Bundeshaushalt und Gesundheitsreform: Noch kleinere Schritte als Merkel
Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.
D as muss der Frühling der Reformen sein. Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für den Haushalt und eine Gesundheitsreform geeinigt. Beides im Wesentlichen lange Listen von Einsparungen. Immerhin werden die Krankenkassenbeiträge erst einmal nicht steigen und sind die Löcher in den Etats kurzfristig gestopft. Kein großer Wurf, wie ihn der Bundeskanzler noch vor einem Jahr versprochen hatte. Aber mal ehrlich – wer außer Friedrich Merz und Carsten „Einfach mal machen“ Linnemann hatte daran wirklich geglaubt?
Die schwarz-rote Bundesregierung und der Kanzler sind fast ein Jahr im Amt. An Fleiß mangelte es nicht. 175 Gesetze und Maßnahmen hat man in den vergangenen zwölf Monaten nach eigenen Angaben beschlossen, doppelt so viele wie die Ampel. Und dennoch ist Schwarz-Rot mittlerweile unbeliebter als die Ampel. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, würden Union und SPD abgewählt – und die AfD würde stärkste Partei. Das hat viel mit handwerklichen und kommunikativen Mängeln zu tun.
Merz und die CDU gefielen sich in der Opposition darin, Ampelpolitiker als Loser und sich als Könner zu verkaufen. Sie suggerierten, säße Merz erst einmal im Kanzleramt, dann würde er auf den wirtschaftsliberalen Resetknopf drücken und schon spränge die Wirtschaft an. Hat so nicht geklappt.
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Zum einen, weil man mit der SPD einen Koalitionspartner hat, der nicht wie die Merz-CDU daran glaubt, dass Marktwirtschaft aus sich selbst heraus sozial sei und man den Staat lediglich als Schiedsrichter brauche. Zum anderen, weil es global mittlerweile zu viele Akteure gibt, die sich gar nicht mehr an Spielregeln halten wollen, allen voran US-Präsident Trump, Putin in Russland und Xi in China. Wie sagte ein bekannter Christdemokrat einst: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ Gemünzt war es auf die Grünen, aber Wolfgang Schäuble hätte genauso gut auf Merz zeigen können.
Statt großer Würfe hat sich Merz nun auf kleine Schritte verlegt, man robbt sich voran. Das kommt nicht gut an, vor allem bei jenen, an die man sich vorher rangeschmissen hat. Der Sprecher des Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion spricht inzwischen offen über den Bruch der Koalition. Das kann man auch als Aufforderung verstehen, die Mehrheiten rechts der Mitte zu nutzen. Umso wichtiger ist es, der Regierung deutlich zu machen, dass es links der Mitte Mehrheiten gibt: für eine solidarische Krankenversicherung, eine gute Absicherung im Alter, eine gerechte Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Der 1. Mai ist dafür ein guter Anlass.
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