Kritik an Luca-App in Berlin: Luca soll in Quarantäne
Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen erfüllt.
Brachte vor allem ihren Entwickler*innen viel Geld: Luca-App auf dem Handy Foto: dpa
BERLIN taz | Die Pandemie tobte bereits ziemlich genau ein Jahr, da hatte Berlins Regierender Bürgermeister die Idee, sie mit modernster Technik zu stoppen. Das Land saß frustiert im Lockdown, die Corona-Impfungen liefen nur mühsam an, also setzte Michael Müller (SPD) an diesem 16. März 2021 auf Nachverfolgung via Handy: „Ich will jetzt endlich auch diese Luca-App haben“, verkündete er nach der dienstäglichen Senatssitzung.
„Endlich auch“ war gewaltig übertrieben. Zwar liefen auf Bundesebene Verhandlungen, das von einem Berliner Start-Up mit medienwirksamer Unterstützung der Altrapper Die fantastischen Vier entwickelte System zu nutzen. Damit, so die Hoffnung, sollte die Nachverfolgung von Kontakten von Infizierten durch die Gesundheitsämter deutlich erleichtert werden. Doch die Gespräche kamen nicht voran, wie Müller kritisierte; nur das dünn besiedelte Mecklenburg-Vorpommern hatte Luca bereits gekauft. Deshalb, so der SPD-Politiker weiter, werde er „in eigener Verantwortung“ eine App-Lizenz für Berlin „organisieren“.
An diesem Donnerstag soll das Luca-Kapitel geschlossen werden, zumindest in Berlin. „Die App bringt uns nichts“, sagt der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg, Linksfraktions-Sprecher für Digitalisierung. Zudem seien viele datenschutzrechtliche Probleme weiter ungelöst, und es gebe mit der Corona-Warn-App des Bundes eine bessere und billigere Lösung.
Schlüsselburg spricht sich dafür aus, den Vertrag mit den Betreibern der App – der culture4life GmbH – rasch zu kündigen. Am Rande der Plenarsitzung am Donnerstag will er mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne über einen entsprechenden Beschluss reden. Denn die Zeit für eine Entscheidung drängt: Der Vertrag endet zwar erst im März, hat nach taz-Informationen aber eine kurze Kündigungsfrist im Februar. Verstreicht diese, verlängert sich der Vertrag automatisch.
„Die Luca-App lieferte lediglich in Einzelfällen hilfreiche Hinweise“
1,2 Millionen Euro hat das Land für das erste Jahr mit Luca gezahlt; ob die Summe wie einst angekündigt vom Bund übernommen wird, ist unklar. Sicher gab in der Pandemie größere Fehlinvestitionen oder noch erfolgreicheres Glücksrittertum, etwa unter Schnelltester*innen und Maskenbeschaffer*innen. Doch die längst bundesweit verbreitete Luca-App ist auch eine Geschichte von überholten technischen Fortschrittsglauben neoliberaler Färbung. Und ein Beleg dafür, dass der Staat durchaus der privaten Konkurrenz überlegene Produkte entwickeln kann – wenn die Politiker*innen darauf vertrauen.
Die Luca-App soll via Smartphone die digitale Nachverfolgung von Kontaktpersonen bestätigter Coronafälle ermöglichen – im direkten Austausch mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Ziel ist es, Kontakte lückenlos zu dokumentieren und dabei fehleranfällige Papier-Kontaktlisten zu ersetzen. Über einen QR-Code kann man sich beim Besuch von Geschäften, Restaurants, Museen, Kinos oder Konzerten registrieren.
Zur Zeit der Einführung der Luca-App im März fehlte der vom Bund finanzierten Corona-Warn-App diese Registriermöglichkeit. Das und die umfassende Werbung vor allem durch „Fanta-4“-Mitglied Smudo dürften den Erfolg von Luca ausgemacht haben; die zahlreichen anderen Anbieter ähnlicher Lösungen kamen jedenfalls nicht zum Zug, nicht in Berlin, nicht in anderen Bundesländern.
Mit dem Ergebnis, dass Luca nach Unternehmensangaben im November 2021 bundesweit von rund 38 Millionen registrierten User*innen und rund 420.000 Betrieben wie Restaurants, Clubs und Bars genutzt wurde. 323 von 375 Gesundheitsämtern seien deutschlandweit an das Luca-System angeschlossen, jubeln die Betreiber. Doch die Arbeit der Ämter wurde durch die App nicht wie erhofft effektiver, sagt Schlüsselburg: „Berlins Gesundheitsämter sagen mir: Das Produkt hat uns nie geholfen.“
Nachfragen bestätigen dies. „Die Luca-App lieferte lediglich in Einzelfällen hilfreiche Hinweise“, teilt etwa Pankows Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch (Grüne) am Dienstag mit. „Von daher sieht die Bilanz des Gesundheitsamtes verhalten aus.“
„Das Gesundheitsamt hatte keine besonderen Erwartungen an die App.“
Obwohl viele Gäste von Restaurants, Bars und anderen Freizeitlokalitäten Luca nutzen würden, müsse das Amt vielfach nachermitteln, berichtet Koch. „Wir können oftmals nicht erkennen, ob es tatsächlich Kontakte gegeben hat.“ Ein Grund dafür: Die Gäste würden der App nicht angeben, wenn sie einen Ort wieder verlassen.
