Aktivisten von „Ende Gelände“: Großdemo gegen Gaskraftwerke angekündigt
Die Klimabewegung ruft zu Protesten im Ruhrgebiet gegen die Energiepolitik von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche auf. Auch „Ende Gelände“ ist dabei.
Unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ mobilisieren Umweltschützer:innen ab Mittwoch nach Hamm im östlichen Ruhrgebiet. Dann startet dort ein fünftägiges Klimacamp, mit dem gegen die Umweltzerstörung durch fossile Energien wie Öl und Gas protestiert wird und wo klimafreundliche Alternativen diskutiert werden.
Für Samstag, 30. Mai, rufen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Fridays for Future und Campact außerdem zu einer Demonstration auf, zu der Tausende Menschen erwartet werden. Auch das Bündnis Ende Gelände, das immer wieder auf zivilen Ungehorsam setzt, plant eine Massenaktion.
Auslöser der Proteste ist die Energiepolitik von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die 52-Jährige setzt weniger auf erneuerbare Energieträger und verstärkt auf Gas. Um die Stromversorgung auch bei sogenannten „Dunkelflauten“, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind weht, zu sichern, will Reiche statt Batteriespeichern fossile Kapazitäten von mindestens 9 Gigawatt zubauen lassen – das entspricht rund 20 großen Gaskraftwerken.
„Lobbyministerin Katherina Reiche will die erneuerbaren Energien ausbremsen und Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke stecken“, kritisiert deshalb Verena Graichen, beim BUND Geschäftsführerin Politik. Und nirgendwo in der Bundesrepublik seien „derzeit mehr Gaskraftwerke geplant als im Ruhrgebiet – allein rund um Hamm sind es drei“, erklärt die Umweltschützerin. Von den Plänen profitierten „vor allem RWE und Co., deren Wünsche Reiche in Gesetze“ gieße.
Streit über geplante Kundgebung an Kraftwerk
„Alle zusammen nach Hamm“, sagt deshalb auch Fridays-Sprecherin Linda Kastrup. Zentrales Ziel der Proteste ist das von RWE betriebene Gersteinwerk an der Hammer Stadtgrenze. Eigentlich könnte das Großkraftwerk ein Symbol der Energiewende sein: Erst im Oktober wurde der 282 Meter hohe Schornstein des dortigen 620-Megawatt-Steinkohlekraftwerkblocks gesprengt, der die Gifte aus der Verbrennung möglichst breit verteilen sollte. Jetzt aber ist der Bau eines neuen fossilen Gasblocks geplant, der mit bis zu 1.300 Megawatt mehr als doppelt so viel Leistung haben soll.
Dennoch will die Polizei die Auftaktkundgebung der Großdemonstration am Samstag vor dem Kraftwerk verbieten – mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen werden die Organisator:innen am Dienstag gegen die Auflage vorgehen. „Geht es nach der Polizei, soll die Demo außerhalb von Sicht- und Hörweite des Gersteinwerks stattfinden“, erklärte Fridays-Sprecherin Kastrup der taz: „Es ist fatal, dass unsere Arbeit so erschwert werden soll.“
Für die Dortmunder Polizei, die wegen „größerer personeller Strukturen“ für den Einsatz in Hamm aktiv ist, hält Sprecher Kai Christopher Becker dagegen: Der „Schutz von Versorgungseinrichtungen, wegen denen das Klimacamp stattfindet“, also des Kraftwerks, sei „Aufgabe der Polizei“.
Doch gerade die Aktivist:innen von Ende Gelände wollen sich davon nicht ausbremsen lassen. „Wir rufen zu Aktionen massiven zivilen Ungehorsams auf“, so eine Sprecher*in zur taz: „Wir gehen an die Orte der Zerstörung.“ Außerdem ist gegen Ende der Proteste ein Weltrekord geplant: In Sichtweite der drei riesigen Kühltürme des Gersteinwerks wollen Demonstrierende mit ihren Körpern das bisher größte menschliche Windrad formen.
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