Gipfel in Evian: G7-Staaten für neue Sanktionen gegen Russland

Mehr Waffen, schärfere Sanktionen: Die G7 inklusive Trump setzt auf mehr Druck gegen Russland und begrüßen das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran.

Wolodymyr Selenskyj (r.) spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem bilateralen Treffen auf dem G7-Gipel in Evian Foto: Michael Kappeler/dpa

afp/dpa/rtr | Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs intensivieren. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

Mit dem Ausbau der Unterstützung soll nach Angaben der G7 die neue Dynamik unterstützt werden, die in den vergangenen Monaten durch ukrainische Fortschritte an der Front entstanden ist. Zudem wird von einem „richtigen Zeitpunkt“ nach dem US-Deal mit Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gesprochen.

Neben zusätzlichen Waffen versprechen die G7-Staaten der Ukraine in der Erklärung auch zusätzliche Unterstützung, um den kommenden Winter zu bewältigen. Darüber hinaus sichern sie dem Land zu, die Vergabe von Lizenzen für eine Steigerung der militärischen Produktion zu prüfen.

Macron spricht von „strategischem Erwachen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Gemeinsam hätten sich die USA, Kanada, Japan und die Europäer dazu entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, sagte er in einer Ansprache auf Instagram.

Bereits vor der Veröffentlichung des Textes hatten sich Gipfelteilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz sehr zufrieden mit den Gesprächen zum Ukrainekrieg gezeigt. Zum Auftreten von US-Präsident Donald Trump sagte Merz, er habe diesen „sehr kooperativ gesehen“. Deswegen sei er zu einem gewissen Grad optimistisch, dass Europäer und Amerikaner nun zusammen alles unternehmen, um den Krieg zu beenden. Der Kanzler sprach von einem „Tag der Hoffnung“ und sagte zur aktuellen Lage der Ukraine: „Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.“

Neben Trump und Merz nahmen an den Beratungen bei dem G7-Gipfel führender westlicher Demokratien in Frankreich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen.

G7: Iran-Deal bietet „historische Chance“

Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran eine „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der von US-Präsident Donald Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärung der G7 weiter.

In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G7-Staaten, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens nötig, um „die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen“ anzugehen und „sicherzustellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe erlangt“, heißt es weiter.

In Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon heißt es in der Erklärung, die G7 unterstütze durch einen „sofortigen und wirksamen Waffenstillstand“ die Bemühungen der libanesischen Führung, die Entwaffnung der Hisbollah zu erreichen und die territoriale Integrität des Libanon „mit angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen“.

G7 will verschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer stärker unterstützen

Die ‌Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten wollen stärker auf eine Entlastung hoch verschuldeter Entwicklungs- und Schwellenländer hinarbeiten. „Wir werden unsere Bemühungen verstärken, den Risiken durch die weltweit hohe Verschuldung zu begegnen“, hieß es in ‌einer am Dienstag im französischen Evian-les-Bains veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Die hohe Verschuldung gefährde in den betroffenen Ländern die wirtschaftliche Stabilität und lasse weniger Geld für wichtige öffentliche Leistungen. Die Unterstützung soll dabei auch Staaten mit mittlerem Einkommen zugutekommen, die bislang von keiner Entschuldungsinitiative der G20 erfasst ‌werden. Da die öffentliche Entwicklungshilfe zuletzt massiv gesunken ist, sollen private Investitionen künftig eine größere Rolle ⁠spielen.

Der OECD zufolge sanken die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen im Jahr 2025 real um 23,1 Prozent auf 174,3 Milliarden Dollar. Allein ‌die ‌USA kürzten ihre Hilfen um ⁠knapp 57 Prozent; zudem reduzierten auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan ihre Entwicklungshilfezahlungen.

G7-Staaten fordern „entschlossene“ Reaktion auf Ebola-Ausbruch in der DR Kongo

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ein „entschlossenes“ Handeln beim Ebola-Ausbruch in Afrika gefordert. Bei ihrem Gipfel im französischen Evian sprachen sich die G7-Staatenlenker laut einer Erklärung am Dienstag zudem für eine „koordinierte Reaktion auf die Risiken für die Gesundheitssicherheit“ aus, die durch den „erneuten Ausbruch von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda hervorgerufen“ würden.

Um den Ausbruch einzudämmen und zu beenden, seien mehrere Schritte erforderlich, hieß es in der Erklärung weiter. Dazu gehörten „eine wirksame Kontaktverfolgung, Maßnahmen zur Infektionsprävention und -kontrolle sowie Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen“. Ein Ende des Ausbruchs hänge zudem von „Labortests, grenzüberschreitender Vorsorge, Grenzüberwachung und der Einbindung der Bevölkerung“ ab.

Nach Einschätzung des Roten Kreuzes hat der Ebola-Ausbruch in der DR Kongo seinen Höhepunkt noch nicht erreicht. Es könne ein Jahr dauern, bis die Epidemie eingedämmt sei, sagte der Einsatzleiter der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC), Bruno Michon, am Dienstag in einer Videoschalte aus Buni, der Hauptstadt der besonders betroffenen Provinz Ituri.