+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Tausende bei Pro-Palästina-Demos
In Düsseldorf musste am Samstag vereinzelt die Polizei einschreiten, in Berlin blieb es zunächst friedlich. Derweil feuert Hamas weiter Raketen auf Israel ab.
Polizeibeamten besprechen sich am Rande einer Pro-Palästina-Kundgebung in Düsseldorf Foto: David Young/dpa
Hamas feuert Rakete Richtung Eilat
Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat am Samstag erneut eine Rakete mit größerer Reichweite in den Süden Israels gefeuert. Die Kassam-Brigaden teilten mit, sie hätten eine Rakete des Typs Ajasch 250 auf die israelische Hafenstadt Eilat am südlichsten Punkt Israels geschossen. Dabei handelt es sich um eine Rakete aus Eigenproduktion, die nach Hamas-Angaben eine Reichweite von 250 Kilometern haben soll.
Die israelische Armee teilte mit, nach Raketenalarm in der Arava-Region nördlich von Eilat sei ein Angriff aus dem Gazastreifen identifiziert worden. Das Geschoss sei von der Raketenabwehr Arrow (Pfeil) abgefangen worden. Nach Angaben von Sanitätern gab es nach ersten Erkenntnissen keine Verletzten.
In Eilat am Roten Meer sind viele der Menschen aus Ortschaften untergekommen, die nach dem Hamas-Massaker im Grenzgebiet zum Gazastreifen am 7. Oktober evakuiert worden waren. Insgesamt haben rund 250.000 Israelis wegen des Gaza-Kriegs und der Gefechte an der Grenze zum Libanon ihre Wohnorte verlassen. (dpa)
Blinken reist in die Türkei
US-Außenminister Antony Blinken reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Dort wolle er unter anderem über mögliche Wege zu einem „dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten“ sprechen, zu denen „die Einrichtung eines palästinensischen Staates“ gehöre, teilte das US-Außenministerium mit.
Ein geplantes Treffen Blinkens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bestätigte das US-Außenministerium zunächst nicht, aus Blinkens Umfeld hieß es aber, dies sei wahrscheinlich. Blinken hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Israel vergeblich für eine humanitäre Feuerpause in Israels Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas eingesetzt. Am Samstag führte der US-Chefdiplomat Gespräche in Jordanien. (afp)
Tausende nehmen an Pro-Palästina-Demo in Berlin teil
Tausende Menschen haben am Samstag im Berliner Stadtzentrum an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Polizei sprach am Nachmittag in einer Zwischenbilanz von 6500 Teilnehmenden. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt, ein Polizeisprecher sprach von einem zunächst weitgehend ruhigen Verlauf. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen.
Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ein Bündnis mehrerer pro-palästinensischer Gruppen sowie auch der Israel-kritischen Organisation Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. Die Protestaktion wurde auch von mehreren linksgerichteten Gruppen unterstützt. „Von Berlin bis Gaza, Yallah Intifada“ (deutsch: „Auf zur Intifada“), hieß es auf einem Aufruf-Plakat. Angemeldet worden waren durch eine Privatperson 2000 Teilnehmende, die Polizei war aber im Vorfeld bereits von einer deutlich größeren Teilnehmerzahl ausgegangen.
Demonstrierende skandierten „Freiheit für Palästina“. Allerdings gab es auch „Völkermord“- und „Apartheid“-Vorwürfe gegen Israel. Auch wurde zu einem Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete aufgerufen. „Intifada bis zum Sieg“, hieß es auf einem Transparent. Viele Demonstrierende führten – legale – palästinensische Flaggen mit. Einige mitgeführte Banner wurden durch die Polizei beschlagnahmt, auch wurden Platzverweise ausgesprochen und einige Menschen in Gewahrsam genommen. (dpa)
Fast 17.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf
In Düsseldorf haben am Samstag nach Polizeiangaben fast 17.000 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Ursprünglich waren von einer Privatperson lediglich 1000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Polizei musste nach eigenen Angaben vereinzelt einschreiten. Ein Polizeisprecher sprach am späten Nachmittag von einem insgesamt friedlichen Verlauf. Mehrere Plakate seien sichergestellt worden, auf denen der Holocaust relativiert wurde. Dagegen werde es Strafverfahren geben.
