Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
„Ihm geht es den Umständen entsprechend gut“, sagt Carla Hinrichs von der Letzten Generation. Der Aktivist nutze den Hungerstreik „als Fortsetzung seines Protests, weil ihm der Protest auf den Straßen nun verwehrt wurde“. Der in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim sitzende Aktivist wird medizinisch überwacht.
Das Polizeipräsidium München begründete die Festnahme damit, dass die Betroffenen Straftaten angekündigt und „Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung im Straßenverkehr sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ begangen hätten. Wo und in welcher Form diese stattfanden, sagte das Präsidium auf Anfrage nicht.
Sollte es sich etwa bei Sachbeschädigung auf Aktionen in Museen beziehen, ist zu prüfen, ob die Kunstwerke tatsächlich beschädigt wurden. Um solche Aktionen zu verhindern, hat das Essener Museum Folkwang seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Direktor Peter Gorschlüter sagte, man sei mit Gruppen wie Fridays for Future oder Letzte Generation in Kontakt. Zudem versuche man, als Museum klimafreundlicher zu sein.
Letzte Generation fordert Regierung auf
Derweil sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch sagte Haldenwang, er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet“. Insofern seien die Aktivist:innen kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
Damit widerspricht Haldenwang der Union: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte härtere Strafen für die Letzte Generation gefordert, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern. Die Klimaaktivist:innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in Verbindung zu setzen, sei „Nonsens“, sagte Haldenwang. Sie forderten die Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Bestürzung und erste Details über den Tatverdächtigen
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!