Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Keine Kompromisse

Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress.

Anführer der McCarthy-Stürzer: Republikaner Matt Gaetz vor der Presse in Washington Foto: Jonathan Ernst/reuters

Zwar wurde es bereits seit längerem erwartet, doch als es dann wirklich so weit war, herrschte unter der Mehrheit der Republikaner Unverständnis. Acht Republikaner und 208 Demokraten schrieben am Dienstag Geschichte, als sie mit ihren Stimmen den amtierenden Sprecher des US-Repräsentantenhauses aus dem Amt wählten.

Noch nie zuvor wurde ein Sprecher auf diese Weise abgesetzt. Für den rechten Flügel der Trump-Partei rund um Matt Gaetz ist die Absetzung von Kevin McCarthy zumindest ein kleiner Erfolg, doch für die USA war es ein “trauriger Tag“, wie es der republikanische Abgeordnete Tom Cole aus Oklahoma beschrieb.

Nach den Ereignissen im US-Kongress darf zurecht gefragt werden, ob die Republikanische Partei überhaupt in der Lage ist, das Land zu regieren. Die Partei ist seit der Wahlniederlage von Ex-Präsident Donald Trump im Jahr 2020 auf der Suche nach sich selbst.

Trump ist noch immer eine zentrale Schlüsselfigur – und das trotz seiner diversen Probleme mit der Justiz. In praktisch allen Umfragen zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr liegt der ehemalige Präsident mit oft großem Vorsprung an der Spitze. Ein nicht unerheblicher Teil der republikanischen Kongressfraktion steht auch deshalb geschlossen hinter dem 78-Jährigen.

Keine Kompromisse

Für Trump und seine loyalen Anhänger im Kongress geht es vor allem um eins, Rache. Sie wollen Präsident Joe Biden so schnell wie möglich aus dem Weißen Haus werfen. Die Kongress-Untersuchung bezüglich eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens läuft. Sie sind für Waffen und gegen Bildung, sie sind für Kürzungen der Sozialleistung und gegen Abtreibung. Sie bezeichnen sich gerne als Anti-Woke, auch wenn keiner von ihnen so richtig weiß, was damit gemeint ist.

Was diese Gruppe an Republikanern auf keinen Fall will, sind Kompromisse mit Demokraten. Und genau dies wurde McCarthy am Ende zum Verhängnis. Um einen möglichen “Shutdown“ der Bundesregierung zu verhindern und damit Millionen von Amerikanern vor finanziellen Engpässen zu bewahren, hatte er sich am vergangenen Wochenende auf einen Übergangshaushalt mit den Demokraten geeinigt.

Nun ist McCarthy sein Amt los. Seine Partei sucht einen Nachfolger, und die Verhandlungen zur Lösung der Finanzierungskrise bleiben links liegen. Da die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine Handvoll Sitze beträgt, kommt den etwa zwei Dutzend zum äußerst rechten Rand der Partei zählenden Abgeordneten eine überdimensionale Rolle zu.

Republikaner kaum regierungsfähig

Sie können mit nur ein paar wenigen Gegenstimmen einen Gesetzesentwurf der eigenen Parteiführung zurückweisen. McCarthy musste zu Beginn seiner Amtszeit deshalb Zugeständnisse eingehen, um die gesamte Fraktion hinter sich zu vereinen.

Große politische Erfolge von republikanischer Seite konnten in den vergangenen etwa neun Monaten trotzdem nicht erzielt werden – auch nicht in den wichtigen Wahlkampfthemen wie Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung. Und jetzt eben auch das Versagen, einen Haushaltsplan zur Finanzierung der Bundesregierung auszuarbeiten.

Wer hat den Mut, sich auf ein ähnliches Spielchen wie McCarthy einzulassen, nur um am Ende vielleicht genauso dazustehen? Die Liste dürfte ziemlich kurz sein. Doch ohne neuen Sprecher ist der Kongress gelähmt und damit die gesamte US-Regierung. Die Zeit läuft, und die Probleme werden nicht weniger.

Comments

[Dietmar Rauter]

Wir sollten bei diesem Theater nicht vergessen, dass es die Deutsche Bank war, die Trump (war er nicht schon vorher mittellos ?) den Kauf der Hotels in Manhattan kreditierte, obwohl absehbar war, dass mit der Digitalisierung die Nachfrage an dieser Stelle nachlassen würde. Jetzt kämpfen Trump und die Deutsche Bank um eine möglichst hohe Bewertung der Immobilien. Alles eine wilde Spekulation, die diesen Hochstapler Trump auf Gedeih und Verderb oben hielt und den Niedergang demokratischer Gepflogenheiten beschleunigt. Man kann nur hoffen, dass sich die Republikaner selbst zerlegen und Trump (und gerne auch die Deutsche Bank!) in den O.E. treiben.

[Matt Gekachelt]

Die Rechten wollen die Weltherrschaft, können aber leider nur kaputtmachen. Aufbau erfordert konstruktive Zusammenarbeit. Das ist überhaupt nicht ihr Ding. Das solche Kräfte in Demokratien so stark werden können, lässt den Schluß zu, daß die Wähler immer dummer werden, während die Maschinen intelligenter werden. Was die wohl wählen würde?

