Vetternwirtschaft bei der AfD: Der Staat als Beute
AfD-Abgeordnete beschäftigen Familienangehörige und bedienen sich dafür am Gemeinwohl. Kritik in den eigenen Reihen dreht sich nur ums Eigene.
B riefe, E-Mails, Chat-Protokolle, Screenshots – all die digitalen Informationen des aktuellen AfD-Skandals eint ein politisches Moment: Die politische Ausrichtung der extrem rechten Partei werden nicht thematisiert. In der selbst ernannten Alternative wird schon länger nicht über das Profil gestritten.
Stattdessen greifen die Briefe der AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt die niedersächsische Landespitze um Ansgar Schledde an – wegen Posten, Jobs, Macht, Geld. Sie hält ihm unter anderem vor, Mitglieder bei einer Bundestagskandidatur nur zu unterstützen, wenn sie ihm 35 Prozent der Mitarbeiterbudgets gewähren. In einer Replik aus dem Landesverband, die der taz vorliegt, wird prompt Arndt wegen des Aufbaus von Strukturen für eigne Machtgewinnung sowie familiäre Jobzuschiebungen angefeindet.
Kein Kritiker will eine Abgrenzung zum Ethnopluralismus, der Vorstellung von homogen Völkern. Kein Briefeschreiber fragt, inwieweit ein EU-Austritt die Wirtschaftskraft massiv senken könnte? Keine E-Mailversenderin hinterfragt die Annäherung zu Elon Musk. Kein Chat-Protokoll, kein Screenshot zu Wehrpflicht und Aufrüstung. Politik scheint irrelevant.
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Nun mag man sagen: Warum sollte die Partei das auch tun? Ihre extreme Politik ist nun mal ihre extreme Politik. Es fällt aber eben auf, dass sich Kritik innerhalb der eigenen Reihen nur um das Eigene dreht: Vorankommen in der Partei, einen guten Platz auf den Wahllisten, Macht- und Geldanhäufung. Postenzuschieberei und Vetternwirtschaft eben.
So wird das Bonmot „Der Staat als Beute“ des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim beflügelt: Der „parteiliche Egoismus“, der „auf Kosten des Gemeinwohls“ gehe, gibt den „Staat zur Beute“ frei. Das kommt jedem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der Partei- und Parlamentskritik entgegen. Mit dieser Monstranz zog die AfD in die Wahlkämpfe gegen „das Establishment“. Falsche Prophet*innen, verlogene Selbstbereicher*innen. Kleine Trumps. Aber ob das ihre Wählenden enttäuscht?
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