+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Krim ruft nach ukrainischen Angriffen Ausnahmezustand aus
Die Behörden auf der russisch annektierten Halbinsel Krim rufen den Ausnahmezustand aus. Die EU will indes wehrfähigen Ukrainern die Flucht vor dem Krieg erschweren.
Ukraine und Russland tauschen hunderte Kriegsgefangene aus
dpa | Russland und die Ukraine haben hunderte Kriegsgefangene ausgetauscht. „Heute haben wir 160 Soldaten zurückgeholt“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram mit. Sie seien seit 2022 in Gefangenschaft gewesen. Unter ihnen seien neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und der Grenztruppen.
Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums die Rückkehr von 160 russischen Kriegsgefangenen gemeldet. Die russischen Soldaten befinden sich demnach in Belarus und werden nach medizinischer Versorgung nach Russland gebracht. Vermittler waren demnach die Vereinigten Arabischen Emirate.
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Moskau und Kyjiw tauschten nach ukrainischen Angaben bereits 76 Mal Kriegsgefangene aus. Zuletzt kehrten Anfang Juni jeweils 185 Gefangene zurück. Es ist das einzige Feld, in dem der Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien mehr als vier Jahre nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs funktioniert.
Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen
afp | Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. „Es ist eine Entscheidung getroffen worden … Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird“, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Am Vortag hatte er Stromausfälle auf der Krim infolge der ukrainischen Angriffe gemeldet.
In der Nacht zum Freitag schoss die russische Luftabwehr nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 660 ukrainische Drohnen ab, die unter anderem Ziele auf die Krim und in der Region Moskau ansteuerten. Am Sonntag war auf der Krim infolge der ukrainischen Attacken der Verkauf von Treibstoff eingestellt worden. Russland hatte die Halbinsel 2014 annektiert.
Ukraine immer erfolgreicher bei Isolierung der Halbinsel Krim
afp | „An Schlaf ist nicht zu denken“, sagt Julia über die ukrainischen Luftangriffe auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die 23-Jährige lebt in der Krim-Hauptstadt Simferopol und macht seit Tagen kein Auge mehr zu. „Jede Nacht gibt es Drohnen und Sirenen.“
In ihrem Verteidigungskrieg gegen die russische Armee tut die Ukraine gerade alles, um die Krim von Russland zu isolieren. Sie attackiert russische Nachschubwege, die Energie-Infrastruktur und Militärfahrzeuge und hat damit nicht nur Moskaus Truppen in Bedrängnis gebracht, sondern auch die Menschen auf der Schwarzmeer-Halbinsel – und das mitten in der Urlaubssaison, in der normalerweise russische Touristen die Straßen und Stände füllen.
Das zeigt sich zum Beispiel an den Stromabschaltungen, die der von Moskau eingesetzte Gouverneur am Donnerstag aufgrund der beschädigten Energie-Infrastruktur ankündigte. Außerdem wurde der Verkauf von Kraftstoffen an Privatpersonen und für Fahrzeuge von Unternehmen eingestellt.
Die Folgen bekommt auch Julia zu spüren. Die Taxipreise „sind in die Höhe geschossen“, sagt sie. Einigen ihrer Freunde im Baugewerbe seien die Aufträge ausgegangen.
Die ständigen Attacken machen auch Swetlana zu schaffen, die in Feodossija im Osten der Halbinsel lebt. Sie habe gedacht, sterben zu müssen, erzählt sie in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wir hatten Angst, nie wieder wach zu werden. Wir haben die ganze Nacht gebetet. Am Himmel sah es aus wie bei ‚Star Wars‘.“
Für den Kreml und insbesondere Präsident Wladimir Putin sind die ukrainischen Angriffe ein Problem. Zum einen unterhält das russische Militär zahlreiche Stützpunkte auf der Krim. Und zum anderen hatte die Annexion der Halbinsel für Putin auch immer symbolische Bedeutung.
Selbst seine Unterstützer sehen die Lage kritisch. Der Künstler Wadim Zyganow, der den Einmarsch in der Ukraine immer lautstark verteidigt hat, klagt über die Machtlosigkeit der russischen Armee gegen die ukrainischen Drohnenangriffe. „Den Russen stehen harte Zeiten bevor“, warnt er.
