Linkspartei gegen Sozialabbau: Schwerdtner ruft auf die Barrikaden

Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.

„Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen“, Ines Schwerdtner im Bundestag Foto: Political-Moments/imago

Die Linkspartei tut, was von einer linken Partei erwartet wird: Sie erhebt die Stimme gegen Sozialabbau und kündigt – erstmals seit Langem – große Proteste an. Parteichefin Ines Schwerdtner verspricht gar eine „Protestkaskade“, um gegen die Kürzungen der schwarz-roten Bundesregierung mobil zu machen.

„Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann“, sagte die Linken-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Dabei will die Partei an die Montagsdemos anknüpfen, bei denen ab 2004 gegen die Hartz-Reformen der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufbegehrt wurde. Diese Proteste waren ein Schlüsselmoment für die Gründung der heutigen Linkspartei.

Konkret fordert die Partei nun einen Stopp aller Reformen, die Armut verschärfen; die Sicherung von Lohn, Gesundheitsversorgung und Rente; die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags; höhere Abgaben für Milliardäre; und einen Spritpreisdeckel, „um die Abzocke der Konzerne zu beenden“.

Frust als Treibstoff

Organisieren wolle die Linke den Protest in „lokalen Bündnissen“ zusammen mit Betroffenen. Als Beispiele nennt der Parteivorstandsbeschluss, der der taz vorliegt, „hart arbeitende Menschen, Mieter, Eltern und Rentner“. „Wenn wir uns zusammenschließen, können wir den organisierten Sozialraub verhindern“, hofft Linken-Chefin Schwerdtner. Welche weiteren Akteure dabei sein werden, konnte der Parteisprecher auf Nachfrage der taz noch nicht sagen. Man sei noch „im Prozess“, und dies könne lokal unterschiedlich sein.

Auf die Frage, ob die Leute im Land bereit sind, in Massen auf die Straße zu gehen, sagt Schwerdtner der taz: „Die Menschen sind wütend“. Und: „Der Frust kann der entscheidende Treibstoff sein, um die Politik der sozialen Kälte zu stoppen.“ Dafür will die Linkspartei ein Ventil schaffen. In den letzten Jahren waren Sozialproteste in Deutschland trotz aller Belastungen – etwa während der Coronapandemie – eher klein geblieben.

In der ersten Phase der „Protestkaskade“ soll es „Sozial-Ratschläge“ geben. Gemeint sind damit Planungstreffen vor Ort. Für das Ruhrgebiet habe dies bereits online stattgefunden, teilte ein Parteisprecher der taz mit. Aktionen werde es voraussichtlich auch in München, Köln, Erfurt, Passau und Hannover geben. In Berlin findet an diesem Sonntag ein Treffen statt.

Die zweite Phase soll im Juni beginnen: mit bundesweiten Demonstrationen, die alle Menschen auf die Straße bringen, die von Kürzungen bedroht sind.

Merz’ Attacken auf die Armen

Schon seit Monaten attackiert Friedrich Merz verbal und mit seinen politischen Vorstößen die Armen, und schon länger stehen schwerwiegende Kürzungen im Raum – sei es im Gesundheitssystem, der Jugendhilfe, beim Wohnen oder der Integration. Für einige davon hat der Kanzler sogar Kritik aus den eigenen Reihen geerntet.

Die Liste der Grausamkeiten, die Bund und Kommunen laut einem Papier planen, ist lang: Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll begrenzt, minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren sollen in schlechtere Unterkünfte gesteckt und Hilfen für junge Erwachsene, die in Heimen aufgewachsen sind, sollen gekürzt werden.

„Die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“

Zugleich gelingt es der Bundesregierung nicht, Menschen mit geringen Einkommen effektiv zu unterstützen: So ist der Gesetzentwurf für steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro am Freitag vom Bundesrat gestoppt worden.

„Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten“, sagt Schwerdtner dazu. „Eine Regierung, die ständig an der eigenen Abstimmung und an handwerklichen Fehlern scheitert, verspielt das Vertrauen der Menschen im Land“. Sie spricht von „unausgereiften Ankündigungen“ und „immer neuen Enttäuschungen“.

Angesichts der Tatsache, dass zum brutalen Kahlschlag der Bundesregierung weder von Gewerkschaften noch von linksradikalen Gruppen bislang viel kommt, müsste die Mehrheit der Menschen im Land der Linkspartei dankbar sein, dass sie endlich etwas unternimmt.