Die Düsseldorfer Polizei hatte gegenüber den Teilnehmern ein niedrigschwelliges und konsequentes Einschreiten bei Straftaten angekündigt. Wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl wurde der Demonstrationsweg durch die Innenstadt verkürzt. In der Nähe des Rheinufers trafen sich die Teilnehmer zu einer Abschlusskundgebung.
In Münster waren bis zu 400 Menschen für die Rechte der Palästinenser auf der Straße. Die Polizei sprach von einem weitestgehend friedlichen Verlauf. Der Umzug führte vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Zwei Teilnehmer, die während der Abschlusskundgebung israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher Relevanz riefen, sowie zwei weitere Menschen kamen in Gewahrsam. Zudem sprach die Polizei zehn Platzverweise aus, weil Demo-Teilnehmer israelfeindliche Plakate hielten oder Flugblätter verteilten, deren Inhalt den Verdacht der Volksverhetzung erfüllte.
In Duisburg nahmen weniger als hundert Menschen an einer propalästinensischen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof teil. Die Polizei fertigte drei Strafanzeigen gegen Teilnehmer an wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten. (dpa)
Laut UNRWA 20 Tote bei Angriff auf Schule in Dschabalia
Bei den Kämpfen im Gazastreifen ist nach UN-Angaben am Samstag eine Schule getroffen worden. Die Schule in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia diene als Unterkunft für Familien auf der Flucht, teilte das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA mit. Es gebe Berichte über 20 Tote durch Angriffe. Der genaue Hintergrund war unklar. Das israelische Militär teilte mit, man prüfe die Berichte. Von palästinensischer Seite war die Rede von einem israelischen Angriff.
Nach UN-Angaben wurde der Schulhof getroffen, wo Familien sich in Zelten aufhielten. Außerdem sei der innere Teil der Schule getroffen worden. Dschabalia liegt im Norden des Gazastreifens.
Die israelische Armee hatte die Zivilisten in dem Bereich seit Beginn des Kriegs vor einem Monat immer wieder aufgerufen, zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des Gazastreifens zu fliehen. Die Vereinten Nationen haben diese Aufrufe kritisiert. Auch im Süden des Gazastreifens gibt es immer wieder israelische Luftangriffe. (dpa)
Nach einem Israelischen Luftangriff im südlichen Gaza-Streifen steigt Rauch auf Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Blinken trifft Vertreter arabische Staaten in Amman
US-Außenminister Antony Blinken hat auf seiner Nahost-Reise für Unterstützung bei der Planung einer Zukunft nach dem Gazakrieg zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel geworben. In der jordanischen Hauptstadt Amman traf er am Samstag Vertreter arabischer Staaten. Tags zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Blinkens unverblümte Warnung in den Wind geschlagen, dass Israel riskiere, jede Hoffnung auf eine mögliche Friedensvereinbarung mit den Palästinensern zu verlieren, wenn es die humanitäre Krise im Gazastreifen nicht lindere.
Blinkens erstes Treffen am Samstag galt dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, von dessen Land aus die mit der Hamas verbündete und vom Iran unterstützte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah operiert, die seit dem großangelegten Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober ihre Raketenangriffe und grenzübergreifenden Attacken auf den Norden Israels intensiviert hat.
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Freitag seine erste Rede seit Ausbruch des jüngsten Gazakriegs gehalten. Die USA befürchten, dass die Miliz eine noch aktivere Rolle in dem Konflikt einnehmen könnte. Blinken dankte Mikati dafür, bislang verhindert zu haben, dass der Libanon „in einen Krieg hineingezogen wird, den das libanesische Volk nicht will. Blinken schilderte auch US-Bemühungen, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten.
