Grünes Licht für Klimaschutzverträge: EU erlaubt Milliarden-Hilfe für Klimaschutz in Industrie
Mit sogenannten Differenzverträgen will der Bund die Industrie bei der Transformation unterstützen. Aus Brüssel gab es dafür jetzt grünes Licht.
dpa | Deutschland darf seine Industrie beim Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsweisen mit 5 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat für entsprechende Pläne der Bundesregierung grünes Licht gegeben, wie sie in Brüssel mitteilte.
Es geht um die sogenannten CO2-Differenzverträge. Dieses Programm zur Übernahme von Mehrkosten, die den Unternehmen durch die Umstellung entstehen, trage zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele sowie den Nachhaltigkeitszielen Deutschlands und der EU bei, teilte die Behörde mit.
Geförderte Projekte müssten ihre Emissionen demnach erheblich reduzieren: mindestens um 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und um 85 Prozent bis zum Ende der Vertragslaufzeit von 15 Jahren.
Staat übernimmt Extrakosten
Mit den CO2-Differenzverträgen übernimmt der Staat übergangsweise die Extrakosten, die Unternehmen durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktionsweisen entstehen. So sollen wirtschaftliche Risiken reduziert werden und Firmen Planungssicherheit bekommen.
Wie genau Unternehmen Treibhausgase einsparen, bleibt ihnen dabei überlassen. Das kann zum Beispiel durch die Nutzung von Strom statt Gas oder Kohle passieren, mit dem Einsatz von Wasserstoff, der Abscheidung und Speicherung von CO2, die Nutzung von Biomethan oder von Abwärme.
Die Förderung zielt besonders auf energiehungrige Branchen ab – wie die Papier-, Chemie-, Metall-, Glas- und Zementindustrie.
In der EU gelten strenge Regeln dafür, wenn ein Staat Unternehmen mit Geld oder auch etwa Steuervorteilen unterstützen will. Die EU-Kommission überwacht, ob diese Regeln eingehalten werden.
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