Berlins Regierender Bürgermeister: Kai Wegner tritt als Spitzenkandidat zurück
Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wird Wegner nicht mehr CDU-Spitzenkandidat sein. Nach seiner Lügen-Affäre war parteiintern sein Rücktritt gefordert worden.
dpa/taz | Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt zur kommenden Abgeordnetenhauswahl im September nicht mehr als Spitzenkandidat an. Das gab Wegner ab Freitagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Regierender Bürgermeister will er aber bis zur Wahl bleiben.
Wegner war seit Tagen auch parteiintern heftig in die Kritik geraten, weil er mehrfach über seine Arbeit während des großen Stromausfalls in Berlin am 3. Januar gelogen hatte. In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl im September war die CDU zuletzt auf Platz vier gestürzt.
Er sei ihm immer wichtig gewesen, authentisch zu bleiben, sagte Wegner. Es sei ihm eine Ehre gewesen, das Amt des Regierenden Bürgermeisters auszuüben. Dann lobte er sich noch für Erfolge der schwarz-roten Koalition, auf die er stolz sei. Er habe aber in den letzten Tagen festgestellt, nicht mehr durchzudringen. Er habe kommunikative Fehler gemacht. Das sei Mist gewesen. Er ärgere sich selbst am meisten darüber. Nun müsse es Konsequenzen geben. Deshalb werde am Abend den Kreisvorsitzenden mitteilen, dass er als Spitzenkandidat nicht mehr zur Verfügung stehe.
Zusätzlicher Druck auf Wegner war am Freitag durch den Entwurf eines offenen Briefes von CDU-Mitgliedern entstanden, die dringend seinen Rückzug forderten als Dienst am Amt und an der Partei.
Am Abend sollen der CDU-Landesvorstand und die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände zusammenkommen, um über Wegners Kandidatur, den Wahlkampf, die Stimmung in der Partei und die Chancen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu beraten.
Wegner will kommendem Senat nicht angehören
Die Gremien der Partei müssten nun über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Wegner am Nachmittag. Zur Frage seiner Nachfolge sagte er, die CDU in Berlin habe viele tolle Köpfe. Entscheiden darüber müsse aber der Landesvorstand.
Laut dpa-Informationen soll Finanzsenator Stefan Evers zum Spitzenkandidaten gekürt werden.
Einen Eintritt in eine neue Landesregierung als einfacher Senator schloss Wegner für sich aus. So etwas mache man nicht, wenn man einmal Regierender Bürgermeister war.
Er wolle „selbstverständlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ einen Wechsel beim Landesvorsitz herstellen, sagte Wegner in Berlin. „Die entscheidende Frage ist: Wann ist jetzt der richtige Zeitpunkt?“
Wegner wurde vor allem wegen falscher Angaben zu seiner Kommunikation am ersten Tag des großen Stromausfalls nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag im Berliner Südwesten Anfang Januar scharf kritisiert.
In dem dreiseitigen Brief, der nach eigenen Angaben unter anderem von dem bekannten Investor und Unternehmer Christian Miele verfasst wurde, wird Wegners Verhalten als Problem für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet. „Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‚die da oben‘ sagten ohnehin nicht die Wahrheit. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.“ Ein Wahlkampf mit Wegner sei verloren, heißt es in dem Text.
Miele forderte als CDU-Mitglied auf seinen Kanälen in den sozialen Medien und in mehreren Medien den Rücktritt Wegners. Mehrere Dutzend Parteimitglieder hätten sich mit Zustimmung und Unterstützung bei ihm gemeldet, sagte Miele, der Urenkel des Gründers des gleichnamigen Haushaltsgeräteherstellers ist, im Tagesspiegel.
Termin und Rede im Bundesrat abgesagt
Wegner verzichtete am Morgen auf eine angekündigte Rede im Bundesrat. Statt Wegner nahm sein Stellvertreter, Finanzsenator Stefan Evers (CDU), im Gremium der Landesregierungen der Bundesländer teil. Schon am Donnerstagabend hatte Wegner einen Termin am Wannsee abgesagt.
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