Daneben traf Blinken etwa den Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Phillipe Lazzarini, und dankte ihm für die „außerordentliche Arbeit“ der Organisation, die unter widrigsten Bedingungen arbeitet und in dem Konflikt bereits etwa 70 Mitarbeiter verloren hat. Später traf sich Blinken zu Gesprächen mit den Außenministern von Katar, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie alle haben die israelische Taktik im Kampf gegen die Hamas verurteilt und erklärt, diese stelle eine unrechtmäßige Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes dar. (ap)
Zentralrat der Muslime verurteilt erneut Antisemitismus
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat erneut Antisemitismus hierzulande verurteilt. Der Vorsitzende Aiman Mazyek kritisierte am Samstag im Deutschlandfunk, dass es antisemitisches Verhalten und Judenhass unter in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslimen gebe. „Jede Form von Menschenfeindlichkeit muss bekämpft werden“, hob er hervor.
Antisemitische Äußerungen etwa bei pro-palästinensischen Demonstrationen müssten bestraft werden, sagte der Zentralrats-Vorsitzende weiter. Zugleich warnte er aber vor Pauschalisierungen. So forderten viele Demonstrierende lediglich einen Waffenstillstand im Gazastreifen oder humanitäre Hilfe für die dort lebenden Menschen.
Zugleich wandte sich Mazyek gegen Alltagsrassismus gegen Musliminnen und Muslime in Deutschland, der wieder stark zugenommen habe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung, gegen die vorgegangen werden müsse, sagte er. (afp)
Antisemitische Schmierereien in Berlin
An mehreren Orten in Berlin haben Unbekannte israelfeindliche und antisemitische Sprüche und Schmierereien angebracht. Die Polizei meldete für Freitag Vorfälle an U-Bahnhöfen, Bushaltestellen und Hauswänden in Wilmersdorf, Wedding, Mitte und im Märkischen Viertel. Am Sockel eines Brunnens in Steglitz wurde mit schwarzer Farbe ein Davidstern aufgetragen, wie die Behörde am Samstag mitteilte.
Die Schmierereien wurden von Beamten und Mitarbeitern der BVG unkenntlich gemacht oder entfernt. An den beschmierten Häusern sollen das den Angaben zufolge die Hausverwaltungen übernehmen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) hat zu allen Vorfällen Ermittlungen eingeleitet.
Einen weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gab es laut Polizei am Freitagabend in einem Restaurant im Stadtteil Neukölln. Zwei bislang unbekannte Frauen und ein Mann hätten das Lokal betreten, wobei eine der Frauen ein Flugblatt von der Wand gerissen haben soll. Das Flugblatt zeigte den Angaben zufolge einen von der Hamas entführten israelischen Staatsbürger. Der Inhaber des Restaurants sei israelisch-stämmig, sagte ein Polizeisprecher. Vor dem Verlassen des Lokals hätten die drei Menschen sich zum Nahostkonflikt geäußert. Auch in diesem Fall ermittle das LKA. (dpa)
Staatsschutz prüft bei Essener Demo verwendete Symbole
Nach einer als pro-palästinensische Demonstration angemeldeten Kundgebung in Essen prüft der Staatsschutz, ob dort verbotene islamistische Symbole gezeigt wurden. Neben pro-palästinensischen Fahnen und Plakaten seien auch Symbole gezeigt worden, die verbotenen Zeichen des „Islamischen Staates“ und der Taliban ähnelten, erklärte die Polizei Essen am Samstag. Während der von einer Privatperson angemeldeten Kundgebung mit etwa 3.000 Teilnehmenden seien vor Ort keine Verstöße gegen das Versammlungsrecht in Parolen oder auf Plakaten festgestellt worden. Bild- und Tonaufnahmen würden nun weiter geprüft und eventuelle Straftaten konsequent verfolgt, hieß es.
