Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden: Es brennt wieder
Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter, auch mit Gewalt und Brandanschlägen. Am Dienstag gleich an mehreren Orten.
Rund vierhundert Personen haben am Dienstagabend vor einer Notunterkunft im Städtchen Loosdrecht bei Hilversum dagegen demonstriert, dass dort 70 Asylsuchende ein halbes Jahr bleiben sollen. Die ersten Flüchtlinge waren dort am Morgen angekommen.
Aus der Menge wurden Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes geworfen, Hecken standen in Flammen. Kurzzeitig wurde die Feuerwehr am Zugang gehindert, bevor sie den Brand löschen konnte. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen sich zu der Zeit in dem Gebäude befanden. Verletzt wurde niemand.
Das Bild des ehemaligen Rathauses, vor dem Flammen emporschießen, ging in der Nacht auf Mittwoch durch alle niederländischen Medien. Es steht für die Zuspitzung der Lage in Loosdrecht, wo Anwohner*innen seit Ende April gegen die Unterbringung in dem leer stehenden Gebäude protestieren, weil sie sich von der lokalen Verwaltung übergangen fühlen. Wie an anderen Orten im Land berufen sich die Demonstranten auf Sorgen um ihre Sicherheit.
Schon im April kam es in Loosdrecht zu einem Versuch von Brandstiftung, außerdem wurden bei teils gewalttätigen Demonstrationen Polizist*innen mit Steinen und Feuerwerk angegriffen und Fenster des Gebäudes eingeworfen.
Rechtsextreme Politiker fachen die Proteste an
Der Ort mit seinen 10.000 Einwohner*innen ist in den Niederlanden zu einem Symbol der Proteste gegen Asylunterkünfte geworden. Sie entzünden sich an einem Gesetz, mit dem die Regierung Asylsuchende gleichmäßig über das gesamte Land verteilen will.
Am Dienstag wurde auch in Apeldoorn und Den Haag gegen geplante Unterkünfte demonstriert. In Den Bosch kam es am Samstag zu einer Explosion in einem als Wohnheim vorgesehenen Gebäude, die durch Feuerwerkskörper verursacht wurde.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Anschlag von Loosdrecht drei Personen festgenommen wurden: ein 28-Jähriger wegen des Verdachts auf Brandstiftung und zwei Minderjährige wegen Gewalt gegen Journalist*innen und die Polizei, bzw. öffentlicher Gewaltanwendung sowie des Werfens von Steinen und Fackeln. Keiner der Festgenommenen wohnt in Loosdrecht.
Das Letztere zeigt, wie sehr die lokalen Proteste Teil einer landesweiten Bewegung gegen Asylunterkünfte sind. Angefacht werden sie immer wieder von rechtsextremen Politiker*innen. Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), rief schon 2015/2016 Bürger*innen zum „Widerstand“ gegen die asielzoekerscentrum (AZC) genannten Unterkünfte. Letzten Winter begann er eine selbst betitelte „AZC-Tour“ zu mehreren Orten, an denen sich Protest regt.
Auch Lidewij de Vos, Fraktionsvorsitzende des Alt Right-nahen Forum voor Democratie (FvD) besuchte unlängst Loosdrecht. „Gebt nicht auf!“, verkündete sie gegenüber einem Reporter des rechtspopulistischen Senders Ongehoord Nederland (ON) ihre Botschaft an die lokale Bevölkerung, von der sie hoffe, dass sie „nicht mehr loslasse“.
Nachrichtendienst untersucht, ob Proteste geschürt werden
Fester und sehr sichtbarer Bestandteil der Proteste ist seit letztem Jahr das Netzwerk Defend Netherlands, das aus lokalen Aktionsgruppen besteht. Es hat eine Scharnierfunktion zwischen besorgten Bürger*innen und der extremen Rechten. In Loosdrecht etwa wehen Fahnen mit Defend Loosdrecht-Logo vor großzügigen, bürgerlichen Anwesen. Ein Protestumzug mit Traktoren, Autos, Fahr- und Motorrädern vor zwei Wochen wurde von Anwohnenden mit Kirmesstimmung samt winkender Kinder begrüßt.
Bart van den Brink, der christdemokratische Minister für Asyl und Migration, kündigte zu Wochenbeginn an, dass sich der Nachrichtendienst Aivd mit den AZC-Protesten beschäftigen und untersuchen werde, inwieweit diese organisiert seien. Weitere Demonstrationen sind für die laufende Woche bereits angekündigt.
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