Mette Frederiksen und Giorgia Meloni: Unheilige Schutzpatroninnen des christlichen Abendlandes
Die Regierungschefinnen von Italien und Dänemark manifestieren via Instagram ihre Abscheu gegen Migrant:innen. Sie sehen sich an der Spitze Europas.
Foto: Mads Claus Rasmussen/Scanpix/dpa
Als hätten sie Sorge, dass es noch nicht alle mitbekommen haben: In einer nur scheinbar merkwürdigen Allianz meldeten sich am Mittwoch zwei der mächtigsten Frauen Europas gemeinsam zu Wort, um ihre Haltung zu Migration klarzustellen. Mette Frederiksen aus Dänemark und Giorgia Meloni aus Italien präsentierten sich auf Instagram plötzlich als Schutzpatroninnen des christlichen Abendlandes.
Gerettet werden müsse Europa, wenig überraschend angesichts dieser Verschwesterung, vor Migranten. Die werden in diesem Minimanifest einmal en gros über einen unverhohlen antimuslimischen Kamm geschert und ausschließlich als Problem dargestellt. „Wir akzeptieren keine unkontrollierte Einwanderung nach Europa“, vermelden die Sozialdemokratin und die Postfaschistin, die beiden derzeit einzigen weiblichen Regierungschefs in der EU, wie sie selbst betonen.
Erst vor gut einer Woche gehörten sie zu denjenigen, die nach dem Migrationsdrama von Ceuta in einem gemeinsamen Brief an die EU Konsequenzen für Spanien gefordert hatten. Deshalb reicht nun auch ein kurzes Kokettieren der beiden (un-)gleichen Verbündeten damit, dass sie ja eigentlich aus sehr unterschiedlichen politischen Richtungen kommen – ihre Gemeinsamkeiten können als bekannt vorausgesetzt werden. Und doch war es ihnen offensichtlich ein Bedürfnis, es noch einmal öffentlich auf einen Punkt zu bringen: Sie seien vereint in ihrem Verlangen, Europa zu beschützen. Dafür bringen sie das gemeinsame christliche Erbe ins Spiel.
Dass Mette Frederiksen sich schon längst von der Vorstellung losgesagt hat, als Sozialdemokratin könne man nicht Teile der Bevölkerung pauschal zu Sündenböcken erklären, ist eine bekannte und von Schwesterparteien wie der SPD in Deutschland bereits vielfach bestaunte Tatsache. Und die dänische Ministerpräsidentin ist stolz auf ihre strikte Migrationspolitik, wie nun etwa daran zu erkennen ist, dass sie sich und Meloni als „Speerspitzen“ genau dafür bezeichnet – sowohl ihn ihren jeweiligen Ländern als auch in der EU.
Mit uns ist nicht zu scherzen!
Frederiksen unterschreibt mit dem Post vom Montag noch einmal Narrative, die man sonst etwa von Schwedendemokraten in ihrem Nachbarland und von anderen rechten Parteien gewöhnt ist. Eine Bereitschaft zu differenzierten Äußerungen ist nicht erkennbar. Niemand könne leugnen, schreiben sie, dass illegale Einwanderung negative Folgen für „unsere Gesellschaften“ gehabt hätte. Besonders gravierend sei es, wenn „illegale Migranten, die kein Recht haben, in unseren Ländern zu bleiben“, Gewaltverbrechen begingen, Drogen schmuggelten oder für sexuelle Gewalt verantwortlich seien.
Gemeinsam hätten sie, Meloni und Frederiksen, als eben jene Speerspitzen schon viel erreicht auch auf europäische Ebene, und man arbeite weiter hart an weiteren Veränderungen, wie den sogenannten EU-Rückkehrzentren außerhalb Europas und weiteren „innovativen Lösungen“. Doch das alles sei noch nicht genug, schreiben die Regierungschefinnen.
Ihre im „Mit uns ist nicht zu scherzen“-Tonfall präsentierte Pointe gilt dann zugleich vage und deutlich dem Kulturkampf. Das gemeinsame christliche Erbe, auf das stolz zu sein, sie nun betonen, sehen sie nicht nur durch illegale Einwanderer bedroht. Ihre Ansage gelte auch für „Millionen von ausländischen Staatsangehörigen“, die legal in unseren Ländern und ganz Europa lebten: „Unsere Gesetze zu respektieren, muss Hand in Hand damit gehen, europäische Werte zu respektieren.“ Wer nach Europa komme, dürfe nicht versuchen, „uns eine Art zu leben aufzudrücken, die wir nicht wollen“.
Im Grunde nichts Neues also. Nur, dass die beiden Regierungschefinnen ihre Einigkeit in dieser Sache offenbar wichtiger finden als Uneinigkeiten auf anderen Gebieten. Unterschrieben ist die Social-Media-Aufzählung rechter Narrative wie ein persönlicher Gruß: „Best, Mette und Giorgia.“
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