Laut Polizei war der zuvor angezeigte Versammlungsgrund „Pro-Palästina“ möglicherweise nur vorgeschoben, „um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen“ abzuhalten. So habe es etwa eine strikte Geschlechtertrennung gegeben. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und seien auch bei der Abschlusskundgebung von den Männern getrennt gewesen. (epd)
Türkei beruft Botschafter aus Israel zurück
Die Türkei ruft ihren Botschafter in Israel zurück. Die humanitäre Krise und die fortdauernden Angriffe Israels im Gazastreifen sollten beraten werden, teilt das Außenministerium in Ankara mit. Israel hat seinen Botschafter in Ankara bereits vor einem Monat in die Heimat beordert. Grund sei eine Bewertung der bilateralen Beziehungen. (rtr)
Hisbollah meldet neue Angriffe auf israelische Stellungen
Die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon meldet mehrere gleichzeitige Angriffe auf israelische Stellungen im Grenzgebiet. Die israelische Armee teilt mit, Kampfflugzeuge hätten nach Angriffen von libanesischer Seite aus Hisbollah-Ziele angegriffen. Einwohner im Süden des Libanons sprechen von den schwersten Luftangriffen seit Ausbruch des Gaza-Krieges. Eine mit den Hisbollah-Angriffen vertraute Person sagt, habe bislang nicht eingesetzte, schlagkräftige Raketen abgefeuert. (rtr)
Erdoğan bricht alle seine Kontakte zu Netanjahu ab
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will nach eigenen Angaben als Konsequenz aus dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen alle seine Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abbrechen. „Netanjahu ist nicht mehr jemand, mit dem wir sprechen können. Wir haben ihn abgeschrieben“, wurde Erdoğan am Samstag von türkischen Medien zitiert. Er warf Netanjahu vor, die Hauptverantwortung für die Gewalt im Gazastreifen zu tragen.
Erdoğan fügte jedoch hinzu, dass die Türkei ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abbrechen werde. „Die Verbindungen komplett zu kappen, ist nicht möglich, besonders in der internationalen Diplomatie“, betonte er.
Laut Erdoğan ist der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Ibrahim Kalin, damit beauftragt, auf ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hinzuwirken. Kalin spreche sowohl mit der israelischen Seite als auch mit den Palästinensern und der Hamas.
Der türkische Präsident hatte Israel vor einer Woche bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Istanbul „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Israel zog daraufhin sein diplomatisches Personal aus der Türkei ab und erklärte, die Beziehungen würden nun neu bewertet. (afp)
Israel ermöglicht Fluchtroute für drei Stunden
Das israelische Militär will nach eigenen Angaben den Palästinensern im Gazastreifen am Nachmittag eine dreistündige Nutzung einer Schnellstraße ermöglichen, um vor den Kämpfen im Norden in den Süden des Küstengebiets zu fliehen. Dies sei Teil der seit drei Wochen andauernden Bemühungen während des Kriegs mit der Hamas, die Zivilbevölkerung zu einer Evakuierung in den Süden zu ermutigen. Zwischen 13.00 und 16.00 Uhr Ortszeit solle die Salah-a-Din-Straße genutzt werden können, teilt das Militär auf arabisch auf einer Online-Plattform mit. „Wenn Sie sich um sich selbst und Ihre Angehörigen sorgen, befolgen Sie unsere Anweisung, nach Süden zu fahren“, hieißt es dort. (rtr)
Irans Präsident wird zu Gesprächen in die Türkei kommen
Die Präsidenten der Türkei und des Iran wollen Ende des Monats über den Gaza-Krieg beraten. Dazu werde der iranische Präsident Ebrahim Raisi in die Türkei kommen, teilt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan mit. Er kündigt auch an, dass der Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Riad ebenfalls Ende November die Voraussetzungen für eine Waffenruhe diskutieren werde. Erdogan erklärt nach einem Bericht des Senders Haberturk, wenn Israel nicht gestoppt und für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werde, werde es kein Vertrauen in das globale System mehr geben. (rtr)
Hamas wollte Mitglieder nach Ägypten schleusen
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach US-Angaben versucht, über den zeitweise geöffneten Grenzübergang Rafah eigene Kämpfer aus dem Gazastreifen nach Ägypten auszuschleusen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses teilte mit, auf einer Liste verletzter Palästinenser, die im Rahmen des von den USA vermittelten Abkommens zur Grenzöffnung des Rafah-Übergangs ausreisen sollten, sei „ein Drittel der Namen Hamas-Mitglieder und -Kämpfer“ gewesen.
