+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Israel unterstützt Deutschland bei Kerosin

Im Falle eines Kerosin-Mangels in Deutschland soll Israel im Rahmen einer Energiepartnerschaft mit Flugzeugtreibstoff aushelfen. Trump stoppt Hormus-Einsatz.

Außenminister Johann Wadephul (r, CDU) zusammen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar Foto: Michael Kappeler/dpa

Unterstützende Kerosin-Lieferungen aus Israel

Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten durch den Iran-Krieg will Israel Deutschland mit Lieferungen von Flugzeugtreibstoff beispringen. Im Rahmen einer bestehenden Energiepartnerschaft habe Israel in Aussicht gestellt, durch Lieferungen von Kerosin und Erdgas zu unterstützen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage in Berlin mit. Angaben zu Details und Mengen lägen nicht vor, da Unternehmen die Verträge machten. Die Bundesregierung und das Ministerium flankierten prinzipiell eventuelle Lieferungen mit Gesprächen, erläuterte eine Sprecherin des Ressorts. Das Ministerium befinde sich mit mehreren Ländern in konstruktiven Gesprächen, darunter auch mit Israel. Zuvor hatten Israels Außen- und Energieministerium mitgeteilt, angesichts der Blockade der Meeresstraße von Hormus Kerosin nach Deutschland zu liefern. Außenminister Gideon Saar habe bei einem Besuch am Dienstag in Berlin auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) informiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte grundsätzlich: „Es gibt derzeit keine physischen Energieknappheiten in Deutschland.“ Man beobachte die Lage aber weiter aufmerksam und sei in engem Austausch mit der Branche, um zielgerichtete Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen, wenn sie nötig würden. Bei einem „Kerosin-Roundtable“ am 20. April hätten Mineralölwirtschaft und Luftfahrt übereinstimmend berichtet, dass derzeit noch keine physischen Knappheiten eingetreten seien. Sollte dies auch Europa betreffen, werde man weitere Maßnahmen und Vorsorge treffen. „Wir sind in der Lage bei eventuell auftretenden Problemen nachzusteuern“, sagte die Sprecherin. Mit dem Iran-Krieg hat sich der Preis für Kerosin mehr als verdoppelt, Experten warnen vor möglichen Engpässen im Sommer auch für Deutschland. (dpa)

Israelische Armee: Angriffe gegen Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon begonnen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mit neuen Angriffen gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in mehreren Regionen des Libanon begonnen. Dabei werde die „Terrorinfrastruktur der Hisbollah“ attackiert, erklärte die Armee am Mittwoch. Libanesischen Behördenangaben zufolge wurden bei einem Angriff auf die östliche Region Bekaa vier Menschen getötet. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte die Bewohner von zwölf libanesische Dörfern im Süden des Libanons zur Evakuierung aufgerufen. Vor den jüngsten Angriffen seien mehrere Drohnen nahe der Stellungen von israelischen Soldaten explodiert.

Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet hat Israel seitdem wiederholt Angriffe gegen Stellungen der Hisbollah ausgeführt. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen israelischen und libanesischen Vertretern. Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp)

Israel will Deutschland mit Kerosin versorgen

Der israelischen Erklärung zufolge stehen in dem Land überschüssige Produktionsmengen ‌für den Export zur Verfügung. Die Lieferungen stünden unter dem Vorbehalt, dass sich die derzeitige Sicherheitslage nicht ändere. Die Abstimmung der Transporte solle direkt ⁠mit den Raffinerien erfolgen. Das Energieministerium in Jerusalem werde zudem prüfen, wie es bei der Versorgung mit Erdgas helfen könne. Trotz Sorgen wegen des Iran-Kriegs gibt es ‌in Deutschland derzeit nach ‌Einschätzung des Wirtschaftsministeriums keine Versorgungsengpässe mit Kerosin. „Es ⁠gibt derzeit keine physischen Energieknappheiten in Deutschland“, erklärte die Sprecherin. Man beobachte die Lage aufmerksam und sei im ‌engen Austausch mit der Branche, um ‌bei Bedarf schnell Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (rtr)

