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Radikale Pläne in IsraelWorkshops, Tanz und Siedlerfantasien

Hochrangige israelische Politiker machen auf einer Siedlerkonferenz ihre Pläne für Gaza deutlich: „Das Land gehört uns“, sagt Minister Ben-Gvir.

Er findet's super: Minister Itamar Ben Gvir möchte Gaza israelisch besiedelt sehen – und setzt sich dafür auch ein Foto: Tsafrir Abayov/ap

Berlin taz | Jüdische Besiedlung und die komplette Vertreibung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen – das sind die Pläne für Gaza nach dem Krieg, die hochrangige Minister und Mitglieder der Likud-Partei von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag geäußert haben. Auf einer ultranationalistischen Konferenz an der Grenze zum Gazastreifen sagte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir: „Wenn wir es wollen, können wir die Siedlungen im Gaza­streifen erneuern.“

Zu der zweitägigen Veranstaltung sind Hunderte Menschen gekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie versammelten sich etwa drei Kilometer von Gaza entfernt, während in der Ferne laute Artillerieeinschläge des israelischen Militärs zu hören waren, so Reuters.

Ben-Gvir sagte, die „beste Lösung“ sei es, die Palästinenser zur Auswanderung zu „ermutigen“, zitiert die Times of Israel. Nicht mit Gewalt, sondern man gebe ihnen die Möglichkeit, „in andere Länder zu gehen, das Land Israel gehört uns“, sagte er laut Reuters. Dabei hält Israel die Grenzübergänge nach Gaza fest geschlossen, über zwei Millionen Menschen sitzen dort fest.

Die „Einnahme von Territorium“ tue den Arabern am meisten weh, sagte die Likud-Ministerin für soziale und weibliche Gleichstellung, May Golan. Weitere Mitglieder der Partei äußerten sich der Times of Israel zufolge ähnlich. Sie erklärten, Siedlungen in Gaza würden die Sicherheit Israels stärken. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf dem Weg zur Konferenz, dass Gaza „Teil des Landes Israel“ sei. Man wolle „den Sieg, um den Feind zu vernichten und Gaza zu besiedeln“.

Bereits im Januar gab es eine ähnliche Konferenz

Zahlreiche andere Minister und Abgeordnete waren anwesend, die Likud, Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, schickte eine Delegation von etwa 10 Abgeordneten, berichtet die Times of Israel. Es habe neben politischen Reden auch Tanzeinlagen, Gesang und Livemusik gegeben.

Die Konferenz wurde unter andrem von Mitgliedern der Likud und der Nachala ausgerichtet. Nachala ist eine radikale Siedlerorganisation, die Sied­le­r*in­nen im besetzten Westjordanland unterstützt und Siedlungen finanziert. Ihr Ziel ist die Annexion der palästinensischen Gebiete, die sie als verheißenes Land sehen.

Nachala hatte im Januar in Jerusalem bereits eine Konferenz zu Siedlungsplänen in Gaza abgehalten. Ende Februar hatten Sied­le­r*in­nen von Nachala den Grenzübergang Erez durchbrochen und versucht, Gebäude in Nordgaza zu errichten. Das israelischen Militär hatte sie daran gehindert und zurückgeschickt.

Netanjahu hat bisher keinen Plan für Gaza vorgelegt. Öffentlich lehnt er eine erneute Besetzung Gazas durch Siedlungen ab, doch Hardliner in der Regierung diskutieren offen darüber und drängen auf den Bau.

Es gibt auch Gegenprotest aus der Zivilbevölkerung

Die UN-Vollversammlung hat die Siedlungen in den von Israel im Krieg von 1967 eroberten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die Staaten sehen die Ausdehnung als Hindernis für den Frieden, weil Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen so Land genommen wird.

Gegen die Siedlerkonferenz protestierte nach Bericht von Reuters unter anderem Avivit John aus dem Kibbuz Be’eri. Durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober wurden dort 101 Bewohnende und 31 Sicherheitskräfte getötet, 30 Bewohnende aus Be’eri und zwei weitere Zivilisten wurden aus dem Kibbuz in den Gazastreifen entführt, wovon noch 10 dort als Geiseln gefangen sind. John setzt sich für eine friedliche Lösung ein: „Wir sind gegen die Siedlungen in Gaza“, sagte sie der Nachrichtenagentur. „Wir wollen in Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn leben.“

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11 Kommentare

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  • Wer hätte das gedacht? Wer genauer auf die Landkarten geschaut hat, die Netanjahu in New York vor der Uno in die Kameras gehalten hat, der sah dort ein Israel, das das ganze historische Palästina zuzüglich Golanhöhen einschloss. Neuerdings wird schon laut über den Südlibanon nachgedacht.