[Axel Berger]

Gut, auch 8 Republikaner haben gegen McCarthy gestimmt. Entscheidend für seine Abwahl waren aber die Stimmen der 208 Demokraten. Sind das jetzt alles Trumpanhänger oder welchen Sinn könnte der völlig am Thema vorbeigeschriebene Kommentar enthalten?

[Hanno Homie]

Sorry, aber wenn ich AOC folge, und dem 1. Satz dieses Artikels, klingt das eher so, als ob auch die Demokraten ihn loswerden wollten - eben weil er sich nicht an Absprachen gehalten hat.

Die Interpretation, er wäre abgewählt worden weil er mit Demokraten Kompromisse gesucht hätte erscheint mir ziemlich absurd.

[insLot]

Und warum haben die Demokraten bitte mit den Ultrarechten gestimmt? Glaubt man da eventuell, dass wenn jetzt die Demokraten einen Kandidaten aufstellen, die ebenfalls mit den Demokraten stimmen? Wie kann man sich so derbe selbst ins Knie schießen?

Warum hat man diese 8 Clowns auch noch derart überhöht?

[Rudolf Fissner]

@insLot Die Demokraten haben bei dieser Farce mit dieser Abstimmung zusammen mit den Ultrarechten vor allem auch sich selbst geschadet.

[Ajuga]

@insLot "Wie kann man sich so derbe selbst ins Knie schießen?"

Tun sie doch gar nicht.

McCarthy ist kein Zentrist oder so. Der ist ein beinharter rechtsreaktionärer Obstruktionist. Er ist kein rasender Irrer, das macht ihn in der GOP zu einem moderaten. Aber mehr auch nicht.

Die GOP muss jetzt irgendwie liefern, damit nicht Haushaltssperre angesagt ist.

[Hanno Homie]

@insLot Also, ich glaube, dass das ein bisschen anders war:

Wenn ich AOC richtig folge, haben die Demokraten der Abwahl zugestimmt, weil McCarthy sich nicht an ausgehandelte Vereinbarungen gehalten hat, sondern immer auf Zuruf der extremen Rechten einmal getroffene Vereinbarungen widerrufen und wieder in Frage gestellt hat.

Ein bisschen wie bei uns die FDP... :-)

Das war denen dann irgendwann zu bunt. So wie ich das verstanden habe, sind die alle froh dass der weg ist.

[Rudolf Fissner]

@Hanno Homie Die Demokraten haben mal eben den Kongress arbeitsunfähig gemacht. Die einmalige Reaktion wird ihnen eher selber auf die Füße fallen.

Und sicher doch, die Mega-Neuverschuldung der Ampel kam nur deswegen zustande, weil der FDP-Finanzminister sich sperrte. 😵‍💫

Und das GEG ist der Ampel-Koalition auf die Füße gefallen, weil es handwerklich schlecht war, die gewählten Abgeordneten ignorierte und deshalb vom Verfassungsgericht gestoppt wurde.

[Mondschaf]

„something is rotten in the state of [...] ..." - (Hamlet)

[Rudi Hamm]

Zerfleischt euch, je schneller desto besser.

Seit Trump ist der Ton innerhalb der Republikaner sehr rau und Machtbesessen geworden, jeder gegen jeden.

Bei uns waren interne Kämpfe der Republikaner-Partei in DE der Grund, warum sie in die Bedeutungslosigkeit versank. Das wünsche ich denen über dem Teich auch so.

[mlevi]

Ich stell mir ja die Frage, was die Demokraten bewogen hat, der Abwahl zuzustimmen?

[hechtmaus]

@mlevi Na warum hatte denn McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses 2023 15 Wahlgänge benötigt? Weil die Demokraten und viele Trumpisten ihn nicht wollten. Und nun haben ihn einige Trumpisten und die Demokraten ihn wieder abgewählt. Letztlich waren bzw. sind sich die Republikaner intern nicht einig, wer das Amt innehaben soll, was schon ein recht großes Armutszeugnis ist.

[earthgirl]

@mlevi Ich stelle sie mir auch. Vielleicht die Hoffnung, dass die Republikaner sich nicht einigen können und Stimmen der Demokraten brauchen bei Neuwahl, die sie nur durch deals bekommen würden. Anders ist es für mich nicht erklärbar. Aber vielleicht weiß ich auch einfach zu wenig. Nicht genügend Durchblick. Und vermute schlicht.

[o_aus_h]

Es ist ja eigentlich zum Lachen: Um McCarthy für die Zusammenarbeit mit den Demokraten abzustrafen, stimmt Gaetz gemeinsam mit den Demokraten …

[Tom Farmer]

Minderheiten die die Mehrheit dominieren. Gibt's immer mehr und öfter.

[Matt Gekachelt]

@Tom Farmer Ab wann ist eine Mehrheit denn eine stabile Mehrheit? Zumal immer mehr Menschen in "ihrer Meinung" äußerst flexibel sind?

[hechtmaus]

@Tom Farmer Wenn sich die 'Mehrheit' nicht einig ist, bzw. nicht zusammenarbeiten will (aus welchen Gründen steht auf einem anderen Blatt), dann können Minderheiten diese 'Mehrheit' gegeneinander ausspielen, bzw. das Zünglein an der Waage sein.