Bericht: Weitere Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Trotz einer geltenden Waffenruhe setzen Israel und die Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe fort. Israel griff mit Kampfflugzeugen und Drohnen im südlichen Libanon an, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete. Der Ort Maifadun sei dabei auch mit Artillerie beschossen worden. Dabei habe es zwei Tote gegeben. Die Nachrichtenagentur meldete in der Bekaa-Ebene im Osten vier Tote nach einem israelischen Luftangriff. Israel müsse wegen Verstößen der Hisbollah gegen die Waffenruhe „energisch“ gegen die Miliz vorgehen, erklärte ein israelischer Armeesprecher. Er forderte Bewohner weiterer Orte im Südlibanon dazu auf, ihre Häuser umgehend zu verlassen. Auf diese Aufrufe folgen meist Luftangriffe Israels.

Voll: die Straße von Hormus am 4. Mai Foto: Stringer/rtr

Die israelische Armee teilte am Morgen mit, sie habe in den vergangenen 24 Stunden rund 25 Ziele der vom Iran unterstützten Hisbollah ins Visier genommen, darunter Waffenlager. Weiterhin hieß es, die Miliz habe unter anderem mit Sprengstoff beladene Drohnen und Raketen in Richtung israelischer Soldaten gefeuert. In einem Ort in Nordisrael gab es am Morgen Luftalarm, weil die israelische Armee eine Abfangrakete auf ein „verdächtiges Flugobjekt“ in der Nähe von Soldaten im Südlibanon gefeuert habe. Trümmer der Abfangrakete drohten demnach den Ort Schtula zu treffen. Am Vormittag landete Militärangaben zufolge zudem eine mit Sprengstoff geladene Drohne auf israelischem Gebiet. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Die Hisbollah teilte in der Nacht mit, sie habe im Süden des Landes israelische Soldaten mit einer Drohne und eine neue Stellung der Bodentruppen mit Raketen angegriffen. (dpa)

Israelische Armee ruft zur Evakuierung von zwölf Dörfern im Süden des Libanon auf

Die israelische Armee hat die Bewohner von zwölf Dörfern im Süden des Libanon zum Verlassen ihrer Häuser aufgerufen. Der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee verbreitete in Onlinediensten am Mittwoch einen Aufruf an die dortige Bevölkerung, „ihre Häuser unverzüglich zu verlassen“ und sich mindestens einen Kilometer von den genannten Dörfern zu entfernen. Israel habe eine „gelbe Linie“ festgelegt, die sich auf südlibanesischem Territorium rund zehn Kilometer von der Grenze entfernt befinde, erklärte Adraee weiter. Innerhalb dieser Zone seien israelische Truppen stationiert, eine Rückkehr der von dort evakuierten Bevölkerung sei vorerst untersagt.

Am Vortag habe die israelische Luftwaffe mehrere Gebäude der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon getroffen, hieß es am Mittwoch in einer weiteren Mitteilung der israelischen Armee. Dabei seien mehrere „Terroristen getötet“ worden. Seit dem 17. April gilt eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Dessen ungeachtet hat Israel seitdem wiederholt Angriffe gegen Stellungen der Hisbollah ausgeführt. Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen israelischen und libanesischen Vertretern. Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuerte die von Teheran finanzierte Hisbollah Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp)

Schiff französischer Reederei in Hormus-Meerenge angegriffen

Ein Schiff der französischen Reederei CMA CGM ist in der Straße von Hormus angegriffen worden. Mitglieder der Crew wurden verletzt und evakuiert, teilte das Unternehmen mit Sitz in Marseille mit. Der unter maltesischer Flagge fahrende Frachter „San Antonio“ wurde bei dem Angriff am Dienstag demnach beschädigt. Nähere Details zu dem Angriff während der Durchfahrt der Meeresenge nannte die Reederei nicht – auch nicht zur Frage, wer dafür verantwortlich war. Auch zum Zustand der Verletzten gab das Unternehmen keine Auskunft.

