EU-Kommission zur Energiekrise: Empfehlen, beobachten, ein bisschen lockern
Seit acht Wochen will die EU-Kommission Maßnahmen gegen die Energiekrise vorlegen. Der Vorschlag vom Mittwoch enthält keine konkreten Entlastungen.
Die EU-Länder sollen schneller aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas aussteigen und die Transition zu sauberen Technologien beschleunigen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Energiekrise in Europa empfohlen.
Auf Appelle zum Energiesparen hat die EU-Behörde aber ebenso verzichtet wie auf neue finanzielle Hilfen für Bürger und Unternehmen. Auch eine europäische Übergewinnsteuer steht nicht auf dem Programm, das am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde.
Der Vorschlag mit dem Titel „Accelerate EU“ soll bei einem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag auf Zypern diskutiert werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission schon zu Beginn des Irankriegs aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten.
Am Ende dauerte es aber fast acht Wochen, bis Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team nun ihre Ideen präsentierten. Viel zu lange, sagen Kritiker in Brüssel – Deutschland und die meisten anderen EU-Länder haben schon längst nationale Hilfen angestoßen.
Für Kritik sorgt auch, dass das Programm bislang kaum konkrete Vorschläge enthält. Als kurzfristige Maßnahmen schlägt die Brüsseler Behörde zwar Energiegutscheine und die Senkung von Stromsteuern vor. Doch das ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Kein Tempolimit, kein Verzicht auf Flugreisen
Wer eine Antwort auf explodierende Benzinpreise oder hohe Heizkostenrechnungen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen, der Verzicht auf Flugreisen oder andere umstrittene Maßnahmen fehlen. Offenbar wollte von der Leyen keinen Ärger.
Selbst zur Krise beim Kerosin fällt der EU-Kommission nicht mehr ein, als eine Beobachtungsstelle einzurichten und eine „Optimierung“ des Kerosinverbrauchs zu fordern. Ob dies reichen wird, um die drohende Einschränkung des Flugverkehrs abzuwenden, ist fraglich.
Die neue, weltweite Energiekrise sei zwar schlimmer als die Ölkrise 1972 und die Gaskrise 2022 zusammengenommen, erklärte Energiekommissar Dan Jørgensen am Mittwoch. Doch die Lage in den 27 Mitgliedsstaaten sei zu unterschiedlich für EU-weite Maßnahmen.
„Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen“, sagte von der Leyen. So ließen sich auch „geopolitische Stürme“ wie der Irankrieg besser bewältigen. Mit heimischen Energien sind allerdings nicht nur Sonne, Wind und Wasserkraft gemeint.
Atomenergie als „wichtiger Bestandteil“
In einem Strategiepapier wird auch die Atomenergie als „wichtiger Bestandteil“ zur Vermeidung von CO2-Emissionen bezeichnet. Mini-Atomkraftwerke sowie „die Vermeidung einer verfrühten Stilllegung bestehender Kernkraftwerkskapazitäten“ könnten die Abhängigkeit reduzieren.
Die EU-Kommission empfiehlt zudem Steuererleichterungen beim Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen sowie beim Kauf von Elektroautos. Geplant ist auch, den 27 EU-Staaten mehr Spielraum für gezielte Finanzspritzen zu geben. Die Subventionen könnten der Schwerindustrie, der Landwirtschaft und der Fischerei zugutekommen.
Alle Hilfen müssten aber gezielt und zeitlich befristet sein, fordert die Brüsseler Behörde. Damit folgt sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der genau dies gefordert hatte. Nicht berücksichtigt wurde hingegen ein Wunsch aus Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni wollte mehr Freiheit bei den EU-Schuldenregeln, um heimische Firmen zu stützen. Sie wurde aber nicht erhört.
Unzufrieden dürfte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sein. Seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer wurde nicht aufgegriffen, obwohl sie von insgesamt fünf EU-Staaten unterstützt und in der Energiekrise 2022 sogar schon einmal erprobt wurde.
Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera – eine Sozialistin – äußerte zwar Sympathie für Klingbeils Vorstoß. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen von der Krise profitieren, sagte sie am Mittwoch in Brüssel. Doch sie konnte sich nicht gegen ihre Chefin von der Leyen durchsetzen.
Immerhin versprach Klimakommissar Wopke Hoekstra den EU-Staaten, die dies wollten bei der Einführung einer Übergewinnsteuer zu helfen. Allerdings seien aus 2022 immer noch Klagen anhängig, sagte Hoekstra beim Petersberger Klimadialog am Mittwoch in Berlin.
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