Neuer Kurs der Bundesregierung: Feminismus nicht mehr gewünscht

Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt.

Wohl ganz in Sinn des Frauenministeriums: Verhüllte Justizia-Statue auf dem Frankfurter Römerberg 2020 Foto: Boris Roessler/dpa

Es ist gar nicht mal so viel Geld. Zwischen 25.000 und 30.000 Euro erhielt der Verein „Frauen streiten für ihr Recht“, um einmal im Jahr den Feministischen Juristinnentag abzuhalten. Doch damit ist jetzt Schluss. Pünktlich zum 50. Jubiläum in Hamburg kündigte das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Förderung auf. Wegen erheblichen Spardrucks sowie „einer geänderten Schwerpunkt- und Prioritätensetzung“ im Ministerium werde „von einer Förderung des 50. Feministischen Juristinnentags abgesehen“, schrieb die zuständige Ministerialdirektorin Katharina Jestaedt an die Vereinsvorsitzende Sabine Heinke.

Die ist sehr enttäuscht. „Feminismus scheint bei der Bundesregierung nicht so angesagt“, sagt die frühere Bremer Richterin. „Aber der 50. Juristinnentag wird wie geplant stattfinden“, sagt sie. „Wir bemühen uns, die Kosten zu reduzieren und werben um Spenden“. Allein für die Verpflegung von rund 350 Frauen, die sich für die vom 17. bis 19. April in Hamburgs Bucerius Law School angesetzte Tagung anmeldeten, benötige man einen fünfstelligen Betrag. Ganz wichtig sei die Förderung auch für Ermäßigungen der Tagungsgebühr für Studentinnen und Berufsanfängerinnen. Und angesichts der Knappheit würden Referentinnen auf ihr Honorar verzichten.

Dabei wurde der Verein, der neben der Tagungsorganisation seit 1983 die feministische Rechtszeitschrift „Streit“ herausgibt, eigentlich von der Politik immer geschätzt. Erst im vergangenen Jahr verlieh ihm Hessens Landesregierung den Elisabeth-Selbert-Preis für jahrzehntelange Förderung der Gleichstellung. Und als im Jahr 2020 die AfD eine spöttische Anfrage stellte und wissen wollte, wieso denn hier etwas gefördert wird, bei dem keine Männer anwesend sind, verteidigte das Familienministerium die Förderung. Der Juristinnentag behandle regelmäßig aktuelle gleichstellungspolitische Themen und befördere dadurch den Diskurs. Die Ergebnisse dienten stets auch dem Ministerium „als Grundlage für weitere Überlegungen“.

Ganz entscheidende Themen seien dies gewesen, schrieb Heinke auf die Absage hin ans Ministerium. So gingen etwa viele rechtliche und praktische Fortschritte beim Gewaltschutzgesetz auf Anregungen des Juristinnentags zurück. Sie hoffe sehr auf eine Überprüfung der Entscheidung, schrieb Heinke. Der FJT, wie der Tag abgekürzt heißt, habe das Ministerium immer als „Verbündete“ betrachtet.

Es geht um Themen, die im Jura-Studium fehlen

„Der FJT ist der Ort, der feministische rechtswissenschaftliche Forschung und Praxis miteinander verbindet“, sagt auch die Jura-Professorin Dana-Sophia Valentiner von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität (HSU). Sie sei seit 15 Jahren dabei und habe schon als Studentin die Tagung besucht. „Dort werden Themen behandelt, die jungen Frauen im Jura-Studium fehlen, wie Gewaltschutz oder Sexualstrafrecht“. Und es gebe für sie als Wissenschaftlerin dort auch einen wertvollen Austausch mit Praktikerinnen – da erfahre sie als Forscherin zum Beispiel, wo es im Familienrecht Schutzlücken vor Gewalt gebe.

Doch die Entscheidung scheint zu stehen. „Ich verstehe Ihre Enttäuschung“, schrieb Jesteadt als Antwort an Heinke. Doch gerade im Sinne einer „modernen Gleichstellungspolitik“ müsse man „klug priorisieren“.

Was damit gemeint ist, ließ die Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) am Freitag im Hamburger Abendblatt durchblicken. „Ich hätte nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein“, sagte sie im Interview. Vor 40 Jahren sei es richtig gewesen, Frauen in den Namen ihres Ministerium aufzunehmen. Doch heute gehe es „auch um die Sichtbarkeit von Männern und ihren besonderen Bedarfslagen“.

Ich hätte nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein

Karin Prien (CDU), Bundesfrauenministerin

Und in der Tat, auf die Frage der taz, ob mit moderner Gleichstellungspolitik gemeint sei, dass auch Männer an so einem Juristinnentag teilnehmen sollten, antwortet Priens Sprecherin: „Eine moderne Gleichstellungspolitik muss auch Männer mit einbeziehen, um zu echten Fortschritten zu gelangen“.

Auch andere feministische Projekte bedroht

Heinke sieht dagegen noch viel zu tun für eine wirkliche Gleichstellung. „Lohnungleichheit, Altersarmut, Gewalt gegen Frauen und unzureichende politische Teilhabe bestimmen nach wie vor die Realität für Frauen in Deutschland“, sagt sie. Beim FJT gehe es deshalb um alle Formen von Diskriminierung, Behinderung und Schädigung, die Frauen und andere diskriminierte Gruppen durch patriachale Strukturen, durch Gewalt in jeder Form, durch Sexismus und Rassismus ausgesetzt seien. „Es geht darum, was das gegenwärtige Recht dazu beiträgt und was dagegen unternommen werden kann“, fasst Heinke zusammen. So heißt Vortrag zum Beispiel „Kindschaftrecht und Gewalt“ oder „Genderneutrales Familienrecht – formale Gleichheit und ihre Probleme“.

Der Juristinnentag ist nicht das einzige Opfer. Wie die taz berichtete, erhält auch der Verein „ProQuote“, der Frauen in Führungsposition in Redaktionen zählt, keine Förderung mehr. „Uns ist bekannt, dass mehrere feministische Projekte von einem Förderstopp betroffen sind“, sagt Luke Hoß von der Linksfraktion im Bundestag. Seine Fraktion bereite dazu eine Anfrage vor. Denn wenn die Familienministerin Projekte kürze, die sich „in der männerdominierten Welt für feministische Gerechtigkeit einsetzen“, so Hoß, „muss die Öffentlichkeit davon erfahren“.