Nach Beginn des Iran-Kriegs hatte Teheran den Schiffsverkehr durch die für die Weltwirtschaft wichtige Straße von Hormus weitgehend unpassierbar gemacht. Am Montag hatten die USA einen Einsatz für eine sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge gestartet – zuletzt kündigte US-Präsident Donald Trump aber an, diesen „für kurze Zeit“ auszusetzen. (dpa)

Wirtschaftsministerium: Derzeit keine Engpässe bei Kerosin

‌Trotz Sorgen ‌wegen des Iran-Kriegs gibt es in Deutschland nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Versorgungsengpässe mit Kerosin. „Es gibt derzeit keine physischen Energieknappheiten in Deutschland“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch. Man beobachte die Lageentwicklung aufmerksam und ‌sei im engen Austausch mit der Branche, um Auswirkungen auf die Luftfahrt zu beobachten und bei Bedarf schnell Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem Kerosin-Gipfel mit Vertretern der Mineralöl- und Luftfahrtindustrie am 20. April sei übereinstimmend berichtet worden, dass noch keine physischen Knappheiten eingetreten seien.

Einen Bericht des Magazins „Der ‌Spiegel“ über Kerosin-Lieferungen aus Israel konnte das Ministerium nicht bestätigen. Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf ⁠israelische Angaben berichtet, Israel liefere auf Bitten des deutschen Energieministeriums Kerosin nach Deutschland. Dazu lägen „derzeit keine Erkenntnisse vor“, sagte ‌die Sprecherin. Grundsätzlich ‌gelte, dass beim Ankauf ⁠von Gas, Rohöl oder Rohölprodukten Unternehmen die Verträge machten. Die Bundesregierung flankiere ‌prinzipiell mit Gesprächen ‌eventuelle Lieferungen. (rtr)

Papst bekräftigt nach Trump-Kritik Ablehnung von Atomwaffen

Nach der jüngsten Kritik von US-Präsident Donald Trump an Papst Leo XIV. wegen des Iran-Kriegs hat das Oberhaupt der katholischen Kirche seine Ablehnung von Atomwaffen bekräftigt. Es sei die Mission der Kirche, das Evangelium und den Frieden zu predigen, sagte er vor seiner Residenz in Castel Gandolfo bei Rom zu Journalisten. Wenn ihn jemand dafür kritisieren wollen, dass er das Evangelium verkünde, dann sei das die Wahrheit, sagte Leo. „Die Kirche spricht sich seit Jahren gegen alle Atomwaffen aus, da gibt es also keinen Zweifel. Und ich hoffe einfach, dass man mir Gehör schenkt um des Wortes Gottes willen.“

Trump hatte in einem Interview mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt gesagt, der Pontifex gefährde „viele Katholiken und viele Menschen“. Er warf ihm vor, dieser halte es für in Ordnung, wenn der Iran eine Atomwaffe besitze. Leo hat sich wiederholt gegen den von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg ausgesprochen und zu einer Waffenruhe und Dialog aufgerufen. (dpa)

Chinas Außenminister fordert umfassenden Waffenstillstand

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat einen umfassenden Waffenstillstand im Iran-Krieg gefordert. Wang sagte seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi am Mittwoch in Peking, China sei tief bestürzt über den nun schon seit mehr als zwei Monaten andauernden Krieg. Für Araghtschi war es die erste Reise nach China seit Beginn des Krieges zwischen dem Iran und den USA sowie Israel am 28. Februar. „Wir sind der Ansicht, dass ein umfassender Waffenstillstand dringend geboten ist, dass eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten inakzeptabel ist und dass es besonders wichtig ist, am Dialog und an Verhandlungen festzuhalten“, sagte Wang laut einer Videoaufnahme des Treffens. Im Iran-Krieg ist seit rund drei Wochen eine Waffenruhe in Kraft.

