Parteiausschluss von Maaßen: CDU bleibt halbherzig

Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen.

Die CDU pflegt den latenten Alltagsrassismus ihrer Anhängerschaft Foto: Arnulf Hettrich/imago

Die Liste von Maaßens rechtsradikalen Ausfällen ist lang. Man hätte ihn schon länger rausschmeißen können, zuletzt hatte er aber von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und einer „grün-roten Rassenlehre“ fabuliert und der CDU damit die Entscheidung fast schon leicht gemacht.

Am Montag nun wurden ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Maaßen selbst freut sich über die Aufmerksamkeit und gibt weiter fröhlich rechtsradikalen Medien Interviews.

Unterm Strich ist sein Ausschluss nach wiederholten antisemitischen Entgleisungen zwar folgerichtig, aber dennoch nur halbherzig. Denn der Maaßen-Ausschluss bleibt nur Kosmetik, solange die CDU nicht ihre tiefer liegenden Probleme angeht.

So ist ein vielsagender Randaspekt der Causa Maaßen, dass sein Ausschluss just an dem Tag beschlossen wurde, an dem die CDU sich selbst für einen populistischen Berlin-Wahlkampf mit klar rassistischem Beigeschmack (Stichwort „kleine Paschas“, Vornamen-Abfrage) feiert.

CDU pflegt latent den Alltagsrassismus

Es steht zu befürchten, dass die CDU so weiter macht: Bei allzu krassen Ausfällen zieht sie irgendwann die Reißleine, gleichzeitig stellt das Führungspersonal ihre eigenen Vorurteile immer ungehemmter in den Talkshows zur Schau und pflegt so den latenten Alltagsrassismus ihrer Anhängerschaft. Die Union trägt dabei aktiv zum gesellschaftlichen Rechtsruck bei und destabilisiert die im Osten ohnehin löchrige Brandmauer gegen die AfD.

Denn wie lässt sich die Ausgrenzung der AfD rechtfertigen, wenn die Union im Wahlkampf selbst nach Rechtspopulismus klingt? Das ist ebenso gefährlich wie beispielsweise die unsanktionierte Zustimmung zu einem AfD-Antrag von CDU-Mitgliedern in Bautzen.

Die 28 Prozent in Berlin sollten also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU immer dann am stärksten war und ist, wenn sie sich nicht populistisch gibt. CDU-Wählende wollen eine Stabilität garantierende Staatspartei, keine populistische AfD Light, die demokratische Grundprinzipien infrage stellt.

Comments

[Encantado]

"Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen."

Das scheint mir wiederum kein Alleinstellungsmerkmal der CDU, sondern ist der allgemeinen simplifizierten Meinungsbildung bei gleichzeitiger verstärkter Lagerbildung zuzuschreiben.

[Kristina Ihle]

Die CDU geht den vorsichtigen Weg und das ist richtig so. Weil letztendlich das Parteigericht die Entscheidung trifft. Es gibt nun mal Regeln und Rechte die müssen für alle gelten. Was sich der Zeitgeist wünscht ist nicht von Bedeutung. Und das ist auch richtig.

[Šarru-kīnu]

Die CDU wird jetzt deutlich nach Rechts rücken und die FDP gleich mitnehmen. Ende des Jahres gibt es dann Neuwahlen und es scheint dann wirklich hässlich zu werden. Wenigstens wird dann die AfD kannibalisiert.

Wir sind allerdings selbst Schuld weil zu borniert die Zeichen der Zeit zu lesen. Das ganze ist ja ein europa- wenn nicht sogar weltweiter Trend.

[Andreas J]

@Šarru-kīnu Ob die AFD kannibalisiert werden würde wenn die CDU weiter nach rechts rückt halte ich für unwahrscheinlich. Vielleicht verlieren sie ein wenig aber das war es. Deren Wählerschaft hat sich teilweise längst von der Demokratie verabschiedet. Man kann nur hoffen das sich die AFD selbst zerlegt.