Der Regierungsvertreter erklärte dazu: „Das war inakzeptabel, für Ägypten, für uns, für Israel.“ Das ägyptische Gesundheitsministerium erklärte, dass nach dem am Freitag erfolgten Beschuss eines Krankenwagens nahe dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza statt der ursprünglich geplanten 28 verletzten Palästinenser nur 17 evakuiert worden seien. (afp)
Kein Beleg für Beschlagnahme von Hilfsgütern durch Hamas
Laut dem US-Sondergesandten David Satterfield gibt es keine Belege, dass die Hamas Hilfsgüter für Zivilisten im Gazastreifen blockiert oder beschlagnahmt hat. Es gebe keine dokumentierten Fälle darüber, sagt er bei einem Gespräch mit Reportern in der jordanischen Hauptstadt Amman. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlingen habe Zugang zu den Treibstoffdepots im Gazastreifen für Hilfslieferungen, Entsalzungsanlagen und Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens. Inzwischen hätten sich zwischen 800.000 bis eine Million Menschen in den Süden des Gazastreifens begeben, 350.000 bis 400.000 Menschen seien im Norden des Palästinenser-Gebiets geblieben. (rtr)
Gueterres bekräftigt Forderung nach Waffenruhe
Knapp einen Monat nach der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts hat UN-Generalsekretär António Guterres seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe bekräftigt. Die Menschen in dem weitgehend abgeriegelten und umkämpften Gaza-Streifen müssten mit lebenswichtigen Gütern versorgt werden, verlangte Guterres am Freitag (Ortszeit) in New York. Es kämen nicht annähernd genug Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Gebiet, um den Bedarf der notleidenden Menschen zu decken.
Der Konflikt zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel müsse enden, forderte der UN-Generalsekretär. Die humanitäre Lage in Gaza sei entsetzlich und die ganze Bevölkerung sei traumatisiert. Nirgendwo sei es sicher. Der Treibstoff für die Versorgung der Krankenhäuser und Wasserwerke gehe zur Neige. Die Unterkünfte des Hilfswerks UNRWA seien überbelegt und würden immer wieder bombardiert.
Die UN beobachteten eine Zunahme von Krankheiten, insbesondere bei Kindern. Guterres erinnerte an die verheerenden Terroranschläge der Hamas in Israel am 7. Oktober, die die aktuelle Eskalation ausgelöst hatten. Er verlangte eine Freilassung der israelischen und internationalen Geiseln, die von der Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. (epd)
Raketenangriff auf Haus von Hamas-Chef
Das israelische Militär hat bei den Kämpfen im Gazastreifen nach Angaben des Hamas-Radiosenders Al-Aksa das Haus des Chefs der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation, Ismail Hanijeh, mit einer Rakete beschossen. Hanijeh lebt seit 2019 nicht mehr im Gazastreifen und hält sich seitdem in der Türkei und in Katar auf. Es war allerdings unklar, ob sich Familienangehörige des Hamas-Chefs zu dem Zeitpunkt in dem Haus aufhielten. (rtr)
Blinken setzt sich vergeblich für Feuerpause ein
US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges vergeblich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Ohne eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln lehne sein Land eine „vorübergehende Feuerpause“ ab, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag nach Gesprächen mit Blinken. Die Hamas meldete indes nach einem Angriff auf einen Krankenwagen weitere Angriffe im Gazastreifen mit zahlreichen Toten.
Eine humanitäre Feuerpause mache es möglich, Vorkehrungen zur Erhöhung der Sicherheit der Zivilisten im Gazastreifen zu treffen, und erleichtere Hilfslieferungen, sagte Blinken. Zudem betonte er, der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit in Israel gewährleisten zu können, sei eine Zweistaatenlösung. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.
Netanjahu sagte dagegen, Israel lehne eine vorübergehende Feuerpause ab, die „nicht eine Freilassung unserer Geiseln beinhaltet“. Israelischen Angaben zufolge befinden sich aktuell 241 Geiseln in den Händen der Hamas.