China hat wegen seiner engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Teheran besonderen Einfluss. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio in Washington die Hoffnung geäußert, Peking werde Teheran erneut dazu drängen, die Blockade der für die globale Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus zu lockern. (ap)

Staatsmedien: Mindestens acht Tote bei Brand in iranischem Einkaufszentrum

Bei einem Brand in einem Einkaufszentrum im Iran sind nach Berichten staatlicher Medien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und dutzende Menschen verletzt worden. Das Feuer sei am Dienstag in einem Geschäftskomplex in der Stadt Andischeh westlich der Hauptstadt Teheran ausgebrochen, meldete das Staatsfernsehen am Mittwoch. Der Komplex beherberge rund 250 Läden und 50 Büros. Im Staatsfernsehen veröffentlichte Aufnahmen zeigten mehrere in Flammen stehende Stockwerke, aus denen dichter schwarzer Rauch aufstieg. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Ursache des Brands ein und erließ einen Haftbefehl gegen den verantwortlichen Bauunternehmer.

Im Iran kommt es häufig zu Bränden, Todesopfer sind aber selten. Im Juni 2020 waren in einer Klinik im Norden Teherans Gasflaschen explodiert, mindestens 19 Menschen kamen ums Leben. Im Januar 2017 waren bei einem Brand in einem 15-stöckigen Einkaufszentrum in Teheran mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, darunter 16 Feuerwehrleute. (afp)

US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus vorläufig aus

Nach nur einem Tag hat US-Präsident Donald Trump den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt. Der Marineeinsatz „Projekt Freiheit“ werde „für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran in seinem Onlinedienst Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf derweil seinen chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen in Peking.

Er setze den Militäreinsatz auf Bitten des Vermittlers Pakistan und anderer Länder aus, erklärte Trump. Es seien „große Fortschritte“ auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen mit Teheran erzielt worden. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe indes in Kraft, betonte der US-Präsident. Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio vor Journalisten im Weißen Haus gesagt, der US-Einsatz in der Straße von Hormus sei nicht Teil des ursprünglichen Krieges gegen den Iran. „Das ist kein offensiver Einsatz, das ist ein defensiver Einsatz“, sagte er. „Es wird nicht geschossen, außer wenn zuerst auf uns geschossen wird.“ (afp)

Irans Außenminister trifft Amtskollegen in China

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat inmitten der Spannungen mit den USA seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, tauschten sie sich in der Hauptstadt Peking aus. Staatliche iranische Medien bestätigten die Zusammenkunft. Worüber die Minister sprachen, wurde zunächst nicht bekannt. Der von den USA und Israel Ende Februar begonnene Irankrieg, in dem aktuell eine Waffenruhe gilt, dürfte jedoch ein zentrales Thema gewesen sein.

China und Iran sind wirtschaftlich enge Partner, das Land gilt unter anderem als der größte Abnehmer iranischen Öls. Peking hat das Vorgehen der USA gegen Iran bereits mehrfach kritisiert. Wang und Araghtschi trafen sich gut eine Woche vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump. Washington hat den Besuch angekündigt, Peking bestätigte die Visite bislang nicht. (dpa)

Zusammenstöße zwischen Hisbollah und Israel dauern an

Die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Angaben „mehrere Raketen“ auf israelische Soldaten im Süden des Libanons abgefeuert. Das teilte das israelische Militär am späten Dienstagabend mit. Verletzte wurden nicht gemeldet. Das Militär erklärte zudem, es habe Drohnen und weitere Geschosse, die von der Hisbollah abgefeuert worden seien, abgefangen, bevor sie israelisches Gebiet erreicht hätten. Die Hisbollah begann kurz nach Beginn des Irankriegs mit Angriffen auf Israel. Israel reagierte mit Luftangriffen und startete eine Bodenoffensive im Süden des Libanons. Hunderttausende Menschen wurden entlang der Grenze vertrieben. Die Angriffe dauern trotz einer seit dem 17. April geltenden Waffenruhe an. (ap)

