CDU-Abgeordneter über Rentenreform: „Man lernt ja auch dazu“
Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der SPD.
taz: Herr Reddig, gerade waren Sie noch ein Rentenrebell, jetzt sind Sie der wandelnde Rentenkompromiss. Wie fühlen Sie sich in dieser neuen Rolle?
Pascal Reddig: Wir als Junge Gruppe haben uns auch im letzten Jahr nicht als Rentenrebellen gesehen. Wir wollten, dass die Altersvorsorge besser und generationengerechter wird. Und uns war da bereits klar, dass Verhindern nur die zweitbeste Option ist. Besser ist, gute Politik zu machen.
geboren 1995 in Gelnhausen ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union und Vorsitzender der Jungen Gruppe im Bundestag. Zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten gehörte er der 13-köpfigen Rentenkommission an, die von der Bundesregierung beauftragt worden war, um Vorschläge zur Reform der Alterssicherung zu erarbeiten und von Januar bis Juli 2026 tagte.
taz: Aber ohne Ihren Aufstand wären Sie gar nicht so weit gekommen.
Reddig: Der Koalitionsvertrag sah vor, dass die Rentenkommission bis Mitte 2027 Vorschläge vorlegen soll. Insofern, ja: ohne die Debatte vom letzten Jahr, ohne Junge Gruppe und Junge Union gäbe es sicherlich keine so schnellen und fundamentalen Kommissionsergebnisse. Nach anfänglichem Hadern bin ich jetzt sehr froh, Teil der Kommission gewesen zu sein, und das Ergebnis kann tatsächlich für die nächsten Jahre zu einem Rentenfrieden in Deutschland führen.
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taz: Sie haben 150 Stunden mit Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft und dem ehemaligen Chef der Arbeitsagentur verbracht. Wie war das?
Reddig: Wir sind nach einer hochemotional geführten Debatte gestartet. In dieser Situation war die Zusammensetzung der Kommission mit einer Mehrheit an Wissenschaftlern wichtig. Damit nicht die Politiker in ihren ideologischen Schützengräben sitzen und streiten, sondern wir uns anschauen: Wie schaffen wir es wissenschaftlich fundiert, zu einer Altersversorgung in Deutschland zu kommen, die auch die nächsten 20, 30 Jahre trägt?
taz: Ihr Widerpart in der Kommission war Annika Klose, Sozialdemokratin vom linken Flügel. Wie sind Sie miteinander klargekommen?
Reddig: Sehr gut. Wir haben natürlich unterschiedliche Positionen, und das hat man auch in der Kommission gemerkt. Wir haben inhaltlich gestritten, und das werden wir auch in Zukunft tun. Aber wir sind extrem respektvoll miteinander umgegangen. Und wir wussten, das Beste, was der Koalition passieren kann, ist ein ausgewogenes Konzept, bei dem die Menschen den berechtigten Eindruck haben, da wird was gemacht für alle Generationen. Das heißt ein Interessenausgleich zwischen den Beitragszahlern und den Rentnern aber auch für diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten und vielleicht von verdeckter Altersarmut betroffen sind. Und wir, und auch Florian Dorn, der als dritter Politiker in der Kommission saß, hatten alle den unbedingten Willen, dass uns das zusammen gelingt. Kein kleinster gemeinsamer Nenner, sondern ein großer Wurf.
taz: Wie schafft man das, wenn man von ganz unterschiedlichen Positionen startet?
Reddig: Wichtig war, abseits von politischen Phrasen zu fragen, was wirklich faktenbasiert zu verändern ist und wo wir reale Probleme haben – und wo wir in der Politik vielleicht auch zu häufig über Scheinprobleme diskutiert haben.
taz: Welche Scheinprobleme zum Beispiel?
Reddig: Ein gutes Beispiel ist für mich die Rente mit 63, ein hochemotionales Thema. Alle Studien zeigen, dass das Ziel, welches mit der Rente mit 63 verfolgt wurde, gerade nicht erreicht wird. Nämlich, dass Menschen, die körperlich hart gearbeitet haben, frühzeitig in Ruhestand gehen können. Heute nehmen 30 Prozent der Rentnerinnen und Rentner die Rente mit 63 in Anspruch, und zwar überwiegend besser bezahlte Männer mit Bürojobs. Und wenn man feststellt, dass das Ziel verfehlt wird, muss Politik auch umdrehen können. Weil wir uns die Lage faktenbasiert angeschaut haben, konnte die inhaltliche Annäherung zwischen Annika Klose und mir gelingen.
taz: Die Rente mit 63 aufzugeben, ist eine Herausforderung für die SPD. Wo haben Sie Ihre Position korrigiert?
Reddig: Da gibt es zwei Punkte: Ich fand es immer richtig, dass wir die Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt erhöhen, damit die zusätzlichen Kosten nicht die Versichertengemeinschaft tragen muss. Rechtlich ist das aber nur begrenzt möglich: Erlaubt sind nur Abschläge, die die entstehenden Kosten ausgleichen. Höhere Abschläge, die Menschen dazu bewegen sollen, länger zu arbeiten, sind dagegen nicht zulässig.
taz: Und der zweite Punkt?
Reddig: Die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Da haben wir als Union immer gesagt: auf gar keinen Fall. Aber wenn man sich anschaut, wie viele Solo-Selbstständige auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, kann man daran Zweifel bekommen.
taz: Dieser Punkt ist eher wolkig formuliert. Eine Empfehlung, etwa Beamte einzubeziehen, gibt es nicht.
