Weitere Vorwürfe an Hilfswerk UNRWA
Alternativen für schnelle Hilfen für die palästinensische Bevölkerung gibt es kaum
Von Tanja Tricarico
Mindestens 12 UNRWA-Mitarbeiter sollen direkt am brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Hilfsgüter und Gelder gelangen offenbar auch in die Hände der Terrormiliz. Das UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten steht erneut unter Druck. Während die UN noch recht verharmlosend von „einigen wenigen schlechten Äpfeln“ sprachen, berichtete das Wall Street Journal am Montag über weitere Details, die offenbar aus einem Report israelischer Geheimdienste stammen. Demnach sind rund 1.200 UNRWA-Mitarbeiter Teil der Hamas oder des Islamischen Dschihads im Gazastreifen. Laut Bericht sind zudem rund 23 Prozent aller männlichen Mitarbeiter der UN-Organisation aktiver Teil verschiedenster Hamas-Strukturen. Die Informationen der israelischen Geheimdienste kommen aus Verhören gefangener Hamas-Terroristen, beziehen sich auf Dokumente von toten Terroristen oder auf Mobilfunkdaten.
Rund 23 Prozent der männlichen Mitarbeiter sollen zur Hamas gehören
UNRWA beschäftigt rund 13.000 Personen – und unterstützt Palästinenser:innen im Gazastreifen mit Nahrungsmittelhilfe, Trinkwasserversorgung, betreibt Schulen und Flüchtlingsunterkünfte. Geld dafür bekommt sie auch von der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr rund 206 Millionen Euro, davon etwa 130 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt. 83 Millionen Euro flossen den Angaben nach allein in den Gazastreifen. Die Bundesregierung forderte daher am Montag eine schnelle Aufklärung. Es sei an UNWRA, „sehr schnell und rasch die notwendigen Schritte zur Aufklärung zu unternehmen, um diese Situation zu bereinigen“, sagte ein Außenamtssprecher. Die humanitäre Hilfe gehe indes weiter, bestätigt die Bundesregierung. Für diese Woche ist zudem eine digitale Konferenz mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini und den Geldgebern geplant. An ihm als Chef der Organisation hält die Bundesregierung derzeit fest, obwohl erste Rufe nach seinem Rücktritt, etwa von Israels Außenminister Katz, laut werden. Alternativen zu UNRWA gibt es derzeit kaum, weil andere Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm, Unicef, der Rote Halbmond oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nur bedingt dessen Aufgaben übernehmen können. Über Jahrzehnte hinweg hingen die Palästinenser:innen am Tropf von UNRWA.
Auch aus dem Bundesentwicklungsministerium bekommt UNRWA Geld. Doch bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 hatte das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium alle Zahlungen und Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Kontrolliert wurden Geld- und Transferkonten, sämtliche lokale Partnerorganisationen und auch Angaben über das gelieferte Material, das strengen Auflagen unterliegt. Neben der UNRWA, die im wesentlichen humanitäre Hilfe umfasst, wurde die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten geprüft. Darunter fallen etwa auch Projekte, die die Verwaltung unterstützen sollen. Seit dem Krieg im Gazastreifen hat jedoch die Basisversorgung absolute Priorität. Nach den neuen Vorwürfen steht nun auch eine komplette Reform von UNRWA im Raum. Allerdings wird diese Monate dauern, Zeit, die die Palästinenser:innen im Gazastreifen nicht haben. Vor allem im Norden droht derzeit eine Hungersnot. Für die akute Versorgung reichen die bereits gelieferten Güter noch aus, aber in wenigen Wochen könnte die Versorgung deutlich stocken, wenn weitere Lieferungen ausbleiben.