USA legen neuen UN-Entwurf gegen Iran vor

Diplomaten ‌zufolge strebt Washington eine Abstimmung Anfang kommender Woche an. Die chinesische UN-Vertretung teilte mit, sie prüfe den Text derzeit. Ein früherer, von Bahrain eingebrachter und von ⁠den USA unterstützter Resolutionsentwurf war im vergangenen Monat am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Man habe den Text nun leicht angepasst, erklärte Rubio. Er wisse jedoch nicht, ob dies ein ‌erneutes Veto verhindern ‌werde. Die freie Passage durch die Meerenge liege zudem ⁠im wirtschaftlichen Interesse Pekings und Moskaus, da eine Sperrung weltweit die Wirtschaft ins Chaos stürzen würde. (rtr)

Entspannung in Nahost treibt südkoreanischen Börsenindex

Der südkoreanische Leitindex Kospi ist im Zuge der jüngsten Anzeichen einer Deeskalation im Irankrieg auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Eine Stunde nach Handelsstart stieg der Index um 5,6 Prozent und durchbrach erstmals die Marke von 7.000 Punkten. Wegen der starken Kursbewegung setzte die Börse in Seoul den Handel für fünf Minuten aus. Die japanische Börse bleibt heute wegen eines Feiertags geschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor angekündigt, es habe „große Fortschritte“ für ein „umfassendes und abschließendes“ Abkommen zwischen Washington und Teheran gegeben. (dpa)

Iran kündigt Mechanismus für Transit durch Straße von Hormus an

Iran will sich mit Hilfe eines neuen Genehmigungsverfahrens die Kontrolle über die von ihm blockierte Straße von Hormus sichern. Laut iranischen Staatsmedien sollen Betreiber von Schiffen, die durch die Meerenge fahren sollen, eine E-Mail mit Regeln und Vorschriften für die Durchfahrt erhalten. Für den Transit benötigten die Schiffe dann die Erlaubnis einer iranischen Behörde (Persian Gulf Strait Authority) und müssten den Vorgaben folgen, berichtete der staatliche Sender Press TV. Unklar blieb zunächst, wie die Regeln aussehen und wie der Iran auf Verstöße reagieren könnte. Laut Press TV ist der Mechanismus in der Straße von Hormus bereits in Betrieb.

Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – hatten am Dienstag Schiffe davor gewarnt, die Meerenge über nicht genehmigte Routen zu passieren, sonst werde eine „entschlossene Reaktion“ darauf folgen. Die einzige sichere Route sei die von Iran zuvor angekündigte, berichtete die von den Revolutionsgarden als Sprachrohr genutzte Nachrichtenagentur Fars. Die Persian Gulf Strait Authority wurde von Iran eingerichtet, um den Schiffsverkehr in der Meerenge zu überwachen und zu regeln. Die für die Weltwirtschaft und insbesondere den Transport von Rohöl und Flüssiggas bedeutende Straße von Hormus ist für Handelsschiffe derzeit weitestgehend blockiert. (dpa)

Rubio und Lawrow sprechen über Kriege in der Ukraine und im Iran

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergei Lawrow haben nach Angaben aus Washington in einem Telefonat über die Kriege in der Ukraine und in Iran gesprochen. Außerdem seien die „Beziehungen zwischen den USA und Russland“ Thema gewesen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Dienstag (Ortszeit). Das Telefonat habe auf Wunsch Lawrows hin stattgefunden. (afp)