Sowohl Israel als auch die USA schließen eine generelle Waffenruhe im Gazastreifen aus, da diese es nach ihrer Ansicht der dort herrschenden Hamas ermöglichen würde, sich neu zu organisieren. US-Präsident Joe Biden hatte jedoch für „vorübergehende und lokal begrenzte“ Feuerpausen plädiert. (afp)
Laut Hamas 20 Tote bei Angriff auf Notunterkunft
Bei einem Angriff auf eine als Notunterkunft dienende Schule im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas 20 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem „gezielten“ Angriff verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium der radikalislamischen Palästinenserorganisation am Samstagmorgen. Die getroffene Schule war zuvor in eine Notunterkunft für Vertriebene im Gebiet al-Saftawi im Norden des Gazastreifens umgewandelt worden, hieß es in der Erklärung weiter.
Demnach trafen von Panzern abgeschossene Mörsergranaten die Schule, welche laut Hamas „gezielt“ ins Visier genommen wurde. 20 Märtyrer und dutzende Verletzte seien daraufhin ins al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingeliefert worden, erklärte die Palästinenserorganisation. (afp)
Laut Hamas 13 Tote bei Angriff auf Krankenwagen
Bei einem israelischen Angriff auf Krankenwagen in der Stadt Gaza sind laut dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium 13 Menschen getötet worden. Weitere 26 Menschen seien bei dem Vorfall vor dem größten Krankenhaus der Stadt verletzt worden, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Ihm zufolge transportierten die Krankenwagen „mehrere Verletzte zur Behandlung nach Ägypten“. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Die israelische Armee bekannte sich zu dem Angriff am Eingang des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza. Sie sprach jedoch von nur einem Krankenwagen und erklärte, das Fahrzeug sei von einer „Terrorzelle der Hamas“ genutzt worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah mehrere Leichen und Verletzte neben einem beschädigten Krankenwagen.
Videobilder von AFP-TV zeigten Zivilisten, die blutverschmierte Verletzte tragen. Zudem waren Menschen am Boden zu sehen, die offensichtlich durch die Wucht einer Explosion gegen geparkte Autos und an den Straßenrand geschleudert worden waren.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, zeigte sich „zutiefst erschüttert“ über den Vorfall. Im Onlinedienst X (vormals Twitter) schrieb er: „Wir wiederholen: Patienten, medizinisches Personal, Einrichtungen und Krankenwagen müssen jederzeit geschützt werden.“
Seit Mittwoch waren dutzende verletzte Palästinenser aus dem abgeriegelten Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah zur Behandlung nach Ägypten gebracht worden. Wie das ägyptische Gesundheitsministerium mit Verweis auf den angegriffenen Krankenwagen mitteilte, wurden am Freitag „aufgrund der Ereignisse“ nur 17 statt wie geplant 28 Verletzte evakuiert. (afp)
Zerstörte Wohngebäude nach israelischen Angriffen am Samstag in Khan Younis im südlichen Gazastreifen Foto: Ibraheem Abu Mustafa/reuters
Nasrallah lobt Hamas-Angriff als „weise und mutig“
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat vor einer militärischen Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze gewarnt. Der Generalsekretär der Schiitenorganisation im Libanon äußerte sich am Freitag erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober, als Hamas-Terroristen Massaker in Israel angerichtet hatten.
Nasrallah lobte den Angriff als „weise und mutig“. Bei dem Überfall waren mehr als 1400 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln verschleppt worden.
Die USA warnten die Hisbollah und deren Verbündeten Iran davor, eine neue Front zu eröffnen. An Israel gerichtet mahnte US-Außenminister Antony Blinken einen besseren Schutz palästinensischer Zivilisten an.
Der Hisbollah-Chef, der den USA die „alleinige Verantwortung“ für den Krieg zuwies, betonte in seiner öffentlichen Ansprache, alle Optionen seien auf dem Tisch. Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen sowie von Israels Verhalten gegenüber dem Libanon ab. Die Soldaten der USA – der wichtigste Verbündete Israels – würden im Fall eines regionalen Kriegs Opfer und größte Verlierer sein.
Die eng mit dem Iran verbündete Hisbollah gilt als einflussreiche politische Kraft im Libanon und als militärisch deutlich stärker als die Hamas.
