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Berliner Bürgermeister Kai WegnerFür einen Rücktritt ist es nie zu spät

Uwe Rada

Kommentar von

Uwe Rada

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat am Morgen des Stromausfalls am 3. Januar doch nicht telefoniert. Selbst hatte er mehrfach das Gegenteil behauptet.

D ie Eröffnung des Berliner Hoffestes fiel am Dienstagabend zunächst ins Wasser. Ein Gewitter. Es hätte auch ein reinigendes Gewitter sein können. Für Kai Wegner.

Als der Regierende Bürgermeister der CDU mit einer Stunde Verspätung vor die rund 4.000 Gäste vor dem Roten Rathaus trat, hätte er die Chance nutzen und seinen Rücktritt erklären können. Stattdessen sprach er vom Zusammenhalt, den so ein Gewitter erzwinge. Und ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt, so Wegner, sei auch in Berlin wichtig.

Kai Wegner hat gelogen. Kurz vor Beginn des Hoffestes hatte es der Tagesspiegel vermeldet. „Kai Wegner hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt.“ Das erste Telefonat des Regierenden, so hat es nun auch die Senatskanzlei bestätigt, fand an besagtem 3. Januar 2026 um 12.45 Uhr statt. Um diese Information zu bekommen, musste das Blatt gegen die Senatskanzlei vor Gericht ziehen.

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Kurz nach dem Stromausfall hatte Wegner in einem TV-Interview am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.“ Als sich dann herausstellte, dass er eine Stunde Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, gespielt hatte, behauptete Wegner, er habe nach den vielen Telefonaten, unter anderem mit der Bundesregierung, „den Kopf freikriegen müssen“.

Bevor das Tennisgate öffentlich wurde, war noch eine andere Variante im Spiel gewesen. In der hatte Wegner behauptet, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“ und telefoniert.

Kann ein notorischer Lügner Regierungschef bleiben?

Alles falsch. Mehr noch: Nach den ersten Berichten über die Ungereimtheiten an jenem 3. Januar drohte Kai Wegner sogar, vor Gericht zu ziehen. Später entschuldigte er sich damit, dass es „Fehler in der Kommunikation“ gegeben habe.

Nun bescheinigte ihm eine Auskunft, die per Gerichtsbeschluss erzwungen werden musste, fortwährend die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Frage, die sich daran unmittelbar anschließt: Kann ein notorischer Lügner Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben?

Politikerinnen und Politiker sind in Deutschland, auch in Berlin, bereits wegen weitaus geringfügigerer Fehler gegangen

Kann er nicht. Politikerinnen und Politiker sind in Deutschland, auch in Berlin, bereits wegen weitaus geringfügigerer Fehler gegangen. Der damalige Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) war 2002 zurückgetreten, weil er die Bonusmeilen seiner Dienstreisen privat genutzt hatte.

Dass Rücktrittsforderungen an Wegner bislang nur hinter vorgehaltener Hand vorgebracht werden, überrascht nicht. Berlin steckt im Wahlkampf, und keiner weiß, welche Parteien nach dem 20. September miteinander können müssen. In solchen Fällen gibt es offenbar eine Beißhemmung, die es sonst nicht gäbe.

Dass Wegner mehrfach gelogen hat, ist keine Lappalie. Was, wenn die nächste Ungereimtheit ans Licht kommt? Was, wenn das nächste Krisenmanagement in der Hauptstadt nötig wird? Wer wird ihm dann glauben? Glaubwürdigkeit ist im politischen Geschäft die mit Abstand wichtigste Währung. Hat sie Kratzer bekommen, kann kein Politiker mehr glaubhaft auftreten. Die Glaubwürdigkeit von Kai Wegner hat keine Kratzer bekommen. Sie ist massiv beschädigt.

Natürlich könnte auch die Berliner CDU die Reißleine ziehen. Könnte mit einem Kandidaten in die Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten, dessen Glaubwürdigkeit nicht verbraucht ist.

Doch dafür ist es zu spät. Kai Wegner wurde vom CDU-Parteitag am 9. Juni zum Spitzenkandidaten nominiert. Knapp 93 Prozent der Delegiertenstimmen hat er bekommen. Es war eine Augen-zu-und-durch-Nominierung aus Trotz.

Ob sie den nominierten Spitzenkandidaten auch wählen, müssen die Berlinerinnen und Berliner entscheiden. So wie sie auch bei der Wahl 2021 und bei der Wiederholungswahl 2023 entscheiden mussten, ob man einer Bundesministerin wie Franziska Giffey, die wegen ihrer Doktorarbeit zurückgetreten war, als SPD-Spitzenkandidatin in Berlin die Stimme geben kann. Der jüngste Berlin-Trend, bei dem die CDU nur noch auf Platz vier kommt und im Vergleich zur Wiederholungswahl 11 Prozentpunkte eingebüßt hat, gibt eine erste Antwort.

Die Kandidatur Wegners ist das eine. Das beschädigte Amt ist das andere. Kai Wegner könnte auch für die CDU ins Rennen gehen, wenn er zuvor als Regierender Bürgermeister zurücktritt. Es wäre das einzig glaubwürdige Eingeständnis seiner katastrophalen Kommunikation.

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Uwe Rada

Uwe Rada Redakteur taz.Berlin

Jahrgang 1963, ist Redakteur für Stadtentwicklung der taz. Weitere Schwerpunkte sind Osteuropa und Brandenburg. Zuletzt erschien bei Bebra sein Buch "Morgenland Brandenburg. Zukunft zwischen Spree und Oder". Er koordiniert auch das Onlinedossier "Geschichte im Fluss" der Bundeszentrale für politische Bildung. Uwe Rada lebt in Berlin-Pankow und in Grunow im Schlaubetal.
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3 Kommentare

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  • Also nu' mal halblang !



    Ja, der Mann hat es mit der Wahrheit nicht so genau genommen.



    Aber wenn es danach ginge würden sich die Reihen im Parlament und in der Regierungsbank doch bedrohlich lichten.

    Ich habe doch bei vielen unserer Politiker das Gefühl mit der Wahrheit nimmt man es eh nicht so genau.



    Und da bin ich sicher nicht der Einzige.

  • Aus Peinlichkeitserwägungen lügen, da ist Wegner nicht der erste auf dem Planeten. Das nachträglich geradezuziehen in einem Umfeld, wo es gegenüber dem Abgeordnetenhaus auf verlässliche Wahrheit schon ankommt, hingegen, das wäre zu erwarten gewesen.

    Wegner wird die Wahl für die CDU verlieren müssen. Keiner will sich die Klatsche stellvertretend für ihn abholen.

    Wegner hat mit einem wirr-gärigen Programm auf das Stammhirn des Außenbezirkautofahrers einen schwachen relativen Sieg erhalten. Schon für seine Tolpereien danach wäre er fällig gewesen. Es war dabei schon auch die SPD, die ihn ermöglichte und so bewusst progressivere Handlungen blockte.

  • Rücktritt oder Abwahl, wer möchte schon einen notorischen Lügner zum Regierungschef haben. Was Wegner da treibt, ist doch ein Förderprogramm für Demokratieverächter.