Rubio spielt Streit zwischen Trump und Papst Leo XIV. herunter

US-Außenminister Marco Rubio hat den Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. vor seinem Besuch im Vatikan heruntergespielt. Rubio sagte am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus, Trumps jüngste Kritik am ersten amerikanischen Papst sei in dessen Ablehnung begründet, dass Iran möglicherweise eine Atomwaffe erlange, die gegen Millionen von Katholiken und anderen Christen weltweit eingesetzt werden könnte. (ap)

USA hoffen auf klare Worte Chinas zur Straße von Hormus

Während sich Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf seinen Besuch in China am Mittwoch vorbereitet, hoffen die USA auf deutliche Worte zur Straße von Hormus. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Dienstag (Ortszeit) während eines Pressebriefings, er hoffe, dass chinesische Vertreter gegenüber Araghtschi die Notwendigkeit bekräftigen, dass Iran seine Blockade der wichtigen Wasserstraße lockert. „Ich hoffe, die Chinesen sagen ihm, was ihm gesagt werden muss“, sagte Rubio. „Und zwar, dass das, was ihr in der Meerenge tut, dazu führt, dass ihr weltweit isoliert werdet. Ihr seid hier die Bösen.“

Der Außenminister argumentierte weiter, dass China stärker als die USA unter Irans Vorgehen in der Meerenge leide, da die Weltmacht eine exportorientierte Wirtschaft sei, die auf Lieferungen durch die Straße von Hormus angewiesen sei. „Es liegt im Interesse Chinas, dass der Iran aufhört, die Meerenge zu blockieren“, fügte er hinzu. Auf die Frage nach der internationalen Bereitschaft, die US-Bemühungen zur Wiederöffnung der Meerenge zu unterstützen, sagte Rubio, es habe nicht an Interesse gemangelt, aber nur wenige könnten die notwendigen Mittel und Ressourcen bereitstellen. „Die Fähigkeiten sind das Problem. Viele Länder würden gern etwas dagegen tun. Aber sie haben keine Marine, richtig? Oder sie kommen nicht rechtzeitig dorthin“, sagte er. Er betonte, die Hauptverantwortung liege bei den USA. Das sei ein Dienst an der Welt, denn es seien ihre Schiffe, die feststecken. (ap)

Syrien gibt Zerschlagung von Hisbollah nahestehender Zelle bekannt

Das syrische Innenministerium hat eigenen Angaben zufolge eine mit der proiranischen Hisbollah-Miliz in Verbindung stehende Zelle zerschlagen, die Attentate auf Regierungsvertreter vorbereitet haben soll. Syrische Sicherheitskräfte hätten „eine terroristische Verschwörung vereitelt, die hochrangige syrische Amtsträger“ zum Ziel hatte, erklärte das Ministerium am Dienstag. „Koordinierte Sicherheitseinsätze“ in der Umgebung von Damaskus sowie in den Provinzen Aleppo, Homs, Tartus und Latakia hätten „die Zerschlagung einer der Hisbollah nahestehenden Zelle ermöglicht, deren Mitglieder nach einer Spezialausbildung im Libanon illegal nach Syrien eingereist waren“, hieß es weiter.

Die Zelle sei bereit gewesen, „Attentate auf hochrangige Regierungsvertreter“ zu verüben. Das Ministerium veröffentlichte Fotos von elf Festgenommenen, ohne ihre Nationalität anzugeben. Die von Iran unterstützte Hisbollah wies die Anschuldigungen zurück. Die schiitische Miliz erklärte, sie habe „keinerlei Präsenz auf syrischem Gebiet“ und unternehme dort „keinerlei Aktivitäten“. Der 2024 gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad hatte gute Beziehungen zur Hisbollah im Libanon unterhalten. Die Miliz hatte ihn während des Bürgerkriegs unterstützt. Die islamistische Regierung, die auf Assad folgte, steht der Hisbollah eher feindselig gegenüber. (ap)

