Eine Party für Meloni: Postfaschismus stabil

Die italienische Ministerpräsidentin ist länger im Amt als jeder ihrer Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihr Geschenk: neue Pläne zur Wahlrechtsreform.

Giorgia Meloni: länger als sie hat seit der italienischen Einigung im Jahr 1861 nur Diktator Mussolini regiert

Foto: Oliver Weiken/dpa

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lädt zur Party ein. Am Freitagabend will sie in Bari rund 10.000 An­hän­ge­r*in­nen versammeln, um einen Rekord zu feiern. Denn dann ist ihre Regierung seit 1.413 Tagen im Amt – und wird damit die langlebigste Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Silvio Berlusconis zweites Kabinett, das von 2001 bis 2005 hielt, hat sie dann überholt.

In einem Land, das seit Gründung der gegenwärtigen Republik im Jahr 1946 insgesamt 68 Regierungen mit einer durchschnittlichen Lebensdauer von 14 Monaten am Ruder gesehen hat, ist das durchaus eine bemerkenswerte Leistung. Im September 2022 gewann Giorgia Meloni die Wahlen und leistete dann am 22. Oktober ihren Amtseid als Ministerpräsidentin.

Länger als sie hat seit der italienischen Einigung im Jahr 1861 nur einer regiert: Benito Mussolini, von 1922 bis 1943 ununterbrochen im Amt. Aber der musste sich als Diktator auch nicht mit Wahlen, Koalitionspartnern und Oppositionsparteien herumärgern.

Ganz so leicht hat es Mussolinis ideologische Urenkelin, die Postfaschistin Meloni, nicht. Doch im Vergleich zu vielen ihrer europäischen Kollegen, ob Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder Pedro Sánchez, sitzt sie fest im Sattel. Getragen wird sie von der komfortablen Mehrheit ihrer Rechtskoalition im Parlament, die in beiden Häusern knapp 60 Prozent der Sitze hält.

Zustimmungswerte: stabil

Auch in der öffentlichen Meinung bleibt bleiben ihre Umfragewerte weitgehend stabil. Sie selbst erreicht Zustimmungswerte von rund 40 Prozent, ein Resultat, von dem ein Merz nur träumen kann. Und auch ihre Partei Fratelli d’Italia kommt – wie bei den Wahlen 2022 – auf rund 26 Prozent.

Auf der Kundgebung am Freitag in Bari dürfte Meloni sich deshalb kräftig beweihräuchern, für die ungewohnte Stabilität der Regierung ebenso wie für die von ihr erreichten Resultate. Da wäre der Zuwachs um rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze seit 2022 (wobei Meloni verschweigt, dass es sich vor allem um schlecht bezahlte Jobs handelt, zum Beispiel in der Tourismusbranche).

Da wären die „33 Milliarden Euro Steuererleichterungen“ (wobei Meloni kein Wort darüber verliert, dass die nicht die kalte Progression ausgleichen und Italiens Steuerquote so hoch liegt wie seit Jahren nicht mehr, während die Kaufkraft der Löhne schrumpft).

Da wäre natürlich auch der „Kampf gegen die illegale Einwanderung“, Teil davon ist die regelmäßige zeitweilige Beschlagnahmung von NGO-Schiffen, auch wenn Italiens Gerichte dieses Vorgehen immer wieder als rechtswidrig einstufen.

Wahlrecht à la carte

Gescheitert ist die Regierung Meloni dagegen mit ihren großen Reformprojekten. Die Justizreform wurde im März in einem Referendum von einer Mehrheit der Bür­ge­r*in­nen verworfen. Daraufhin blieb Melonis Herzensprojekt – die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk – gleich in der Schublade.

Darüber wird Meloni in Bari nicht groß reden – wohl aber über ein weiteres Vorhaben: die Wahlrechtsreform. Die soll auch in Zukunft für komfortable Mehrheiten im Parlament sorgen, mit einem Mehrheitsbonus von 70 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus und 35 der 200 Sitze im Senat für die siegreiche Allianz. Ausgeheckt hatte die Meloni-Rechte diesen Plan, weil sie in den Meinungsumfragen der vergangenen Jahre immer knapp vor dem Mitte-links-Lager lag.

Allerdings: Damit ist es jetzt vorbei, denn von rechts außen ist dem Meloni-Lager mit der Partei Futuro Nazionale des Ex-Generals Roberto Vannacci ein gefährlicher Konkurrent entstanden. In den letzten Meinungsumfragen liegt die extrem rechte Partei bei 8 Prozent.

Also will Melonis Partei Fratelli d’Italia jetzt bei der Wahlrechtsreform nachbessern. Ihr neuer Plan: Eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Blöcken, wenn keiner 48 Prozent erreicht. Das hätte den schönen Vorteil, dass das Meloni-Lager sich in der ersten Runde durchaus eine Niederlage gegen die Linke leisten könnte – um dann in der zweiten Runde auch das Gros der Stimmen für die Partei Vannaccis einzuheimsen: Wahlrecht à la carte.