EU-Außenminister treffen sich: Deutschland bremst

Die EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler, doch weiter will sie nicht gehen: das Assoziierungsabkommen mit Israel bleibt – dank Berlin.

Wadephuls Stellvertreter: Gunther Krichbaum, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hielt in Brüssel für seinen Chef die Stellung Foto: Elisa Schu/dpa

Es war das erste Treffen der EU-Außenminister nach dem Machtwechsel in Ungarn. Ohne den ewigen Neinsager Viktor Orban und seinen Moskau-treuen Außenminister Péter Szijjártó werde ein neuer Wind in der europäischen Außenpolitik wehen, hatten viele Diplomaten in Brüssel gehofft. Doch die Fortschritte hielten sich in Grenzen – in der Nahost-Politik steht Deutschland auf der Bremse.

Bewegung gab es zunächst nur in einer Frage: Bei Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland. Ungarn hatte die seit langem geplanten Strafmaßnahmen der EU immer wieder mit seinem Veto verhindert. Das ist nun vorbei: „Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in Brüssel.

Sieben Siedler und ihre Organisationen sollen abgestraft werden. Ihnen drohen Vermögenssperren und Reiseverbote. Die EU reagiert damit auf die zunehmenden Übergriffe auf palästinensisches Land und Eigentum; einige EU-Diplomaten sprechen sogar von einer schleichenden Annexion des Westjordanlands durch Israel. Die israelischen Siedlungen und Außenposten sind nach internationalem Recht illegal.

Bei Gaza verpufft der Elan

Doch schon beim Reizthema Gaza verpuffte der Elan. Spanien, Irland und mehrere andere EU-Länder fordern seit Monaten, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Gaza auszusetzen. Zuletzt hatte die israelische Marine auch wieder eine pro-palästinensische Hilfsflotte südlich von Kreta gestoppt, Aktivisten aus mehreren EU-Ländern verhaftet und zwei von ihnen nach Israel verschleppt. Erst Montag wurden sie freigelassen.

Doch nun, nach dem Ende der ungarischen Blockade, stemmt sich vor allem Deutschland gegen Sanktionen. Die Bundesregierung setze weiterhin darauf, „im direkten Dialog mit Israel zu bleiben“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU). Deutschland blockiert auch, zusammen mit einigen wenigen anderen EU-Ländern, die Aussetzung des Handels mit Israel.

Das ist zwar nicht neu; diese Blockade besteht schon seit Jahren. Doch bisher konnten sich Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) immer recht bequem hinter Ungarn und Orbán verstecken. Das geht nun nicht mehr. Die starre deutsche Haltung fällt umso mehr auf, als sich Wadephul neuerdings lautstark für ein Ende des Vetorechts in der EU-Außenpolitik einsetzt.

„Sturmfest“ nur bei der Ukraine

Mit seinen Vorschlägen zur EU-Reform wolle er versuchen, Europa „sturmfest“ zu machen, hatte Wadephul in einer Grundsatzrede in der letzten Woche in Berlin gesagt. „Bei der Frage der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod“, so der Minister. Gemeint war allerdings vor allem die Ukraine – für Israel gilt dies offenbar nicht.

Merz und Wadephul stellen sich immer wieder schützend vor Premier Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung. Dies stößt nicht nur bei vielen EU-Außenministern, sondern auch in der Zivilgesellschaft auf Unverständnis. So sprachen sich Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam Deutschland am Montag erneut für die Aussetzung des Israel-Abkommens aus – vergeblich.

Weniger strittig ist die deutsche Haltung zur Ukraine. Hier zeichnet sich durch den Machtwechsel in Ungarn sogar mehr Bewegung ab. So sprachen die Außenminister über mögliche Verhandlungen mit Russland. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder komme als Vermittler allerdings nicht infrage, erklärte Kallas. Schröder sei ein russischer „Lobbyist“ und könne nicht für die EU sprechen.

Sanktionen wegen Deportation ukrainischer Kinder

Es sei grundsätzlich „nicht sehr weise“, Russland die Ernennung eines Vermittlers „in unserem Namen“ zu überlassen, so Kallas. Einen anderen Namen nannte sie jedoch auch nicht. Die 27 EU-Staaten konnten sich bisher nicht auf einen Vermittler oder ein Verhandlungsteam einigen. Frankreich hat bereits einen Emissär nach Moskau geschickt – doch auch hier zieht Deutschland nicht mit.

Dafür haben die Außenminister der EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen. Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, „Russifizierung“ und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.

Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.