Verhalten fällt auch die Reaktion aus dem Gesundheitsamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg aus. „Eine Verlängerung des Vertrags sollte nur in Erwägung gezogen werden, wenn sie in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, im Rahmen derer eine Kontaktnachverfolgung sinnvoll ist“, erklärt Bezirkssprecherin Sara Lühmann der taz. Allerdings habe man generell „keine besonderen Erwartungen an die App“ gehabt.
Sollte den Weg aus der Pandemie und rein ins Geschäft zeigen: die Luca-App Foto: dpa
Dazu kommt viel Kritik von anderer Seite. Denn genauso lang wie die Nutzung von Luca läuft auch die Auseinandersetzung der Datenschützer*innen mit der der culture4life GmbH. Anders als die Corona-Warn-App des Bundes, bei deren Entwicklung datenschutzrechtliche Fragen eine wichtige Rolle spielten, werden die Daten bei Luca zentral verwaltet. Ein grundsätzliches Problem, wie Berlins damalige Datenschutzbeauftragte Maya Smoltczyk im April vor dem Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses betonte: „Wo eine Vielzahl personenbezogener Daten zentral gespeichert werden, kann auch eine Vielzahl dieser Daten entwendet werden.“ Dazu kämen zahlreiche weitere Schwierigkeiten. „Ein bunter Strauß an Problemen, die zum großen Teil lösbar sind“, wie Smoltczyk bilanzierte, nicht ohne hinzuzufügen: „Aber eben auch gelöst werden müssen.“
Und das ist auch nach fast einem Jahr immer noch nicht abschließend passiert, sagte Simon Rebiger, Sprecher der Datenschutzbeauftragen, der taz am Mittwoch. „Einige der festgestellten Mängel wurden mittlerweile adressiert. Bei anderen Mängeln steht die Behebung durch das Unternehmen noch aus.“
Der Linke Schlüsselburg formuliert es schärfer. Er attestiert der culture4life GmbH „viel Rhethorik und wenig konkretes Handeln“. Das Fass zum Überlaufen brachte vielen Kritiker*innen ein vor wenigen Tagen bekannt gewordener Vorfall aus Mainz: Polizisten griffen bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge auf Daten der Luca-App zu – dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage. Die culture4life GmbH verurteilte „diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten“. Dennoch wurde in den Sozialen Medien daraufhin unter dem Hashtag #LucaFail zum sofortigen Löschen der App vom Handy aufgerufen und appelliert, fortan die Corona-Warn-App für Registrierungen zu nutzen.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Von Berlins Abgeordneten unterstützt nicht nur Schlüsselburg diesen Aufruf, sondern auch der Grüne Stefan Ziller. Er folgert daraus: „Berlin muss den Vertrag für #LucaApp zum frühestmöglichen Zeitpunkt kündigen“, wie er bei Twitter schrieb. Auch Ziller sieht viele Versprechungen der Entwickler*innen nicht erfüllt: „Die App hilft den Gesundheitsämtern nicht wie erhofft“, sagte er der taz.
Für eine Kündigung des Luca-Vertrags muss der grüne Abgeordnete aber noch seine Parteifreundin Ulrike Gote überzeugen: Die neue Gesundheitssenatorin entscheidet letztlich darüber. Und nach Auskunft einer Sprecherin sieht sie den Luca-Einsatz durchaus positiv: „Grundsätzlich kann von einem Mehrwert für die Gesundheitsämter ausgegangen werden“, teilte sie auf taz-Anfrage mit. Zudem sei die Corona-Warn-App kein vollwertiger Ersatz: Sie könne aufgrund ihrer „ausnahmslos anonymen Datenhaltung“ die Erfassung und Übermittlung an die Gesundheitsämter nicht leisten.
Dennoch könnte auch Senatorin Gote in Kürze eine Kündigung des Vertrags unterstützen. Nach taz-Informationen deutet sich in dieser Hinsicht ein gemeinsames Vorgehen der Gesundheitsminister der Länder an – letztlich mit dem Ziel, die Corona-Warn-App des Bundes weiterzuentwickeln.
Das wäre ganz im Sinne des Datenschutzes. „Mit der Corona-Warn-App steht ein datenschutzkonformes und effektives Mittel zur Unterbrechung von Infektionsketten zur Verfügung“, teilt Simon Rebiger, Sprecher der Datenschutzbeauftragten, weiter mit. Die App sei datensparsam und entlaste die Gesundheitsämter. „Im Gegensatz dazu bietet die Luca-App kaum einen Mehrwert bei gleichzeitig deutlich größeren Risiken, während sie Datenhalden produziert, die von den Gesundheitsämtern kaum genutzt werden.“
Diese Erkenntnis ist nicht neu; allerdings verhallte sie bisher weitgehend. Hätten Politiker*innen wie Michael Müller vor einem Jahr mehr auf Datenschützer*innen und weniger den medienwirksamen Versprechungen privater Unternehmen zugehört, man hätte viel Geld sinnvoller verwenden können. Bundesweit dürften die Luca-Betreiber bisher mehr als 20 Millionen Euro von den Ländern erhalten haben; allein Bayern zahlte 5,5 Millionen Euro für eine Jahreslizenz.
Leser*innenkommentare
J_CGN
Frau Gote reiht sich in diejenigen ein, die das Problem des Datenschutzes nicht verstehen und auf autokratische Maßnahmen zurückgreifen.
Es ist ein enormes Risiko, wenn es eine zentrale Datenhaltung gibt, luca ist sicherheitstechnisch Sondermüll (dazu gibt es reichlich Quellen), Auch ist luca ab einer gewissen Veranstalgunsgröße einfach nur ein Erzeuger von unbrauchbarem Datenmüll indem es eine Unzahl von Teilnehmern ausspuckt, die aber nicht unbedingt relevanten Koontakt hatten. Dann soll das Gesundheitsamt allen nachtelefonieren oder alle in Quarantäne schicken?
Kokolores, die CWA bietet die ähnliche Funktionalität mit besserem Datenschutz und weniger Srbeit für die Gesundheitsämter.
Mondschaf
„Luca soll in Quarantäne“ Doch die ist nicht „umsonst“....„Wo man hobelt fallen Spähne, Leichen schwimmen auf der Seine..“ (oder war es doch die Spree?) [....] „Ewig rein bleibt nur die Träne und das Wasser der Fontäne. Kinder, putzt Euch eure Zähne.“
Ringelnatz www.gedichte-fuer-.../gedicht_2142.html
Ein paar „Künstler“ hatten Pläne:
„Smudo“! Zeig mal deine Zähne
In Talkshows - und dabei erwähne
App, QR-Code, Quarantäne.
Und behaupte nebenbei,
Dass alles doch ganz einfach sei.
Halt dein Smartphone vor die Linse,
Lächle freundlich – oder grinse,
Zieh das Publikum in Bann,
Rufe Wilfried Kretschmann an,
Sag ihm, wo er bestellen kann.
Smudo, Du bist unser Mann
Politik hat gleich bestellt,
Das tollste Wunderding der Welt.
Niemand fragt da mehr nach Geld.
Publicity ist das, was zählt.
Wenn die Menschen das so wollen,
Soll’n sie hinterher nicht schmollen.
Mondschaf
@Mondschaf Sry. Winfried. Der hobelt doch auch so gern. Späne natürlich.
alterego
Die Luca App war die erste, funktionierende Software, die die vorgeschriebene Dokumentation des Besuches von Lokalen und Veranstaltungen sehr effektiv und einfach ermöglichte. Zu diesem Zeitpunkt war die Corona Warnapp noch im tödlichen Würgegriff von Datenschutz-Bedenkenträgern.
Wenn die „dunkle Seite der Macht“ die Luca App hacken möchte, beschränkt sich der Erkenntnisgewinn auf Name und Anschrift.
Aufregung um nichts …
05989 (Profil gelöscht)
Gast
Ich weiß nicht, wer das Märchen aufgebracht hat, dass private Unternehmen effizienter arbeiten als der staatliche Institutionen - aber es ist ein Märchen, dass uns wirklich regelmäßig hart auf die Füße fällt.
Richtig ist, dass auch staatliche Institutionen nicht per se effizient arbeiten - aber Unternehmen eben auch nicht. Vor allem werden dort eiskalt Ausgaben immer noch als effizient gewertet, deren Nutzen höchst fragwürdig ist wie etwa ein teurer Fuhrpark für die Chefetage.
Letztendlich sehen wir bei jedem Großprojekt, dass die öffentliche Hand mit dem gleichen Trick über den Tisch gezogen wird: Man schließt einen Vertrag über ein scheinbar statisches Projekt - und lässt sich dann - oft unvermeidbare - Iterationen mit goldgepresstem Latinum bezahlen.
Und wenn Unternehmen nicht auch den organisatorisch/iterativen Bedarf von öffentlichen Auftraggebern bedienen können, dann sollte der Staat in die Konkurrenz gehen und das selber machen.
Aber da mauert die Lobby - den an dem, was der Staat macht, können private nicht mitschneiden.
Wir landen immer wieder im gleichen Sumpf aus falschen Narrativen, struktureller und manchmal echter Korruption und schließlich purer Dummheit.
Luca, Münchens Rückkehr zu Windows, der digitale Polizeifunk, die zentrale Datenbank für die Polizei... die Beispiele sind alleine im Bereich Software und IT Legion.
Ich könnt' im Strahl kotzen, wie da die schöne Knete verballert wird, die eigentlich in Schulen, Schwimmbäder, Stadtteilzentren, Nachbarschaftshilfen etc. gehörte...
Mustardmaster
Das die Polizei auf die Daten der Luca-App zugreift ,ist nicht verwunderlich. Solche Vorfälle at es schon vor der "Digitalisierung",als man sich noch "händisch" auf Papier registriert hat. Da sollten ja eigentlich auch nur die Gesundheitsämter Zugang haben...
Luca ist natürlich besser was die Angaben zur Person betrifft: Da gibt es keine Micky-Maus-Identitäten mit Wohnort Entenhausen und so. Deswegen ist die App auch keine völlige Fehlinvestition : Es vereinfacht den entsprechenden Behörden den Zugang zu den benötigten Daten. Ein Smartphone ist nun mal u.a. ein Bewegungsmelder, der vom Überwachten meist bereitwillig benutzt wird. Schöne neue Welt!
J_CGN
@Mustardmaster Auch bei luca gibt es beliebige Identitäten, weil nix überprüft wird.
Und die SMS geht über einen online Dienst ggfs. mit einer internationalen Nummer.
Der Unfug, den die treiben ist eben ein ID-Management für dumme. Allein das zeugt schon von einer schlechten Konzeption.
Kate Bell
"Und ein Beleg dafür, dass der Staat durchaus der privaten Konkurrenz überlegene Produkte entwickeln kann"
Sorry, aber auch die staatliche Corona-Warnapp würde von privaten Unternehmen entwickelt. Maßgeblich der Telekom und etwas 20 weiteren kleineren Firmen. Kein Staatsbeamter hat auch nur eine einzige Zeile Programmcode dazu beigesteuert.
tomás zerolo
Merke: wenn Du von Software keine Ahnung hast, frag' die, die welche haben oder (besser!) mach' Dich selber schlau.
Alle, die Ahnung hatten sagten schon damals: Luca: epic fail. Das war ein Marketing-Stunt bevor die wussten, was denn die Requirements waren.
Hans Fritz
@tomás zerolo Absolut korrekt. Und dass der liebe Smudo jetzt auf mucksch macht, da ihm jetzt Einnahmen durch Luca entgehen, sollte höchstens für ein Schmunzeln sorgen.
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die App nichts bringt, muss man sie beenden. So einfach ist das.
Picard
Spinnerpolitik abstellen wäre ein effektives Mittel, um in der Pandemie mit Maßnahmen überzeugen zu können. Diesen Fakt erreichen wir nicht.
LeSti
So bescheuert Luca ist: In Mainz hat die Polizei trotz Verbot Daten beim Gesundheitsamt angefragt und Daten verbotenerweise von dort bekommen. Die Rechtsbrüche gehen also zweimal vom Staat aus. Das sollte man auch thematisieren. Oder irre ich mich? Luca sollte natürlich auch weg.
Haja1953
Ach was? Eine teuer von Steuergeldern bezahlte und von Musikern gehypte App aus der Privatwirtschaft funktioniert nicht wie gewünscht? Wie ungewöhnlich...
Ich hab nie verstanden, warum mein Geld dem Smudo in den Hintern geblasen werden soll, wenn der Bund selbst eine App hat. Hab den Mist nie installiert und immer Zettel ausgefüllt. Dass die nicht in der Lage waren, das Entfernen vom Aufenthaltsort zu bemerken und automatisch auszuloggen ist auch selten dämlich. Da hat sich jetzt ein Start-Up an unseren Steuergeldern gesundgestoßen. Wieder ein Millionär mehr und Millionen sinnlos verpulvert. Gibt ja genug Profiteure der Pandemie, um die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. Da es ein Berliner Start-Up ist, vermute ich ohnehin Mauscheleien.
Hab das gleich gesagt, dass das nixt taugt, aber ich hab ja auch keinen Rapper als Sprachrohr, der meine Meinung verbreitet. Dazu hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuß, wer da alles hintenherum profitiert hat von dem Deal.