Trump und die Ukraine: Schlecht getarnter Erpressungsversuch
Der US-Präsident droht der Ukraine mit dem Verlust von Sicherheitsgarantien, sollte das Land nicht zeitnah Präsidentschaftswahlen abhalten. Ein Irrsinn.
M an kann den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit so manchen Attributen belegen: korrupt, machtversessen, autoritär. Oder wie es der Kreml nicht nur den Russ*innen in Dauerschleife in ihre Hirne hämmert: faschistoid. Doch eins ist er ganz sicher nicht: realitätsfremd und suizidal (im politischen Sinne). Seit fast vier Jahren manövriert Selenskyj sein Land durch einen brutalen Krieg, in dem Ukrainer*innen durch russische Raketen und Drohnen sterben und systematisch in den Kältetod gebombt werden. Just zu diesem Zeitpunkt zieht US-Präsident Donald Trump wieder seine Karten aus der Tasche, die Selenskyj – so Trumps Lesart – nun mal nicht habe.
Es geht um das Abhalten von Präsidentschaftswahlen und eines Referendums über ein Friedensabkommen. Hatte Trump bislang den kommenden Juni in die Tombola geworfen, ist jetzt schon von Mai die Rede. Dabei bedarf es eines länglichen Konsultations- und Abstimmungsprozesses im Parlament, um neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Das ist beim besten Willen in der Kürze der Zeit nicht zu schaffen. Abgesehen davon, dass nur zehn Prozent der Ukrainer*innen Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen.
Noch absurder wird es, wenn Trump Kyjiw den Verlust von US-Sicherheitsgarantien androht, sollte die Ukraine nicht so handeln, wie er das fordert. Wovon redet der Mann? Konkrete belastbare Zusagen aus Washington für Frieden und Sicherheit gibt es bisher nicht – genauso wenig wie Anzeichen dafür, dass es bald zu einer Einigung über ein Friedensabkommen kommen könnte. Dass Moskau bereit ist, von seinen Maximalforderungen abzurücken, kann niemand ernsthaft glauben, der oder die bei Verstand ist.
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Was folgt daraus? Selenskyj ernst nehmen, der sich gegen Trumps Vorstoß verwahrt. Und Trumps Ansage als das zu benennen, was sie ist: ein schlecht getarnter Erpressungsversuch der Ukraine – wohlgemerkt des Angegriffenen in diesem Krieg. Welche Konsequenzen zieht Europa daraus? Vermutlich keine. Genau das ist ebenfalls ein Problem – wahrlich kein geringes.
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