Beleidigung von Politikern: Eine Anzeige zu viel
Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden.
F ür viele Politiker ist das wohl mittlerweile zu einer Art Routine geworden: Die tägliche Dosis aus Beleidigungen, Hass und Hetze wird irgendwo in ihrem Mitarbeiterapparat aufgefangen, gesammelt und in Anzeigenformulare gegossen. Da kann man ja schon mal den Überblick verlieren, was man nun angezeigt hat und was nicht.
Das ist eben die Folge der monatelangen Debatten über die Verrohung des politischen Diskurses und die Angriffe auf Mandatsträger. Die hässlichen Tonarten, die sich – im Netz, aber nicht nur da – breitgemacht haben, werden ja auch von vielen Bürgern als schwer erträglich empfunden.
Da musste man doch was tun, oder nicht? Also wurden Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen und Gesetze verschärft. Und dann? Dann schlägt das Pendel halt zur anderen Seite aus.
Dann fallen plötzlich die Fälle auf, wo man übers Ziel hinausschießt. Wo Satire, Ironie oder Kunst nicht als solche erkannt werden. Wo Rentnern, die ihre schlechte Laune auf Facebook ventilieren, Gefährderansprachen gehalten werden. Wo wegen eines bisschen Gepimmel gleich Hausdurchsuchungen angeordnet werden – wie im Fall Andy Grote und jetzt Boris Pistorius.
Haben deshalb jetzt diejenigen recht, die von Anfang an geunkt haben, hier werde die Majestätsbeleidigung durch die Hintertür wieder eingeführt und die Meinungsfreiheit abgeschafft? Aber was wäre denn die Alternative? Sich munter durchbeleidigen und bedrohen zu lassen, weil das eben zum Job gehört? Bis den dann keiner mehr machen will?
Vielleicht muss man schlicht und ergreifend erst einmal das richtige Maß finden. Auf Seiten der Anzeigenden, die nicht wahllos alles anzeigen sollten, sondern abwägen, was wirklich der Verfolgung wert ist. Und auf Seiten der Justiz, der Staatsanwälte und Richter, die zumindest bei so schwerwiegenden Eingriffen wie einer Hausdurchsuchung noch dreimal intensiv über das Wort „Verhältnismäßigkeit“ meditieren müssten.
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