An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kam es zuletzt immer wieder zu Gefechten zwischen israelischen Streitkräften und Hisbollah-Kämpfern. Die Hisbollah meldete seit Beginn der jüngsten Konfrontationen mindestens 55 Tote in den eigenen Reihen. Auf israelischer Seite wurden nach Militärangaben seit Kriegsbeginn sieben Menschen getötet, darunter sechs Soldaten sowie ein Zivilist. (dpa)
Staatlich organisierte Pro-Palästina-Demos im Iran
Im Iran haben zum Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft im Zuge der Islamischen Revolution 1979 landesweit staatlich organisierte Kundgebungen stattgefunden, die auch zur Unterstützung der Palästinenser im umkämpften Gazastreifen genutzt wurden. In Teheran marschierten die Demonstranten vom Palästina-Platz im Zentrum der Hauptstadt zum einige Kilometer entfernten Gebäude der ehemaligen US-Botschaft. „Tod den Amerikanern“ und „Tod Israel“ wurde dabei skandiert. Das Staatsfernsehen zeigte Demonstranten, die die israelische Flagge verbrannten und Bilder von palästinensischen Kindern trugen, die bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden sein sollen. Radikale iranische Studenten hatten vor 44 Jahren kurz nach dem Sturz des Schahs die US-Botschaft gestürmt und US-Bürger als Geiseln genommen. (rtr)
Islamistische Banner bei Demo in Essen
Rund 3000 Menschen haben in Essen an einer Großdemonstration zum Gaza-Krieg teilgenommen, bei der zahlreiche islamistische Banner gezeigt wurden. Zu sehen waren bei dem Protestzug am Freitagabend etwa offene Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats. Die Polizei teilte am Morgen auf Anfrage mit, ihr seien keine Straftaten bekannt geworden. Eingegangene Hinweise wie Bildmaterial würden nun auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte eine Sprecherin.
Angemeldet worden war die Demonstration laut Polizei von einer Privatperson. Medienberichte, wonach eine islamistische Organisation hinter der Kundgebung stand, konnte die Sprecherin zunächst nicht bestätigen.
Die Demonstration sei „sehr laut und sehr emotional, aber friedlich“ verlaufen, hatte ein Polizeisprecher am Freitagabend gesagt. Die Polizei hatte vorab eine Reihe von Auflagen erlassen und angekündigt, bei einem unfriedlichen Verlauf konsequent einzuschreiten. Die Demonstration wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. (dpa)
US-Beamte bemühen sich um Freilassung von Geiseln
US-Beamte bemühen sich laut einem Insider intensiv um die Freilassung der von den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen festgehalten Geiseln. Es gebe ein „indirektes Engagement“, einen Weg zu finden, die Geiseln frei zubekommen, sagt ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Reportern. Aber die Arbeit sei extrem schwierig. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass alle Geiseln aller Nationalitäten aus dem Gazastreifen herauskommen. Es ist also ein aktiver Prozess im Gange, bei dem mehrere Wege beschritten werden, einschließlich eines indirekten Engagements.“ (rtr)
Honduras zieht Botschafter aus Israel zurück
Vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat mit Honduras ein weiteres lateinamerikanisches Land seinen Botschafter aus Israel zurückberufen. Die honduranische Regierung habe angesichts der „gravierenden humanitären Lage“ der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen Botschafter Roberto Martínez aus Israel für „Konsultationen“ einberufen, erklärte Außenminister Enrique Reina am Freitag im Online-Netzwerk X (vormals Twitter).
In den vergangenen Tagen hatten bereits Chile und Kolumbien ihre Botschafter abgezogen, um gegen die militärische Reaktion Israels auf den Angriff radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu protestieren. Bolivien unterbrach am Dienstag sogar seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. (afp)
Leser*innenkommentare
Frankenjunge
Es ist schon beeindruckend was hier bei den Demonstrationen auf die Beine gestellt wird. Bei uns ebenso und besonders in den USA:
www.spiegel.de/aus...-b9e4-cae741a8a28c
Jim Hawkins
Bitte halten Sie sich an die Nettiquette (Moderation)
Andreas Horn
@Jim Hawkins Wenn ich schon "Welt " lese, bekomme ich sofort Hypertonie Grad 3...
Walterismus
@Jim Hawkins Da wundert man sich, warum bei vielen die Migrationsdebatte momentan ganz oben im politischen Diskurs ist. Hätte mir dazu auch einen Artikel hier in der Taz gewünscht.
