Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Prägend für die Politik
Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung.
V ielen dürfte es schwerfallen, sich an die Details des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 zu erinnern. Die Attacke, für die in Kürze aller Voraussicht nach Taleb A. verurteilt werden wird, verschwimmt in der Erinnerung auch mit vielen ähnlichen Vorfällen. Mit dem Messerangriff eines Islamisten auf das Stadtfest in Solingen etwa, einige Monate zuvor. Oder mit der Messerattacke eines psychisch Kranken auf eine Gruppe von Kindern in Aschaffenburg einige Monate später. Kurz darauf folgten die Rammattacke auf eine Demo in München und ein antisemitischer Mordversuch am Berliner Holocaust-Mahnmal.
Nur weil die aufsehenerregenden Taten inzwischen ein Weilchen her sind und mittlerweile die letzten Gerichtsprozesse dazu enden, ist die Gewaltserie kein abgeschlossenes Kapitel. Ganz im Gegenteil prägen die Folgen die deutsche Bundespolitik bis heute. Weil viele, aber gleichwohl nicht alle der Täter Geflüchtete waren, stieg Migration im Verlauf des Herbsts und Winters 2024/25 endgültig zum bestimmenden Thema in der deutschen Politik auf. Die Ampelkoalition verschärfte mehrmals die Regeln für Asylsuchende und erleichterte Abschiebungen. Im Wahlkampf nach dem Ampel-Ende brachte die Kette an Gewalttaten die Union dazu, statt des ursprünglich geplanten Wirtschaftsfokus, voll auf Härte in der Migrationspolitik zu setzen.
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Das gipfelte im katastrophalen Fehler von Friedrich Merz, die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, um einen Antrag auf Zurückweisungen an den Grenzen durch den Bundestag zu bringen. Nach der Zusammenarbeit mit der AfD brachen die Umfragewerte der Union ein, Merz ging angeschlagen aus der Wahl hervor und quälte sich in eine Koalition mit der SPD, die nur über eine denkbar knappe Mehrheit verfügt. Die AfD triumphierte. Und die Linke überlebte. Kurz: Es entstand die politische Konstellation von heute.
Oder anders: Von den Gewalttaten, wie der in Magdeburg, hat sich die deutsche Politik immer noch nicht erholt.
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