+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA: Israel akzeptiert Waffenruhe
US-Außenminister Blinken will in Nahost ein Abkommen über eine Waffenruhe erreichen. Israel habe einem Vorschlag zugestimmt. Nun sei die Hamas am Zug.
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US-Außenminister Blinken bei einer Rede am Montag in Tel Aviv Foto: Foto: Kevin Mohatt/dpa
TEL AVIV dpa | US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Nahost-Reise nach Israel und Ägypten fort, um angesichts der angespannten Lage eine Deeskalation zu erreichen und ein Abkommen über eine Waffenruhe in Gaza sowie die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Seit Montagabend besteht mehr Hoffnung, dass es dazu kommt. Israel habe den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen.
„Wenn der Hamas und ihrer Führung wirklich am palästinensischen Volk gelegen ist, sagt sie Ja zu dem Abkommen“, so Blinken. Dies sei der einzige, der beste und schnellste Weg, das schreckliche Leid der Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen im Krieg nach dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober zu beenden. Am späten Montagabend gab es zunächst keine Reaktion aus Gaza.
Bericht: Sinwar unter Druck
Vor seiner Ankündigung hatte sich Blinken mit Angehörigen der Geiseln getroffen. Wie der israelische Fernsehsender Kanal 12 unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, ließ Blinken dabei durchblicken, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu diesmal wirklich anstrebe, ein Abkommen zu erreichen. Er habe den Eindruck vermittelt, dass dies innerhalb von Tagen möglich sein könne.
Blinken habe außerdem über enormen Druck auf Hamas-Führer Jihia al-Sinwar berichtet, dem sogenannten Überbrückungsvorschlag zuzustimmen. Auch die Vermittler aus Ägypten und Katar übten Druck aus.
Blinken geht von schwierigen Entscheidungen aus
Der vorliegende Überbrückungsvorschlag spiegelt Blinken zufolge den Inhalt des Waffenstillstandsabkommens wider, das US-Präsident Joe Biden der Welt im Mai vorgelegt hat. Danach läuft der Prozess in Phasen ab: Eine erste Feuerpause über einen Zeitraum von sechs Wochen, in dem Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden sowie Verhandlungen über die Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.
In den kommenden Tagen müssten die Verhandlungsexperten zusammenkommen, um klare Vereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens zu treffen, sagte Blinken. „Das sind immer noch komplexe Fragen, und sie werden schwierige Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs erfordern.“
Blinken hoffte dennoch auf eine schnelle Vereinbarung: „Je länger dies andauert, desto mehr Geiseln werden leiden, möglicherweise umkommen.“ Auch könnten „andere Dinge passieren“, sagte der amerikanische Chefdiplomat mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten.
Bericht: Israel bereit zu Konzessionen bei Philadelphi-Korridor
Als besonders umstritten in den Verhandlungen galt zuletzt die Frage, ob Israel sich wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern.
Laut Informationen des israelischen Journalisten Barak Ravid soll Israel nun dazu bereit sein, seine Militärpräsenz entlang des Philadelphi-Korridors zu reduzieren. Das schrieb Ravid im Online-Nachrichtenportal „walla.co.il“ unter Berufung auf zwei nicht näher benannte israelische Quellen, die mit der Sache vertraut seien. Auch in der Diskussion zu einer neuerlichen Öffnung des südlichen Grenzübergangs Rafah deuteten sich Ravid zufolge Fortschritte an.
In Kairo sollten in dieser Woche Gespräche von Unterhändlern zu speziellen Fragen stattfinden. Bis Sonntag war dann erneut ein übergreifendes Spitzentreffen vorgesehen. Netanjahu will Blinken zufolge sein Expertenteam entweder nach Kairo oder nach Doha schicken.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben.
Tunnel mit Waffenlager zerstört
Der Krieg im Gazastreifen geht unterdessen weiter. Das israelische Militär hat nach Angaben eines Armeesprechers im Gazastreifen eine Tunnelstrecke von etwa 1,5 Kilometern zerstört, die der islamistischen Hamas unter anderem als Waffenlager diente. In einem Tunnelabschnitt seien Waffen und Ausrüstung gefunden worden.
Beim Eintreffen der israelischen Soldaten hätten die Hamas-Kämpfer den Bereich im Gebiet von Chan Yunis bereits verlassen. Im Verlauf ihrer Offensive hat die Armee immer wieder Teile des Tunnelsystems zerstört.
Im Norden Israels wurde am Montag ein 45 Jahre alter israelischer Soldat bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon getötet. Nach Angaben eines Armeesprechers gehörte er dem Beduinenspähtrupp der israelischen Grenztruppen an. Mehrere Soldaten seien bei dem Zwischenfall verletzt worden, einer von ihnen schwer, hieß es weiter.
Am Abend griffen israelische Kampfjets nach Angaben des Militärs Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon an. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, es seien acht Menschen verletzt worden, unter ihnen auch zwei Kinder.
Leser*innenkommentare
ToSten23
Israel hat dem Abkommen zugestimmt, obwohl die Hamas sich weigert an Verhandlungen teil zu nehmen, diese ablehnt, das Abkommen ablehnt und nicht einmal versucht zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen, was die einzelnen Paragraphen meinen. Hamas will auch kontinuierlich neue Paragraphen in den Verhandlungen - eine Taktik die bekannt ist, wenn du kein Abkommen möchtest.