Wenn das so stimmt was die Welt schreibt, dann kann man das nicht einfach übergehen! Migration immer gerne, aber die Ausfälle häufen sich mittlerweile zu oft, als das man von Konsequenz absehen kann!
Leningrad
@Jim Hawkins Schade, dass dies die TAZ nicht zum Thema macht. Die Zunahme solcher Domos sind für mich als Schwulen die Realisierung jedes nur erdenklichen Albtraumes.....
Martin Rees
Sehr ambitioniert, diese Haltung, aber eher unrealistisch:
"Eine humanitäre Feuerpause mache es möglich, Vorkehrungen zur Erhöhung der Sicherheit der Zivilisten im Gazastreifen zu treffen, und erleichtere Hilfslieferungen, sagte Blinken. Zudem betonte er, der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit in Israel gewährleisten zu können, sei eine Zweistaatenlösung."
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taz-Archiv 17.2.23
"Beobachter über Israels Siedlungspolitik
„Keine Chance auf Zweistaatenlösung“
Israels Regierung legalisiert Außenposten – und zerstört damit die Chance auf eine politische Annäherung, sagt Dror Etkes von der israelischen NGO Kerem Navot."
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taz.de/Beobachter-...spolitik/!5912949/
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Noch 2017 diskutiert, damals Essay in der taz:
"Essay „Konföderationslösung“ in Nahost
Israels linke Vorreiter
Die „Zweistaatenlösung“ in Israel und Palästina wird immer unrealistischer. Doch es gibt neue Ideen, vor allem die der „Konföderation“.
Quelle taz-Archiv
*Sabine*
"Netanjahu sagte dagegen, Israel lehne eine vorübergehende Feuerpause ab, die „nicht eine Freilassung unserer Geiseln beinhaltet“."
Das scheint mir ein naheliegender, sinnvoller und für beide Seiten gangbarer Kompromiss zu sein, Feuerpause gegen Freilassung der Geiseln. Ich hoffe, die westlichen und östlichen Regierungsschefs unterstützen diesen Kompromiss und wirken auf die palästinensische Seite ein. Da den ca. 30.000 aktiven Hamas-Mitgliedern einige hundertausend Männer aus der Bevölkerung entgegenstehen, könnten diese vielleicht auch die Geiseln freigeben. Das wäre für alle (außer den Tätern des 07.10.) in jeder Hinsicht vorteilhaft.
Rudi Hamm
@*Sabine* Ja wäre aus Israels Sicht naheliegend und sinnvoll. Nur weiß die Hamas all zu genau, dass Israel nach einem solchen Austausch mit voller Härte angreifen würde, weshalb sie sich darauf einlassen werden.
Leningrad
@Rudi Hamm Woher wissen Sie das denn? Sind Sie bei der Hamas oder Offizier in der israelischen Armee?
*Sabine*
@Rudi Hamm Ich bin eher der Ansicht, wenn die palästinensische Bevölkerung/Hamas die Geiseln freiwillig übergibt, könnte das als positives Signal gewertet werden, das es Israel schwerer macht, den Krieg unverändert weiterzuführen.
Der nächste Schritt wäre dann die Identifizierung und Auslieferung der Mörder des 07.10..
Rudi Hamm
@Rudi Hamm Korrektur:
weshalb sie sich NICHT darauf einlassen werden.
Encantado
@Rudi Hamm "Nur weiß die Hamas all zu genau, dass Israel nach einem solchen Austausch mit voller Härte angreifen würde, weshalb sie sich darauf [hier fehlt ein 'nicht', oder?] einlassen werden."
Konsequenterweise bedeutet das, die Geiseln niemals freizulassen. Wie das zu irgendwas führen soll, müsste man mir erklären.
Aber, religiöse Fanatiker und Vernunft...
Leningrad
@Encantado Guter Kommentar.
Rudi Hamm
@Encantado Sie haben das mit "Aber, religiöse Fanatiker und Vernunft..." bereits sehr gut beantwortet.
Und ja, das "nicht" hatte ich leider vergessen.