Zukunft von Iran: Mit dem Fall des Regimes wird das Land nicht demokratischer
Die Mullah-Diktatur muss fallen, das wünschen sich viele. Genauso viele profitieren vom System und halten daran fest. Die Lage in Iran bleibt fragil.
E s gibt 1.001 Grund, gegen das Regime in Teheran zu sein – und für dessen Ende. Die Iraner selbst wissen das am besten, deshalb gehen sie trotz aller Gefahren auf die Straße. Doch die Hoffnung auf ein Ende des Mullah-Regimes sollte nicht dazu führen, die möglichen Konsequenzen zu vernachlässigen – in Iran und in der Region. Iran ist ein ausgehöhltes System. Jahrzehntelange innere Reformen wurden verpasst. Wirtschaftliches Missmanagement, Korruption, der Unwille des Regimes, selbst kleine gesellschaftliche Reformen zuzulassen, haben das Land in eine Sackgasse geführt. Wie viele Male zuvor verlassen sich die Herrschenden auch jetzt darauf, ihre schwindende Legitimität durch blutige Repression zu ersetzen. Damit waren sie schon bei früheren Aufständen erfolgreich und konnten sich so Zeit erkaufen. Die haben die Mullahs aber nie genutzt, um anschließend jene Gründe zu adressieren, die die Menschen auf die Barrikaden gebracht haben.
Mit wachsendem Ärger der Menschen hat irgendwann auch jede Repression ein Ablaufdatum. Das Regime war noch nie so schwach wie heute – und trotzdem ist der Ausgang ungewiss. Die Bilder aus dem Land sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime und dessen Ideologie in Teilen der Gesellschaft stark verwurzelt ist, es gibt genug Profiteure, die deshalb daran festhalten. Und so sind die wahrscheinlichsten Szenarien nach einem Sturz des Regimes keine demokratischen.
Ein Teil des Sicherheitsapparates könnte sich vom Regime trennen. Die Prätorianer lassen die Herrscher fallen, zu dessen Schutz sie gegründet worden sind. Die Revolutionsgarden könnten die Mullahs als Last für ihre weitere Macht ansehen, und diese einfach selbst übernehmen. Das wäre ein für die Region – siehe Arabischer Frühling – klassisches Ende eines Aufstandes: Mullah-Diktator weg, ersetzt durch eine direkte Militärherrschaft, die die Ideologie der „Wilayat al-Faqih“, der „Herrschaft der Geistlichen“, als Ballast abwirft. In einem anderen Szenario könnte der Vielvölkerstaat in ein totales Chaos abrutschen, bis hin zu einem längeren Bürgerkrieg, etwa nach syrischem oder irakischem Muster. Dann würde dem Regimekollaps eine lange Phase von Gewalt und Instabilität folgen.
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Die zwei Staaten, die über eine mögliche Intervention sprechen, die USA und Israel, haben dabei unterschiedliche Interessen. Beide hätten kein Problem, mit den Prätorianern zusammenzuarbeiten. Wenn die ihre anti-israelische und anti-amerikanische Rhetorik ablegten. Der Fall Venezuela zeigt, dass dem US-Präsidenten der Zugang zu Ressourcen und Öl am wichtigsten ist. Es geht ihm nicht um einen demokratischen Umbau des Landes, sondern nur darum, freien Zugang zu den Ressourcen zu haben.
Beim zweiten Szenario, einem möglichen Chaos in Iran, scheiden sich allerdings die israelischen und amerikanischen Geister. Israel könnte mit einer weiteren Fragmentierung der Region gut leben. Es würde versuchen, seine Einflusssphären in der Region auszubauen, ohne die Palästinenserfrage zu lösen. US-Präsident Trump ist dagegen an einer Zersplitterung von Iran nicht gelegen. Denn die daraus folgende Instabilität würde in erster Linie seine wichtigen Bündnis- und Geschäftspartner, die Golfmonarchien, treffen. Denn in der Region selbst wird der Aufstand in Iran nicht nur von Anfeuerungsrufen begleitet, sondern auch mit großer Sorge betrachtet. Auch wenn das Mullah-Regime hier nur wenig Freunde hat, außer jenen, die das Regime selbst aufgebaut hat.
Schiiten verlören ihre Schutzmacht
Die sogenannte Achse des Widerstandes – Teheran, Hisbollah, irakische Milzen, Huthis im Jemen – würde ihren iranischen Sponsor verlieren. Für sie ist das eine Existenzfrage. Damit einher ginge, dass die Schiiten in der Region ihre Schutzmacht verlören. Der Ausfall des Iran als eine der wichtigsten Regionalmächte würde die Region insgesamt in völlig unbekannte Sphären katapultieren. Die Folge dieser Machtverteilungskämpfe und Zersplitterung wäre wahrscheinlich, dass die anderen Regionalmächte wie Saudi Arabien, die Türkei, Ägypten enger zusammenrücken würden. Keine dieser Regionalmächte hat ein Interesse daran, dass ihre Region und ihre Nachbarschaft noch instabiler wird.
Was würde in Teheran nach einer militärischen US-Intervention passieren, die sich zugunsten der Demonstrierenden auswirkt? Wenn dies nicht Chaos und Instabilität sind, wäre das neu Entstandene allerdings mit dem Makel verbunden, mit Hilfe des US-Militärs an die Macht gebombt worden zu sein – mit all den Konsequenzen für Iran und die Region. Wenn die Iraner allein der Motor für Veränderung bleiben, ist der Ausgang ebenso ungewiss. Aber er hätte etwas, dass eine US-Intervention niemals erzeugen kann: die Legitimität des eigenen Volkes.
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