Rubio: US-Militäroperation gegen Iran abgeschlossen

US-Außenminister Marco Rubio sieht die Ende Februar gestartete Militäroperation gegen Iran bereits als abgeschlossen an. Sämtliche Ziele der Mission „Epischer Zorn“ seien mit Erfolg erreicht worden, sagte Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zugleich vermied er die Aussage, dass der Konflikt als solcher beendet sei oder nicht wieder aufflammen könne. „Wir wünschen uns keine weitere Eskalation“, sagte Rubio. „Wir würden den Weg des Friedens bevorzugen.“ Damit dies geschehe, müsse Iran aber den Forderungen von Präsident Donald Trump zu seinem Atomprogramm zustimmen und die Straße von Hormus wieder öffnen. (ap)

Israel: Liefern Deutschland Kerosin

Im Zuge der Energiekrise liefert Israel eigenen Angaben zufolge Kerosin nach Deutschland. Dies geschehe auf Anfrage des deutschen Energieministeriums und wegen der „Krise in der Straße von Hormus“, teilten das israelische Außenministerium und das israelische Energieministerium am Abend mit. Außenminister Gideon Saar habe bei seinem heutigen Besuch in Berlin die deutsche Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) über den Schritt informiert, hieß es in einer Erklärung. Vonseiten der Bundesregierung gab es für die Angaben zunächst keine Bestätigung.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte jüngst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass Kerosinmangel für Deutschland kein Thema sei. Es gebe ausreichend Raffinerien, die Kerosin herstellen können. Im April hatte sich auch der Nationale Sicherheitsrat mit der Energiekrise infolge des Iranriegs befasst. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Vorräte an Kerosin seien als „für eine absehbare Zeit“ ausreichend erachtet worden. Man sei sich allerdings der „angespannten Situation“ bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Mit dem Irankrieg hat sich der Preis für Kerosin mehr als verdoppelt, Experten warnen vor Engpässen im Sommer für Deutschland. (dpa)

USA legen UN-Resolution vor: Iran soll Angriffe stoppen

Zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus haben die USA gemeinsam mit verbündeten Golfstaaten eine UN-Resolution entworfen. Darin fordern die Parteien Iran dazu auf, von weiteren gewaltsamen Eskalationen in der Meerenge abzusehen, wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte. Teheran solle aufhören, Schiffe anzugreifen, die Meerenge zu verminen und Mautgebühren für eine Durchfahrt zu erheben, heißt es demnach in der Resolution. An dem Entwurf seien Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar beteiligt gewesen.

„Die Islamische Republik Iran hält die Weltwirtschaft weiterhin als Geisel“, sagte Rubio in der Mitteilung. Um eine sichere Schiffsdurchfahrt wieder zu ermöglichen, solle Teheran die Anzahl und die Standorte der verlegten Seeminen offenlegen und helfen, diese zu beseitigen. Zudem solle ein humanitärer Korridor eingerichtet werden. Über die Resolution solle in den kommenden Tagen abgestimmt werden. Bereits am Montag waren Pläne für eine entsprechende Resolution bekanntgeworden. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte auf die Frage, ob man Opposition in dem mächtigsten UN-Gremium erwarte: „Wir können uns niemanden vorstellen, der der Tatsache widerspricht, dass man internationale Wasserwege nicht verminen und keine Zölle erheben darf.“ Der Unterschied zu einer vorangegangenen und am Veto von China und Russland gescheiterten Resolution sei, dass nun eine Waffenruhe herrsche und man nicht mehr in einem „heißen Konflikt“ stehe. Waltz ließ offen, wie die Forderungen durchgesetzt werden sollen. (dpa)

