Wirksame Verdi-Warnstreiks im ÖPNV: Tote Hose an den Haltestellen
Bundesweit stand am Montag der Nahverkehr fast still. Verdi rief Beschäftigte zum Warnstreik auf und fordert bessere Arbeitsbedingungen.
Ob in Berlin oder Bremen, Kiel oder Köln, Magdeburg oder München, Schwerin oder Stuttgart: Am Montag kam der öffentliche Nahverkehr in weiten Teilen Deutschlands fast vollständig zum Erliegen. Busse, Straßen- und U-Bahnen blieben in den Depots, selbst die Wuppertaler Schwebebahn schwebte nicht. Mit Ausnahme von Niedersachsen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi flächendeckend zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen, um in der laufenden Tarifrunde über neue Manteltarifverträge den Druck auf die kommunalen Verkehrsunternehmen zu erhöhen.
Ziel war es, vor den jeweils vor Ort anstehenden zweiten Verhandlungsrunden Bewegung auf der Arbeitgeberseite zu erzwingen. „Die Beschäftigten im ÖPNV stehen unter hoher Belastung durch extrem ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und ständigen Zeitdruck“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Wir brauchen hier dringend Verbesserungen.“
Laut Behle blockierten die Arbeitgeber bisher fast alle Vorschläge. Teilweise wollten sie die Belastungen sogar erhöhen, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses. „Das Verhalten der Arbeitgeberseite ist ein Angriff auf bestehende Vereinbarungen“, sagte Behle. „Damit wird der ÖPNV als Daseinsvorsorge gefährdet.“
Die Gewerkschaft verhandelt für fast 100.000 Beschäftigte in knapp 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben der Landkreise sowie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Vorab wurden in 15 Bundesländern die Flächenmanteltarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen des ÖPNV gekündigt, zudem die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH).
Beschäftigte wollen bessere Arbeitsbedingungen erstreiten
In den Verhandlungen fordert Verdi vor allem deutlich bessere Arbeitsbedingungen. Zu den Kernforderungen gehören in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. Da sich die jeweiligen Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, gibt es jedoch keinen bundesweit einheitlichen Forderungskatalog.
So fordert Verdi in Bayern, Sachsen oder in Berlin, wo es bereits im vergangenen Jahr einen harten Arbeitskampf für höhere Löhne gegeben hatte, unter anderem die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. In Brandenburg soll die wöchentliche Arbeitszeit auf 36 Stunden reduziert werden, in Niedersachsen auf 37,5 Stunden. In Baden-Württemberg steht demgegenüber die Anhebung des Überstunden-, des Nachtarbeits-, des Samstags- und des Sonntagszuschlags im Mittelpunkt. „Uns geht es in dieser Tarifrunde darum, die Belastungen zu mindern oder fair auszugleichen“, sagte Verdi-Vize Behle.
Wegen Besonderheiten der dortigen Tarifverträge wird in Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Wobei auch hier die Forderungen nicht einheitlich sind. So fordert Verdi in Bayern eine Entgeltsteigerung von 668,75 Euro, in Brandenburg von mindestens 400 Euro und in Thüringen von 300 Euro.
Nicht tangiert von den Warnstreiks war Niedersachsen. Hier beginnen die Tarifverhandlungen erst Mitte Februar. Derzeit gilt für die etwa 5.000 niedersächsischen ÖPNV-Beschäftigten noch die Friedenspflicht. Der Grund: Die Kündigung des Tarifvertrags sei den Arbeitgebern in Niedersachsen zu spät zugestellt worden, teilte ein Verdi-Sprecher des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen mit. Das bedeutet, dass in diesem Bundesland Arbeitskampfmaßnahmen bis zum 31. März ausgeschlossen sind.
Ohnehin nicht betroffen von dem Ausstand waren die Fern- und Regionalzüge der Deutschen Bahn (DB) und auch nicht die S-Bahnen, da diese ebenfalls von ihr betrieben werden und daher nicht Teil der ÖPNV-Tarifverhandlungen sind. Auch bei der DB haben zwar im Januar Tarifverhandlungen begonnen. Dank einer Friedenspflicht bis Ende Februar, könnte hier die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedoch frühstens im März zu Warnstreiks aufrufen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert