US-Reaktionen auf Ukrainekrise: Zunächst nur kleine Sanktionen

Die USA reagieren rhetorisch scharf auf die Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Russland, halten sich aber die Hintertür zur Diplomatie offen.

Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt Foto: Alex Brandon/ap/dpa

WASHINGTON taz | Die US-Regierung arbeitet trotz der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine weiter an einer diplomatischen Lösung, um einen Kriegsausbruch in Osteuropa doch noch zu verhindern. US-Präsident Joe Biden telefonierte am Montag mit mehreren europäischen Staatsoberhäuptern, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, um die nächsten Schritte gegen russische Aggressionen zu koordinieren.

Fast zeitgleich unterzeichnete Biden auch ein Dekret, welches es US-amerikanischen Staats­bür­gern:­in­nen verbietet, neue Investitionen, Handel oder Finanzgeschäfte in den zwei umstrittenen Gebieten in der Ostukraine – Lugansk und Donezk – zu tätigen. Weitere Sanktionen sollen am Dienstag verkündet werden.

„Wir haben ein Vorgehen wie dieses von Russland erwartet und sind bereit, es umgehend zu erwidern“, sagte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, in einer Mitteilung. Sie bezeichnete den russischen Einmarsch als einen „eklatanten Verstoß“ gegen Moskaus internationale Verpflichtungen. Die US-Regierung machte zudem klar, dass das bereits erteilte Dekret und die erwarteten weiteren Sanktionen nicht Teil des seit Längerem angedrohten massiven Sanktionen-Paketes sei. Dies würde erst bei einer militärischen Invasion der Ukraine verhängt werden.

„Die Vereinigten Staaten werden nicht zögern, um diejenigen, die versuchen, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, gezielt zu bestrafen“, hieß es in dem von Biden unterzeichneten Dekret.

USA halten Hintertür für Diplomatie offen

Der Einmarsch von sogenannten russischen „Friedenstruppen“ in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine wird von Washington derzeit nicht als Start einer militärischen Invasion gewertet. Die US-Regierung verwies darauf, dass russische Truppen bereits seit 2014 in den besetzten ukrainischen Regionen präsent seien. Moskau hatte dies stets bestritten.

Die USA halten sich mit dieser Auslegung auch das Hintertürchen der Diplomatie weiterhin offen. Nichtsdestotrotz erklärte ein US-Regierungsmitglied in einem Telefonat mit Journalisten, dass der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am Montag seine wahren Ziele klar zum Ausdruck gebracht habe.

„Es ging in der Rede nicht nur um Russlands Sicherheit. Es war eine Attacke gegen eine souveräne und unabhängige Ukraine“, so der Offizielle. Putin machte in seiner Ansprache auch klar, dass er die Ukraine als einen historischen Teil Russlands sehe. „Es war eine Rede, um gegenüber der russischen Bevölkerung Krieg zu rechtfertigen,“ fügte der Offizielle hinzu.

Der Kremlchef hatte am Montag die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Lugansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus dem Dekret Putins hervorging.

Auch wenn der russische Truppeneinmarsch in den ostukrainischen Separatisten-Gebieten noch nicht das Ende aller diplomatischen Gespräche bedeuten sollte, gehen die USA weiterhin davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Russland militärisch gegen den Rest des Landes vorrücken wird.

„Alle Anzeichen, die wir am Boden sehen, deuten auf einen kommenden Militärschlag hin und nicht auf Diplomatie“, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater John Finer im Gespräch mit CNN am Montag.

Comments

[darthkai]

Davon abgesehen, dass kaum etwas unglaubwürdiger ist als us-amerikanische "Empörung" angesichts von "humanitären Interventionen" (Krieg führt im Westen ja offiziell seit 1950 niemand mehr...) ohne UN-Mandat: Selbstverständlich wird es von Seiten der USA nur "kleine Sanktionen" geben, sind sie doch selbst einer der größten Rohstoffimporteure aus Russland, außerdem ganz weit weg und außer den üblichen Kriegsgewinnlern (finanziell wie politisch) ohnehin nicht betroffen von Konflikten irgendwo in Osteuropa. So doof, sich selbst zu sanktionieren, ist in Washington niemand. Das wird lediglich von den europäischen "Partnern" erwartet.

[47601 (Profil gelöscht)]

Von welcher "unabhängigen" Ukraine ist hier die Rede? Die derzeit von "westlichen" Zuwendungen gesponserte kann es wohl nicht sein.

[nutzer]

wenn Sanktionen etwas bewirken können, dann vor dem Einmarsch. Ist die Ukraine erst einmal annektiert, treffen zwar die Sanktionen genauso hart wie vorher, aber dann gibt es kein Zurück mehr, dann ist die Ukraine russisch. Russland leidet dann zwar unter den Sanktionen, aber da kommen sie durch, alles andere wäre innenpolitisch für Putin eine totale Niederlage, das Ende seiner Herrschaft.

Sanktionen sind kein Mittel, um Eroberungen rückgängig zu machen. So etwas kann nur Krieg und den will (zu recht) keiner. Es ist strategisches Denken nötig, wenn jetzt noch etwas verhindert werden soll. Maximale Sanktionen könnten jetzt Russland schwächen und die Annektion erschweren, hinterher nicht.

Ist die Ukraine annektiert, hat Europa kein Druckmittel mehr, unsere Gasvorräte halten noch diesen Winter, aber spätestens nächsten Winter sind wir wieder von Russland abhängig, das Argument, dass selbst im Kalten Krieg das Gas floß, würde ich bei Putin nicht annehmen.

Die Entscheidung ist jetzt Konfrontation über Sanktionen so lange wie sie noch ein scharfes Schwert sein können (wobei das auch fraglich ist) oder eben laufen lassen, diplomatische Noten aufsetzen und abwarten.

Diese Entscheidung müßte getroffen werden, welche davon die klügere ist (in unserem Sinne) ich weiß es auch nicht. Krieg zwingt zu schwarz/ weiß Entscheidungen und immer ist keine von beiden richtig. Aber wegduken ändert nichts an der Lage...

[~Toni~]

"Die US-Regierung machte zudem klar, dass das bereits erteilte Dekret [...] nicht Teil des seit Längerem angedrohten massiven Sanktionen-Paketes sei. Dies würde erst bei einer militärischen Invasion der Ukraine verhängt werden."

Hä? Gehören Lugansk und Donezk nicht territorial/völkerrechtlich/etc. zur Ukraine? Warum ist es dann keine militärische Invasion der Ukraine, wenn Putin da jetzt mit seinen Panzern reinfährt?!