Bei den Verhandlungen gab es konkrete Texte die von USA und den anderen Vermittlern vorgelegt werden. Diese hat Israel akzeptiert. Damit liegt es an der Hamas, ob diese den Deal eingehen. Ausgehandelt ist der Deal, es sei denn Hamas lehnt ab, dann trägt diese aber die Verantwortung. Der Kompromiss ist solide und gleichzeitig ungerecht gegenüber den Geiseln in Gaza.
Diese bleiben durch Hamas auch mit Abkommen noch zu lang verschleppt.
Der Text von Mai übrigens:
www.timesofisrael....bmitted-on-may-27/
shantivanille
Israel sagt "Ja" bis zur Selbstaufgabe.
Jetzt können wir Wetten abschließen, was die Hamas sagt.
Nach Artikel 13 ihrer Gründungscharta lehnt die Hamas friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage ab, da sie im Widerspruch zu ihrer Ideologie stünden. Der Verzicht auf nur einen Teil Palästinas sei ein Verzicht auf einen Teil des Glaubens. Stattdessen könne die Palästina-Frage nur durch den Dschihad gelöst werden. Diplomatische Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen seien „sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel, und das palästinensische Volk ist zu kostbar, als dass man mit seiner Zukunft, seinem Recht und seinem Schicksal ein frevelhaftes Spiel treiben könnte."
de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta
Martha
Die Überschrift ist total irreführend da die Details überhaupt noch nicht ausgehandelt sind.
mdarge
Für mich ist das Verhalten des Hamas-Führers unverständlich. Wo ist denn das Problem mit dem Philadelphi-Korridor? Solange der Grenzübergangs Rafah geöffnet wird, kann es in Gaza wieder normales Leben geben. Einzelne israelische Soldaten im Philadelphi-Korridor sind eher symbolisch für das Abkommen.
elma
Francesca Albanese, Menschenrechtsbeauftragte der UN, fragt warum das Leben der Palästinenser:innen, die konstant weiterhin bombardiert werden und in Massen sterben weniger schützenwert ist als die zukünftige Sicherheit Israels?
Winnetaz
@elma Die spannende Frage wäre, ob Äypten oder irgendjemand anders garantieren könnte, dass nicht erneut Waffen in den Gazastreifen gelangen. Angesichts der Korruption auf ägyptischer Seite am Grenzpunkt Rafah (die taz berichtete), ist das sehr problematisch.
Warum bietet die UN nicht eine neutrale Truppe für diese Aufgabe an? Soldaten aus wahrhaft neutralen Staaten (also weder Israelis noch Araber) sollten doch in der Lage sein, ein paar Kilometer Grenze zu kontrollieren. Asiaten, Südamerikaner, irgendjemand von weit, weit weg, der mit dem Konflikt garantiert nichts zu tun hat...
Winnetaz
@elma Die zukünftige Sicherheit Israels ist auch die zukünftige Sicherheit der kommenden Generation der Palästinenser. Nur wenn Hamas komplett zerschlagen und entwaffnet wird, wird sie nicht schon in wenigen Jahren den nächsten Krieg beginnen und neue zivile Opfer auf beiden Seiten provozieren.
Ich möchte an die Fakten erinnern: Bisher hat Israel noch nie aus eigener Initiative einen Krieg gegen arabische Nachbarn angefangen. Die Agression ging immer von den Nachbarn aus.
PeterArt
@elma Es gibt Fragen und es gibt als Fragen getarnte Unterstellungen.
shantivanille
@elma Albanese.
Ist das nicht die, die im Februar 2024 dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprach, der den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 als größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts bezeichnet hatte? Und als sie dabei sogar noch den Terror zu rechtfertigen versuchte, kamen sowohl vom französischen Außenministerium, als auch vom Auswärtigen Amt öffentliche Zurechtweisungen.
Ist das nicht die von der bereits im Dezember 2023 die deutsche UN-Vertretung in Genf es »entsetzlich« nannte, dass diese Frau Israels Vorgehen im Gazastreifen mit Bezugnahme auf den Holocaust kritisierte?
Nur einige von ihren echt üblen Aussagen der letzten Jahre. Man kannte sie.
Wie konnte sie also 2022 nach damals bereits bekannten Äußerungen und Positionierungen überhaupt zur Sonderberichterstatterin ernannt werden? Spätestens mit ihrem offenkundigen Missbrauch der Rolle der Sonderberichterstatterin für ihre antiisraelische und antisemitische Propaganda hätte ihr die Unterstützung entzogen werden müssen.
Bei den Vereinten Nationen werden zahlreiche Fahnen mit dem Halbmond gehisst, nur so konnte es passieren.
Troll Eulenspiegel
@elma Weil sonst das Judentum in einem Genozidwahn ausgelöscht wird.
Einfach-Jemand
@elma Und mit dieser Frage hat sie vollkommen Recht! Aber, Sie ahnen es, sie dürfen sich jetzt auf einen Entrüstungssturm gefasst machen, weil jemand der so redet, ja Antisemit sein muss. Genau das wird ihr, wie jedem anderen, der das menschliche Leid in diesem Krieg universell betrachten möchte, vorgeworfen. Und wundern Sie sich nicht, wenn es Ihnen nach Ihrem Posting auch vorgeworfen wird. Schreckliche Zeit für Universalisten.
Hier ein schönes Interview mit Frau Albanese, in dem Sie auch gegen Vorwürfe ihr gegenüber ausführlich Stellung bezieht.
www.youtube.com/watch?v=yTuM8N9KJf8
Paul Meier
@elma Und deswegen soll es keine Waffenruhe geben? Oder wie soll man das verstehen?
Sam Anders
@elma Und das ist eine sehr wichtige und berechtigte Frage.
Danke für diesen Kommentar Elma.