menschen, Märkte, Branchen, Unternehmen schützen. Sie kann höchstwahrscheinlich die zentralen Zukunftsfragen lösen, die nicht nationalstaatlich zu lösen sind: Sicherheit, Wohlstand, Klimapolitik, Demografie, sozialer Wandel.
Mix aus Offenheit und Schließung
Aber Europa und Zukunft ist ein Mix aus Offenheit und Schließungen. Der fortgesetzte Übergang von einem nationalen zu einem transnationalen Projekt ist weder links noch rechts, weder progressiv noch konservativ und oft widersprüchlich. Damit muss man umgehen. Die Vorstellung, man könne wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch superlinks sein, also protektionistisch und nationalstaatswirtschaftlich, und man könne gleichzeitig die Grenzen geschlossen halten für böse Waren und Unternehmen, aber total offen für alle Menschen, die reinwollen (inklusive Islamisten, exklusive Rassisten, Antifeministen, Milliardäre), und so eine gerechtere und wohlhabende Gesellschaft schaffen, ist politisch wohl in keinem System und in keiner Gesellschaft umzusetzen.
Was man sehr wohl und viel leichter hinkriegen kann, ist ein antieuropäisches Projekt. Auch dafür steht Sachsen-Anhalt. Es mag einem klassischen Linken bizarr erscheinen, aber im Grunde ist der zentrale Vorwurf der Populisten an Bundeskanzler Merz und die Union, dass sie nicht deutsch genug ist. Wenn immer mehr Leute davon ausgehen, dass nicht sie etwas von einer europäischen Zukunft haben werden, sondern nur ein europäisch orientiertes „Establishment“, dann lassen sich die potenziellen Verlierer leicht wütend machen und einsammeln, hier „Arbeiter“ genannt, dort „das Volk“.
Die erfolgreichen populistischen Parteien basieren im Grunde alle auf der Anti-Europa-Plattform, ob Le Pen und Melénchon in Frankreich, Nigel Farage in Großbritannien oder eben die AfD in Deutschland. Europa steht bei Populisten für „Kontrollverlust“ durch offene Grenzen, offene Märkte, offene Gesellschaften. Der Brexit wiederum steht pars pro toto für die Illusion, durch ein Ende der Offenheit „die Kontrolle zurückzuholen“.
Wenn immer eine konservative oder sozialdemokratische Mitte-Partei richtig unter Druck gerät, ist sie versucht, sich auch als im Widerstand gegen die Mitte zu inszenieren, also gegen sich selbst. Das konnte man bei der CDU im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sehen und nun auch bei Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Tenor: Wir sind es nicht, die Bundesregierung ist schuld. Selbst wenn das richtig sein sollte, sind in der jetzigen Lage die Folgen desaströs.
Der entscheidende Parameter: Europa
Sich gegen die Mitte zu positionieren, war einmal Gründungsimpetus der Grünen. Wenn ihnen heute von links vorgeworfen wird, dass sie zu mittig seien, und von rechts, dass sie Sozialisten seien – dann fehlt es auch dieser Kritik meist am entscheidenden Parameter: Europa. Die Grünen sind die überzeugteste Partei der europäischen Öffnungen. Deshalb werden sie besonders abgelehnt oder sogar gehasst von denen, die sich als Verlierer dieser Öffnungen sehen.
Was tun? Man muss als europäische Mitte nun endlich auch mal sagen, wo und wie man mit Europa vorwärtskommen will, wie ein balanciertes Verhältnis von Regulierung und Deregulierung dafür sorgen kann, dass die ökonomischen Ungleichheiten wieder geringer werden. Und zeigen, wie die Vorteile der Öffnungen und notwendige Schließungen dafür sorgen können, dass die Revolte der Parteien vom linken oder rechten Rand gegen die europäische Mitte zurückgeschlagen wird und nicht nach dem Wahldesaster von Sachsen-Anhalt auf die (Ost-)Union übergreift. Je schwächer die CDU, desto enger wird es.
Zusammenfassend: Dass zunehmend Leute, „Arbeiter“ von der SPD zur AfD wechseln, hängt nicht damit zusammen, dass ehemals Linke plötzlich „rechts geworden“ sind, Angriffskriege führen und andere Leute in Lager stecken wollen. Sie wollen auch nicht den Staat weghaben, wie ein paar superlaute libertäre Scharfmacher behaupten. Eher wollen sie mehr Nationalstaat und weniger EU. Vor allem wollen sie auch etwas oder mehr abbekommen. Zugespitzt könnte man sagen, dass diese Wechselwähler die AfD für linker halten als die SPD. Wer nun ruft: Das stimmt ja gar nicht!, hat noch nicht verstanden, dass es hier um Gefühle geht.
Im fortgeschrittenen Zustand einer erodierenden Liberaldemokratie ist die europäische Mitte marginalisiert, etwa in Frankreich, dort ringen die geschlossenen, nationalen Parteien um Le Pen und Mélenchon um die politische Führung. Das Problem der Gegenwart ist nicht die Mitte, sondern wenn Mitte-Parteien und Bürger sich ins Bockshorn jagen lassen; wenn sie nicht mehr wissen, wo Zukunft ist und worum es eigentlich geht. Wenn die bundesdeutsche und die europäische Mitte leer ist, dann haben wir noch keinen Faschismus, aber Zukunft auch keine mehr.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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