Kommentar von Eric Bonse zur Energiepolitik der EU: Die Schuld auf Putin schieben reicht nicht

Sie wollten ein schnell wirksames Medikament gegen die rasant steigenden Energiepreise, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen. Doch anstatt der dringend benötigten Arzneimittel bekamen die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel nur einen kaum verständlichen Beipackzettel.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat mit vielen schönen Worten erklärt, dass sie gegen den Preisschock bei Gas und Strom leider nicht viel ausrichten kann. Und wer – wie Spanien oder Frankreich – doch etwas tun möchte, muss sich an das Kleingedruckte halten.

Die EU-Regeln für staatliche Beihilfen sind ebenso einzuhalten wie die Mindestsätze für die Mehrwertsteuer. Die Vorgaben für den Emissionshandel gilt es genauso zu beachten wie die Ziele für den „European Green Deal“. Und nachhaltig muss das Ganze natürlich auch sein.

Gut so, werden nun viele rufen. Aktio­nismus helfe in dieser Krise ohnehin nicht, denn die Schuld liege in Russland – bei Wladimir Putin und Gazprom. Der russische Präsident habe den Gashahn zugedreht, damit die EU endlich die neue Pipeline Nord Stream 2 freigibt.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Die EU-Kommission hat die Vorwürfe geprüft – und ist zu anderen Ergebnissen gekommen. Russland habe seine Lieferverpflichtungen eingehalten, sagte ­Simson. Der Preisauftrieb sei vor allem auf die Nachfrage aus Asien zurückzuführen.

Auch der Hinweis auf den „Green Deal“ hilft nicht viel weiter. Natürlich ist es richtig, dass die EU trotz der Krise an ihren ehrgeizigen Klimazielen festhält. Es bringt jedoch nichts, nun gebetsmühlenartig den Ruf nach „mehr Erneuerbaren“ zu wiederholen.

Wind und Sonne sind schön und gut – doch sie werden uns nicht durch diesen Winter bringen. Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden – doch das dauert zu lange, um den aktuellen Preisschock abzufedern. Die Europäer müssen mehr tun, und zwar schnell.

Das ist auch im Interesse des Klimaschutzes. Denn wenn die EU-Politiker jetzt die Hände in den Schoß legen und Bürger und Unternehmen mit ihren Inflationssorgen allein lassen, dann wird die Unterstützung für den „Green Deal“ schwinden – auch in Deutschland.

Doch hierzulande herrscht gerade Sendepause. Die alte, nur noch geschäftsführende Bundesregierung hat sich aus der Energiedebatte in Europa ausgeklinkt, aus Berlin kam nichts. Und die neue, noch im Aufbau befindliche Ampelkoalition ist nicht sprechfähig.

SPD, Grüne und FDP haben die europäische Energiekrise im Wahlkampf nicht einmal erwähnt. Das rächt sich jetzt. Beim EU-Gipfel in einer Woche wird das Thema ganz weit oben stehen. Doch von der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel ist nicht mehr viel zu erwarten.

Sie hinterlässt nicht nur beim Klima eine riesige Baustelle, sondern auch bei der Energie.