  • Netanjahu trat damals als Finanzminister aus Protest gegen die Räumung von Gaza zurück, denn er war der Auffassung, dass Gaza dadurch in einen sicheren Hafen für Terroristen verwandelt würde und Israels Sicherheit bedroht wäre. Heute dürfte er sich umso mehr darin bestätigt sehen.

    Daher ist die enge Verbindung mit der Siedlerorganisation Nachala, die anscheinend nicht bereit ist auszuharren und wie die Orthodoxen auf die Erfüllung der messianischen Befreiung zu warten, ein ungutes Zeichen.

    "Land gegen Frieden" könnten die Radikalen jetzt in ihrem Sinne uminterpretieren, indem sie die Gunst der Stunde versuchen zu nutzen.

    Eine Frage würde sich dabei jedoch aufdrängen. Woher die Leute nehmen, die Gaza besiedeln sollen? Das Interesse daran hielt sich schon beim letzten Versuch in Grenzen?

    Und die Proteste von grossen Teilen der Gesellschaft, das Steuergelder für die Unterstützung der Siedlungsbewegung verwendet werden dürften auch nicht geringer werden, zumal Israels Wirtschaft durch den Krieg schon arg gebeutelt ist.

  • Den Feind vernichten, das Land besiedeln...

    ....aber das G-Wort darf man immer noch nicht sagen.

  • 'Man wolle „den Sieg, um den Feind zu vernichten[...]" '

    Diese Aussage könnte 1:1 von der Hamas stammen...

    • @~Toni~:

      Apokalyptische Denke. Die Worte "Amalek" und "Dauerkrieg" waren schon Anzeichen. Jetzt ist es das hemmungslose Handeln.



      Dagegen gestellt sind die heutige Hamas, Hisbollah und der Iran, die auch arg unterwegs waren, rational kontrolliert unterwegs. Israel sollte sich und seinem Handeln Grenzen setzen, sonst läuft es in die Falle, wie schon andere Klein-Imperien zuvor.

  • Die UN Resolution fordert nicht nur den Rückzug der Siedler aus den OPTs, den Rückbau der ebenfalls völkerrechtswidigen Mauer, sondern auch Entschädigung, die Rückkehr der Vertriebenen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

    • @hamann:

      Die israelischen Faschos -hier ben Gvir- scheren sich einen feuchten Kehricht um UN Resolutionen. Seit 1948. Sie verlangen aber, dass alle Welt sich allein ihren Vorstellungen zu beugen hat und applaudiert. Jeder Widerspruch wird mit Antisemitismusvorwürfen abgebürstet. Es kann doch nicht überraschen, dass durch solche Verhaltensweisen gerade der Antisemitismus gefördert wird, weltweit. Ist das vielleicht Absicht von diesen...... ???

    • @hamann:

      Ja, und den Rückzug der Truppen "des territoires occupées", also aus allen besetzten Gebieten. Und auf alles das sollten Kanzleramt, Auswärtiges Amt,etc. in aller Freundlichkeit sehr beharrlich beharren.



      Nicht noch mehr Waffen liefern. Die sind in der Ukraine gegen den Besatzer dort besser aufgehoben.

    • Michaela Dudley , Autorin , Journalistin/Kabarettistin
      @hamann:

      Jene UNO-Resolution ist zum Glück nicht bindend.

  • Das Völkerrecht ist klar: Keine israelische Siedlung! Rückzug aus den besetzten Gebieten!



    Wer das "Recht des Stärkeren" spielen will, wird ewigen Krieg führen. Diese apokalyptische Sichtweise hat noch nie geholfen und wird auch bei den Kolonialisten-Siedlern nicht helfen.

    Zur Not mit Druck von außen rasch zu entweder einem neutral-fairen Staat für alle oder zweien mit jeweils lebensfähigen Chancen, gemäß der UN-Beschlüsse.



    Gerade für Israel selbst ist es wichtig, diese Verrohung zeitnah zu stoppen: Und die Besatzung ist die Gebärmutter der Verrohung.