Abstimmung über Koalitionsvertrag: 169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja
Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest.
Es gehe aber nicht um die SPD, sondern um die Zukunft des Landes, betonte Miersch staatstragend. Als Schwerpunkte sozialdemokratischer Regierungsarbeit nannte er Investitionen, Zusammenhalt, sozialverträglichen Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum sowie Entlastungen für die breite Mitte.
Insgesamt beteiligten sich 56 Prozent der knapp 360.000 Mitglieder an dem Entscheid. Die Parteimitglieder hatten 15 Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. Im Vergleich zu früheren Abstimmungen, die noch per Post stattfanden, erhielten sie diesmal nur den Zugangscode per Brief. Die Abstimmung selbst fand ausschließlich digital statt. Dieser Umstand in Verbindung mit den fast zeitgleich andauernden Osterferien könnte dazu beigetragen haben, dass die Beteiligung nicht überwältigend hoch war.
Generell hält sich der Enthusiasmus über die Pflichtkoalition mit der Union in der SPD in Grenzen, obwohl die Parteispitze im Vorfeld in Dialogkonferenzen eifrig dafür geworben hatte. Die Sozialdemokraten wurden bei der Bundestagswahl am 23. Februar abgestraft, landete mit 16,4 Prozent klar hinter CDU/CSU und AfD. Eigentlich hatte Parteichef Lars Klingbeil eine Erneuerung ausgerufen, nun ist aber erst einmal Koalitionsdisziplin gefragt. Denn es gibt nach der Bundestagswahl schlicht kein alternatives Regierungsbündnis, welches die in weiten Teilen rechtsextreme AfD außen vor lässt.
Eine gewisse Skepsis
Auch Miersch räumte ein: „Ja, es gibt eine gewisse Skepsis.“ Den Kritikern werde man aber durch gute Regierungsarbeit beweisen, dass es sich lohne, für sozialdemokratische Überzeugungen zu streiten. Und durch „sehr gute Regierungsarbeit“ auch den Grundstein legen, um bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Kraft zu werden.
Es ist der dritte Koalitionsvertrag mit der Union, über den die Spitze abstimmen ließ. Beim Mitgliedervotum 2013 stimmten drei Viertel der Mitglieder mit Ja, 2018 nur noch zwei Drittel. Damals musste die SPD ran, nachdem die Verhandlungen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel über eine schwarz-grün-gelbe Koalition an der FDP gescheitert waren. Die Jusos machten mit einer No-Groko-Kampagne gegen das Bündnis mobil.
Auch diesmal erklärten die Jungsozialisten im Vorfeld, mit Nein zu stimmen. Auf eine Kampagne verzichteten sie aber.
Klingbeil wird Finanzminister
Der CDU-Bundesauschuss hatte bereits am Montag auf einem Kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag gestimmt und seine Minister:innen vorgestellt. Am Montag soll der Vertrag unterschrieben werden. Zuvor will die SPD ihr Personaltableau präsentieren. Neben den Regierungsmitgliedern sollen auch die Kandidaturen für Partei- und Fraktionsspitze bekannt gegeben werden.
Eine Personalie steht bereits fest: Lars Klingbeil, der Fraktion und Partei derzeit in Personalunion führt, wird Finanzminister und Vizekanzler. Er werde nun in enger Abstimmung mit Ko-Chefin Saskia Esken und Generalsekretär Miersch das Regierungsteam der SPD aufstellen, so Miersch. Neben Erfahrung und Kompetenz gehe es auch darum, „dafür zu sorgen, dass neue Gesichter tatsächlich erkennbar sind, so wie wir es der Basis versprochen haben“.
Erwartet wird, dass Klingbeil beim Parteitag im Sommer wieder als Parteivorsitzender kandidiert. Die Zukunft der Ko-Parteivorsitzenden Esken, die wohl gern Ministerin werden würde, ist weiterhin unklar. Für den Parteivorsitz hatte sich Esken bislang nicht beworben.
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