Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Grüne sprechen Sonntag mit SPD
Am Sonntag planen die Grünen Sondierungen, zuerst ist die SPD dran. Die FDP will sich dagegen erst mit der Union treffen. Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz schriftlich.
Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent. (dpa)
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Baerbock: Gespräche mit SPD am Sonntag
Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.
Die Grünen seien „mit der Union auch in Kontakt“, das Wahlergebnis sei aber ein „klarer Auftrag für Erneuerung“, sagte Baerbock. Sie bestätigte zudem, dass Grüne und FDP am Freitag ihre Gespräche in größerer Runde fortsetzen werden. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam namentlich benannt werden. (dpa)
FDP will erst mit Union sprechen
Die FDP will die Vor-Sondierungen mit den Grünen ab Freitag in größerer Runde fortsetzen und Inhalte dabei vertiefen. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin. Danach werde es am Wochenende auch Gespräche mit der Union am Samstag und der SPD am Sonntag geben. Über die Inhalte der Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könne.
Eine Jamaika-Koalition ist für die FDP weiterhin die bevorzugte Regierungsoption, so Wissing weiter. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe. Ob ein Jamaika-Bündnis noch realistisch sei, wollte Wissing nicht sagen.
Auch zur gegenwärtigen Lage der Union wollte er sich nicht konkret äußern. Es gehe um Inhalte und nicht um Personen. Es müsse zunächst geklärt werden, ob Parteien zusammenarbeiten wollten. Dies gehe nur in bilateralen Gesprächen. Inhaltliche Fragen könnten vertieft dann in Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Zudem habe man generell Vertraulichkeit vereinbart. Auch die FDP habe Erfahrungen mit Sondierungen gesammelt und „daraus die notwendigen Schlüsse gezogen“, sagte Wissing.(rtr/dpa)
Mützenich als SPD-Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.
Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an. „Das ist unser Versprechen.“
Mützenich hatte den Vorsitz im Juni 2019 als dienstältester Stellvertreter zunächst kommissarisch übernommen. Die damalige Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles war zuvor überraschend zurückgetreten. Im September 2019 war er mit 97,7 Prozent gewählt worden.
Die neue SPD-Fraktion umfasst 206 Mitglieder – die SPD hatte 53 Mandate mehr errungen als bei der Bundestagswahl 2017. 104 der Abgeordneten sind neu gewählt.
Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz. „Den brauchen wir dann.“ Auch er gab als neu in den Bundestag gekommener und damit in die SPD-Fraktion zurückgekehrter Abgeordneter seine Stimme ab. (dpa)
Echte Sondierungen wohl erst nächste Woche
In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass nach ersten „bilateralen Gesprächen“ die klassischen Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. „Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden“, sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch mit Vertretern von SPD, Grünen und FDP für die Finanzplattform Refinitiv.
Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen worden. (rtr)
Walter-Borjans warnt vor Jamaika
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat FDP und Grüne vor einer Jamaika-Koalition mit der Union gewarnt. „Mit CDU/CSU würden sich Grüne und FDP einem Partner zuwenden, der in Selbstbeschäftigung und Ringen um Machterhalt um jeden Preis gefangen ist. Für ein Signal des Aufbruchs wären CDU und CSU ein Totalausfall“, sagt Walter-Borjans dem „Handelsblatt“. (rtr)
Aiwanger will Erklärung abgeben
Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13.00 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.
Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz. (dpa)
Grüne und FDP vorsondieren bereits
Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.
Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen. (dpa)
Regierungsbildung zum Mitsingen
Wovon die frisch gewählten Abgeordneten im Bundestag alle derzeit nur träumen können, darüber singt die Berliner Küchentischband Cremant Ding Dong in ihrem nach dem Wahlsonntag veröffentlichten Song „Die absolute Mehrheit“. „Duuuuu hast die absolute Mehrheit in meinem Herzensparlament“, singt das Trio, das schon während Corona-Lockdown-Zeiten mit quasi tagesaktuellen Popsongs für bessere Laune gesorgt hatte. Jetzt heißt es in fröhlichen Dudidudisound: „Wir wollen nie wieder in die Opposition, wir machen Koalition“. Da fehlt als Backgroundchor eigentlich nur das Baerbock-Habeck-Lindner-Wissing-Quartett. (ga)
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Brinkhaus: Laschet wird in Opposition nicht Fraktionschef
Der neu gewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus überraschte am späten Dienstagabend mit einer Vorhersage: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte Brinkhaus in den ARD-“Tagesthemen“. „Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so.“ Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrig bliebe.
Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. „Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt.“
Scholz wirbt für Ampel
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Dienstagabend nochmal eindringlich für eine Ampelkoalition geworben. „Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will“, sagte der bisherige Vizekanzler bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. „Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben.“
Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“ Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.
Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. (dpa)
Borjans: Reform der Schuldenbremse unwahrscheinlich
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine Reform der Schuldenbremse in der neuen Legislaturperiode für unrealistisch. „Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre“ sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wichtiger sei, dass die geltende Schuldenbremse nicht zur „Investitionsbremse“ werde. „Das muss sie aber auch nicht“, betonte der SPD-Politiker.
Eine Reform der Schuldenbremse würde ohne CDU und CSU nicht zustande kommen, sagte Walter-Borjans. „Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung steht?“, fügte er mit Blick auf künftige Sondierungen mit den Grünen und Liberalen hinzu.
Walter-Borjans sagte der Zeitung, er hoffe auf einen Start richtiger Koalitionsverhandlungen im Oktober. „Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält.“ (dpa)
Union erneurt Angebot an Grüne und FDP
Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.“
Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete mit 11,5 Prozent dahinter. (dpa)
Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten 85 Prozent der anwesenden Parlamentarier für Brinkhaus, der nun bis Ende April gewählt wurde.
Zuvor hatten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzende Markus Söder einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit zunächst auf sechs Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine Kampfkandidatur.
Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.
195 Abgeordnete der auf 196 Mitglieder geschrumpften Unions-Fraktion stimmten ab. Keine Stimme sei ungültig gewesen, teilte die Fraktion mit. 164 hätten mit „Ja“ gestimmt. „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dabei eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen“, hatte Laschet zuvor nach Teilnehmerangaben in der Debatte gesagt. Söder betonte, dass eine Abstimmung nötig gewesen sei, um die Handlungsfähigkeit der Fraktion zu sichern. (rtr)
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