Französisch-saudische Nahost-Initiative: „Es ist Zeit für Frieden und zwei Staaten“

Bei einer UNO-Konferenz hat Präsident Macron im Namen Frankreichs Palästina als Staat neben Israel anerkannt – und drängt zu einer Zweistaatenlösung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al-Saud bei der UNO in New York

Paris taz | „Es ist Zeit, die von Hamas (noch) festgehaltenen 48 Geiseln freizulassen. Es ist Zeit, den Krieg, die Bombardierungen und die Massaker an der fliehenden Bevölkerung in Gaza zu beenden. Es ist Zeit für den Frieden, denn sonst ist es zu spät.“ Mit diesen Worten, die nicht nur in das Protokoll, sondern als historischer Wendepunkt in die Geschichte eingehen sollen, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend in New York die UNO-Sonderkonferenz zum Nahostkonflikt eröffnet.

Er drängte bei diesem von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Anlass vor Beginn der 80. Vollversammlung die Vereinten Nationen dazu, sich im Rahmen der französisch-saudischen Friedensinitiative für die (von der UNO seit Langem grundsätzlich gebilligten) Zweistaatenlösung zu engagieren.

„Einige werden sagen, (es sei) zu spät. Andere werden sagen: (es sei) zu früh. Aber eines ist sicher: Wir können nicht länger zuwarten“, warnte Macron. Ohne explizit von einem „Genozid“ zu sprechen, forderte er Israel auf, die militärische Offensive sofort zu stoppen. Es sei zudem für Israel eine „absolute Pflicht“, der heute an allem mangelnden Bevölkerung von Gaza die humanitäre Hilfe zu kommen zu lassen und dies nicht weiter zu behindern.

„Nichts rechtfertigt die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, nichts!“ Denn die Hamas, die sich mit dem Terrorangriff des 7. Oktober für immer diskreditiert habe, sei heute militärisch besiegt.

Friedensplan sieht Entwaffnung der Hamas vor

Im französisch-saudischen Friedensplan wird darum eindeutig die Entwaffnung der verbliebenen Hamas-Leute verlangt. Und bei den nach einem Rückzug der israelischen Militärs zu organisierenden Wahlen und einer autonomen Verwaltung werde Hamas für immer ausgeschlossen.

Zur Sicherung des Friedensprozesses erwägt Macron die Bildung einer internationalen Mission, an der sich Frankreich beteiligen würde. So könne das Versprechen von 1947, in diesem umstrittenen Land zwei Staaten zu schaffen, „in denen einer dem anderen das Recht auf Selbstbestimmung anerkennt“, endlich gehalten und verwirklicht werden.

Im Namen Frankreichs und „in der Tradition der französischen Nahostpolitik“ anerkenne er Palästina als Staat. Dieser könne, allerdings erst nach der Freilassung aller Geiseln, in Paris eine Botschaft eröffnen.

In Frankreich hatten am Montag – trotz eines Verbots durch Innenminister Bruno Retailleau -- mehr als 80 Rathäuser die Flagge Palästinas gehisst. In Paris wurden diese zusammen mit dem Bild einer Friedenstaube und der israelischen Fahne symbolisch auf den Eiffel-Turm projiziert.

Wie Frankreich haben zehn andere Länder, darunter Kanada, Großbritannien, Australien, Portugal und Belgien, die diplomatische Anerkennung Palästinas angekündigt. Es sind nunmehr 158 der 193 UNO-Mitglieder. Nicht dabei sind in Europa weiterhin Deutschland, Italien und Österreich.

Wadephul: Friedensprozess müsse „ab heute“ beginnen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) meinte zur Haltung der Bundesregierung, die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates könne „erst am Ende des Friedensprozesses“ erfolgen. Dieser Prozess aber müsse nun „ab heute“ beginnen. Eine offizielle Aufnahme Palästinas als UNO-Mitglied stößt derzeit auf das Veto der USA im Weltsicherheitsrat.

Im Anschluss an Macron erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die Zweistaatenlösung sei „auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967, mit Jerusalem als Hauptstadt der beiden Staaten der einzige Ausweg aus diesem Albtraum“.

Er verurteilte mit härteren Worten als Macron das israelische Vorgehen: „Nichts rechtfertigt die kollektive Bestrafung der Bevölkerung von Gaza (für den 7. Oktober) und jegliche Form von ethnischer Säuberung“.

Netanjahu: Macron „belohnt“ die Hamas

Wie die US-Regierung hat auch Regierung Israels die französische Diplomatie als „Geschenk für die Hamas“ scharf verurteilt. Premierminister Benjamin Netanjahu, der die Zweistaatenlösung ablehnt, drohte Paris mit diplomatischen „Repressalien“, die er mit seinem Partner, US-Präsident Donald Trump „koordinieren“ wolle.

Zur UNO-Konferenz, an der er nicht teilnahm, sagte Netanjahu: „Ich habe eine Botschaft an die Staatschefs, die nach dem abscheulichen Massaker des 7. Oktober einen palästinensischen Staats anerkennen wollen: Ihr gewährt dem Terrorismus eine enorme Belohnung.“

Er erwähnte einen „alternativen“ Plan der US-Regierung für Gaza, ohne zu präzisieren, ob es sich dabei um die Schaffung einer touristischen „Riviera“ nach der „freiwilligen Evakuierung“ der Bevölkerung handelt, wie dies Trump erwogen hatte. Ein Treffen Netanjahus mit Trump ist für den 29. September geplant.