Sie nutzen Google? Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz als „bevorzugte Quelle“ einzustellen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen. Fertig.
Sie wollen Google meiden? Kein Problem, es gibt zahlreiche Alternativen. Stellvertretend erwähnt seien Ecosia, DuckDuckGo oder Startpage.
Mehr Details zur Funktion „bevorzugte Quelle“ bei Google finden Sie hier.
Das spielt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Hände, der die Angriffe eine „sorgfältig kalkulierte Strategie“ genannt hat. Mit ihr wolle die Ukraine Bedingungen schaffen, „die Russland dazu zwingen, sich für den Frieden zu entscheiden“. Zuletzt waren die Gespräche unter Vermittlung der USA ins Stocken geraten; ein von Selenskyj ins Spiel gebrachtes Treffen mit Putin kam nicht zustande.
„Selenskyj tut alles, um zu zeigen, dass die territorialen Gewinne Russlands brüchig sind“, erklärt Tatiana Kastoueva-Jean, Leiterin des Zentrums für Russland und Eurasien am Französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri). Allerdings könne auch bald wieder eine russische Angriffswelle folgen, „um den Willen der Ukraine zu brechen“. Schließlich habe der Kreml keineswegs die Absicht, „nachzugeben“.
Stéphane Audrand vom Ifri-Institut fügt hinzu, dass die Ukraine den „Wert“ der Krim für die russische Armee zwar zunichtemachen könne, wenn diese von dort aus keine Angriffe mehr ausführen kann. Es bleibe aber fraglich, ob Kyjiw über „Kapazitäten für Bodenoffensiven verfügt, um diesen Vorteil zu nutzen“.
Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau
afp | Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht zum Freitag massive Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.
„Spezialkräfte der Rettungsdienste sind an den Orten im Einsatz, an denen Trümmerteile niedergegangen sind“, schrieb Sobjanin auf Telegram mit Blick auf die nach seinen Angaben zerstörten Drohnen.
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Langstreckendrohnen angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energie-Infrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen. Kyjiw sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren. In der vergangenen Woche hatte ein ukrainischer Angriff einen Großbrand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus verursacht.
Russland will in der Nacht 660 ukrainische Drohnen abgeschossen haben
afp | Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen. Drohnen seien über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Betroffen gewesen seien unter anderem die Region Moskau und die annektierte Halbinsel Krim. Die Zahl ist eine der höchsten seit Beginn des Konflikts.
Nach Angaben von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin wurden mindestens 47 auf die russische Hauptstadt zusteuernde Drohnen abgefangen. „Spezialkräfte der Rettungsdienste sind an den Orten im Einsatz, an denen Trümmerteile niedergegangen sind“, schrieb Sobjanin im Onlinedienst Telegram mit Blick auf die nach seinen Angaben zerstörten Drohnen.
Ein „massiver“ Drohnenangriff traf nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Dmitri Miljaew auch die Region Tula. Diese liegt rund 180 Kilometer südlich von Moskau.
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Drohnen mit großer Reichweite angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energie-Infrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen. In der vergangenen Woche hatte ein ukrainischer Angriff einen Großbrand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus verursacht.
Justizministerin Hubig zu erstem Besuch in Kyjiw eingetroffen
dpa | Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das von Russland angegriffene Land gereist. Die SPD-Politikerin traf am Morgen mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kyjiw ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung und anderen Terminen teilzunehmen. Die 1996 wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig.
Als sie auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge in Europa angesprochen wurde, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer davon künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Ihr Ministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet – durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das jetzt fortgeschrieben werden soll. Zu den Themen gehören Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.
Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der russischen Armee zur Seite. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.
Hubig war bereits nach den sogenannten Euromaidan-Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Kyjiw gewesen, bei denen sich Demonstranten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union eingesetzt hatten. Damals war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.
Die Ukraine hat aktuell eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Amtsvorgänger, Herman Haluschtschenko, hatte im November infolge von Korruptionsvorwürfen seinen Posten verloren. Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützen.
EU will wehrfähigen Ukrainern Flucht vor Krieg erschweren
dpa | Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 90 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert