Nachrichten zur Coronakrise: Sozialrichter gegen Söder

Laut Präsident des Bundessozialgerichts wäre es unzulässig, würde Markus Söder die Pflege-Impfpflicht wirklich auszusetzen. Auch Karl Lauterbach kritisiert Söder.

RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag Foto: ap

Bundessozialgericht: Pflege-Impfpflicht gilt

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hält die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen für unzulässig. Wenn ein Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, „kann man nicht einfach sagen, ich setze das aus“, betonte Schlegel am Dienstag auf der Jahres-Pressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel. Für eventuelle Korrekturen könne der Gesetzgeber nur ein neues Gesetz beschließen oder zumindest mit einer eigenen Regelung erst einmal das Inkrafttreten terminlich hinauszögern.

Für den Juristen ist das Infektionsschutzgesetz eindeutig. Der Beschäftigte müsse dem Arbeitgeber den entsprechenden Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Es gehe hier um den „Schutz der Pflegebedürftigen in Kliniken oder Pflegeheimen“. Ob mit der Impfpflicht ein Personalengpass entstehe, spiele nach der gesetzlichen Regelung keine Rolle.

Dass die Diskussion um die Impfpflicht für medizinisches Personal ab Mitte März nun verstärkt einsetzt, liegt nach Auffassung des BSG-Präsidenten wohl an einer „Angst vor einem Wust an Folgefragen“, etwa inwieweit nicht geimpftes Personal gekündigt werden dürfe oder ob dann eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I verhängt werden könnte. Letztlich müssten über die Impfpflicht aber die Verwaltungsgerichte entscheiden (epd)

Bremen hebt 2G-Regel für Einzelhandel auf

Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.

Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in Kraft treten. (dpa)

Behindertenbeauftragter: Corona verschärft Probleme bei Arbeitssuche

Die Corona-Pandemie hat die meist ohnehin schwere Suche nach einem Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung weiter erschwert. Im vergangenen Jahr seien fast 172.500 Menschen mit Behinderung arbeitslos gewesen, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, am Dienstag in Berlin. Das waren nach seinen Worten 11,5 Prozent mehr als 2019, vor dem Beginn der Pandemie.

Auch die Langzeitarbeitslosenquote sei unter Behinderten höher. Dusel drang auf eine schnelle Einführung einer neuen Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die gar keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. Dies ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart.

Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind verpflichtet, fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen. Tun sie das nicht, müssen sie eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 125 bis 320 Euro pro unbesetztem Arbeitsplatz zahlen, je nachdem, wie weit sie unter der Vorgabe bleiben. Dusel stört sich vor allem daran, dass ein Viertel der betroffenen Unternehmen in Deutschland gar keinen Menschen mit Behinderung beschäftigt. Damit müsse Schluss gemacht werden, sagte er. Er forderte für diese Unternehmen eine neue Stufe der Abgabe, die mindestens doppelt so hoch liegen solle wie die bisherige Höchststufe.

Auch der VdK drang am Dienstag auf die neue Abgabe. Präsidentin Verena Bentele, Dusels Amtsvorgängerin, forderte eine Abgabe in Höhe von 750 Euro. Die neue Bundesregierung müsse ihr Versprechen in dem Punkt zügig umsetzen, sagte sie. (epd)

Hamburg kippt 2G-Regel für Einzelhandel

Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. „Ab Samstag wird die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Alle anderen Regelungen bleiben zunächst bestehen. (dpa)

Lauterbach: „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt sich klar hinter den Präsidenten des Robert Koch-Instituts, der zuletzt wegen kurzfristiger Änderungen beim Genesenenstatus in der Kritik stand. „Herr Wieler hat mein volles Vertrauen“, sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin.

„Tatsächlich stehen wir vor einem Wendepunkt“, sagt der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler. Die Omikron-Welle könne bald überstanden sein. Schwere Verläufe seien aber vor allem bei Ungeimpften weiterhin möglich. Zu viele Ältere seien noch immer ungeimpft. Die Krankenhäuser seien derzeit stark belastet, aber zum Glück nicht völlig überlastet. (rtr)

Bayerns Impf-Vorstoß „sehr problematisch“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in Bayern die Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen nicht umsetzen will. „Das halte ich für sehr problematisch“, sagt SPD-Politiker Lauterbach in Berlin. Es gehe nicht darum, das Personal zu schikanieren, sondern die Insassen zu schützen. Es sende das völlig falsche Signal.

Er erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle weiterhin Mitte Februar, „eventuell etwas später“. Die Lage sei noch nicht wirklich unter Kontrolle, sagt der SPD-Politiker in Berlin. Lockerungen der Corona-Einschränkungen würden die Welle nur verlängern. Es könne zwar deutlich vor Ostern Öffnungen geben, aber noch seien sie verfrüht. (rtr)

Lauterbach spricht schon wieder von „Super-Sommer“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. „Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch“, sagte Lauterbach dem Magazin Stern laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange nicht, warnte er – im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.

„Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar“, sagte Lauterbach. Deswegen gehe er auch nicht von einem nahen Ende der Pandemie aus. „Dass die Pandemie mit Omikron vorbei ist, halte ich für ausgeschlossen“, sagte er. „Wir können nur hoffen, dass die neuen (Mutationen) harmloser sind. Bislang war das leider nicht der Fall“, sagte Lauterbach. (afp)

Union will Pflege-Impfpflicht aussetzen

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp.

„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen. Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der Zeitung Bild.

Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, spricht sich laut Bild ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus. „Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.“

Auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßt die Ankündigung Söders. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.“ (rtr)

Ungeimpfte Pfle­ge­r:in­nen raus? Die Union ist sich plötzlich nicht mehr sicher Foto: dpa

Habeck will Corona-Hilfen verlängern

Die Wirt­schafts­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern beraten an diesem Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hieß.

Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.

Anträge auf Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich. Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar ausgezahlt, hieß es. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit dem 4. Februar möglich. Unter anderem Solo-Selbständige können demnach seit dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen, Auszahlungen werden seit dem 24. Januar vorgenommen. (dpa)

Erneut Demos gegen Coronamaßnahmen

In zahlreichen deutschen Städten sind am Montagabend erneut zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Coronamaßnahmen zu protestieren. Allein in Thüringen gingen insgesamt knapp 23.000 Teil­neh­me­r:in­nen bei 93 überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen auf die Straße. In den Landkreisen Görlitz und Bautzen waren es knapp 14.000 Demonstrant:innen. Den Mitteilungen der Polizei zufolge verliefen die oft als „Spaziergänge“ deklarierten Proteste in den meisten Fällen friedlich.

Vereinzelt schritt die Polizei ein, um Zusammenstöße mit Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen zu unterbinden. In Jena versuchten Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen beispielsweise, einen Aufzug der Kritiker der Coronamaßnahmen zu blockieren. Die Be­am­t:in­nen setzten daraufhin „einfache körperliche Gewalt“ und Pfefferspray ein, um die Blockade aufzulösen.

In Magdeburg lösten die Sicherheitsbehörden erneut einen nicht zulässigen Aufzug von 850 Maßnahmenkritikern auf. Dabei versuchten De­mons­tran­t:in­nen offenbar, Polizeisperren zu durchbrechen, woraufhin die Be­am­t:in­nen ebenfalls mit „einfacher körperlicher Gewalt“ reagierten.

Vielerorts stellte die Polizei erneut Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Coronaschutzmaßnahmen fest. Die Behörden erstellten deshalb Hunderte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie Strafanzeigen wegen Beleidigungen, Widerstand gegen die Polizei und des Mitführens verbotener Gegenstände. (afp)

Fast 170.000 Neuinfektionen in Deutschland

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 169.571 Positivtests binnen 24 Stunden. Das sind 6.958 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 162.613 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1441,0 von 1426,0 am Vortag.

177 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 118.943. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 11,28 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Verwirrende Botschaft

Zitat: „Union gegen Pflege-Impfpflicht“

Eine zwar banal-plausible, aber dennoch verwirrende Nachricht, deren semantischer Sinn nicht klar ist: Ist die CSU nur gegen die Impfpflicht für das Personal in der Gesundheits- und Pflegeindustrie, nicht aber gegen die generelle Impfpflicht? Dies würde bedeuten, diese Bevölkerungskategorien explizit davon auszunehmen, also ausgerechnet jene, denen zu Beginn der Impfkampagne oberste Priorität zugebilligt wurden.

Nachdem sich nunmehr herausgestellt hat, daß sogar die Mehrfachimpfung mit einem inzwischen medizinisch obsoleten Medizinprodukt gegen eine nicht mehr ausbreitungsrelevante Virusvariante so wirksam gegen das Infektionsgeschehen ist wie das Vaterunser, stellt sich natürlich überhaupt die Frage, wer dann noch mit der Impfung wovor und vor wem geschützt werden soll: Das medizinische Personal vor einem schweren Krankheitsverlauf nach einer (ohnehin nicht zu verhindernden) Ansteckung durch die zu Pflegenden oder umgekehrt die zu Pflegenden (und zumeist ohnehin schon schwer Kranken) vor einem schweren Verlauf nach einer Ansteckung durch das Personal? Ersteres wäre dann gerechtfertigt, wenn ein signifikant höheres berufsbedingtes Krankheitsverlaufsrisiko für das Pflegepersonal statistisch zweifelsfrei erwiesen wäre. Ist das wirklich so?

So wie es jetzt aussieht, werden für die angestrebte Ausnahmeregelung für das medizinische Personal von der allgemeinen Impfpflicht beschäftigungspolitische, aber keine medizinische Begründungen ins Feld geführt. Über kurz oder lang wird dann dieser Begründungsvirus auf andere „systemrelevante“ Branchen überspringen, die sich in ihrem gesellschaftlichen Selbstwertgefühl dann natürlich herabgesetzt fühlen werden, sollte man ein solches Ausnahmeprivileg verwehren. Weiter gedacht blieben dann letztlich nur noch solche Bevölkerungskategorien übrig, deren Auferlegung der Impfpflicht gleichbedeutend wäre mit der Bescheinigung, gesellschaftlich überflüssig zu sein.

[Co-Bold]

'„Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar“, sagte Lauterbach. Deswegen gehe er auch nicht von einem nahen Ende der Pandemie aus. „Dass die Pandemie mit Omikron vorbei ist, halte ich für ausgeschlossen“, sagte er.'

Natürlich wissen wir nicht, was noch an Mutationen auf uns wartet. Deutschland hat allerdings weltweit gesehen einen vernachlässigbaren Anteil an der Entstehungswahrscheinlichkeit neuer Mutationen.

Mutationen, die eine gewisse Entstehungswahrscheinlichkeit haben, werden auch entstehen. Es gibt keine realistische Möglichkeit, das zu verhindern.

Und solche Mutationen, die einen Verbreitungsvorteil haben, werden sich auch verbreiten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese merklich Probleme bereiten, sinkt von Welle zu Welle und von Impfung zu Impfung, da sich eine immer bessere Immunität in der Bevölkerung aufbaut. Das ist eine Einbahnstraße

'„Wir können nur hoffen, dass die neuen (Mutationen) harmloser sind. Bislang war das leider nicht der Fall“, sagte Lauterbach.'

Hat Hr. Lauterbach etwa nichts von Omikron mitbekommen, womit sich gerade etwa ein Drittel der Republik infiziert, ohne dass das - abgesehen von den vielen Personen in Quarantäne - noch ein kritisches Problem darstellt? Vermutlich ist diese Äußerung unkenntlich aus dem Zusammenhang gerissen. Anders wäre sie von einem Experten kaum erklärbar.

[tomás zerolo]

"Die Be­am­t:in­nen setzten daraufhin „einfache körperliche Gewalt“ und Pfefferspray ein, um die Blockade aufzulösen."

Moment mal. Zum Mitschreiben: die Polizei prügelt einer (vielleicht sogar unangemeldeten) Schwurbler-Demo den Weg frei?

Zucker.

Wird vielleicht noch von [1] getoppt. Vielleicht.

[1] nitter.namazso.eu/...490635846139224064

[Libuzzi]

Willkommen in der Endlosschleife! Wenn die CDU jetzt die einrichtungsbezogene Impflicht demontiert, wird es kaum mehr zu begründen sein, warum sich alle als Prävention gegen weitere Corona-Wellen impfen lassen sollen. Und wer ist dann dafür verantwortlich -- natürlich die Ampel/Herr Lauterbach ... Man muss wirklich an sich halten, um die Netiquette noch einzuhalten bei solchen Figuren.