USA: Zehn Seeleute der Handelsmarine im Konflikt um Straße von Hormus getötet

‌Mindestens zehn Seeleute auf ‌zivilen Frachtern sind nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio im Konflikt um die Straße von Hormus getötet worden. Die Besatzungen der Schiffe seien isoliert und verwundbar gewesen und hätten gehungert, erklärte er am Dienstag im Weißen Haus, ohne weitere ‌Details zu nennen. Die USA würden ihre militärischen Mittel einsetzen, um die Freiheit der Schifffahrt in der vom Iran blockierten wichtigen Wasserstraße zu verteidigen. „Wir reagieren nur, wenn wir zuerst angegriffen werden“, sagte der Außenminister. Die USA stünden mit mehreren Schiffen in Kontakt, damit diese die Meerenge verlassen könnten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge warten Hunderte Schiffe auf die Durchfahrt. Vor ‌dem Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar passierten täglich etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung ⁠die Straße von Hormus.

Es sei an der Zeit, dass die Regierung in Teheran die Realität akzeptiere, forderte Rubio. Die US-Gesandten Steve Witkoff und ‌Jared Kushner ‌suchten nach einer diplomatischen Lösung. Diese ⁠müsse nicht nur die Urananreicherung berücksichtigen, sondern auch klären, was mit nuklearem Material geschehe, das Iran noch „irgendwo tief vergraben“ ‌habe und auf das er jederzeit zugreifen könne. (rtr)

Irans Militär dementiert jegliche Angriffe auf Emirate

Irans Militär hat jegliche neue Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate dementiert. Die Streitkräfte der Islamischen Republik hätten „in den vergangenen Tagen keine Raketen- oder Drohnenangriffe gegen die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt“, erklärte die Kommandozentrale der iranischen Armee, Chatam al-Anbija, am Dienstag. Zugleich warnte Teheran im Fall von Angriffen auf iranische Inseln, Häfen und Küsten von emiratischem Staatsgebiet aus vor einer „entschlossenen Antwort“.

Die Emirate hatten am Dienstag trotz der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe erneuten Beschuss aus Iran gemeldet. Demnach fing die Luftverteidigung den zweiten Tag in Folge aus Iran abgefeuerte Raketen und Drohnen ab. Der Bericht des Verteidigungsministeriums der Emirate werde „kategorisch zurückgewiesen“, erklärte die iranische Kommandozentrale. Dieser sei „völlig unbegründet“. „Wäre ein solcher Angriff erfolgt, hätten wir dies unmissverständlich und klar verkündet“, hieß es. (afp)

Israels Luftwaffenchef: Verlegen bei Bedarf gesamte Luftwaffe in Richtung Osten

Israel ist nach den Worten seines neuen Luftwaffenchefs Omer Tischler im Falle einer fortgesetzten Bedrohung durch Iran zum Einsatz seiner gesamten Kampfflugzeugflotte bereit. „Wir beobachten die Entwicklungen in Iran genau und sind bereit, die gesamte Luftwaffe bei Bedarf nach Osten zu verlegen“, sagte Tischler bei der Übernahme des Postens von seinem Vorgänger Tomer Bar am Dienstag.

Israels Luftwaffe werde „weiterhin entschlossen, kraftvoll und verantwortungsbewusst gegen Bedrohungen in jedem Bereich, in jeder Phase und gegen jeden Feind vorgehen“, betonte er. Bei derselben Zeremonie sagte Israels Armeechef Ejal Samir, das Land befinde sich weiterhin „an allen Fronten in höchster Alarmbereitschaft“. Die Streitkräfte des Landes seien „bereit, auf jeden Versuch, Israel zu schaden, kraftvoll zu reagieren“. (afp)

Wadephul: Iran muss „Politik der Brandstiftung“ beenden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Iran aufgefordert, seine „Politik der Brandstiftung“ zu beenden. „Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben“, sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. „Und diese Sicherheitsinteressen teilen Deutschland und Israel vollständig. Es wird jeden Tag dringlicher, dass Iran das Angebot zu Verhandlungen jetzt annimmt“, sagte der Außenminister. „Wir fordern Iran auf, seine Karten jetzt nicht zu überreizen.“ (afp)