Steuerdieb Kai-Uwe Steck: Warum er trotz Cum-Ex nicht ins Gefängnis muss
Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe.
Er hat ausgepackt. Immer wieder, und das sogar im Fernsehen: 2019 gab Kai-Uwe Steck mit Maske und unter Pseudonym in der NDR-Sendung „Panorama“ ein Interview, in dem er sich reumütig zeigte und seine Cum-Ex-Geschäfte als industrielle „Teufelsmaschine“ bezeichnete.
Zuvor war der 53-jährige Rechtsanwalt insgesamt 250 Stunden lang von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden vernommen worden. Dabei belastete er andere Angeklagte mit seinen Aussagen, in insgesamt elf Gerichtsverfahren trat er in den Zeugenstand.
Am Dienstag verhängte das Bonner Landgericht wegen besonders schweren Steuerbetrugs in fünf Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gegen Steck. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von rund 24 Millionen Euro bei Steck an.
Er ist eine zentrale Figur im größten Steuerskandal der Bundesrepublik, der Cum-Ex-Affäre. „Der Angeklagte hat durch sein Tun einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro mitverursacht“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian Hausen. Aber Steck hat der Justiz auch maßgeblich bei der Aufklärung geholfen – deshalb die vergleichsweise milde Strafe. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten plädiert.
Die Verteidigung hatte sogar eine Einstellung des Verfahrens gefordert: Der bußwillige Steck sei „zum Spielball taktischer Überlegungen der Anklagebehörde“ geworden, weil er immer wieder als Zeuge in verschiedene Cum-Ex-Verfahren geschickt worden war. Der Angeklagte hatte dabei die Vorwürfe keineswegs bestritten. „All das, was ihm hier vorgeworfen wurde, beruht zu wesentlichen Teilen auf seinen eigenen Angaben“, sagte sein Rechtsanwalt Gerhard Strate.
Nach Darstellung der Verteidigung sei Steck sogar die Einstellung des 2013 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens in Aussicht gestellt worden. Dann habe man ihn aber jahrelang zappeln lassen. „Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist schäbig“, sagte Strate und warf der Kölner Behörde schwere Fehler vor. Während der Ausführungen seines Anwalts saß Steck in sich gesunken da. Bislang lebte er in der Schweiz und arbeitete dort als Anwalt und Berater.
Steck war Kanzleipartner von „Mr. Cum Ex“ Hanno Berger, der als treibende Kraft der zwielichtigen Geschäfte gilt. „Der jüngere Dr. Steck schloss sich dem älteren Dr. Berger an, um in dessen Fahrwasser Karriere zu machen“, sagte Staatsanwalt Jan Schletz. Spätestens 2006 hätten die beiden beschlossen, mit Cum-Ex Kasse zu machen, „um Dritte und vor allem sich selbst zulasten des Fiskus zu bereichern“. Berger, der nicht bereut hat, ist inzwischen rechtskräftig verurteilt – zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten.
Bei den Cum-Ex-Deals, deren Hochphase bis 2011 anhielt, hatten sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragsteuern erstatten lassen. Damit prellten sie den Staat um insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro. Ihre willigen Helfer: Anwälte wie Berger und Steck. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter gar nicht gezahlte Steuern. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
An anderen Gerichten droht Steck indes noch Ungemach. Nach eigener Aussage hat er 50 Millionen Euro an Cum-Ex verdient.
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