Reddig: Wenn wir empfohlen hätten, alle Beamten in die Rentenversicherung einzubeziehen, hätten wir viel Applaus bekommen. Aber das wäre mit hohen verfassungsrechtlichen und föderalen Hürden einhergegangen. Wir hatten also eine realistische Brille auf, haben aber dennoch wirksame Vorschläge gemacht. Zum Beispiel sollen künftig nur noch in der Eingriffsverwaltung verbeamtet und ausreichende Pensionsrücklagen gebildet werden. Reformen der Rentenversicherung sollen wirkungsgleich für die Beamtenpensionen erfolgen. Die Beamtenversorgung hat sich zu weit vom Rentensystem weg entwickelt, das ist klar. Unsere Idee war daher: Wie schaffen wir es, dass die künftigen Rentnerinnen und Rentner irgendwann eine ähnliche Versorgungshöhe haben wie die Beamten? Und deswegen haben wir auch als Ziel definiert, dass wir eine Lohnersatzquote von 70 Prozent des letzten verfügbaren Einkommens erreichen wollen. Das gelingt zum Beispiel mit der Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, aber auch mit Verbesserungen im Bereich betrieblicher und privater Altersvorsorge.
taz: Es war überraschend, dass die kapitalgedeckte Aufstockung Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll – und dafür die Beiträge steigen, was die Union eigentlich unbedingt verhindern wollte.
Reddig: Wir haben uns gleich in der ersten Sitzung angeschaut, was andere Länder besser machen. Das Versorgungsniveau in Schweden und in den anderen skandinavischen Ländern ist viel höher als in Deutschland. Die Schweden haben zur Jahrtausendwende eine Kapitalrente in der ersten, der gesetzlichen, Säule eingeführt und extrem hohe Renditen erwirtschaftet. Die Altersvorsorge ist dadurch für die Menschen besser geworden, was auch unser Ziel war. Wir wollen, dass alle davon profitieren können; das ist eine riesige soziale Frage! Bislang ist der Aktienmarkt ja vor allem etwas für Besserverdienende. Die Union hat sich immer für eine freiwillige zusätzliche Kapitalrente ausgesprochen, aber wir haben über ganz viele Jahre gesehen, dass Freiwilligkeit nicht funktioniert. Dann muss man auch mal eine parteipolitische Position räumen.
taz: Und wenn die Börse crasht?
Reddig: Nachdem Schweden die Kapitalrente eingeführt hat, kam die Finanzkrise. Und trotzdem wurde dort in den letzten 25 Jahren eine durchschnittliche jährliche Rendite von elf Prozent erwirtschaftet.
taz: Was war der größte Streitpunkt?
Reddig: Wir haben intensiv über die Frage diskutiert, ob man die Haltelinie beim Rentenniveau fortführen soll. Und haben uns gegen eine generelle Haltelinie entschieden, aber dafür, vor allem Menschen zielgenauer abzusichern, die es wirklich brauchen. Etwa durch eine Freibetragsregelung bei der Grundsicherung im Alter. Das ist gerechter.
taz: Wie hoch war der Druck aus dem Kanzleramt und der CDU-Zentrale auf Sie?
Reddig: Unsere Spitze hat uns mitgegeben, es gibt keine roten Linien. Und daran haben sich alle gehalten. Das galt bei der SPD genauso. Anders hätte es auch nicht funktioniert.
taz: Und was ist mit der Äußerung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, sie werde nur ein einstimmiges Ergebnis umsetzen?
Reddig: Es hat den Druck auf eine Einigung erhöht. Am Anfang habe ich mir gedacht, muss das jetzt sein, auf dem Weg die Spielregeln zu verändern? Aber im Nachhinein muss ich sagen, dass das kein parteipolitisches Taktikmanöver war, um noch ein Hintertürchen zu haben. Es war richtig, weil Frau Bas ein Konzept wollte, hinter dem sich eine breite politische Mitte vereinen kann.
taz: Das Feedback aus der Koalition ist erst mal gut, mal abgesehen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die gerade im Wahlkampf ist. Aber jetzt kommt eine lange Sommerpause. Wo liegen die Fallstricke für die Koalition?
Reddig: Gut ist, dass sich der Kanzler und Frau Bas sehr klar hinter die Empfehlungen gestellt haben. Auch in den Fraktionen gibt es bislang sehr große Einigkeit darüber, das Gesamtpaket umzusetzen. Aber erst mal müssen die Gesetzesentwürfe geschrieben und im Bundestag beraten werden. Wir sollten nicht mit Rosinenpickerei beginnen, wie Bärbel Bas das auch genannt hat. Es ist ein Gesamtkonzept, das auf verschiedenen Wechselwirkungen beruht und nur im Ganzen funktioniert und austariert ist.
taz: Sie beziehen sich auffallend häufig positiv auf Bärbel Bas. Im vergangenen Jahr hat die Junge Union ihr noch eine Menge böser Absichten unterstellt …
Reddig: Man lernt ja auch dazu. Wenn Dinge gut gelingen, dann kann man das auch sagen.
taz: Wenn Pascal Reddig und Annika Klose miteinander können, dann kann das noch was werden mit Schwarz-Rot?
Reddig: Es zeigt doch, dass es funktionieren kann, und dass Union und SPD als Koalition gemeinsam Erfolg haben können. Wenn man sich mal löst von seinen parteipolitischen Positionen, merkt man, dass auch der andere einmal recht haben kann. Wir sollten alle nicht immer für uns in Anspruch nehmen, dass nur die eigene politische Linie richtig ist.
taz: Hört sich an, als könnten Sie jetzt auch den Friedrich Merz besser verstehen.
Reddig: Ich habe den Kanzler immer verstanden.
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